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Singapur: Rechtssystem
In Singapur wird als Commonwealth-Staat und ehemalige britische Kronkolonie das Rechtssystem des Common Law angewendet.
28.03.2024
Von Julia Merle, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick
Singapur wurde im Jahr 1819 als britische Handelskolonie gegründet und ist eine seit dem Jahr 1965 unabhängige Republik mit parlamentarisch-demokratischem System.
Oberste Rechtsquelle ist die Verfassung (Constitution of the Republic of Singapore). Als Commonwealth-Staat und ehemalige britische Kronkolonie wird das Rechtssystem des Common Law angewendet. Neben eigenständigen singapurischen Gesetzen (Acts) haben Präzedenzentscheidungen der Obergerichte normative Bindungswirkung (stare decisis).
Mit dem Application of English Law Act wurden einige englische Gesetze ganz oder teilweise für unmittelbar anwendbar erklärt, zum Beispiel: Misrepresentation Act 1967, Unfair Contract Terms Act 1977, Sale of Goods Act 1979, Supply of Goods and Services Act 1982, Minors’ Contracts Act 1987, Carriage of Goods by Sea Act 1992.
Handels- und Verkehrssprache ist Englisch, dem allerdings Malaiisch, Chinesisch (Mandarin) sowie Tamil offiziell gleichgestellt sind. Gerichtssprache ist Englisch.
Singapur ist seit dem Jahr 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und eines der fünf Gründungsmitglieder der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Die Verträge zur Gründung der weltweit größten Freihandelszone Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), deren Mitglied Singapur ist, wurden am 15. November 2020 unterzeichnet. RCEP trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Das seit dem Jahr 2010 mit der Europäischen Union (EU) verhandelte Freihandelsabkommen ist am 21. November 2019 offiziell in Kraft getreten. Am 20. Juli 2023 begannen die Verhandlungen über ein "Digital Trade Agreement" zwischen der EU und Singapur.
