Rechtsbericht Slowakei Kaufrecht
Slowakei: Vertragsrecht
Das slowakische Zivilrecht ähnelt von seinen Grundzügen her dem deutschen Vertragsrecht.
02.09.2022
Von Marcelina Nowak, Dmitry Marenkov | Bonn
Vorschriften zum Kaufvertrag (Kúpna zmluva) finden sich in den § 588 bis 610 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Obciansky zákonník). Die Sonderform des Verbraucherkaufvertrages (Spotrebitelské kúpne zmluvy) ist in den § 612 bis 627 BGB geregelt.
Auf Kaufverträge unter Unternehmern (Handelskauf) finden die Vorschriften der § 409 bis 470 des slowakischen Handelsgesetzbuches (Obchodný zákonník) Anwendung. Die HGB-Vorschriften zum Handelskauf sind hinsichtlich Unternehmer als spezielleres Gesetz heranzuziehen. Die allgemeinen Vorschriften des BGB greifen nur ein, soweit der Kauf nicht die unternehmerische Tätigkeit der Unternehmer betrifft, sowie bei Regelungslücken.
Regelungen zum Werkvertrag (Zmluva o dielo) finden sich in § 631 bis 656 slowakisches Bürgerliches Gesetzbuch beziehungsweise § 536 bis 565 slowakisches Handelsgesetzbuch.
