EU-Förderung in der Slowakei

• Informationen zu Förderrunden und Abläufen
• Großprojekte über 50 Millionen Euro
• Lieferchancen bei Verkehrs-, Industrie- oder Gebäudeprojekten
• Digitalisierung der Bildung und Innovationskonsortien
• Viel Geld für Gesundheitsinfrastruktur

Aus dem slowakischen Aufbauplan (Plán obnovy a odolnosti SR) werden 2023 massiv Gelder ausgeschrieben. Ihm stehen bis Ende 2026 rund 6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität NextGenerationEU zur Verfügung. Im Unterschied zu den Strukturfonds werden weitere Mittel erst freigegeben, wenn vereinbarte Etappenziele erreicht sind. Eine Vorfinanzierung von 13 Prozent floss 2021. Eine erste Tranche folgte 2022, nachdem unter anderem eine Hochschulreform, die Transformation der Akademie der Wissenschaften, Gesetze gegen Korruption und ein Schienenwegeplan über die Bühne waren. Für eine zweite Tranche in Höhe von fast 710 Millionen Euro kam im Februar 2023 eine Positivbewertung der Europäischen Kommission. Diesmal gehörten zu den umgesetzten Maßnahmen die Reform des Krankenhauswesens, ein System zur Bewertung von Forschung und Entwicklung (F&E) an den Hochschulen und vereinfachte öffentliche Beschaffungsprozesse. Weitere 38 Reformen stehen noch aus. Die Zeit läuft, weil die Kommission nach Ende 2026 keine Zahlungen mehr leisten wird.

Informationen zu Förderrunden und Abläufen

Der Aufbauplan hat eine eigene Website. Auf Slowakisch enthält sie alle Informationen und ein Harmonogramm der Förderaufrufe mit farblicher Kennzeichnung des aktuellen Stands und Verlinkung zu den ausschreibenden Behörden. Ähnlich ist die Umsetzung des Plans und der Etappenziele gestaltet.

Oberste Instanz ist die bei der Regierung angesiedelte Nationale Implementierungs- und Koordinierungskommission (NIKA). Durchführende Instanzen sind ähnlich wie bei den kohäsionspolitischen Mitteln die thematisch zuständigen Ministerien. Bei Unternehmensprojekten ist es in der Regel das Wirtschaftsministerium. Um Finanzmittel können sich mit geeigneten Vorhaben auch slowakische Niederlassungen deutscher Unternehmen bewerben.

Die Gelder werden teils in zeitlich befristeten Runden, teils auch durchgehend ausgeschrieben. Einzelheiten finden sich in den Anhängen zu jeder Ausschreibung. Der slowakische Aufbauplan fördert fünf Schlüsselbereiche öffentlicher Politik, die in 18 Themenfelder untergliedert sind.

Großprojekte über 50 Millionen Euro

Die größten Investitionsprojekte, die aus dem Aufbauplan finanziert werden, sind:

• der Bau des Nationalen Universitätskrankenhauses Rázsochy auf dem Skelett eines früheren Projekts in Bratislava,
• der Bau des Universitätskrankenhauses in Martin,
• Ausbau und Modernisierung der gesundheitlichen Notfalldienste,
• Elektrifizierung und Rekonstruktion der Schienenstrecke Bánovce nad Ondavou - Humenné,
• die Modernisierung der Strecke Poprad - Vydrník.

Um die Transparenz zu erhöhen, bildet die NIKA in einer Übersicht der Großprojekte Stand und Fortschritte ab.

Lieferchancen bei Verkehrs-, Industrie- oder Gebäudeprojekten

Am besten ausgestattet ist der Schwerpunkt zur grünen Wirtschaft. Er betrifft viele Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen, die Geschäftsfelder auch für deutsche Anbieter eröffnen. Gefragt sind Vorreitertechnologien, da die Novelle des Beschaffungsgesetzes Nachhaltigkeit berücksichtigt und die Maßnahmen der Umwelt keinen Schaden zufügen dürfen.

Beim nachhaltigen Verkehr geht es um 800 Millionen Euro für Investitionen in die Schieneninfrastruktur (69 Kilometer) und ihre Digitalisierung (100 Kilometer), für Radfahrwege (200 Kilometer) und einen ökologischeren Nahverkehr. Zuständig ist das Verkehrsministerium. Förderrunden für Firmenprojekte zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe plant das Wirtschaftsministerium ab März 2023, darunter im September zu Wasserstofftankstellen. 

Bei den 740 Millionen Euro für die Gebäudesanierung geht es unter anderem um mindestens 30.000 Wohnhäuser. Selbstverwaltungsorgane können sich bis Ende 2024 in einem Aufruf des Verkehrsministeriums um 120 Millionen Euro zur Sanierung historischer und denkmalgeschützter Gebäude bewerben.

Die 357 Millionen Euro für emissionssenkende Maßnahmen in der Industrie wurden in einer Runde ausgeschrieben, die im Januar 2023 schloss. Rund 122 Millionen Euro fließen in mindestens 120 Megawatt erneuerbarer Energiekapazitäten (Sonne, Wind, Biomasse, Biogas, Geothermie). Aus einem ersten Aufruf erhielten bereits 20 Unternehmensprojekte eine Zusage. Termin für den zweiten Call ist April 2023. Hinzu kommen Mittel für die Modernisierung bestehender Biogasanlagen oder ihre Transformation in Biomethananlagen. Auch stehen 2023 Förderrunden zur Stärkung der Netze durch Batteriespeicher, Pumpspeicherkraftwerke und Elektrolyseure an. 

Digitalisierung der Bildung und Innovationskonsortien

Ein Investitionsschub von gut 890 Millionen Euro betrifft das Bildungssystem. Es reicht vom Abbau der Barrieren in Schulen über ihre Digitalisierung bis hin zum Bau von Schulinfrastruktur, um die Leistungsfähigkeit des Systems zu steigern.

In der Forschung wird die Zusammenarbeit von Firmen, akademischem Sektor und Forschungsorganisationen gefördert. Rund 90 Millionen Euro zur Bildung von sogenannten Transformations- und Innovationskonsortien wurden Ende 2022 ausgerufen. Ein weiteres Förderziel ist die Einbindung in Projekte von Horizon Europe und des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Spezialthemen sind Forschung und Innovation für die Dekarbonisierung und für die Digitalisierung der Wirtschaft.  

Viel Geld für Gesundheitsinfrastruktur

Von den gut 1,5 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor ist der Großteil bereits bewilligt. Neben den beiden Universitätskrankenhäusern betrifft das weitere Klinikprojekte, 170 neue Arztpraxen in den Regionen, mobile Hospize und die psychiatrische Versorgung.

Digitalisierung soll die Verwaltung effizienter machen. So gibt es in jedem Jahr bis 2026 Hackathons, die digitale Schwächen öffentlicher Stellen angehen. Aufrufe betreffen unter anderem neue Kompetenzzentren, Sicherheitskontrollzentren, Clouddienstleistungen, den Aufbau eines Supercomputers, die Einbindung in die europäische Blockchain-Infrastruktur.

Von Miriam Neubert | Bratislava

• Ein Förderfeuerwerk mit 138 Aufrufen 2023
• Straßen und Wasserinfrastruktur stehen auch auf dem Programm
• Firmen kommen als Investoren und Anbieter zum Zug

Beim Abfluss von Fördermitteln der Europäischen Union (EU) zählte die Slowakei bisher zu den Schlusslichtern und musste in der Vergangenheit viel Geld für Vergabefehler bezahlen. Die Regierung ringt seit ihrem Amtsantritt im März 2020 mit Versäumnissen der Vorgängerregierung. Sie versucht durch Entbürokratisierung oder Umlenkung in andere Ziele EU-Fördermittel aus der Periode 2014 bis 2020 so weit es geht abfließen zu lassen, damit sie dem Land nicht verloren gehen. Ende Februar 2023 waren 68 Prozent der 14,5 Milliarden Euro geschöpft.

Bis Ende 2023, wenn die alte Periode endgültig abgeschlossen wird, stehen noch 4,7 Milliarden Euro aus. Seit März 2023 veröffentlicht das für die Fördermittel zuständige Ministerium für Investitionen, Regionalentwicklung und Informatik eine Liste der Projekte, die Mittel zugesprochen bekamen, sie aber noch nicht abgerufen haben und mahnt zur Eile.     

Für die Förderperiode 2021 bis 2027 wurde daher ein neuer Ansatz gewählt. Statt sechs operationelle Programme gibt es nur noch eins, das Programm Slovensko; statt 33 zuständige Instanzen nur noch ein Dutzend. Die Regeln wurden vereinheitlicht. Das soll das Management verbessern, die Ausschöpfung beschleunigen und Transparenz schaffen. Die mit der Europäischen Kommission unterzeichnete Partnerschaftsvereinbarung spiegelt diese Reform. Es ist das Schlüsseldokument, in dem die Slowakei festschreibt, wie sie die Finanzmittel einsetzen und zu den europäischen Zielen beitragen will. 

Ein Förderfeuerwerk mit 138 Aufrufen 2023  

Das neue kohäsionspolitische Förderpaket umfasst für die Slowakei 12,6 Milliarden Euro an europäischen Geldern und wird samt der nationalen Kofinanzierung von fast 3 Milliarden Euro ein Treiber wesentlicher Investitionsvorhaben sein. Die neue Förderphase wurde im Februar 2023 eingeläutet. Dabei steht die Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger unter Zeitdruck. Seit einem Misstrauensvotum ist sie nur noch kommissarisch bis zu den Neuwahlen Ende September 2023 im Amt. Es wird daher ein großer Aufschlag.

Schon 2023 sollen über insgesamt 138 Förderrunden fast 5,8 Milliarden Euro ausgerufen werden, um die sich Antragsteller mit Investitionsvorhaben bewerben können. Das sind 46 Prozent der bis 2027 der Slowakei zur Verfügung stehenden europäischen Fördermittel. Davon sollen 2,5 Milliarden Euro in den Umweltschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen, 1,8 Milliarden in Soziales und Bildung, 1,1 Milliarden in Forschung und Entwicklung sowie 0,5 Milliarden in die Modernisierung von Straßen, in neue Fahrradwege und den öffentlichen Nahverkehr.    

Dem Zeitplan der Aufrufe zufolge geht es im 2. Quartal um Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Gebäudeenergieeffizienz, Wasserwirtschaft oder die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Im 3. Quartal kommen Energieeffizienz in Unternehmen, Energiespeicher, Projekte der Kreislaufwirtschaft oder Digitalisierungsmaßnahmen hinzu. Bei dem Großteil der Aufrufe betrifft die Förderfähigkeit das gesamte Land.  

Nationales Koordinierungsorgan für die Mittel der Kohäsionspolitik ist das Ministerium für regionale Entwicklung. Die Ziele sind durch die Investitionspolitik der EU vorgegeben.

Straßen und Wasserinfrastruktur stehen auch auf dem Programm

Die Slowakei hat in den Verhandlungen mit Brüssel auch nationale Prioritäten durchgesetzt. Es geht dabei um in der Vergangenheit versäumte, dringend nötige Investitionen in Straßen, Wasserleitungen, Kanalisation oder die Beseitigung von Umweltaltlasten. Das soll die regionalen Ungleichgewichte abbauen und eine gleichmäßigere Teilhabe der Regionen an der wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen.

Das Operationelle Programm Slovensko enthält zudem Mittel der technischen Hilfe und in einem spezifischen Ziel Mittel aus dem Europäischen Fonds für einen gerechten Übergang. Dieser unterstützt gemäß dem slowakischen Plan für eine gerechte Transformation den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen slowakischen Regionen mit 441 Millionen Euro. Es geht um die Regionen Trenčín (horná Nitra), Košice und Banská Bystrica.

Das Partnerschaftsabkommen sieht darüber hinaus elf Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Davon betreffen vier (Interreg VI) die bilaterale Zusammenarbeit jeweils mit Tschechien, Österreich, Ungarn und Polen. Hinzu kommt das Mehrländerprogramm Interreg VI-A Next, das Ungarn, die Slowakei, Rumänien und die Ukraine umfasst.

Firmen kommen als Investoren und Anbieter zum Zug  

Speziell kleine und mittelständische Unternehmen können sich unter Ziel 1 "Wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa" mit bestimmten Projekten um Zuschüsse bewerben - beim Ausbau der Forschung und Entwicklung zwischen den Sektoren oder der Kooperation mit Universitäten, der Clusterbildung, der Entwicklung innovativer Produkte oder der Digitalisierung. Unter Ziel 2 "Ökologischeres Europa" werden auch Projekte der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien von Firmen gefördert.

Umgekehrt können Anbieter prüfen, im Rahmen welcher geplanten Aktivitäten ihre Produkte oder Dienstleistungen nachgefragt werden. Mülltrennungs- und Recyclinglösungen, Abwasserkläranlagen, Messtechnik, Filter, Energiespeicher, emissionsarme Fahrzeuge oder Aquakulturausrüstungen beispielsweise dürften mit Projekten unter Ziel 2 verbunden sein. Tiefbauarbeiten oder Bahntechnik fallen besonders unter Ziel 3. Die Sanierung von Denkmälern läuft unter Ziel 5, die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur unter Ziel 4. Mit Blick auf die Einzelheiten sind aber die einzelnen Aufrufe abzuwarten.   

Von Miriam Neubert | Bratislava

• Investitionsprojekte in der Pipeline
• Zwei Förderprogramme mit Geld ausgestattet
• Erste Mittel für den Heizkraftsektor
• Mehr Strom aus erneuerbaren Energien
• Potenzielle weitere Investitionsfelder

Der slowakische Umweltfonds hat Ende Juli 2022 die ersten Mittel aus dem Modernisierungsfonds (MoF) ausgeschrieben. Dieses Förderinstrument der Europäischen Union (EU) unterstützt in zehn einkommensschwächeren Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas bis 2030 den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Es soll komplementär zu anderen Förderprogrammen wirken.

Der MoF profitiert von der erwarteten positiven Entwicklung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) in der vierten Handelsperiode 2021 bis 2030. In dem Zeitraum stehen ihm 2 Prozent der Zertifikatsmenge zur Verfügung. Mindestens 70 Prozent der erlösten Mittel müssen Projekten in fünf vorrangigen Bereichen zufließen.

Bis zu 30 Prozent können nicht-vorrangige Projekte unterstützen. Diese werden dann besonders geprüft hinsichtlich ihres Beitrags zu einer klimafreundlichen Energiewirtschaft. Die Slowakei bezieht mit rund 16,9 Millionen Zertifikaten 6,1 Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtmenge. Geschätzt wird das Mittelvolumen bis 2030 auf mindestens 1,4 Milliarden Euro.

Für deutsche Technologieanbieter im Energiesektor ergeben sich durch den Modernisierungsfonds in der Slowakei eine ganze Reihe von Geschäftschancen. Sie reichen von hochwirksamen Blockheizkraftwerken über Speichersysteme bis hin zu Software oder Mess- und Regeltechnik. Slowakische Töchter deutscher Unternehmen wiederum können prüfen, ob sich diese Förderquelle für ihre Energie-, Effizienz- oder Emissionseinsparungsprojekte eignet.    

Investitionsprojekte in der Pipeline

Das Interesse der unter Dekarbonisierungsdruck stehenden Energiewirtschaft und Industrie ist groß. Schon in der Vorbereitungsphase, als es darum ging, die Investitionsstrategie zu erstellen, erhielt das für den Modernisierungsfonds zuständige Umweltministerium 124 Projektvorschläge. Der Gesamtwert der geplanten Investitionen: 4 Milliarden Euro. Eine Kommission stellte daraus eine Liste zusammen, die sie an die Europäische Investitionsbank (EIB) sandte. Eine solche Übersicht ist jährlich zu übermitteln, um daraus die Investitionspläne des Landes für die folgenden zwei Kalenderjahre ablesen zu können.

Mit Blick auf Vorhaben, die 2022 und 2023 umsetzbar sind, umfasst diese erste indikative Liste 19 Projekte des Heizkraftsektors und ein Förderschema zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. In dem Zeitraum stehen der Slowakei etwa 240 Millionen Euro zur Verfügung.

Zwei Förderprogramme mit Geld ausgestattet

Das Umweltministerium hat 2021 zwei staatliche Förderschemata veröffentlicht, über die die Slowakei den Großteil der Mittel des Modernisierungsfonds umsetzen will. Sie erhielten die Zustimmung der EIB, die für die Auszahlung der Mittel verantwortlich ist.

Das erste Schema richtet sich an den Heizkraftsektor, die zentralen Wärme- und Kühlungsversorger. Als umsetzende Instanz tritt der Umweltfonds auf. Das zweite Förderschema unterstützt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Die Umsetzung obliegt dem Wirtschaftsministerium. Zu beiden Programmen hatte die EIB bis Sommer 2022 die Auszahlung von insgesamt fast 170 Millionen Euro für prioritäre Investitionen bestätigt. 

Erste Mittel für den Heizkraftsektor

Ende Juli 2022 konnte der Staatliche Umweltfonds dadurch die ersten 149,5 Millionen Euro aus dem Modernisierungsfonds ausrufen. Adressat dieses Aufrufs MoF-1/2022 ist der Heizkraftsektor. Unterstützt werden Investitionen in die Modernisierung der Energiesysteme einschließlich Energiespeicherung und verbesserter Energieeffizienz. Auf der einen Seite soll der Anteil hocheffizienter Kraftwärmekopplung (KWK) an der Strom- und Wärmeproduktion steigen, auf der anderen Seite die Fernwärmedistribution moderner und effizienter werden.

Förderfähig ist zum Beispiel die Beschaffung von Sachanlagen bei Bau/Erweiterung, Rekonstruktion oder Modernisierung der Fernwärmedistribution (samt Speichersysteme) und der Energiequellen (im Rahmen hocheffizienter KWK). Gefördert wird auch die Beschaffung von Software, digitalen Systemen, Mess- und Steuertechnik, die Erhöhung der Intelligenz und der Cybersicherheit der Wärmeverteilung.

Der Aufruf ist offen, bis die Mittel erschöpft sind. Weitere werden folgen. Bis 2030 kann die Heizkraftwirtschaft aus dem Modernisierungsfonds mit Fördermitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro rechnen.

Einzelheiten enthält das im Handelsanzeiger veröffentlichte Förderschema für den Heizkraftsektor.

Mehr Strom aus erneuerbaren Energien

Ein Förderaufruf für Investitionen in die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen stand Ende August 2022 noch aus. Die Slowakei braucht mehr davon, um den grünen Energieanteil am Bruttoendverbrauch bis 2030 weiter zu erhöhen. Ursprünglich sollten erneuerbare Energien durch Auktionen einen neuen Schub bekommen. Doch kam dann der Modernisierungsfonds als Quelle für Investitionshilfen gelegener.

Ob Neubau, Rekonstruktion oder Modernisierung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen – mit Projekten sollen sich in den geplanten Förderrunden kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Großunternehmen, selbstversorgende Betriebe und Kommunen bewerben können. Es geht dabei um die Energiequellen Wasser, Sonne, Wind, Geothermie (auch in der kombinierten Produktion von Strom und Wärme) und bei der Stromerzeugung mithilfe von KWK auch um feste Biomasse, Biogas, Deponiegas und Kläranlagengas.

Einzelheiten enthält das im Handelsanzeiger veröffentlichte Förderschema für die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen.

Potenzielle weitere Investitionsfelder

Als mögliche weitere Investitionsfelder in den kommenden Jahren könnten hinzukommen: Kohleersatz in industriellen Energieerzeugungsanlagen, Energieeffizienz und Emissionssenkung in der Industrie, Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen, mehr Energieeffizienz bei der Stromerzeugung. In der Umsetzung kann das über weitere Förderschemata oder individuelle Projekte erfolgen. 

Von Miriam Neubert | Bratislava

Von Miriam Neubert | Bratislava