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Philippinen: Rechtssystem
Das philippinische Recht ist von mehreren Rechtsquellen beeinflusst.
10.04.2024
Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick
Aufgrund seiner historischen Entwicklung stellt sich heute das philippinische Recht als eine Mischung zwischen kontinentaleuropäischer Rechtstradition und US-amerikanischem Common Law sowie islamischem Recht dar. Im Anschluss an die vorherige Kolonialmacht Spanien ersetzten die USA im Jahre 1898 all diejenigen Gesetze, die nicht mit US-amerikanischem Recht harmonierten, durch eigenes Recht. Insbesondere das Straf- und Zivilprozessrecht, das Gesellschaftsrecht sowie das Steuer- und Arbeitsrecht sind daher bis heute stark durch US-Recht beeinflusst. Wesentliche zivilrechtliche Elemente wie im Vertrags- und Immobilienrecht wurden dagegen beibehalten. So ist Rechtsgrundlage nach wie vor geschriebenes Gesetzesrecht; Gerichtsurteile (Precedents) entfalten, anders als im anglo-amerikanischen Recht, keine Bindungswirkung. Lediglich Entscheidungen des Supreme Courts sind kraft einer Vorgabe der philippinischen Verfassung mit Gesetzeskraft ausgestattet.
Die Philippinen sind Gründungsmitglied der Vereinten Nationen (UN) sowie Mitglied in der Gemeinschaft der südostasiatischen Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN), der Asia-Pacific Economic Cooperation, der Asian Development Bank und der Welthandelsorganisation (WTO). Am 28. April 2016 unterzeichneten die Philippinen ein Freihandelsabkommen mit der European Free Trade Association (EFTA). Die Philippinen sind zudem einer der 15 Mitgliedsstaaten des Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP), das als das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt gilt. Das RCEP wurde am 15. November 2020 unterzeichnet und ist am 2. Juni 2023 in Kraft getreten.