Rumäniens neue Regierung kündigt umfassende Reformen an

Rumäniens neue Regierung plant eine umfassende Steuerreform und einen Umbau des staatlichen Verwaltungsaufbaus. Es werde Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung geben, heißt es in der Regierungserklärung des neuen Premierministers Ilie Bolojan vom 23. Juni 2025. Ziel sei es, die Staatsfinanzen zu stabilisieren und Investorenvertrauen zurückzugewinnen.

Konkret sieht die neue Regierung drei zentrale Reformbereiche vor: Erstens den Abbau der öffentlichen Verwaltung um 20 Prozent. Zweitens die Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Drittens will sie neue Steuerarten einführen: Es geht um Abgaben auf Börsengewinne und Kryptowährungen, auf Social-Media-Einkünfte und eine Erhöhung der Dividendensteuer. Im Gespräch sind außerdem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent oder eine erhöhte reduzierte Mehrwertsteuer, die im Gastgewerbe und beim Immobilienerwerb gilt, von 9 auf 19 Prozent. Zudem will die Regierung Krankenkassenbeiträge für Rentner einführen.

Keine Verschwendung von Steuergeld mehr 

"Rumänien hat einen überdimensionierten und fragmentierten Verwaltungsapparat, der oft nicht funktioniert. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch kostspielig", heißt es in der Regierungserklärung. Gleichzeitig verspricht das neue Regierungsprogramm auch, den Fiskus zu stärken und Steuern effizienter einzutreiben. Ein weiteres Ziel ist die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Dafür wird die rumänische Steuerbehörde ANAF der Erklärung zufolge neu aufgestellt und weiter digitalisiert. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Staatsausgaben auf rund 115 Milliarden Euro, während die Steuereinnahmen lediglich 30 Milliarden Euro betrugen. Die neue Regierung hat sich vorgenommen, diese Lücke deutlich zu verringern.

Im Jahr 2024 verzeichnete Rumänien ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – ein Wert, der deutlich über den zulässigen Grenzen der EU liegt. Aus diesem Grund läuft derzeit ein Defizitverfahren gegen das südeuropäische Land. Die Europäische Kommission prüft dabei, ob Rumänien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhält. Dieser erlaubt den EU-Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP. 

So empfiehlt der Rat der Europäischen Kommission der neuen rumänischen Regierung, bis spätestens 2030 die übermäßigen Haushaltsausgaben einzustellen. Dafür weist die EU-Kommission Rumänien an, bis zum 15. Oktober 2025 Reformen umzusetzen, um die Staatsausgaben zu senken. Dafür verlangt die EU-Kommission einen halbjährlichen Bericht über den Fortschritt, wie aus dem sekundären Rechtsakt zum Stabilitäts- und Wachstumspakt Rumäniens vom Rate der EU-Kommission hervorgeht. 

Sollte es Rumänien nicht gelingen, das Defizit deutlich zu reduzieren, drohen empfindliche Konsequenzen: Das Land könnte den Zugang zu zugesagten EU-Fördergeldern verlieren. Die EU finanziert unter anderem den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes in Rumänien.

Arbeitgeberverband Concordia warnt vor Überregulierung

Unternehmer beobachten die angekündigten wirtschaftspolitischen Entscheidungen für dieses Jahr genau. So begrüßt der Arbeitgeberverband Concordia einerseits die Reform der Steuerbehörde und die verkündeten Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, warnt die Regierung aber auch vor Überregulierung: "Wir sind überrascht zu sehen, dass die Regierung eine neue Steuer auf Gewinne im Bankensystem vorschlägt. Dieser Ansatz könne die Kreditvergabe an die Realwirtschaft beeinträchtigen", erklärt Concordia in einer Pressemitteilung. Einzelne Reformen sollten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen jedoch nicht gefährden, heißt es. Ebenfalls kritisch sieht der Verband Concordia die Überlegungen der neuen Regierung, die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe sowie bei Immobilienkäufen von 9 auf 19 Prozent anzuheben.

Fest steht aus Sicht der Unternehmen: Die Regierung muss neue Schulden vermeiden und Steuern effizienter eintreiben, bevor sie die Steuern erhöht. Gelingt es nicht, das Haushaltsdefizit zu minimieren, verspielt sie das Vertrauen der Unternehmen und Investoren in den Markt Rumänien und riskiert wirtschaftliche Rückschritte.