Rechtsmeldung Taiwan Recht der künstlichen Intelligenz
Neues taiwanisches KI-Gesetz in Kraft getreten
Taiwan hat Ende 2025 den sogenannten AI Basic Act erlassen. Das neue Gesetz zur künstlichen Intelligenz trat mit seiner Verkündung am 14. Januar 2026 in Kraft. (Stand: 18.02.2026)
18.02.2026
Von Julia Merle | Bonn
In dem insgesamt 20 Artikel umfassenden neuen Rahmengesetz zur künstlichen Intelligenz (KI-Gesetz; Definition des Begriffs in Art. 3) werden insbesondere sieben Grundprinzipien aufgeführt, die die Regierung bei der Förderung der Entwicklung und Anwendung von KI zu befolgen hat.
Diese Prinzipien lauten nach Art. 4 KI-Gesetz:
- Nachhaltige Entwicklung und Gemeinwohl
- Menschliche Autonomie und menschliche Aufsicht
- Datenschutz und Daten-Governance
- Informationssicherheit bei der Entwicklung und Anwendung der KI
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Ergebnissen
- Fairness und Nichtdiskriminierung
- Klare Verantwortlichkeiten.
Wie Art. 16 KI-Gesetz vorsieht, sollen risikobasierte Verwaltungsvorschriften, auch branchenspezifische, erarbeitet werden. Werden bestimmte KI-Systeme als Hochrisiko-Systeme eingestuft, sind nach Art. 5 KI-Gesetz besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Warnungen anzubringen.
Zuständige Behörde für das Thema KI ist gemäß Art. 2 KI-Gesetz auf zentraler Ebene der National Science and Technology Council (NSTC). Im Exekutiv-Yuan wird ferner ein Sonderausschuss für die "Nationale KI-Strategie" eingerichtet, der unter anderem einen nationalen KI-Entwicklungsplan aufzustellen hat (Art. 6 KI-Gesetz).
Weitere Vorschriften betreffen zum Beispiel das Thema Finanzierung und die Bereitstellung bestimmter KI-bezogener Steueranreize (Art. 9 und 10 KI-Gesetz). In Art. 11 des Gesetzes wird unter anderem die Basis geschaffen für branchenspezifische Reallabore (regulatory sandboxes), um Innovationen im Bereich der KI-Technologie zu erproben. Mit dem Schutz geistiger Eigentumsrechte sowie personenbezogener Daten befassen sich Art. 13 und 14 KI-Gesetz.
Zum Thema:
- Gesetzestext vom 14. Januar 2026 (Chinesisch)
- Pressemeldung des Ministry of Digital Affairs vom 24. Dezember 2025 (Englisch)
- GTAI-Publikation Rechtsatlas KI
