Rumänien digitalisiert die Verwaltung

Neue rumänische Regierung plant einen umfangreichen Umbau der öffentlichen Verwaltung. Der Verwaltungsappart soll digitalisiert und um 20 Prozent abgebaut werden.

Digitales System für Zuweisung von Sachverständigen

Mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes Nr. 139/2024 am 15. Mai 2025 wurde Art. 331 "Bestellung des Sachverständigen" der Zivilprozessordnung (Codul de procedură civilă) geändert. Die zentrale Neuerung ist die Einführung eines nationalen digitalen Systems zur zufälligen Zuweisung gerichtlicher Sachverständiger. Diese kommt zum Einsatz, wenn sich die Streitparteien nicht auf einen Experten einigen können.

Verkürzte Verfahrensdauer angestrebt

Durch die Einführung des digitalen System soll die Verfahrensdauer verkürzt werden, die bisher durch die herkömmliche, manuelle Suche verursacht wurde. Das digitale System führt auch zu einer besseren Planbarkeit der Gutachtenerstellung. Des Weiteren soll die Transparenz und die Fairness bei der Auswahl von Sachverständigen gefördert und so das Vertrauen in die Experten gestärkt werden.

Automatisierte Auswahl schließt Manipulationen aus

Die Funktionsweise des Systems wird durch die methodischen Normen 2024 (Normele metodologice) über das computergeschützte Verfahren zur Ernennung von Gerichtssachverständigen durch die Gerichte geregelt. Die Normen wurden durch die Verordnung Nr. 2853/C vom 10. Dezember 2024 des Ministeriums der Justiz (Ministerul Justiției) genehmigt. Die Normen legen die Kriterien und den Ablauf der digitalen Auswahl fest: Die Auswahl erfolgt vollständig automatisiert und zufällig, um Manipulationen auszuschließen. Das System berücksichtigt bei der Auswahl die Auslastung, das Fachgebiet und die geografische Nähe des Sachverständigen. Dabei müssen diese im Verzeichnis des örtlichen Sachverständigenbüros eingetragen und zur Durchführung gerichtlicher Gutachten autorisiert sein.

Digitalisierung der Finanzämter

Bereits zum 1. Januar 2025 hat die Regierung mit der Umsetzung der Steuerreform begonnen, um das erhebliche Haushaltsdefizit auszugleichen. Am 23. Juni 2025 kündigte sie weitere umfassende Steuerreformen und den Umbau der staatlichen Verwaltung an, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dazu soll die Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF (Agenția Națională de Administrare Fiscală) beitragen, indem die Steuerhinterziehung besser bekämpft werden soll. Die ersten Schritte wurden durch die Einführung von umfangreichen Meldesystemen getan, darunter die Einführung von:

• SAF-T (Standard Audit Form-Taxes): standardisiertes Format für die Finanzberichterstattung;
• RO e-Transport: Ein System zur Überwachung des Transports von Gütern und fiskalischem Risiko;
• e-Factura: elektronisches Rechnungsstellungssystem, das die Steuertransparenz erhöhen soll.

So gilt beispielsweise die Verpflichtung zur Übermittlung des SAF-T Formulars nach der ANAF-Verordnung 1.783/2021 für einige nicht-ansässige, aber steuerliche registrierte Unternehmen seit Januar 2025. Für kleine Unternehmen, die diese Verpflichtung erst im Jahr 2025 übernommen haben, wurde eine sechsmonatige Schonfrist eingeführt, die zum 30. Juni 2025 ausläuft.

Auswirkungen für die Praxis

Von der Einführung des digitalen Systems erhofft sich die Regierung, dass die Gerichte effizienter arbeiten können. Zudem wird die Digitalisierung des Prozesses im Land gefördert und der Nationale Aktionsplan für das digitale Jahrzehnt in Rumänien umgesetzt. Das Dokument basiert auf Grundlage des Beschlusses (EU) 2022/2481, der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, sich aktiv an der Erreichung der im europäischen Programm Europas Digitale Dekade festgelegten digitalen Ziele für 2030 zu beteiligen.

Durch die Digitalisierung der ANAF verspricht sich die Regierung eine effizientere Steuereintreibung und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Für Unternehmen bedeutet es, sich frühzeitig auf neue Meldepflichten und Steueränderungen vorzubereiten, um Sanktionen seitens ANAF zu vermeiden.

Weitere Informationen

Wie Forderungen in Rumänien eingeklagt und durchgesetzt werden können, wird in Grundzügen im Abschnitt "Rechtschutz in Rumänien" bei Portal21 erläutert. Der Wirtschaftsausblick Rumänien informiert über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Rumänien und beleuchtet Rumäniens EU-Kurs.