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Taiwan: Sicherungsmittel
Der Personal Property Secured Transactions Act sieht verschiedene Formen von Sicherungsmitteln vor.
10.06.2024
Von Julia Merle, Robert Herzner
Darin werden drei Formen unterschieden: Sicherungsübereignung (chattel mortgage), Eigentumsvorbehalt (Verkauf unter einer Bedingung, conditional sale) oder ein sogenanntes trust receipt, Art. 2 des Gesetzes.
Nach Art. 5 des Gesetzes ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. Als Formerfordernis ist zudem die Registrierung bei der jeweils zuständigen Behörde notwendig; diese vermittelt die dingliche Drittwirkung der Sicherungsrechte.
Außerdem ist die Bürgschaft möglich.
Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten sowie die Hypothek sind im Zivilgesetzbuch (CCT, 3. Buch) geregelt.
