Trotz Veto: Polen unterzeichnet SAFE‑Rüstungsprogramm

Die polnische Regierung hat mit der Europäischen Kommission einen Vertrag über die Nutzung des Rüstungskreditprogramms SAFE (Security Action for Europe) unterzeichnet. Damit erhält das Land Zugang zum bislang größten Finanzierungsinstrument der EU für Verteidigungsinvestitionen. Polen will bis zu 43,7 Milliarden Euro aus dem Gesamtbudget von 150 Milliarden Euro abrufen und wäre damit der größte Nutzer des Instruments.

Im Rahmen von SAFE nimmt die Europäische Kommission Kredite auf und reicht diese als zinsgünstige Darlehen an die Mitgliedstaaten weiter. Für Polen ist das Programm attraktiv, da die Europäische Kommission günstigere Konditionen erhält als der polnische Staat. Finanzminister Andrzej Domański bezifferte die Einsparungen in einem Fernsehinterview auf knapp 19 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Regierungsbeauftragten für das SAFE-Programm Magdalena Sobkowiak‑Czarnecka soll Polen bereits im Mai 2026 einen Vorschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro erhalten. Die staatliche Förderbank BGK (Bank Gospodarstwa Krajowego) wird anschließend zweimal jährlich weitere Tranchen aus dem SAFE‑Programm abrufen können.

Die SAFE‑Kredite haben eine Laufzeit von 45 Jahren. In den ersten zehn Jahren sind lediglich Zinszahlungen fällig. Die Tilgung setzt erst danach ein.

Die meisten Bestellungen gehen an polnische Firmen

Polen kann die Gelder sowohl für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter als auch für Investitionen in Produktionsanlagen nutzen. Das Land hat bei der Europäischen Kommission 139 Projekte zur Finanzierung angemeldet. Für rund drei Viertel aller Vorhaben will die Regierung nach Angaben von Magdalena Sobkowiak‑Czarnecka bis Ende Mai 2026 entsprechende Verträge unterzeichnen.

Hintergrund sind die Förderbedingungen des Programms. Grundsätzlich müssen sich mindestens zwei teilnehmende Staaten an SAFE‑Projekten beteiligen. Von dieser Vorgabe ausgenommen sind jedoch alle Beschaffungsverträge, die bis zum 30. Mai 2026 abgeschlossen werden. Das heißt, dass Polen bis Ende Mai 2026 direkt bei heimischen Firmen bestellen kann, ohne weitere Partner hinzuzuziehen. Gleichzeitig wird das Land einige bereits laufende Vorhaben refinanzieren.

Unabhängig davon gilt die Vorgabe, dass mindestens 65 Prozent der Komponenten eines geförderten Rüstungsguts aus der EU oder aus ausgewählten Drittländern stammen müssen. Zu letzteren gehören beispielsweise Norwegen oder die Ukraine.

Opposition fürchtet wachsenden EU-Einfluss

Polens Staatspräsident Karol Nawrocki, der aus dem Umfeld der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS stammt, hatte versucht, die Nutzung des SAFE‑Programms zu blockieren. Die Regierung plante ursprünglich, bei der staatlichen Förderbank BGK einen neuen Fonds einzurichten, über den die Mittel aus SAFE abgerufen werden sollten. Dafür wäre ein eigenes Gesetz erforderlich gewesen. Nawrocki machte jedoch von seinem Vetorecht Gebrauch und stoppte damit das Gesetz.

Um SAFE dennoch nutzen zu können, greift die Regierung nun auf einen bereits bestehenden Fonds bei der BGK zurück. Dieser bietet jedoch weniger Handlungsspielraum. Polen wird anders als ursprünglich geplant keine Investitionen in Infrastrukturprojekte sowie zivile Sicherheitsbehörden über SAFE finanzieren.

Präsident Nawrocki und PiS warnen vor einer Abhängigkeit Polens von EU‑Institutionen. Mittel aus dem SAFE‑Programm werden nur freigegeben, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Prüfberichte vorlegen. Aus Sicht der PiS eröffnet dies der EU die Möglichkeit, Druck auf die Innenpolitik auszuüben.

Als Beleg verweist die PiS auf den Wiederaufbaufonds (RRF) der EU infolge der Coronapandemie. In der Amtszeit der damaligen PiS‑Regierung hatte die Europäische Kommission Gelder aus dem Fonds zurückgehalten und eine Reform rechtsstaatlicher Institutionen in Polen angemahnt.

Deutsche Unternehmen als Zulieferer in Nischen

Polens Regierung betont hingegen die Chancen von SAFE für die heimische Rüstungsindustrie. Laut Verteidigungsminister Władysław Kosiniak‑Kamysz gehen bis zu 89 Prozent der SAFE-Aufträge an polnische Unternehmen. Aus Sicherheitsgründen veröffentlicht die Regierung keine vollständige Liste aller geplanten SAFE‑Projekte. Sie präsentiert jedoch einzelne Vorhaben.

Dazu zählen das Antidrohnensystem SAN (System Antydronowy), verschiedene Grenzschutzanlagen im Rahmen des Programms Ostschild (Tarcza Wschód) sowie Projekte in den Bereichen Landfahrzeuge, maritime Systeme und Artilleriemunition. Zu Polens wichtigsten ausländischen Technologiepartnern zählen bislang Unternehmen aus Nordeuropa, Großbritannien und Frankreich.

Hinzu kommen Vorhaben im Bereich der Luftfahrt. Der europäische Hersteller Airbus setzt sich dafür ein, dass Polen Transportflugzeuge des Typs A400M sowie Luftbetankungsflugzeuge des Typs A330 MRTT beschafft. Bei beiden Modellen sind deutsche Zulieferer ebenso wie polnische Unternehmen in die Lieferkette eingebunden. Darüber hinaus bietet Airbus den Militärhubschrauber H145M im Rahmen des SAFE‑Programms zum Kauf an.

Komplettsysteme aus Deutschland wird Polen voraussichtlich nicht beschaffen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte hierzu bei einer Pressekonferenz: "Wissen Sie, wie viel die deutsche Industrie vom SAFE-Programm erhalten wird, das wir in Polen umsetzen? Es sind 0,37 Prozent." Polens Regierungschef wehrt sich mit dieser Aussage gegen den Vorwurf der PiS, dass SAFE ein verstecktes Subventionsprogramm für die deutsche Rüstungsindustrie sei.

Tatsächlich sind deutsche Unternehmen vielmehr als Zulieferer in Rüstungsprojekten vertreten. Motoren und Getriebe vieler polnischer Landfahrzeuge stammen etwa von der Rolls‑Royce‑Marke MTU, von RENK oder ZF Friedrichshafen. Bei den im Bau befindlichen neuen polnischen Fregatten kommen zudem Funktechnik von Rohde & Schwarz sowie Strahlruder von Schottel zum Einsatz. Dies verdeutlicht, dass deutsche Hersteller insbesondere in weniger sichtbaren, politisch weniger sensiblen Marktsegmenten Chancen haben.