Recht kompakt Kanada

Provinzen haben weitreichende Befugnisse

In Kanada verfügen die Provinzen – ähnlich wie die amerikanischen Bundesstaaten – über weitreichende Rechtsetzungs- und Selbstverwaltungsbefugnisse. Der Bund ist nur auf den Sachgebieten zuständig, die nicht ausdrücklich der Kompetenz der Provinzparlamente zugewiesen sind. Die drei Territorien (Northwest Territories, Yukon Territory, Nunavut) unterstehen der Verwaltung des Bundes, die jeweils durch einen Commissioner und durch ein gewähltes Gremium (Council oder Assembly) ausgeübt wird.

Grundlegende Rechtsquellen

Die wichtigsten Rechtsquellen auf der Ebene des Bundes sind die Verfassung (Constitution Act 1867/Canada Act 1982), Gesetze (statutes) und das Fallrecht (case law), das durch Rechtsprechung der Bundes- und Provinzgerichte entwickelt wird. Auf Provinzebene dominieren ebenfalls Gesetze und das Fallrecht. Lediglich die Provinz Québec ist stärker am europäischen Zivilrechtssystem orientiert. Das Gerichtssystem ist zweigeteilt. Es existieren Gerichte auf der Bundes- und Provinzebene.

Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation

Kanada ist seit dem 1. Januar 1949 Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO strebt die Liberalisierung des Welthandels an, unter anderem durch einheitliche Regeln zum Waren- und Dienstleistungshandel, öffentlichen Beschaffungswesen und geistigen Eigentum.

Ferner gehört Kanada der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsunion (Asian-Pacific Economic Cooperation – APEC) an.

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In der Provinz Québec ist im Unterschied zu den anderen Provinzen Französisch die offizielle Amtssprache. Grundlage ist die Charter of the French Language aus dem Jahr 1977. Diese Sondersituation in Québec ist durch Art. 133 der kanadischen Verfassung und dem Official Languages Act abgesichert. Ausländische Investoren können mit örtlichen Behörden und Unternehmen zwar in der Regel auch auf Englisch kommunizieren. Allerdings ist in einigen Bereichen die Priorität der französischen Sprache zwingend zu beachten. Das gilt insbesondere für das Unternehmensrecht. So muss sich ein Unternehmen, das in Québec 50 oder mehr Mitarbeitende für einen Mindestzeitraum von sechs Monaten beschäftigt, bei einer besonderen Behörde, dem Office québécois de la langue française, registrieren. Diese Behörde prüft dann die Einhaltung der Sprachvorschriften. Dazu gehört zum Beispiel die Bedingung, dass das Unternehmen vorrangig in französischer Sprache firmiert, Verbraucher:innen Informationen (Gebrauchsanleitungen, Werbebroschüren) in französischer Sprache zur Verfügung stellt sowie Kommunikationsmittel (einschließlich betriebsinterner Computersoftware, Internetauftritt) in französischer Sprache verfasst sind. Erst wenn das Unternehmen diese und weitere Voraussetzungen erfüllt, erhält es die für die Unternehmensgründung erforderliche Zertifizierung (francization certificate).

Unabhängig von einer Unternehmensregistrierung müssen sämtliche Produkte, die für einen Vertrieb in Québec bestimmt sind, in französischer Sprache beschriftet beziehungsweise mit einer französischen Sprachversion versehen werden.

Vorformulierte Vertragsbedingungen müssen nach dem Civil Code of Québec in französischer Sprache beziehungsweise in französischer und englischer Sprache aufgesetzt werden. Zudem schränkt – im Gegensatz zu den anderen kanadischen Bundesstaaten, deren Gesetze sich aus den Grundsätzen des Common Law entwickelt haben – der Civil Code of Québec die Vertragsfreiheit in bedeutendem Maß ein.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist für Kanada am 1. Mai 1992 in Kraft getreten. Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) ist automatisch anwendbar, sobald der Anwendungsbereich eröffnet ist (Art. 1 ff.); dies ist bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen der Fall. Allerdings können die Parteien die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausschließen (Art. 6). Wann ein solcher Ausschluss sinnvoll ist, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab.

Hinweis: Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht enthält die GTAI-Publikation UN-Kaufrecht in Deutschland, 25 Jahre Relevanz für den Warenexport, 2017.

Vertragsschluss

Der folgende Text bezieht sich ausschließlich auf den Vertragsschluss im kanadischen Common Law-System, wie es in den meisten Provinzen und Territorien Kanadas gilt. Es ist wichtig zu beachten, dass die Provinz Québec ein abweichendes Zivilrechtssystem hat, das auf dem französischen Recht basiert. In Québec ist das Vertragsrecht im Civil Code of Québec geregelt und unterscheidet sich in der Struktur und Terminologie deutlich vom Common Law. Traditionell sind im Common Law zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Gestalt von Angebot und Annahme Voraussetzung für einen Vertragsschluss.

Angebot

Mit dem Angebot (offer) gibt der Erklärende seinen Willen zu erkennen, dass er einer anderen Partei bestimmte Vertragsbedingungen unterbreitet und dabei die Absicht erkennen lässt, rechtlich gebunden zu sein, falls die andere Partei zustimmt. Ein Angebot muss hinreichend bestimmt sein und die wesentlichen Punkte regeln. Der erforderliche Inhalt richtet sich nach der Art des Vertrages.

Annahme

Die Annahme (acceptance) ist die vorbehaltlose Zustimmung des Angebotsempfängers zu den Bedingungen des Angebots. Sie muss in der Regel dem Anbieter mitgeteilt werden, wobei hier je nach Fallkonstellation unterschiedliche Regeln zur Mitteilung oder zum Zeitpunkt der Wirksamkeit Anwendung finden können. Eine Besonderheit des kanadischen Vertragsrecht ist die sogenannte postal acceptance: Wird die Annahme des Angebots auf dem Postweg erklärt, ist sie ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie in die Post gegeben wird.

Consideration

Im Rahmen des kanadischen Vertragsrechts ist zudem das Rechtsinstitut der consideration zu beachten. Neben Angebot und Annahme ist die consideration eine grundlegende Voraussetzung für das Zustandekommen eines rechtsverbindlichen Vertrages. Consideration lässt sich am besten als eine gegenseitige Gegenleistung beschreiben. Sie bedeutet, dass jede Vertragspartei der anderen einen Vorteil verschafft oder auf einen rechtlichen Anspruch verzichtet.

Formerfordernisse

Im kanadischen Common Law-System können Verträge grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Das bedeutet, dass ein Vertrag sowohl schriftlich als auch mündlich wirksam zustande kommen kann, sofern die allgemeinen Voraussetzungen – insbesondere Angebot, Annahme und consideration – erfüllt sind. Allerdings existieren Ausnahmen, die durch gesetzliche Vorschriften begründet sind. In einigen kanadischen Provinzen gelten noch Teile des englischen statue of frauds, das bestimmte Vertragsarten nur dann als durchsetzbar anerkennt, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden. Ob und in welchem Umfang das statue of frauds anwendbar ist, hängt vom jeweiligen provinziellen Recht ab.

Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht, das in der Regelungskompetenz der einzelnen Provinzen liegt, ist durch den jeweiligen Sale of Goods Act (SGA) beziehungsweise in der Provinz Québec durch den Civil Code weitgehend vereinheitlicht. Einige Provinzen verfügen zusätzlich über spezielle Regelungen zum Beispiel in Form eines Consumer Protection Act. Das Recht kann daher von Provinz zu Provinz variieren. Im Folgenden wird exemplarisch auf das allgemein geltende Gewährleistungsrecht im Rahmen des SGA der Provinz Ontario eingegangen.

Gewährleistungsrecht in der Common Law-Provinz Ontario

Im Bereich des Kaufrechts unterscheidet der SGA der Provinz Ontario bei beweglichen Sachen zwischen der vertraglichen und gesetzlichen Gewährleistung. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung wird ferner zwischen implied conditions und implied warranties unterschieden. Eine implied condition bedeutet, dass der Verkäufer im Falle eines Warenverkaufs das Recht hat, die betroffene Ware zu verkaufen. Eine implied warranty setzt voraus, dass die vom Verkäufer verkaufte Ware frei von Rechten und Ansprüchen Dritter ist und der Käufer den ungestörten Besitz an der Kaufsache ausüben kann (Section 13 SGA Ontario). Eine Gewähr dafür, dass die Kaufsache auch für einen bestimmten Zweck geeignet ist und bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht, trägt der Verkäufer nach dem Gesetz nicht (Section 15 SGA Ontario). Das ist nur in den Konstellationen der Fall, in denen der Käufer dem Verkäufer ausdrücklich oder stillschweigend den besonderen Zweck mitteilt, für den die Ware benötigt wird oder der Käufer die Ware im Rahmen einer Beschreibung des Verkäufers kauft.

Gewährleistungsansprüche in Ontario

Die Rechtsfolgen der gesetzlichen Gewährleistung sind:

• Erfüllungspflicht des Verkäufers im Ausnahmefall (specific performance, Section 50 SGA Ontario);
• Rücktritt des Käufers (repudiation) nur bei der Verletzung einer implied condition, Section 12 Abs. 2 SGA Ontario;
• Schadensersatzanspruch des Käufers im Falle der Verletzung einer implied warranty in Höhe des unmittelbaren Schadens, Section 51 Abs. 2 SGA Ontario.

Verjährung

Die Verjährungsfristen in Bezug auf etwaige Gewährleistungsansprüche unterscheiden sich von Provinz zu Provinz. In Ontario gilt (mit einigen Ausnahmen) eine allgemeine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Schaden erstmalig für den Geschädigten ersichtlich gewesen ist.

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Die Produkthaftung ist in den Provinzen unterschiedlich geregelt. Ein Unterschied besteht dabei insbesondere zwischen den Common Law-Provinzen und der Provinz Québec. In Bezug auf die Produkthaftung unterscheidet das kanadische Common Law hauptsächlich zwischen vier Gründen für eine Klageerhebung:

1. Garantieverletzung,
2. Sorgfaltspflichtverletzung beim Design,
3. Sorgfaltspflichtverletzung bei der Fertigung und
4. unterlassene Warnungen.

In der Provinz Québec existiert ein Zivilgesetzbuch (Civil Code). Die meisten Produkthaftungsansprüche in Québec beruhen auf der gesetzlichen Gewährleistung, da diese dem Käufer einen besseren Schutz bietet. Für Hersteller besteht keine Möglichkeit sich vertraglich von der gesetzlichen Gewährleistung zu befreien.

Vertragliche und deliktische Haftung

Eine Haftung kann sich grundsätzlich für Hersteller, Händler und Lieferanten ergeben. Unterschieden werden kann dabei zwischen einer vertraglichen und deliktischen Haftung. Erforderlich für das Vorliegen einer vertraglichen Gewährleistungshaftung ist, dass zwischen dem Hersteller und dem Geschädigten eine unmittelbare vertragliche Beziehung besteht. Vertragliche Beziehungen werden von den Gerichten oftmals weit ausgelegt, zum Bespiel können bereits Angaben auf der Verpackung oder andere Versprechen, die beim Verkauf gemacht werden, unter Umständen einen entsprechenden Anspruch begründen. In diesem Rahmen gilt es zu berücksichtigen, dass in allen "Common Law"-Provinzen Warenverkaufsgesetze existieren, die gesetzliche Gewährleistungen enthalten. Grundsätzlich besteht für die Parteien (mit Ausnahmen bei Verbrauchergeschäften) die Möglichkeit sich vertraglich von den gesetzlichen Gewährleistungen zu befreien.

Im Rahmen der deliktischen Haftung können Hersteller, Händler und Lieferanten für Sicherheitsmängel haftbar gemacht werden. Ein Sicherheitsmangel liegt vor, wenn das Produkt nicht diejenige Sicherheit aufweist, die ein Verbraucher für das Produkt erwarten darf. Sicherheitsmängel können sich unter anderem aus Design- und Fertigungsfehlern ergeben. Ferner sind die Hersteller verpflichtet, den Verbraucher in Bezug auf einhergehende Gefahren bezüglich der Benutzung des Produkts zu warnen. In diesem Zusammenhang gilt es unter anderem zu beachten, dass Kanada zwei offizielle Landessprachen (Englisch und Französisch) hat und Warnhinweise dementsprechend in zwei Sprachen anzubringen sind. In Bezug auf die deliktische Haftung wird, sofern nachgewiesen werden kann, dass der Fehler während der Herstellung entstand, zugunsten der klagenden Partei von einer Sorgfaltspflichtverletzung des Herstellers ausgegangen. Insofern muss die klagende Partei nicht exakt nachweisen können, wie der Fehler genau eingetreten ist.

Haftungsausschluss

In Bezug auf die deliktische Haftung haftet ein Hersteller nicht, wenn ein etwaiger Schaden auf Gefahren zurückzuführen ist, die dem Konsumenten bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Ferner besteht die Option einen vertraglichen Haftungsausschluss zu vereinbaren. Die Möglichkeiten eines vertraglichen Haftungsausschlusses sind allerdings gegenüber Verbrauchern eingeschränkt: So sieht zum Beispiel das Verbraucherschutzgesetz in Ontario (Ontario Consumer Protection Act) vor, dass bei Warenkaufverträgen mit einem Verbraucher ein vertraglicher Haftungsausschluss, der die gesetzliche Gewährleistungshaftung des Gesetzes über den Warenverkauf (Sales of Goods Act Ontario) außer Kraft setzt, unwirksam ist.

Verjährung

Die Verjährungsfristen in Bezug auf eine etwaige Produkthaftung unterscheiden sich von Provinz zu Provinz. In der Regel beträgt die Verjährungsfrist für Klagen, die auf Vertragsverletzungen beruhen, zwei bis sechs Jahre. Die Frist beginnt mit dem Bekanntwerden des Klagegrundes zu laufen. In konkreten Einzelfällen können auch längere Fristen gelten.

Bundesvorschriften für Produktsicherheit

In Kanada beinhalten die Verbraucherschutzgesetze des Bundes gesetzliche Bestimmungen zur Sicherheit von Waren. Hinsichtlich der Produktsicherheit von Konsumgütern ist auf Bundesebene der Canada Consumer Product Saftey Act (CCPSA) erlassen worden. Danach haben Konsumgüterlieferanten (zum Beispiel Hersteller und Verkäufer) umfassende Verpflichtungen bezüglich der Produktsicherheit.

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Handelsvertreter 

In Kanada stellen Handelsvertreter (independent sales agent; in der Provinz Québec: mandatary) eine klassische Vertriebsmöglichkeit dar. Im Rahmen eines Handelsvertreterverhältnisses verpflichtet sich ein Handelsvertreter, für einen anderen (den sogenannten principal), dauerhaft mit dem Ziel der Vermittlung von Möglichkeiten zum Abschluss von Geschäften oder des Abschlusses selbst tätig zu werden. Hierfür erhält der Handelsvertreter eine Provision. Grundsätzlich können natürliche und juristische Personen als Handelsvertreter tätig werden.

Handelsvertretervertrag

Handelsvertreterverträge können in Kanada sowohl mündlich als auch schriftlich sowie befristet (auf bestimmte Dauer) oder unbefristet (für unbestimmte Zeit) geschlossen werden. In einigen Vertragskonstellationen wird auch zunächst die Absolvierung einer Probezeit vereinbart. 

Üblicherweise enthalten Handelsvertreterverträge eine Vertragsklausel, in deren Rahmen sowohl der principal als auch der Handelsvertreter den Vertrag innerhalb einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen können. Gesetzliche Kündigungsfristen existieren im kanadischen Handelsvertreter nicht. Die Kündigungsfrist hängt im Allgemeinen von der geschäftlichen Tätigkeit ab, für die der Handelsvertretervertrag geschlossen worden ist. Zudem existiert in Handelsvertreterverträgen in Kanada üblicherweise auch eine Klausel, die die außerordentliche Kündigung des Vertrages vorsieht, wenn der Handelsvertreter gegen seine Pflichten oder gesetzliche Vorschriften verstößt. 

Wird der Handelsvertretervertrag nicht durch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung beendet, besteht die Möglichkeit, dass der Handelsvertreter gegen den principal einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Ein Ausgleichsanspruch ist im kanadischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehen. Gewöhnlich wird ein Ausgleichanspruch aber vertraglich vereinbart.

Rechtswahl, Gerichtsstandvereinbarung und Schiedsklausel 

Im Rahmen eines Vertragsschlusses im internationalen Bereich ist die Wahl des anzuwendenden Rechts eine der ersten zentralen Fragen. Informationen zur Rechtswahl, Gerichtsstandvereinbarung und Schiedsklausel in Handelsvertreterverträgen in Kanada finden Sie im GTAI-Rechtsbericht: Markteintritt in Kanada durch Absatzmittler.

Vertragshändler

Der Vertragshändlervertrag ist eine dem Handelsvertretervertrag ähnliche rechtliche Konstruktion. Im kanadischen Recht findet auch die Differenzierung statt, die den allgemeinen Grundsätzen entspricht.

Vertragshändler (distributor) sind unabhängige Unternehmer, die auf eigene Rechnung und im eigenen Namen Waren von Herstellern/Lieferanten beziehen und diese an Einzelhändler oder direkt an Konsumenten weiterveräußern. Der Warenankauf und das damit verbundene Geschäftsrisiko liegen ausschließlich in der Sphäre des Vertragshändlers. Die Ausgestaltung der Vertragsbeziehung unterliegt ebenfalls kaum gesetzlichen Vorgaben. Einzelne Vorgaben können sich aber aus der Rechtsprechung ergeben.

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Ausländische Investitionen spielen eine zentrale Rolle für das wirtschaftliche Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Kanadas. Sie tragen wesentlich zur Förderung von Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau der Infrastruktur bei. 

Zentrales Bundesgesetz zur Kontrolle von ausländischen Investitionen in Kanada ist der Investment Canada Act (ICA). Mit Ausnahme von Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit dem kulturellen Erbe Kanadas (cultural businesses), wie zum Beispiel im Bereich des Verlagswesens und Rundfunks, ist die Investment Review Division (Investment Canada) für die Umsetzung des ICA unter der Leitung des Minister of Innovation, Science and Economic Development Canada zuständig. Für die cultural businesses ist das Department of Canadian Heritage zuständig.

Grundsätzlich unterliegen Nicht-Kanadier, die die Kontrolle über ein bestehendes kanadisches Unternehmen erwerben (aquire control) oder ein neues Unternehmen gründen möchten, den Vorschriften des ICA beziehungsweise müssen gegebenenfalls die Investition anmelden oder eine Genehmigung einholen. Die Kontrolle über ein bestehendes kanadisches Unternehmen (control of an existing Canadian business) kann durch den Erwerb von Stimmrechtsanteilen oder Vermögenswerten erworben werden. 

Die Genehmigungspflicht (Reviewable investments, § 14 Abs. 1 ICA) einer ausländischen Investition hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein Faktor kann zum Beispiel der wirtschaftliche Wert des kanadischen Unternehmens sein, das erworben werden soll. Der Investment Canada Act spiegelt in diesem Rahmen unter anderem die von Kanada als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen wider. Im Falle eines direkten Erwerbs eines kanadischen Unternehmens (indem alle wesentlichen Vermögenswerte oder die Mehrheit der stimmberechtigten Anteile des Unternehmens erlangt werden) durch einen nicht-kanadischen WTO-Investor (das heißt ein Investor, der von Personen kontrolliert wird, die in WTO-Mitgliedsländern ansässig sind), der kein ausländisches staatliches Unternehmen ist, ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Unternehmenswert 1,452 Milliarden kanadische Dollar beträgt.

Das Prüfungsverfahren nach dem ICA ist grundsätzlich zweistufig aufgebaut: Es umfasst die wirtschaftliche Net- Benefit-Review und anderseits eine Prüfung aus Sicht der nationalen Sicherheit (National-security-review). Im Rahmen der Net-Benefit-Review wird geprüft, ob die Investition einen positiven Beitrag zur kanadischen Wirtschaft leistet. Hier werden wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte gegeneinander abgewogen. Zusätzlich kann eine ausländische Investition einer Prüfung auf nationale Sicherheit unterzogen werden. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn begründete Bedenken bestehen, dass die Transaktion die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte.

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Partnership

Das Partnergesellschaftsrecht (Partnership Law) in Kanada fällt in die Zuständigkeit der Provinzen. Die Partnership ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Gesellschaftern. Sie ist keine juristische Person, kann aber in eigenem Namen klagen, verklagt werden und Vermögen besitzen. Eine Partnership kann als General Partnership, als Limited Partnership oder als Limited Liability Partnership betrieben werden.

Die Gründung einer General Partnership ist formlos möglich; ein Gesellschaftsvertrag ist jedoch immer ratsam. Die meisten General Partnerships müssen sich bei den Provinzen und Territorien registrieren, in denen sie Geschäfte tätigen möchten. Die Partnern einer General Partnership haften unbeschränkt für die Schulden und Verbindlichkeiten des Unternehmens. Jeder Partner hat das Recht zur Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens, es sei denn, der Vertrag sieht eine andere Regelung vor. Weitere Einzelheiten regeln die Provinzen in ihrem jeweiligen Partnership Act.

Bei der Limited Partnership muss mindestens ein Partner unbeschränkt haften. Die Limited Partnership setzt einen schriftlichen Gründungsvertrag voraus und – je nach Provinz – eine Registrierung bei der zuständigen Behörde (zum Beispiel Ontario Ministry of Consumer and Commercial Relations). Zusätze, die auf eine beschränkte Haftung schließen lassen (zum Beispiel “Ltd.“, “Corp“) dürfen nicht verwendet werden. Weitere Einzelheiten der Limited Partnership sind Gegenstand des in einigen Provinzen geltenden Limited Partnership Act.

Schließlich ist auch die Gründung einer Limited Liability Partnership möglich, deren Einsatzmöglichkeiten allerdings nach dem Recht einiger Provinzen – zum Beispiel nach dem Partnership Act der Provinz Ontario – beschränkt sein können. Durch sie können die Gesellschafter einer General Partnership ihre ansonsten unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung beschränken. Maßgeblich sind auch hier die einzelnen Bestimmungen der Provinzen.

Corporation

Die Corporation ist eine Kapitalgesellschaft, die in unterschiedlichen Varianten auf Bundes- oder Provinzebene (Federal Corporation, Provincial Corporation) gegründet werden kann. Rechtsgrundlage einer Federal Corporation ist der Canada Business Corporation Act (CBCA). Eine nach Bundesrecht gegründete Federal Corporation hat unter anderem den Vorteil, ihren Namen in ganz Kanada verwenden zu können, muss aber dennoch auch in der Provinz gegründet werden, in der sie hauptsächlich tätig sein wird.

Die Corporation (Kapitalgesellschaft) ist eine eigenständige juristische Person, deren Gesellschafter nur bis zur Höhe ihrer Einlagen haften. Eine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten und Handlungen der Gesellschaft besteht nicht.

In Kanada existiert in der Regel keine große Auswahl in Bezug auf die Form der Corporation. Die meisten eingetragenen Unternehmen sind business corporations (nach dem Recht von British Columbia und Nova Scotia als „companies“ bekannt) und weisen dies durch die Annahme einer der austauschbaren Bezeichnungen, abgekürzt als „Inc.“, „Ltd.“ (‚Ltée‘ auf Französisch) oder „Corp.“, aus.

Joint Venture

Das sogenannte Joint Venture ist gesetzlich nicht definiert. Im Rahmen eines Joint Venture schließen sich Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Durchführung von Projekten zusammen. Um zu vermeiden, dass eine Partnership gegründet wird, sollte im Joint Venture Agreement ausdrücklich festgelegt werden, dass die Gründung einer Partnership nicht beabsichtigt ist. Im Agreement sollte auch der Umfang des Unternehmens, das Kontroll- und Entscheidungsverfahren, Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie die zu ergreifenden Maßnahmen zur Streitbeilegung vereinbart werden. Ein Joint Venture ist kein Rechtsträger, der vor Gericht klagen beziehungsweise verklagt werden kann. Diese Rechte und Pflichten werden von den an dem Joint Venture beteiligten Rechtspersonen wahrgenommen.

Wettbewerbsrecht

In Kanada wird das Wettbewerbsrecht durch den Competition Act geregelt. Um nicht in Konflikte mit dem kanadischen Wettbewerbsbüro (Competition Bureau Canada) zu geraten, sollten Unternehmen sicherstellen, dass alle ihre Produkte auf dem kanadischen Markt ordnungsgemäß beworben werden. Beim Competition Bureau Canada handelt es sich um eine unabhängige Regierungsbehörde, die für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständig ist. Sie überwacht den kanadischen Markt, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und geht gegen wettbewerbswidrige Praktiken vor. Ziel ist es, Verbraucher:innen zu schützen und eine dynamische, innovative Wirtschaft zu fördern.

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Patentrecht

Rechtsgrundlage des Patentrechts ist das Patentgesetz (Patent Act). Der Patentinhaber kann andere von der Herstellung, Verwendung oder dem Verkauf einer patentgeschützten Erfindung ausschließen. Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu (novelty), nützlich (utility) und erfinderisch (inventiveness) sein:

1. Die Neuheit einer Erfindung wird unter Bezugnahme auf bestimmte gesetzliche Kriterien beurteilt.
2. Als nützlich gilt eine Erfindung, wenn sie sinnvoll und funktionsfähig ist.
3. Erfinderisch bedeutet, dass die beanspruchte Erfindung für eine Person mit gewöhnlichen Kenntnissen auf dem Gebiet der Technik, auf das sich die Erfindung bezieht, nicht naheliegend ist.

Anspruch auf ein Patent hat grundsätzlich nur der Erfinder oder eine Person, die vom Erfinder etwaige Rechte ableitet. Sofern eine Erfindung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemacht wird, ist der Arbeitgeber mangels gegenteiliger Vereinbarung berechtigt, das Patent für sich in Anspruch zu nehmen. Eine Patentanmeldung unterliegt der Prüfung durch das Canadian Intellectual Property Office (CIPO). Die Laufzeit eines Patents beträgt in der Regel vom Anmeldetag gerechnet 20 Jahre.

Markenrecht

Rechtsgrundlage des Markenrechts ist der Trademarks Act. Eine Marke ist ein Wort, ein Symbol, ein Klang oder eine Form, die verwendet wird, um die Waren oder Dienstleistungen einer Person von denen anderer zu unterscheiden. Grundsätzlich können Marken auch geschützt sein, wenn sie nicht angemeldet worden sind. Sofern eine Marke nicht angemeldet ist, erstreckt sich der Schutz nur auf ein geographisches Umfeld, in dem der Inhaber sich in Verbindung mit der Marke und den mit ihr angebotenen Waren und Dienstleistungen eine "reputation" oder einen "goodwill" aufbauen kann. Um eine Marke landesweit zu schützen, ist eine Anmeldung erforderlich. Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung ist eine Marke 10 Jahre lang geschützt. Nach Ablauf dieses Zeitraums besteht die Möglichkeit, den Schutz zu erneuern.

Am 17. Juni 2019 ist Kanada unter anderem dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken und dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Nizza-Klassifikation) beigetreten. Die damit verbundenen Anpassungen sind die bedeutsamsten Änderungen im kanadischen Markenrecht der letzten 50 Jahre. Unter anderem ist nunmehr die Einreichung einer Markenanmeldung durch eine sogenannte internationale Registrierung (IR) möglich, ohne dass ein Vertreter in Kanada bestellt werden muss.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wird durch den Copyright Act (Urheberrechtsgesetz) geregelt. Das Urheberrecht ist das alleinige Recht, literarische, dramatische, künstlerische und musikalische Werke zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und aufzuführen. In diesem Rahmen ist nur die Ausdrucksform eines Werkes geschützt. Das Urheberrecht schützt nicht eine Idee, ein Konzept oder eine Information. Das Urheberrecht gilt in der Regel für die Lebenszeit des Urhebers des Werkes sowie bis zu 50 Jahre danach. Ferner stehen einem Urheber eines Werkes sogenannte moral rights zu. Diese werden verletzt, wenn ein Werk derartig verändert wird, dass dies rufschädigend oder ehrverletzend für den Urheber sein könnte.

Mitgliedschaft in internationale Übereinkommen

Kanada ist Mitglied folgender internationaler Abkommen/Organisationen:

• Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO);
• Berner Übereinkunft (Berne Convention for the Protection of Library and Artistics Works);
• Pariser Verbandsübereinkunft (Paris Convention for the Protection of Industrial Property);
• Patentzusammenarbeitsvertrag (Patent Cooperation Treaty) von 1978;
• Straßburger Abkommen von 1971 über die Internationale Patentklassifikation;
• Abkommen von Rom über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen;
• Protokoll zum Madrider Abkommen (PMMA);
• Nizzaer Abkommen über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen.

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Einkommensteuer

In Kanada unterliegt das Einkommen natürlicher Personen sowohl der Bundes- als auch der Provinz- beziehungsweise Territorialbesteuerung. Das kanadische Steuersystem basiert auf dem Prinzip der progressiven Einkommensteuer, bei dem höhere Einkommen mit einem höheren Steuersatz belastet werden. In Kanada ansässige Personen (individuals resident in Canada) sind unbeschränkt steuerpflichtig und müssen ihr weltweites Einkommen versteuern. Eine Person gilt grundsätzlich als in Kanada ansässig, wenn sie ihren Wohnsitz in Kanada hat oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Kanada hat. Nichtansässige Personen (non-resident individuals), die kanadische Einkünfte erzielen, unterliegen einer beschränkten Steuerpflicht auf diese Einkünfte.

Die Bundessteuer wird in mehreren progressiven Stufen erhoben. Für das Jahr 2026 gilt zum Beispiel ein Steuersatz von 14 Prozent für die ersten 58.523 kanadischen Dollar (kan$) und ein Satz in Höhe von 20,5 Prozent auf ein Einkommen bis 117,045 kan$.

Zusätzlich erhebt jede Provinz oder jedes Territorium eigene Einkommensteuern, die ebenfalls progressiv ausgestaltet sind. Die steuerliche Gesamtbelastung variiert daher je nach Wohnsitz erheblich. Außer in Québec werden die Provinz- und Territorialsteuern auf der Grundlage der Bundeserklärung berechnet und von der Bundesregierung eingezogen.

Die Steuererklärung muss in der Regel bis zum 30. April des Folgejahres bei der Canada Revenue Agency eingereicht werden. Für Selbständige (self-employed) gilt eine Frist bis zum 15. Juni. Die elektronische Einreichung über das System NETFILE ist gängige Praxis.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterhält Kanada zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs), unter anderem mit der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Abkommen werden ausländische Einkünfte entweder freigestellt oder auf die kanadische Steuer angerechnet.

Körperschaftsteuer

Die kanadische Körperschaftsteuer ist durch ein föderal strukturiertes System geprägt, in dem sowohl der Bund als auch die Provinzen/Territorien Steuerkompetenzen besitzen. Rechtsgrundlagen für die Besteuerung auf Bundesebene finden sich im Income Tax Act (ITA).

In Kanada ansässige Körperschaften (corporations resident in Canada) unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht mit ihrem Welteinkommen. Eine Körperschaft gilt im Allgemeinen als in Kanada ansässig, wenn sie in Kanada gegründet wurde (section 250(4) ITA). Eine Körperschaft, die in einem ausländischen Rechtsgebiet gegründet wurde, gilt als in Kanada ansässig, wenn sich ihre Geschäftsleistung (central management) in Kanada befindet. Nicht in Kanada ansässige Körperschaften (Non-resident corporations) sind hingegen mit ihren kanadischen Einkünften (income derived from carrying on a business in Canada) steuerpflichtig.

Der bundeseinheitliche Körperschaftsteuersatz beträgt 15 Prozent im Jahr 2026. Zusätzlich erheben die Provinzen eine eigene Körperschaftsteuer, wobei die Sätze je nach Provinzen unterschiedlich sind und im Durchschnitt zwischen 11 Prozent und 16 Prozent liegen. Der kombinierte effektive Steuersatz bewegt sich somit regelmäßig im Bereich von 25 Prozent bis 31 Prozent abhängig vom Sitz der Gesellschaft. Für sogenannte Canadian-Controlled Private Corporations beziehungsweise kleine bis mittlere Unternehmen, sieht das Gesetz eine steuerliche Begünstigung vor: Auf die ersten 500.000 kan$ des aktiven Geschäftseinkommens findet ein ermäßigter Steuersatz von 9 Prozent Anwendung, was zusätzlich durch entsprechende provinzielle Begünstigungen ergänzt werden kann.

Quellensteuer

Die Quellensteuer in Kanada stellt ein wesentliches Element der steuerlichen Erfassung grenzüberschreitender Einkünfte dar und betrifft insbesondere Unternehmen, die Zahlungen an ausländische Empfänger leisten. Sie basiert auf den Regelungen des ITA und wird auf bestimmte Einkünfte erhoben, die aus Kanada stammen und an nicht in Kanada ansässige Personen oder Körperschaften gezahlt werden (payments made by a Canadian resident to a non-resident of Canada). Grundsätzlich dient die Quellensteuer der Sicherung des kanadischen Steueranspruchs sowie als Instrument zur Begrenzung der Gewinnverlagerung ins Ausland.

Die Quellensteuer beträgt 25 Prozent. Nach § 212 ITA unterliegen unter anderem Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren einer Quellenbesteuerung.

Kanada unterhält über 90 DBAs, die regelmäßig dem OECD-Musterabkommen folgen. Diese DBAs sehen in der Regel eine Reduktion der Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor - häufig auf 5 Prozent, 10 Prozent oder 15 Prozent, abhängig von der Art der Zahlung und dem Grad der Beteiligung des Empfängers an der ausschüttenden Gesellschaft. Beispielsweise reduziert das DBA zwischen Kanada und Deutschland die Quellenbesteuerung auf Dividenden in der Regel auf 15 Prozent und auf 5 Prozent, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die mindestens 10 Prozent der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft kontrolliert.

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Die kanadische Umsatzbesteuerung erfolgt im Wesentlichen auf Grundlage des Excise Tax Act (ETA). Auf Bundesebene existiert die sogenannte Goods and Services Tax (GST), die landesweit gilt und von der Bundesregierung erhoben wird. Daneben können Provinzen eigene Umsatzsteuern erheben: Entweder in Form einer separaten Provincial Sales Tax (PST), die zusätzlich zur GST anfällt und deren Höhe je nach Provinz variiert, oder als Harmonized Sales Tax (HST), bei der Bundes- und Provinzanteil zu einer einheitlichen Steuer zusammengefasst werden.

Steuerpflichtig ist grundsätzlich jeder "taxable supply" im Sinne des Part IX, Division II ETA. Ausgenommen hiervon sind unter anderem sogenannte small supplier. Eine natürliche oder juristische Person gilt als small supplier, wenn der Wert der innerhalb und außerhalb Kanadas erbrachten steuerpflichtigen Leistungen (annual worldwide taxable and zero-rated supplies) 30.000 kanadische Dollar – einschließlich steuerpflichtiger Leistungen von verbundenen Unternehmen – in den letzten vier Kalenderquartalen oder in einem einzigen Kalenderquartal nicht übersteigt.

Die Umsatzsteuer wird nach dem Vorsteuerabzugssystem erhoben: Unternehmen führen die Steuer auf ihre Absätze ab, dürfen aber im Gegenzug die ihnen in Rechnung gestellte Steuer (GST/HST) als Input Tax Credit (ITC) abziehen. Von der Steuer befreit (exempt supplies) oder mit einem Nullsatz (zero-rated-supplies) sind bestimmte Lieferungen, etwa grundlegende Lebensmittel oder medizinische Leistungen.

Für internationale Unternehmen ist von Bedeutung, dass bei elektronischen Dienstleistungen an Endverbraucher ebenfalls Registrierungspflichten bestehen können. Weitere Informationen zur Besteuerung von Dienstleistungen in Kanada finden Sie in dem GTAI-Rechtsbericht Besteuerung in Kanada bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

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Regelungskompetenz

Anders als in Deutschland liegt die Regelungskompetenz im Bereich des Arbeitsrechts in Kanada hauptsächlich bei den Provinzen und Territorien. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstreckt sich lediglich auf bestimmte Arbeitsbereiche, denen eine überregionale Bedeutung zukommt. Dies betrifft unter anderem den Finanzsektor, aber auch die Luftfahrt-, die Transport- sowie die Medienindustrie. Eine Liste der bundesweit regulierten Branchen und Arbeitsplätze stellt die kanadische Regierung auf ihrer Webseite zur Verfügung.

Regelungen bezüglich der Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an bundesweit regulierten Arbeitsplätzen lassen sich im kanadischen Arbeitsgesetzbuch (Canada Labour Code) finden. Der Canada Labour Code enthält Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht (Industrial Relation), Arbeitsschutz (Occupational Health and Safety), zu Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen, Entlassungen und Abfindungen.

Vertragsschluss und Vertragsbeendigung

Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Allerdings ist zu Beweiszwecken wegen etwaiger Rechtsstreitigkeiten der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zu empfehlen. Ferner gilt es in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, die in den Anwendungsbereich des Canada Labour Code fallen, der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer innerhalb der ersten 30 Tage des Bestehens des Arbeitsverhältnisses eine Beschäftigungsbescheinigung (employment statement) auszustellen. Die Beschäftigungsbescheinigung muss unter anderem Informationen zu Beginn und zu Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie zum Arbeitsort enthalten. Eine Muster-Beschäftigungserklärung findet sich auf der Webseite des Federal Labour Standards Program. Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, diese Vorlage zu verwenden. Die erforderlichen Informationen können auch im Rahmen eines schriftlichen Arbeitsvertrags bereitgestellt werden.

Mit Ausnahme von Québec werden Arbeitsverträge, die den provinzialen Rechtsordnungen unterstehen, von den geltenden rechtlichen Regelungen der Provinz sowie des Common Law geregelt, in der die Arbeitsleistung erbracht wird. Dabei sind die einschlägigen, auf Provinzebene verabschiedeten Employment Standards Acts (ESA) zu berücksichtigen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht jedoch die Möglichkeit zu vereinbaren, dass der Arbeitsvertrag den Vorschriften einer speziellen anderen kanadischen Provinz unterliegen soll.

Arbeitsverhältnisse können in Kanada durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung beendet werden. Im Hinblick zum Beispiel auf eine etwaige ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers enthalten die jeweiligen Employment Standards Acts der Provinzen geltende Mindeststandards und Regelungen in Bezug auf die Kündigungsfrist. Kündigungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Ferner sehen die einschlägigen Employment Standards Acts oftmals Mindestabfindungszahlungen vor.

Hinweis: Weitere Informationen zum Arbeitsrecht in Kanada (unter anderem: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Vertragsbeendigung) sind abrufbar im GTAI-Bericht Arbeitsmarkt Kanada.

Mindestlohn

Der bundesweite Mindestlohn in Kanada beträgt derzeit 18,15 Kanadische Dollar (kan$) pro Stunde und gilt seit dem 1. April 2026. Dieser Satz gilt allerdings nur für Arbeitnehmer, die in bundesweit regulierten Bereichen tätig sind, wie dem Bankwesen, dem Transportwesen und dem Rundfunkwesen. Die Mindestlöhne in den Provinzen und Territorien können jedoch abweichen. In British Columbia beispielsweise beträgt der Mindestlohn 18,25 kan$.

Arbeitsschutz in Kanada

Der Arbeitsschutz in Kanada unterliegt sowohl der bundesstaatlichen als auch provinzieller beziehungsweise territorialer Gesetzgebung. Ziel ist es, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu gewährleisten.

Der Canada Labour Code (Part II) regelt den Arbeitsschutz für bundesregulierte Arbeitsplätze. Er schreibt die Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vor. In den Provinzen existieren jeweils eigene Arbeitsschutzgesetze (zum Beispiel der Occupational Health and Safety Act in Ontario).

In diesem Rahmen stellt das Canadian Centre for Occupational Health and Safety Informationen und Schulungen zum Arbeitsschutz zur Verfügung.

Für die Durchsetzung des Arbeitsschutzes auf Bundesebene ist das Employment and Social Development Canada zuständig, während in den Provinzen eigene Behörden zuständig sind (zum Beispiel WorkSafeBC in British Columbia).

Von Jan Sebisch | Bonn

Entsendevertrag

Insofern ein deutsches Unternehmen einen Mitarbeiter nach Kanada entsenden möchte, kommen verschiedene Vertragsvarianten in Betracht. Eine einheitliche Handhabung gibt es hier nicht.

In der Regel bleibt bei kurzfristigen Aufenthalten von bis zu drei Monaten – zum Beispiel für eine Geschäftsreise oder für einen Montageeinsatz – das deutsche Arbeitsverhältnis unverändert bestehen. Bei langfristigen Auslandseinsätzen sind Änderungen hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses notwendig: Eine weitverbreitete Variante ist der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag, diese wird häufig als Entsendevertrag bezeichnet. Dabei besteht der Arbeitsvertrag mit dem deutschen Arbeitgeber fort – lediglich ergänzt um eine zusätzliche Vereinbarung. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, dass es zum parallelen Abschluss eines (befristeten) Arbeitsvertrages mit der kanadischen Tochtergesellschaft und einer Ruhensvereinbarung mit dem deutschen Arbeitgeber kommt. In der Ruhensvereinbarung wird unter anderem die Reintegration bei Rückkehr des Mitarbeiters geregelt. Angestellt ist der Mitarbeiter dann bei der kanadischen Tochtergesellschaft.

Einreise und Aufenthalt

Das Aufenthaltsrecht in Kanada ist im Immigration and Refugee Protection Act (IRPA) geregelt. Der IRPA bildet den rechtlichen Rahmen für die Einreise und den Aufenthalt für ausländische Staatsangehörige in Kanada. Die praktische Umsetzung und Verwaltung des Aufenthaltsrecht erfolgt durch die Immigration Refugees and Citizenship Canada (IRCC).

Visumsfreie Einreise

Deutsche Staatsangehörige benötigen für touristische und geschäftliche Aufenthalte in Kanada für eine Dauer von bis zu sechs Monaten kein Visum. Für die Einreise ist aber eine elektronische Reisegenehmigung (eTA) erforderlich, die vor Reiseantritt bei der kanadischen Regierung online beantragt werden muss. In den meisten Fällen wird die Bestätigung der Erteilung einer eTA innerhalb weniger Minuten per E-Mail verschickt. In Einzelfällen kann die Bearbeitung aber auch länger dauern. Die eTA hat eine Gültigkeit von bis zu fünf Jahren und ist an das jeweilige Reisedokument des Antragstellers gebunden. Unter den Begriff Geschäftsreisen fallen unter anderem Reisen, die dazu dienen, die Geschäftskontakte in Kanada auszubauen beziehungsweise zu verbessern (zum Beispiel die Teilnahme an Konferenzen, Seminaren oder Messen).

Arbeitsvisum

Sobald eine Erwerbstätigkeit in Kanada beabsichtigt ist, ist der Besitz eines entsprechenden Arbeitsvisums erforderlich.

Temporary Foreign Worker Program

Es existieren mehrere Programme zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen, die auf unterschiedliche Zielgruppen und arbeitsmarktpolitische Bedürfnisse zugeschnitten sind. Zentrale Bedeutung hat hier unter anderem das TFWP, welches Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet, ausländische Arbeitskräfte temporär zu beschäftigen. Voraussetzung ist in der Regel ein positives Labour Market Impact Assessment (LMIA) mit dem der Arbeitgeber nachweist, dass keine geeigneten kanadischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

International Mobility Program (IMP)

Das IMP ermöglicht es ausländischen Staatsangehörigen, temporär in Kanada zu arbeiten, ohne dass ein LMIA erforderlich ist. Ein LMIA ist normalweiser Voraussetzung im TFWP, da es sicherstellen soll, dass keine kanadischen Arbeitskräfte verfügbar sind. Das IMP verzichtet darauf bewusst, um unter anderem die kanadischen wirtschaftlichen und kulturellen Interessen zu fördern. Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang der Intra-Company Transfer, der qualifizierten Mitarbeitenden internationaler Unternehmen die Versetzung nach Kanada ermöglicht.

Sozialversicherungsrecht

Oftmals verlassen sich Mitarbeitende, bei denen der deutsche Arbeitsvertrag im Rahmen der Entsendung weiterhin besteht, darauf, dass auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht die gewohnten gesetzlichen Regelungen zur Anwendung kommen. Im Sozialversicherungsrecht gilt allerdings das sogenannte Territorialprinzip: Wird ein Mitarbeiter in Kanada tätig, finden grundsätzlich die kanadischen sozialrechtlichen Vorschriften auf ihn Anwendung. Eine Ausnahme besteht nur in Fällen, in denen eine Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliegt; dann verbleibt nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Kanada unter anderem die Rentenversicherung in Deutschland. Eine Entsendung im Sinne des Abkommens liegt vor, wenn eine gewöhnlich in Deutschland beschäftigte Person im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, im Voraus zeitlich begrenzt, von ihrem Arbeitgeber nach Kanada entsandt wird, um dort im Auftrag und für Rechnung ihres Arbeitgebers eine Arbeit auszuführen. Für sie gelten für die ersten 60 Kalendermonate der Entsendung nach Kanada weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit.

Weitere Informationen zu den sozialversicherungsrechtlichen Risiken finden sich auf der Webseite der Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) unter Arbeiten in Kanada.

Besteuerung des Arbeitnehmers

Ferner kann auch der Mitarbeiter im Rahmen der Entsendung nach Kanada persönlich steuerpflichtig werden. Für kurzfriste Entsendungen findet sich allerdings in Art. 15 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada eine Ausnahme für die Steuerpflicht von Gehaltseinkünften. Insofern sich ein Mitarbeiter für weniger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahrs beginnt oder endet, in Kanada aufhält, die Vergütung von oder für einen Arbeitgeber gezahlt wird, der nicht in Kanada ansässig ist und die Vergütung auch nicht von einer Betriebsstätte des ausländischen Arbeitgebers getragen wird, unterliegen die auf die Arbeitstage in Kanada entfallenden Gehaltseinkünfte nicht der kanadischen Besteuerung.

Weiterführende Informationen in Bezug auf die Besteuerung von Mitarbeitenden im Rahmen einer Entsendung finden sich im GTAI-Rechtsbericht Kanada: Direkte Steuern.

Von Jan Sebisch | Bonn

Datenschutz auf Bundesebene in Kanada

Das kanadische Datenschutzrecht auf Bundesebene basiert auf zwei Gesetzen: dem Personal Information Protection and Electronic Documents Act (PIPEDA) und dem Privacy Act. Während der PIPEDA den Schutz personenbezogener Daten im privaten Sektor regelt, betrifft der Privacy Act den Umgang mit personenbezogenen Informationen durch Bundesbehörden. Beide verfolgen das Ziel, die Privatsphäre natürlicher Personen zu schützen, unterscheiden sich jedoch in Anwendungsbereich, Struktur und inhaltlicher Ausgestaltung.

PIPEDA

Der PIPEDA regelt die Erhebung, Nutzung und Offenlegung personenbezogener Daten durch private Organisationen in Kanada im Rahmen kommerzieller Aktivitäten. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Provinzen, es sei denn, diese habe eigene, als substanziell gleichwertig anerkannte Datenschutzgesetze.

Der PIPDEA stützt sich auf zehn datenschutzrechtliche Grundprinzipien (10 fair information principles); dazu zählt unter anderem die Verantwortlichkeit (accountibility). Demnach sind Organisationen für personenbezogene Daten verantwortlich, die sie in ihrer Obhut haben, einschließlich solcher, die an Dritte zur Verarbeitung weitergegeben werden. Das Office of the Privacy Commissioner of Canada überwacht die Einhaltung des PIPEDA.

Privacy Act

Der Privacy Act regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Bundesbehörden. Er gewährt betroffenen Personen ein Recht auf Zugang zu und Korrektur von über sie gespeicherten Informationen und verpflichtet die Behörden zur Einhaltung spezifischer Grundsätze beim Umgang mit personenbezogenen Daten.

Datenschutz auf Ebene der Provinzen

In Kanada haben einige Provinzen eigene Datenschutzgesetze erlassen, die von der Bundesregierung als gleichwertig zum PIPEDA anerkannt werden. Diese gelten dann anstelle des PIPEDA für Tätigkeiten im privaten Sektor innerhalb der jeweiligen Provinz.

Das Datenschutzgesetz von Québec (The Privacy Legislation Modernization Act or Law No. 25) wurde zum Beispiel im Jahr 2021 reformiert. Es verpflichtet Unternehmen unter anderem zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten und zur Durchführung von Datenschutzfolgeabschätzungen.

Datentransfer

Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für Kanada gefasst: Dieser umfasst allerdings nur solche Datenverarbeitungen, die dem PIPEDA unterfallen. Mit einem Angemessenheitsbeschluss wird festgestellt, dass personenbezogene Daten in einem bestimmten Drittland oder einem bestimmten Sektor einen mit dem europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren adäquaten Schutz genießen.

Rechtlicher Rahmen für künstliche Intelligenz

Derzeit existiert in Kanada kein umfassendes Bundesgesetz zu KI. Kanada gehört dennoch zu den Ländern weltweit, die den rechtlichen Rahmen für KI aktiv gestalten möchten. Angesichts des raschen technologischen Fortschritts sieht die kanadische Regierung die Notwendigkeit, sowohl die Innovationsfähigkeit des Landes als auch grundlegende Rechte und Freiheiten zu schützen. Der zentrale gesetzgeberische Vorstoß in diesem Bereich ist The Artificial Intelligence and Data Act (AIDA), der als Teil des umfassenderen Gesetzesvorhaben Bill C-27 eingebracht wurde. Was aus diesem Gesetzesentwurf wird, ist aktuell allerdings unklar.

Einen Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen zum Thema KI bietet die GTAI-Publikation Rechtsatlas KI.

Screen with Artificial intelligence AI, Justice Scales, and Judge's Gavel | © Alexander Sikov - gettyimages.com

04.12.2025 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Künstliche Intelligenz

Rechtsatlas KI

Ein weltweiter Überblick über die Entwicklung der Gesetzeslage zum Thema künstliche Intelligenz - KI (Artificial intelligence - AI).

Von Jan Sebisch | Bonn

Kanada verfügt über ein komplexes und föderales System des Umweltschutzrechtes. Die Zuständigkeiten sind zwischen der Bundesregierung, den Provinzen und Territorien aufgeteilt. Auf Bundesebene ist insbesondere Environment and Climate Change Canada für die Entwicklung und Umsetzung von Umweltvorschriften zuständig. Sie überwacht unter anderem den Schutz der Luft- und Wasserqualität, den Umgang mit gefährlichen Stoffen sowie den Klimaschutz. Weitere wichtige Behörden sind die Impact Assessment Agency Canada, die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei größeren Projekten durchführt, sowie die Fisheries and Oceans Canada für den Schutz aquatischer Ökosysteme und die Natural Resources Canada im Bereich nachhaltiger Rohstoff- und Energienutzung.

Eckpfeiler der kanadischen Umweltgesetzgebung ist der Canadian Environmental Protection Act, 1999 (CEPA). Die Präambel des CEPA legt fest, dass jeder Mensch in Kanada ein Recht auf eine gesunde Umwelt hat. Primärziel des CEPA ist mithin die Verhinderung von Umweltverschmutzungen und der damit einhergehende Schutz der menschlichen Gesundheit. Das Gesetz stellt die gesetzliche Grundlage für eine Vielzahl von Bundesprogrammen im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dar. Hierzu gehören zum Beispiel Bundesprogramme zur Bewertung und dem Management von Risiken durch Chemikalien, Polymere und lebende Organismen oder Programme in Bezug auf Luft- und Wasserverschmutzung, gefährliche Abfälle, Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen.

Weitere wichtige Gesetz im Bereich des Umweltrechts sind zudem der Impact Assessment Act, der Fisheries Act, Antarctic Environmental Protection Act und der Arctic Waters Pollution Prevention Act. Der Impact Assessment Act regelt Umweltverträglichkeitsprüfungen und bezieht neben ökologischen auch soziale und gesundheitliche Auswirkungen in die Bewertung von Projekten ein. Der Fisheries Act ist das wichtigste Bundesgesetz zur Verwaltung und zum Schutz der kanadischen Fischereiressourcen. In Subsections 36(3) to (6) des Gesetzes finden sich die wesentlichen Bestimmungen zum Schutz von Fischen und anderen Wasserlebewesen. Zweck des Antarctic Environmental Protection Act ist der Schutz der antarktischen Umwelt. Der Arctic Waters Pollution Prevention Act zielt darauf ab, die Verschmutzung der kanadischen arktischen Gewässer zu verhindern.

Auch die Provinzen und Territorien haben eigene Umweltbehörden und Gesetzgebungskompetenzen. Sie regeln unter anderem Emissionsgrenzwerte, Abfallmanagement, Bodenschutz und den Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Von Jan Sebisch | Bonn

Das kanadische Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit in Lieferketten (Fighting Against Forced and Child Labour in Supply Chains Act) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Das Gesetz zielt darauf ab, Transparenz über Maßnahmen von Unternehmen zu schaffen, die verhindern sollen, dass Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in ihren Lieferketten oder Geschäftsprozessen vorkommen. Es verpflichtet diesbezüglich bestimmte Unternehmen, jährlich einen Bericht über Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit in ihren Lieferketten und Geschäftsabläufen zu veröffentlichen.

Unternehmen (any corporation, trust, partnership or other unincorporated organization) sind verpflichtet einen jährlichen Bericht einzureichen, wenn sie:

• an einer kanadischen Börse notiert sind; oder
• einen Geschäftssitz in Kanada haben, in Kanada geschäftlich tätig sind oder Vermögenswerte in Kanada haben und auf der Grundlage des Konzernabschlusses mindestens zwei der folgenden drei Kriterien für mindestens eines seiner letzten beiden Geschäftsjahre erfüllen:

1. ein Vermögen von mindestens 20 Millionen 
   Kanadischer Dollar (kan$) oder mehr aufweisen,
2. einen Umsatz von mindestens 40 Millionen kan$ oder mehr erwirtschaftet haben und
3. durchschnittlich mindestens 250 Mitarbeitende beschäftigten.

Insofern ein Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllt, ist weiterhin erforderlich, dass es

1. Waren in Kanada oder anderswo produziert (produce goods in Canada or elsewhere);
2. außerhalb Kanadas hergestellte Waren importiert (import goods produced outside Canada); oder
3. ein anderes Unternehmen kontrolliert, das Waren herstellt oder importiert (control another entity that produces or imports goods).

Weitere Informationen zur Feststellung, ob ein Unternehmen den Berichtserstattungspflichten unterliegt, finden sich in den Leitlinien zur Anwendung des Gesetzes.

Der Bericht ist bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres beim Minister of Public Safety einzureichen und an einer gut sichtbaren Stelle auf der Webseite des Unternehmens zu veröffentlichen. Berichte, die bei Public Safety Canada eingereicht werden, werden auch in einem durchsuchbaren Online-Katalog öffentlich zugänglich gemacht. Zusätzlich zu den Berichterstattungspflichten sind die betroffenen Rechtsträger verpflichtet, einen Online-Fragebogen auszufüllen.

Verstöße gegen die Pflichten können mit Bußgeldern von bis zu 250.000 kan$ geahndet werden, wobei auch die Unternehmensleitung haftbar gemacht werden kann. Das Gesetz soll Transparenz fördern und die unternehmerische Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten stärken.

Von Jan Sebisch | Bonn

Hinweis: Die folgenden Angaben stellen eine Erstinformation zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechtspraxis dar. Germany Trade & Invest bietet keine weiterführende Rechtsberatung hinsichtlich der Rechtsverfolgung an.

Gerichtsorganisation

Die unterste Eingangsinstanz auf der Provinzebene sind die Provincial oder Small Claim Courts, vor denen Zivilrechtsstreitigkeiten mit geringen Streitwerten verhandelt werden. Zivilsachen mit höheren Streitwerten werden erstinstanzlich bei den Superior Courts der Provinzen verhandelt. Über diesen beiden Eingangsinstanzen steht das Berufungsgericht einer Provinz (Provincial Court of Appeal).

Spezielle Sachverhalte, wie zum Beispiel Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten, müssen von vornherein vor einem Bundesgericht (Federal Court) geltend gemacht werden. Die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bundesgesetzen. Sofern in den Bundesgesetzen keine Zuständigkeit der Bundesgerichte festgelegt ist, sind die Gerichte der Provinzen zuständig. Darüber hinaus gibt es auch eine Finanzgerichtsbarkeit. Das höchste kanadische Gericht ist der Oberste Gerichtshof (Supreme Court). Er ist die letzte Instanz aller Gerichtsentscheidungen sämtlicher kanadischer Gerichte.

Urteilsanerkennung

Ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zwischen Deutschland und Kanada beziehungsweise den einzelnen Provinzen besteht nicht. Wichtigste Rechtsquelle in diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1990 (Morguard Investments Ltd. v. De Savoye), die zwar einen ausschließlich innerkanadischen Sachverhalt betrifft, in der Praxis aber auf die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen erstreckt wird. Danach muss die ausländische Gerichtsentscheidung ein Leistungsurteil sein (money judgement) und das ausländische Gericht muss im Hinblick auf den Beklagten beziehungsweise den Streitgegenstand zuständig gewesen sein (real and substantial connection). Mögliche, vom Urteilsschuldner darzulegende Einwände sind die Verletzung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäße Zustellung, Betrug, Verstoß gegen public policy).

Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist in einigen Provinzen vereinfacht: So besteht zum Beispiel in der Provinz British Columbia die Möglichkeit, ausländische Urteile in einem Registrierungsverfahren anerkennen und vollstrecken zu lassen (Court Order Enforcement Act).

Alternative Streiterledigung

Ein Zivilprozess ist oftmals kein geeignetes Mittel zur Beilegung von kleineren rechtlichen Streitigkeiten, da das Verfahren zeit- und kostenaufwendig sein kann. Als alternative Methode der Streitbeilegung kommt daher in vielen Fällen die Schiedsgerichtsbarkeit in Betracht. Ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag aufgenommen werden sollte, ist allerdings immer eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Kanada ist Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (New York Convention). Dieses Abkommen regelt sowohl die Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen als auch die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche. Das Übereinkommen gewährleistet die fast weltweite Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen und leistet dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Rechtssicherheit im internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr. Die Anerkennung und Vollstreckung von im Ausland ergangenen Schiedssprüchen darf nur aus den in Art. V des Übereinkommens enumerativ aufgezählten Gründen versagt werden.

Weitere Länderberichte aus der Reihe Recht kompakt sind online abrufbar. 

Von Jan Sebisch | Bonn