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Rahmenbedingungen
In der slowakischen Abfallwirtschaft herrscht ein gesunder Wettbewerb, den teilweise jedoch Kartellabsprachen gefährden. Für Investitionsprojekte stehen EU-Fördermittel bereit.
18.04.2024
Von Gerit Schulze | Bratislava
Um die Abfallsammlung und -entsorgung in der Slowakei kümmern sich sowohl kommunale als auch rein private Unternehmen. Sofern Projekte mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sind die Ausschreibungen öffentlich zugänglich. Sie können über das Webportal UVO eingesehen werden.
Neue Förderaufrufe für Anlagen zur Mülltrennung
Neue Projekte in der slowakischen Abfallwirtschaft werden häufig aus EU-Fonds finanziert. Dem Land stehen bis 2030 aus verschiedenen Töpfen rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Entsorgungswirtschaft sind dabei vor allem das Operationelle Programm Slowakei interessant. Das Unterprogramm 2 "Grünere Slowakei" zielt unter anderem auf den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie auf die Sanierung von Umweltlasten.
Aktuelle Aufrufe zur Projekteinreichung (Stand März 2024) betreffen die Sanierung von Altlasten und Deponien (21,1 Millionen Euro EU-Förderung) sowie die getrennte Erfassung von Siedlungsabfällen (23,7 Millionen Euro). Bei diesem Vorhaben wird der Bau von Recyclinghöfen und deren Modernisierung gefördert sowie die Anschaffung entsprechender Technik zur Abfallsortierung. Die Gemeinden können je nach Größe bis zu 1 Million Euro Zuschuss für ihre Projekte bekommen. Sie müssen einen Eigenanteil von 8 Prozent zu den Investitionskosten beisteuern (Ausnahme: Bratislava 15 Prozent).
Kartellamt geht gegen Preisabsprachen vor
Das Geschäftsgebaren in der slowakischen Abfallwirtschaft ist nicht immer transparent. Die Antimonopolbehörde PMÚ leitet regelmäßig Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrungen ein. Zuletzt betraf dies im März 2024 drei Unternehmen, die medizinische Abfälle entsorgen. Die Kartellbehörde wirft ihnen vor, sich bei der Festsetzung der Preise abzusprechen und die Teilnahme an öffentlichen oder kommerziellen Ausschreibungen zu koordinieren.
Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International lag die Slowakei 2023 auf Platz 47 von 180 untersuchten Ländern. Die erreichte Punktzahl von 54 war die bislang beste in der jüngeren Geschichte des Landes. Seit seinem erneuten Amtsantritt im Oktober 2023 arbeitet Premierminister Robert Fico jedoch an einer Aufweichung der Anti-Korruptionsstrukturen. Er will das Strafrecht ändern und die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit schweren Korruptionsdelikten befasst.
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union (EU) sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).
Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.
