Polens Präsident blockiert EU-Gelder für eigene Rüstungsindustrie

Der Staatspräsident Polens Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein polnisches Gesetz eingelegt, das es dem Land ermöglichen sollte, Mittel aus dem europäischen Kreditprogramm für die Verteidigungswirtschaft Security Action for Europe (SAFE) abzurufen. Für Polen steht damit die Auszahlung von 43,7 Milliarden Euro zumindest teilweise auf dem Spiel. Die Mittel waren vorgesehen, um die heimische Rüstungsindustrie zu modernisieren und den Erwerb neuer militärischer Ausrüstung zu finanzieren.

Das SAFE‑Gesetz hätte bei der staatlichen Förderbank BGK einen Fonds geschaffen, der die europäischen Kreditmittel verwalten sollte. Durch das Veto bleibt offen, wie die polnische Regierung die Gelder abrufen will und ob zentrale Rüstungsprojekte umgesetzt werden können.

Nawrocki, der aus dem Umfeld der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS stammt, verfolgt eine andere Finanzierungsstrategie. Statt auf europäische Mittel zu setzen, möchte er Rüstungsprojekte mit nationalen Ressourcen finanzieren. Nawrocki hatte bereits Anfang März 2026 ein alternatives Modell angekündigt, gemeinsam mit dem Leiter der Nationalbank (NBP), Adam Glapiński – der sein Amt noch zu Regierungszeiten der PiS erhalten hatte.

Die NBP soll Teile ihrer Goldreserven veräußern, um damit ein Programm anstelle von SAFE zu finanzieren. Polens Zentralbank hatte ihre Goldbestände in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Der Wert des Edelmetalls ist seit 2025 deutlich gestiegen.

Rüstungsprogramme belasten den Haushalt

Die polnische Regierung hatte sich auf EU-Ebene maßgeblich für das SAFE-Programm eingesetzt. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland investiert Polen in neue Waffensysteme. Kein NATO-Land gibt gemessen an seiner Wirtschaftskraft mehr für Verteidigung aus. Dies zieht parallel eine im Rekordtempo wachsende Verschuldung nach sich.

SAFE sollte hier Entlastung bringen, da anstelle Polens die EU die Kredite aufnimmt und sie anschließend an Polen weitergibt. Da die EU am Kapitalmarkt günstigere Konditionen erhält, wären die SAFE‑Darlehen für Polen billiger.

Die Kredite haben eine Laufzeit von 45 Jahren. Die ersten zehn Jahre sind für Polen tilgungsfrei, der Zinssatz liegt laut polnischem Finanzministerium im ersten Jahr bei 3,2 Prozent. Polen hingegen müsste für vergleichbare Kredite laut der staatlichen Wirtschaftsagentur PFR rund 4,4 Prozent Zinsen zahlen. Mit SAFE ließen sich laut PFR bis zu 14 Milliarden Euro einsparen.

Staatspräsident Nawrocki meint, der alternative Weg über die Zentralbank sei jedoch vollständig zinsfrei. Außerdem müsse man sich nicht an Vorgaben der Europäischen Kommission halten.

Laut der Regierungsbeauftragten für das SAFE-Programm Magdalena Sobkowiak-Czarnecka habe man einen Plan B. Das Veto verhindere nicht den SAFE-Kredit selbst, sondern nur den Mechanismus für die Auszahlung. Gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita erklärte sie: "Wir werden SAFE nutzen, aber mit Abstrichen." Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz fügte hinzu, man könne einen seit 2022 bestehenden staatlichen Armee-Investitionsfonds nutzen, um die SAFE Gelder abzurufen, was aber absehbar teurer werde.

Der Staatspräsident hat jedoch rechtliche Schritte angedeutet, falls die Regierung trotz des Vetos auf SAFE zugreift. Die polnische Regierung wird indes den NBP-Ansatz voraussichtlich nicht weiter verfolgen.

Geplant war ein Modernisierungsschub

Polen wollte 139 Projekte aus SAFE finanzieren. Das Land veröffentlicht keine vollständige Liste mit allen Vorhaben. Es gibt aber einige Auszüge.

So will die Regierung von heimischen Produzenten das Infanterie-Kampffahrzeug Borsuk, die Panzerhaubitze Krab und den Transporter Rosomak kaufen. Darüber hinaus stehen Drohnen vom Typ Gladius oder FlyEye auf der Einkaufsliste, sowie das Drohnenabwehrsystem SAN, welches polnische Firmen gemeinsam mit Norwegen entwickeln.

Die Unternehmen aus Polen müssten ihre Produktionskapazitäten voraussichtlich ausbauen, um die Aufträge realisieren zu können.

Auch der europäische Airbus-Konzern hofft auf neue Aufträge. Das Unternehmen bietet Polen Transportflugzeuge vom Typ A400M, Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A330 MRTT sowie verschiedene Helikopter an. Wie es mit den Projekten nach dem Veto weitergeht, bleibt offen.

Gleiches gilt für Infrastrukturinvestitionen. Polen wollte mit SAFE-Krediten die Bahnstrecke von der Hafenstadt Szczecin bis zur Staatsgrenze mit Deutschland ausbauen. So könnten Rüstungsgüter schneller transportiert werden.

Vorbehalte gegen Deutschland

Unter den öffentlich bekannten SAFE-Vorhaben befinden sich keine großen polnisch-deutschen Projekte. Das hat politische Gründe. Oppositionsparteien wie die PiS beschuldigen die Regierung in markigen Worten, sie lasse sich von Deutschland kontrollieren. Um diesem Vorwurf auszuweichen, distanziert sich Polens Regierung demonstrativ von Deutschland. So erklärte Premierminister Donald Tusk mit Blick auf SAFE: "Nur 0,37 Prozent dieser Kredite fließen an die deutsche Industrie."

Trotz der schwierigen Umstände gibt es einige deutsche Unternehmen, die in Polen um Aufträge werben. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat Absichtserklärungen mit dem polnischen PGZ-Konzern über den Bau von Unterstützungsfahrzeugen unterzeichnet. Parallel dazu will das Unternehmen aus Düsseldorf Forschungsarbeiten mit dem Munitionshersteller Niewiadów durchführen. Außerdem sicherte sich Rheinmetall Produktions- und Vertriebsrechte an Satelliten des finnisch-polnischen Startups ICEYE.

Der Münchener Technologiekonzern Rohde & Schwarz liefert Radiostationen für die polnische Marine. Sie werden auf den Fregatten zum Einsatz kommen, die Polen im Rahmen des Programms Miecznik baut.

Der Getriebe- und Fahrzeugteilebauer Renk aus Augsburg wiederum will in Polen ein Wartungs- und Produktionszentrum aufbauen. Die Produkte von Renk kommen in Panzern und anderen Militärfahrzeugen zum Einsatz. Grund für die Investition ist die Nähe Polens zum Baltikum und zur Ukraine.