Singapur: Investitionsrecht

Zwischen Deutschland und Singapur ist seit dem Jahr 1975 ein Investitionsschutzabkommen in Kraft, die Fortführung erfolgt im Rahmen des Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Singapur. Das Handelsabkommen trat am 21. November 2019 in Kraft. Das Investitionsschutzabkommen folgt, sobald es von allen EU-Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen nationalen Verfahren ratifiziert wurde. In Deutschland ist mittlerweile das "Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits" am 13. Januar 2026 in Kraft getreten.

Ausländische Investitionen sind grundsätzlich ohne weitere behördliche Genehmigung zulässig. Gleichwohl werden ausländische Beteiligungen in bestimmten Branchen wie Rundfunk oder Medien von den Behörden beschränkt. Auch gibt es für Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung Einschränkungen bezüglich des Grundstückserwerbs.

Am 28. März 2024 trat der Significant Investments Review Act 2024 in Kraft. Dieses Gesetz betrifft insbesondere bedeutende (in- und ausländische) Investitionen in bestimmte kritische Unternehmen in Singapur und dient nach Sec. 2 des Gesetzes dem Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs.

Zur Förderung der privaten Investitionsmöglichkeiten bietet das Land hingegen eine Reihe von fiskalischen und anderen Anreizen. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Economic Expansion Incentives (Relief from Income Tax) Act, der regelmäßig überarbeitet wird.

Hauptanlaufstelle für Investitionsförderanträge ist das Economic Development Board (EDB). Darüber hinaus bieten

1. Enterprise Singapore im Bereich der Außenwirtschaft,
2. Skills Future zur Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern,
3. die Agency for Science, Technology and Research (kurz: A*STAR) für Vorhaben im Bereich Forschung und Entwicklung,
4. die Monetary Authority of Singapore (MAS) zur Vergabe günstiger Kredite für den Export von in Singapur hergestellten Produkten

sowie diverse Business-, Science- und Technology-Parks (zur Bereitstellung günstiger Mietobjekte) und weitere Institutionen verschiedenste Förderungsmöglichkeiten an.

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