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Philippinen: Rechtssystem
Das philippinische Recht ist von mehreren Rechtsquellen beeinflusst. (Stand: 06.10.2026)
Die Republik der Philippinen ist nach der Verfassung von 1987 eine demokratische und republikanische Präsidialrepublik. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Kongress, der aus dem Senat (Senate) und dem Repräsentantenhaus (House of Representatives) besteht.
Rechtliche Struktur
Aufgrund seiner historischen Entwicklung stellt sich heute das philippinische Recht als eine Mischung zwischen kontinentaleuropäischer Rechtstradition und US-amerikanischem Common Law sowie islamischem Recht dar. Im Anschluss an die vorherige Kolonialmacht Spanien ersetzten die USA im Jahre 1898 all diejenigen Gesetze, die nicht mit US-amerikanischem Recht harmonierten, durch eigenes Recht. Insbesondere das Straf- und Zivilprozessrecht, das Gesellschaftsrecht sowie das Steuer- und Arbeitsrecht sind daher bis heute stark durch US-Recht beeinflusst. Wesentliche zivilrechtliche Elemente wie im Vertrags- und Immobilienrecht wurden dagegen beibehalten. So ist Rechtsgrundlage nach wie vor geschriebenes Gesetzesrecht.
Eine zentrale Rechtsgrundlage des Privatrechts ist weiterhin der Civil Code of the Philippines (Republic Act No. 386). Er regelt insbesondere Schuldverhältnisse, Verträge, Kaufrecht, Eigentum und andere privatrechtliche Rechtsverhältnisse.
Die Rechtsprechung des Supreme Court besitzt besondere Bedeutung. Nach Art. 8 Civil Code bilden gerichtliche Entscheidungen, welche die Gesetze oder die Verfassung anwenden oder auslegen, einen Bestandteil des philippinischen Rechtssystems.
Amtssprachen sind Filipino und Englisch. Gesetzgebung, Gerichtsverfahren und wirtschaftsrechtliche Dokumentation werden in erheblichem Umfang in englischer Sprache geführt.
Organisation der Justiz
Die rechtsprechende Gewalt liegt nach Art. VIII Sec. 1 der Verfassung beim Supreme Court und den durch Gesetz eingerichteten unteren Gerichten. Der Supreme Court besteht aus dem Chief Justice und vierzehn Associate Justices.
Zum ordentlichen Gerichtssystem gehören insbesondere die Metropolitan Trial Courts, Municipal Trial Courts, Municipal Trial Courts in Cities und Municipal Circuit Trial Courts sowie die Regional Trial Courts. Über diesen stehen der Court of Appeals und schließlich der Supreme Court. Daneben bestehen spezialisierte Gerichte, insbesondere der Court of Tax Appeals und der Sandiganbayan.
Die sachliche Zuständigkeit der Regional Trial Courts und der erstinstanzlichen unteren Gerichte wurde durch Republic Act No. 11576 erweitert.
Wahlsystem
Die Philippinen sind eine Präsidialrepublik. Präsident und Vizepräsident werden direkt gewählt. Der Präsident wird für sechs Jahre gewählt und kann grundsätzlich nicht wiedergewählt werden.
Der Kongress besteht aus dem Senat mit 24 Senatoren und dem Repräsentantenhaus. Die Senatoren werden landesweit gewählt. Das Repräsentantenhaus setzt sich insbesondere aus Vertretern der Wahlbezirke und Vertretern des Party-List-Systems zusammen.
Internationale Beziehungen und Handel
Die Philippinen sind Gründungsmitglied der Vereinten Nationen (UN) sowie Mitglied in der Gemeinschaft der südostasiatischen Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN), der Asia-Pacific Economic Cooperation, der Asian Development Bank und der Welthandelsorganisation (WTO). Am 28. April 2016 unterzeichneten die Philippinen ein Freihandelsabkommen mit der European Free Trade Association (EFTA). Die Philippinen sind zudem einer der 15 Mitgliedstaaten des Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP), das als das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt gilt. Das RCEP wurde am 15. November 2020 unterzeichnet und ist am 2. Juni 2023 in Kraft getreten.
