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Philippinen: Umweltschutzrecht
Das philippinische Umweltschutzrecht ist sehr umfangreich und wird durch verschiedene Rechtsinstrumente geregelt, die spezifische Umweltaspekte zum Gegenstand haben.
10.04.2024
Von Dr. Julio Pereira | Berlin
Rechtsgrundlagen
Die Verfassung der Philippinen sieht den Umweltschutz ausdrücklich als ein „Recht des Volkes“ und eine Pflicht des Staates vor (Art. II, Abschnitt 16 CRP). Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten eines Unternehmens im Umweltbereich hängen grundlegend von seinen Geschäftstätigkeiten im Land ab. Die wichtigsten Rechtsinstrumente sind unter anderem die folgenden:
Waldschutz
Die Philippinen verfügen über ein umfassendes gesetzliches Kontrollsystem zum Schutz der Wälder im Land. Der Revised Forestry Code of the Philippines, der durch den Presidential Decree 705 vom 19. Mai 1975 eingeführt wurde, regelt die Nutzung der Waldflächen und -ressourcen. Wirtschaftstätigkeiten in Waldgebieten bedürfen einer Sondergenehmigung oder einer mit der philippinischen Regierung unterzeichneten Vereinbarung. Ein weiteres relevantes Rechtsinstrument ist das National Integrated Protected System Act von 1992 (Republic Act 7586 vom 1. Juni 1992, bekannt als NIPAS Act), das Tätigkeiten in Ökosystemen regelt, die aufgrund ihrer Biodiversität besonders geschützt sind. Dieses Gesetz wurde durch den Republic Act 11038 vom 22. Juni 2018 weitgehend modernisiert.
Gewässerschutz
Der Gewässerschutz ist einer der ältesten Bereiche des Umweltrechts des Landes. Der Philippine Water Code (Presidential Decree 1067 vom 31. Dezember 1976) legt den Umfang der Rechte und Pflichten der Wassernutzer und -besitzer fest. Diese Rechte können nur durch spezielle Umweltlizenzen erworben werden, auch für die Nutzung von Wasser für industrielle und bergbauliche Zwecke. Die Schutzmaßnahmen wurden durch das Philippine Clean Water Act (Republic Act 9275 vom 22. März 2004) bekräftigt und modernisiert.
Abfallwirtschaft
Die Kontrolle, der Transport, die Verarbeitung und die Entsorgung allgemeiner Abfälle auf den Philippinen wird durch den Ecological Solid Waste Management Act (Republic Act 9003 vom 26. Januar 2000) geregelt, der ein nationales Programm aufstellt. Im Falle von Sonderabfällen sieht der Toxic Substances and Hazardous and Nuclear Wastes Control Act (Republic Act 6969 vom 26. Oktober 1990) eine gründliche gesetzliche Kontrolle der Aktivitäten im Zusammenhang mit toxischen Substanzen sowie gefährlichen und nuklearen Abfällen vor.
Klimawandel und Dekarbonisierung
Die Philippinen sind ein Land, das durch die Auswirkungen der Klimakrise besonders gefährdet ist. Die philippinische Gesetzgebung zur Bekämpfung der Luftverschmutzung geht auf die 1970er Jahre zurück, als der Presidential Decree 984 vom 18. August 1976 zur Prävention und Kontrolle der Schadstoffbelastung in Kraft gesetzt wurde. Konkretere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Abschwächung wurden erstmals durch das Republic Act 9729 vom 13. Oktober 2009 festgelegt - das heißt lange bevor das Land am 23. März 2017 das Pariser Abkommen ratifiziert hat. Seit dem 22. November 2023 ist im philippinischen Nationalkongress ein Gesetzentwurf zur Haftung von Unternehmen für die durch ihre Aktivitäten im Land verursachten Auswirkungen des Klimawandels (Climate Accountability Act - CLIMA) anhängig.
Darüber hinaus gewinnt das Thema der Dekarbonisierung auf den Philippinen an Bedeutung. Mit der Verabschiedung des Renewable Energy Act von 2008 (Republic Act 9513 vom 16. Dezember 2008, bekannt als das RE Law) begann das Land, die Stärkung erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Regulierung sauberer Energiequellen auf den Philippinen, darunter Biomasse, Geothermie, Wasserkraft sowie Solar-, Meeres- und Windenergie.
