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Special | Slowakei | EU-Förderung

EU-Förderung in der Slowakei

Dem Land stehen fast 20 Milliarden Euro an Aufbau- und neuen Kohäsionsmitteln für Investitionsprojekte zur Verfügung. Komplementär wirkt beim Klimaschutz der Modernisierungsfonds.

Von Miriam Neubert | Bratislava

Mittelzuweisungen für die Slowakei 2021-2027 (Zuschüsse, in Milliarden Euro)

Förderprogramm

Betrag*

Aufbau- und Resilienzfazilität

6,0

Kohäsionspolitische Mittelzuweisungen, darunter 

12,6

  Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)

2,4

  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

8,1

  Kohäsionsfonds

2,1

* Angaben in laufenden PreisenQuelle: Europäische Kommission 2023

  • Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

    Am besten stattet der slowakische Aufbauplan die Bereiche Gesundheitsversorgung, nachhaltiger Verkehr und Gebäudesanierung aus. Der Förderprozess läuft 2023 auf vollen Touren.

    Aus dem slowakischen Aufbauplan (Plán obnovy a odolnosti SR) werden 2023 massiv Gelder ausgeschrieben. Ihm stehen bis Ende 2026 rund 6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität NextGenerationEU zur Verfügung. Im Unterschied zu den Strukturfonds werden weitere Mittel erst freigegeben, wenn vereinbarte Etappenziele erreicht sind. Eine Vorfinanzierung von 13 Prozent floss 2021. Eine erste Tranche folgte 2022, nachdem unter anderem eine Hochschulreform, die Transformation der Akademie der Wissenschaften, Gesetze gegen Korruption und ein Schienenwegeplan über die Bühne waren. Für eine zweite Tranche in Höhe von fast 710 Millionen Euro kam im Februar 2023 eine Positivbewertung der Europäischen Kommission. Diesmal gehörten zu den umgesetzten Maßnahmen die Reform des Krankenhauswesens, ein System zur Bewertung von Forschung und Entwicklung (F&E) an den Hochschulen und vereinfachte öffentliche Beschaffungsprozesse. Weitere 38 Reformen stehen noch aus. Die Zeit läuft, weil die Kommission nach Ende 2026 keine Zahlungen mehr leisten wird.

    Informationen zu Förderrunden und Abläufen

    Der Aufbauplan hat eine eigene Website. Auf Slowakisch enthält sie alle Informationen und ein Harmonogramm der Förderaufrufe mit farblicher Kennzeichnung des aktuellen Stands und Verlinkung zu den ausschreibenden Behörden. Ähnlich ist die Umsetzung des Plans und der Etappenziele gestaltet.

    Oberste Instanz ist die bei der Regierung angesiedelte Nationale Implementierungs- und Koordinierungskommission (NIKA). Durchführende Instanzen sind ähnlich wie bei den kohäsionspolitischen Mitteln die thematisch zuständigen Ministerien. Bei Unternehmensprojekten ist es in der Regel das Wirtschaftsministerium. Um Finanzmittel können sich mit geeigneten Vorhaben auch slowakische Niederlassungen deutscher Unternehmen bewerben.

    Die Gelder werden teils in zeitlich befristeten Runden, teils auch durchgehend ausgeschrieben. Einzelheiten finden sich in den Anhängen zu jeder Ausschreibung. Der slowakische Aufbauplan fördert fünf Schlüsselbereiche öffentlicher Politik, die in 18 Themenfelder untergliedert sind.

    Schwerpunkte des Slowakischen Aufbauplans

    1. Grüne Wirtschaft

    2. Qualitative Bildung

    3. Forschung, Entwicklung und Innovationen

    4. Bessere Gesundheit

    5. Effiziente öffentliche Verwaltung und Digitalisierung

    Großprojekte über 50 Millionen Euro

    Die größten Investitionsprojekte, die aus dem Aufbauplan finanziert werden, sind:

    • der Bau des Nationalen Universitätskrankenhauses Rázsochy auf dem Skelett eines früheren Projekts in Bratislava,
    • der Bau des Universitätskrankenhauses in Martin,
    • Ausbau und Modernisierung der gesundheitlichen Notfalldienste,
    • Elektrifizierung und Rekonstruktion der Schienenstrecke Bánovce nad Ondavou - Humenné,
    • die Modernisierung der Strecke Poprad - Vydrník.

    Um die Transparenz zu erhöhen, bildet die NIKA in einer Übersicht der Großprojekte Stand und Fortschritte ab.

    Lieferchancen bei Verkehrs-, Industrie- oder Gebäudeprojekten

    Am besten ausgestattet ist der Schwerpunkt zur grünen Wirtschaft. Er betrifft viele Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen, die Geschäftsfelder auch für deutsche Anbieter eröffnen. Gefragt sind Vorreitertechnologien, da die Novelle des Beschaffungsgesetzes Nachhaltigkeit berücksichtigt und die Maßnahmen der Umwelt keinen Schaden zufügen dürfen.

    Komponenten des Schwerpunkts Grüne Wirtschaft

    Nummer

    Bezeichnung der Komponenten

    Mittelausstattung (Mio. Euro)

    Grüne Wirtschaft, davon

    2.301

    1

       Erneuerbare Energiequellen, energetische Infrastruktur

    232

    2

       Gebäudesanierung

    741

    3

       Nachhaltiger Verkehr

    801

    4

       Dekarbonisierung der Industrie

    368

    5

       Anpassung an den Klimawandel

    159

    Quelle: www.planobnovy.sk

    Beim nachhaltigen Verkehr geht es um 800 Millionen Euro für Investitionen in die Schieneninfrastruktur (69 Kilometer) und ihre Digitalisierung (100 Kilometer), für Radfahrwege (200 Kilometer) und einen ökologischeren Nahverkehr. Zuständig ist das Verkehrsministerium. Förderrunden für Firmenprojekte zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe plant das Wirtschaftsministerium ab März 2023, darunter im September zu Wasserstofftankstellen. 

    Bei den 740 Millionen Euro für die Gebäudesanierung geht es unter anderem um mindestens 30.000 Wohnhäuser. Selbstverwaltungsorgane können sich bis Ende 2024 in einem Aufruf des Verkehrsministeriums um 120 Millionen Euro zur Sanierung historischer und denkmalgeschützter Gebäude bewerben.

    Die 357 Millionen Euro für emissionssenkende Maßnahmen in der Industrie wurden in einer Runde ausgeschrieben, die im Januar 2023 schloss. Rund 122 Millionen Euro fließen in mindestens 120 Megawatt erneuerbarer Energiekapazitäten (Sonne, Wind, Biomasse, Biogas, Geothermie). Aus einem ersten Aufruf erhielten bereits 20 Unternehmensprojekte eine Zusage. Termin für den zweiten Call ist April 2023. Hinzu kommen Mittel für die Modernisierung bestehender Biogasanlagen oder ihre Transformation in Biomethananlagen. Auch stehen 2023 Förderrunden zur Stärkung der Netze durch Batteriespeicher, Pumpspeicherkraftwerke und Elektrolyseure an. 

    Digitalisierung der Bildung und Innovationskonsortien

    Ein Investitionsschub von gut 890 Millionen Euro betrifft das Bildungssystem. Es reicht vom Abbau der Barrieren in Schulen über ihre Digitalisierung bis hin zum Bau von Schulinfrastruktur, um die Leistungsfähigkeit des Systems zu steigern.

    In der Forschung wird die Zusammenarbeit von Firmen, akademischem Sektor und Forschungsorganisationen gefördert. Rund 90 Millionen Euro zur Bildung von sogenannten Transformations- und Innovationskonsortien wurden Ende 2022 ausgerufen. Ein weiteres Förderziel ist die Einbindung in Projekte von Horizon Europe und des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Spezialthemen sind Forschung und Innovation für die Dekarbonisierung und für die Digitalisierung der Wirtschaft.  

    Komponenten der Schwerpunkte Bildung sowie Forschung und Entwicklung

    Nummer

    Bezeichnung der Komponenten

    Mittelausstattung (Mio. Euro)

    Bildung, davon

    892

    6

       Erreichbarkeit, Entwicklung, Qualität der inklusiven Ausbildung

    210

    7

       Bildung für das 21. Jahrhundert

    469

    8

       Leistungssteigerung der Universitäten

    213

    Forschung, Entwicklung und Innovation, davon

    739

    9

       Effizientere Leitung und verstärkte Finanzierung von Wissenschaft, Forschung und Innovationen         

    633

    10

       Anziehung und Halten von Talenten

    106

    Quelle: www.planobnovy.sk

    Viel Geld für Gesundheitsinfrastruktur

    Von den gut 1,5 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor ist der Großteil bereits bewilligt. Neben den beiden Universitätskrankenhäusern betrifft das weitere Klinikprojekte, 170 neue Arztpraxen in den Regionen, mobile Hospize und die psychiatrische Versorgung.

    Digitalisierung soll die Verwaltung effizienter machen. So gibt es in jedem Jahr bis 2026 Hackathons, die digitale Schwächen öffentlicher Stellen angehen. Aufrufe betreffen unter anderem neue Kompetenzzentren, Sicherheitskontrollzentren, Clouddienstleistungen, den Aufbau eines Supercomputers, die Einbindung in die europäische Blockchain-Infrastruktur.

    Komponenten der Schwerpunkte Gesundheit und effiziente Verwaltung

    Nummer

    Bezeichnung der Komponenten

    Mittelaustattung (Mio. Euro)

    Gesundheit, davon

    1.533

    11

       Moderne und zugängliche Gesundheitsversorgung

    1.163

    12

       Humane und moderne psychische Gesundheitsversorgung

    105

    13

       Zugängliche und qualitative langfristige sozial-gesundheitliche Pflege

    265

    Effektive öffentliche Verwaltung und Digitalisierung, davon

    1.110

    14

       Verbesserung des unternehmerischen Umfelds

    11

    15

       Reform des Justizsystems

    255

    16

       Korruptions- und Geldwäschebekämpfung, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung

    229

    17

       Digitale Slowakei (Staat im Handy, Cybersicherheit, schnelles Internet für alle, digitale Wirtschaft)

    615

    18

       Gesunde öffentliche Finanzen

    0

    Quelle: www.planobnovy.sk

    Von Miriam Neubert | Bratislava

  • Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

    Mehr Transparenz und Vergabetempo: Diesmal setzt die Slowakei auf ein einziges Programm, um 12,6 Milliarden Euro in Projekte umzuleiten. Fast die Hälfte wird 2023 ausgeschrieben. 

    Beim Abfluss von Fördermitteln der Europäischen Union (EU) zählte die Slowakei bisher zu den Schlusslichtern und musste in der Vergangenheit viel Geld für Vergabefehler bezahlen. Die Regierung ringt seit ihrem Amtsantritt im März 2020 mit Versäumnissen der Vorgängerregierung. Sie versucht durch Entbürokratisierung oder Umlenkung in andere Ziele EU-Fördermittel aus der Periode 2014 bis 2020 so weit es geht abfließen zu lassen, damit sie dem Land nicht verloren gehen. Ende Februar 2023 waren 68 Prozent der 14,5 Milliarden Euro geschöpft.

    Bis Ende 2023, wenn die alte Periode endgültig abgeschlossen wird, stehen noch 4,7 Milliarden Euro aus. Seit März 2023 veröffentlicht das für die Fördermittel zuständige Ministerium für Investitionen, Regionalentwicklung und Informatik eine Liste der Projekte, die Mittel zugesprochen bekamen, sie aber noch nicht abgerufen haben und mahnt zur Eile.     

    Für die Förderperiode 2021 bis 2027 wurde daher ein neuer Ansatz gewählt. Statt sechs operationelle Programme gibt es nur noch eins, das Programm Slovensko; statt 33 zuständige Instanzen nur noch ein Dutzend. Die Regeln wurden vereinheitlicht. Das soll das Management verbessern, die Ausschöpfung beschleunigen und Transparenz schaffen. Die mit der Europäischen Kommission unterzeichnete Partnerschaftsvereinbarung spiegelt diese Reform. Es ist das Schlüsseldokument, in dem die Slowakei festschreibt, wie sie die Finanzmittel einsetzen und zu den europäischen Zielen beitragen will. 

    Ein Förderfeuerwerk mit 138 Aufrufen 2023  

    Das neue kohäsionspolitische Förderpaket umfasst für die Slowakei 12,6 Milliarden Euro an europäischen Geldern und wird samt der nationalen Kofinanzierung von fast 3 Milliarden Euro ein Treiber wesentlicher Investitionsvorhaben sein. Die neue Förderphase wurde im Februar 2023 eingeläutet. Dabei steht die Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger unter Zeitdruck. Seit einem Misstrauensvotum ist sie nur noch kommissarisch bis zu den Neuwahlen Ende September 2023 im Amt. Es wird daher ein großer Aufschlag.

    Schon 2023 sollen über insgesamt 138 Förderrunden fast 5,8 Milliarden Euro ausgerufen werden, um die sich Antragsteller mit Investitionsvorhaben bewerben können. Das sind 46 Prozent der bis 2027 der Slowakei zur Verfügung stehenden europäischen Fördermittel. Davon sollen 2,5 Milliarden Euro in den Umweltschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen, 1,8 Milliarden in Soziales und Bildung, 1,1 Milliarden in Forschung und Entwicklung sowie 0,5 Milliarden in die Modernisierung von Straßen, in neue Fahrradwege und den öffentlichen Nahverkehr.    

    Dem Zeitplan der Aufrufe zufolge geht es im 2. Quartal um Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Gebäudeenergieeffizienz, Wasserwirtschaft oder die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Im 3. Quartal kommen Energieeffizienz in Unternehmen, Energiespeicher, Projekte der Kreislaufwirtschaft oder Digitalisierungsmaßnahmen hinzu. Bei dem Großteil der Aufrufe betrifft die Förderfähigkeit das gesamte Land.  

    Nationales Koordinierungsorgan für die Mittel der Kohäsionspolitik ist das Ministerium für regionale Entwicklung. Die Ziele sind durch die Investitionspolitik der EU vorgegeben.

    Geförderte Ziele des Operationellen Programms Slovensko (Mittel in Milliarden Euro) 1)

    Politisches Ziel

    Geplante Aktivitäten

    Designierte EU-Fördermittel

    1 Wettbewerbsfähigere und intelligentere Slowakei

    Entwicklung und Erweiterung der Forschungs- und Innovationskapazitäten; Digitalisierung für Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Staat; nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der KMU; Entwicklung der intelligenten Spezialisierung und Industrietransformation; verbesserte digitale Verbindung

    1,9

    2 Grünere Slowakei 2)

    Energieeffizienz und CO₂-Senkung; erneuerbare Energien; intelligente Energiesysteme, -netze und -speicher; Anpassung an den Klimawandel, Prävention von Risiken und Katastrophen; Verbesserung der Wasserqualität und Abwasserklärung; Übergang zur Kreislaufwirtschaft; Erforschung, Sanierung und Monitoring von Umweltlasten; Umweltschutz und Biodiversität; saubere Mobilität; nachhaltige Fischereiwirtschaft

    4,2

    3 Verbundenere Slowakei

    Bau neuer Autobahnen und Schnellstraßen; Entwicklung von Hauptschienentrassen und -knoten; Wasserinfrastruktur; Straßen 1. Ordnung, Kreuzungen, Brücken; Straßen 2. und 3. Ordnung; lokale Verkehrsinfrastruktur; Beseitigung von Flaschenhälsen der Eisenbahninfrastruktur

    2,0

    4 Sozialere und inklusivere Slowakei

    Anpassungsfähiger und zugänglicher Arbeitsmarkt; qualitative inklusive Ausbildung; Garantien für junge Menschen; Bekämpfung Nahrungs- und materieller Not; soziale Innovation und Experimente

    3,3

    5 Bürgernahes Europa

    Aufbau von administrativen und analytisch-strategischen Strukturen lokaler und regionaler Akteure; bessere öffentliche Politik und offenes Regieren; Prävention negativer gesellschaftlicher Erscheinungen und Schaffung eines sicheren Umfelds; zugängliche Pflegeeinrichtungen; lokale Infrastruktur für Sport und Freizeit; Dienstleistungen und Infrastrukturen des kulturellen Erbes, der kommunalen Entwicklung, des nachhaltigen Tourismus

    0,4

    Spezifisches Ziel

    Fonds für eine gerechte Transformation

    0,4

    Technische Hilfe

    0,4

    Insgesamt

    12,6

    1 Stand: März 2023; 2 unter Ziel 2 fällt auch das Operationelle Programm "Fischerei" mit 22 Millionen Euro.Quelle: Offizielle Website für die EU-Förderfonds in der Slowakei, www.eurofondy.gov.sk 2023

    Straßen und Wasserinfrastruktur stehen auch auf dem Programm

    Die Slowakei hat in den Verhandlungen mit Brüssel auch nationale Prioritäten durchgesetzt. Es geht dabei um in der Vergangenheit versäumte, dringend nötige Investitionen in Straßen, Wasserleitungen, Kanalisation oder die Beseitigung von Umweltaltlasten. Das soll die regionalen Ungleichgewichte abbauen und eine gleichmäßigere Teilhabe der Regionen an der wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen.

    Das Operationelle Programm Slovensko enthält zudem Mittel der technischen Hilfe und in einem spezifischen Ziel Mittel aus dem Europäischen Fonds für einen gerechten Übergang. Dieser unterstützt gemäß dem slowakischen Plan für eine gerechte Transformation den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen slowakischen Regionen mit 441 Millionen Euro. Es geht um die Regionen Trenčín (horná Nitra), Košice und Banská Bystrica.

    Das Partnerschaftsabkommen sieht darüber hinaus elf Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Davon betreffen vier (Interreg VI) die bilaterale Zusammenarbeit jeweils mit Tschechien, Österreich, Ungarn und Polen. Hinzu kommt das Mehrländerprogramm Interreg VI-A Next, das Ungarn, die Slowakei, Rumänien und die Ukraine umfasst.

    Firmen kommen als Investoren und Anbieter zum Zug  

    Speziell kleine und mittelständische Unternehmen können sich unter Ziel 1 "Wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa" mit bestimmten Projekten um Zuschüsse bewerben - beim Ausbau der Forschung und Entwicklung zwischen den Sektoren oder der Kooperation mit Universitäten, der Clusterbildung, der Entwicklung innovativer Produkte oder der Digitalisierung. Unter Ziel 2 "Ökologischeres Europa" werden auch Projekte der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien von Firmen gefördert.

    Umgekehrt können Anbieter prüfen, im Rahmen welcher geplanten Aktivitäten ihre Produkte oder Dienstleistungen nachgefragt werden. Mülltrennungs- und Recyclinglösungen, Abwasserkläranlagen, Messtechnik, Filter, Energiespeicher, emissionsarme Fahrzeuge oder Aquakulturausrüstungen beispielsweise dürften mit Projekten unter Ziel 2 verbunden sein. Tiefbauarbeiten oder Bahntechnik fallen besonders unter Ziel 3. Die Sanierung von Denkmälern läuft unter Ziel 5, die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur unter Ziel 4. Mit Blick auf die Einzelheiten sind aber die einzelnen Aufrufe abzuwarten.   

    Von Miriam Neubert | Bratislava

  • Modernisierungsfonds stützt den Wandel der Energiebranche

    Aus diesem Fördertopf fließen in der Slowakei bis 2030 rund 1,4 Milliarden Euro in die Modernisierung der Wärmewirtschaft und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen.

    Der slowakische Umweltfonds hat Ende Juli 2022 die ersten Mittel aus dem Modernisierungsfonds (MoF) ausgeschrieben. Dieses Förderinstrument der Europäischen Union (EU) unterstützt in zehn einkommensschwächeren Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas bis 2030 den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Es soll komplementär zu anderen Förderprogrammen wirken.

    Der MoF profitiert von der erwarteten positiven Entwicklung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) in der vierten Handelsperiode 2021 bis 2030. In dem Zeitraum stehen ihm 2 Prozent der Zertifikatsmenge zur Verfügung. Mindestens 70 Prozent der erlösten Mittel müssen Projekten in fünf vorrangigen Bereichen zufließen.

    Prioritäten des Modernisierungsfonds nach ETS-Richtlinie
    1. Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien
    2. Energieeffizienz
    3. Energiespeicherung
    4. Modernisierung der Energienetze, einschließlich Fernwärme
    5. Gerechter Strukturwandel in Kohleregionen

    Bis zu 30 Prozent können nicht-vorrangige Projekte unterstützen. Diese werden dann besonders geprüft hinsichtlich ihres Beitrags zu einer klimafreundlichen Energiewirtschaft. Die Slowakei bezieht mit rund 16,9 Millionen Zertifikaten 6,1 Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtmenge. Geschätzt wird das Mittelvolumen bis 2030 auf mindestens 1,4 Milliarden Euro.

    Für deutsche Technologieanbieter im Energiesektor ergeben sich durch den Modernisierungsfonds in der Slowakei eine ganze Reihe von Geschäftschancen. Sie reichen von hochwirksamen Blockheizkraftwerken über Speichersysteme bis hin zu Software oder Mess- und Regeltechnik. Slowakische Töchter deutscher Unternehmen wiederum können prüfen, ob sich diese Förderquelle für ihre Energie-, Effizienz- oder Emissionseinsparungsprojekte eignet.    

    Investitionsprojekte in der Pipeline

    Das Interesse der unter Dekarbonisierungsdruck stehenden Energiewirtschaft und Industrie ist groß. Schon in der Vorbereitungsphase, als es darum ging, die Investitionsstrategie zu erstellen, erhielt das für den Modernisierungsfonds zuständige Umweltministerium 124 Projektvorschläge. Der Gesamtwert der geplanten Investitionen: 4 Milliarden Euro. Eine Kommission stellte daraus eine Liste zusammen, die sie an die Europäische Investitionsbank (EIB) sandte. Eine solche Übersicht ist jährlich zu übermitteln, um daraus die Investitionspläne des Landes für die folgenden zwei Kalenderjahre ablesen zu können.

    Mit Blick auf Vorhaben, die 2022 und 2023 umsetzbar sind, umfasst diese erste indikative Liste 19 Projekte des Heizkraftsektors und ein Förderschema zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. In dem Zeitraum stehen der Slowakei etwa 240 Millionen Euro zur Verfügung.

    Zwei Förderprogramme mit Geld ausgestattet

    Das Umweltministerium hat 2021 zwei staatliche Förderschemata veröffentlicht, über die die Slowakei den Großteil der Mittel des Modernisierungsfonds umsetzen will. Sie erhielten die Zustimmung der EIB, die für die Auszahlung der Mittel verantwortlich ist.

    Das erste Schema richtet sich an den Heizkraftsektor, die zentralen Wärme- und Kühlungsversorger. Als umsetzende Instanz tritt der Umweltfonds auf. Das zweite Förderschema unterstützt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Die Umsetzung obliegt dem Wirtschaftsministerium. Zu beiden Programmen hatte die EIB bis Sommer 2022 die Auszahlung von insgesamt fast 170 Millionen Euro für prioritäre Investitionen bestätigt. 

    Erste Mittel für den Heizkraftsektor

    Ende Juli 2022 konnte der Staatliche Umweltfonds dadurch die ersten 149,5 Millionen Euro aus dem Modernisierungsfonds ausrufen. Adressat dieses Aufrufs MoF-1/2022 ist der Heizkraftsektor. Unterstützt werden Investitionen in die Modernisierung der Energiesysteme einschließlich Energiespeicherung und verbesserter Energieeffizienz. Auf der einen Seite soll der Anteil hocheffizienter Kraftwärmekopplung (KWK) an der Strom- und Wärmeproduktion steigen, auf der anderen Seite die Fernwärmedistribution moderner und effizienter werden.

    Förderfähig ist zum Beispiel die Beschaffung von Sachanlagen bei Bau/Erweiterung, Rekonstruktion oder Modernisierung der Fernwärmedistribution (samt Speichersysteme) und der Energiequellen (im Rahmen hocheffizienter KWK). Gefördert wird auch die Beschaffung von Software, digitalen Systemen, Mess- und Steuertechnik, die Erhöhung der Intelligenz und der Cybersicherheit der Wärmeverteilung.

    Der Aufruf ist offen, bis die Mittel erschöpft sind. Weitere werden folgen. Bis 2030 kann die Heizkraftwirtschaft aus dem Modernisierungsfonds mit Fördermitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro rechnen.

    Einzelheiten enthält das im Handelsanzeiger veröffentlichte Förderschema für den Heizkraftsektor.

    Mehr Strom aus erneuerbaren Energien

    Ein Förderaufruf für Investitionen in die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen stand Ende August 2022 noch aus. Die Slowakei braucht mehr davon, um den grünen Energieanteil am Bruttoendverbrauch bis 2030 weiter zu erhöhen. Ursprünglich sollten erneuerbare Energien durch Auktionen einen neuen Schub bekommen. Doch kam dann der Modernisierungsfonds als Quelle für Investitionshilfen gelegener.

    Ob Neubau, Rekonstruktion oder Modernisierung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen – mit Projekten sollen sich in den geplanten Förderrunden kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Großunternehmen, selbstversorgende Betriebe und Kommunen bewerben können. Es geht dabei um die Energiequellen Wasser, Sonne, Wind, Geothermie (auch in der kombinierten Produktion von Strom und Wärme) und bei der Stromerzeugung mithilfe von KWK auch um feste Biomasse, Biogas, Deponiegas und Kläranlagengas.

    Einzelheiten enthält das im Handelsanzeiger veröffentlichte Förderschema für die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen.

    Potenzielle weitere Investitionsfelder

    Als mögliche weitere Investitionsfelder in den kommenden Jahren könnten hinzukommen: Kohleersatz in industriellen Energieerzeugungsanlagen, Energieeffizienz und Emissionssenkung in der Industrie, Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen, mehr Energieeffizienz bei der Stromerzeugung. In der Umsetzung kann das über weitere Förderschemata oder individuelle Projekte erfolgen. 

    Von Miriam Neubert | Bratislava

  • Kontaktadressen

    Institution

    Anmerkungen

    Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei

    Informationsstelle der Europäischen Kommission

    Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer

    AHK Slowakei, Anlaufstelle für deutsche Unternehmen

    Webportal für die neue Förderperiode 2021-2027

    Beinhaltet auch andere EU-Programme

    Webportal für den Aufbau- und Resilienzplan

    Informationen zum aktuellen Stand, übersichtliche Darstellung der Verzahnung von Investitionen und Reformen, kompletter Plan mit Umsetzungssystematik; Vermittlungsorgane: Ministerstvo hospodárstva SRMinisterstvo dopravy SRMinisterstvo životného prostredia SRMinisterstvo investícií, regionálneho rozvoja a informatizácie SRMinisterstvo zdravotníctva SRÚrad vlády SR

    Regierungsamt der Slowakischen Republik

    Oberstes Lenkungsorgan für EU-Fördermittel: Informationen zum Partnerschaftsabkommen, zu Operationellen Programmen, Ausschreibungen, Projekten und Best-Practice-Beispielen

    Národná implementačná a koordinačná autorita (NIKA)

    Beim Regierungsamt angesiedelte Implementierungs- und Koordinierungsautorität für den Aufbauplan und Kontaktpartner der Europäischen Kommission für den Aufbauplan 

    Ministerium für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatisierung MIRRI

    Zentrale Koordinierungsstelle für die Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 und des Partnerschaftsabkommens; zugleich durchführende Behörde zum Thema Digitalisierung und Cybersicherheit

    Finanzministerium

    Federführend bei der Erstellung des Aufbau- und Resilienzplans

    Umweltministerium

    Vermittlungsorgan für OP Slovensko und Aufbauplan bei den Themen Klimawandel, Umweltschutz, Gebäudeenergieeffizienz, verantwortlich für die Mittel aus dem Modernisierungsfonds

    Umweltfonds

    Umsetzende Instanz des Umweltministeriums, zum Beispiel für das Förderschema Heizkraftsektor des Modernisierungsfonds

    Ministerium für Wirtschaft

    Vermittlungsorgan für OP Slovensko und Aufbauplan bei den Themen Industrie und Energie, umsetzende Instanz für das Förderschema Erneuerbare Energien des Modernisierungsfonds

    Slowakische Innovations- und Energieagentur (SIEA)

    Umsetzende Instanz des Wirtschaftsministeriums, genannt bei Aufrufen aus den neuen EU-Förderphase zu den Themen Gebäudeenergieeffizienz, Energiespeicher, erneuerbare Energien

    Ministerium für Verkehr

    Vermittlungsorgan für OP Slovensko und Aufbauplan bei Verkehrsinfrastruktur- und anderen Bauprojekten wie zum Beispiel Denkmalschutzsanierung

    Ministerium für Gesundheitswesen

    Vermittlungsorgan für OP Slovensko und Aufbauplan beim Thema Gesundheitswesen, zum Beispiel Krankenhausbau

    Liste regionaler Informations- und Beratungszentren

    Beratung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln

    Von Miriam Neubert | Bratislava

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