Recht kompakt Taiwan

Seit dem Jahr 2002 ist Taiwan unter der Bezeichnung "Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu (Chinese Taipei)" Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO; siehe zum Thema: GTAI-Sonderseite zur WTO) und hat internationale Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt. In vielen anderen Bereichen, in denen Taiwan die internationale Teilnahme verwehrt ist, werden analog zu den multilateralen Vereinbarungen Gesetze geschaffen, um die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen in lokale Normen umsetzen zu können; Beispiele sind Verpflichtungen zur CO2-Reduktion und dem internationalen Schiedsgerichtsverfahren.

Taiwan ist eine Präsidialdemokratie, sein Regierungssystem ein semipräsidentielles System. Seit der Aufhebung des Kriegsrechtes und dem Ende des Ausnahmezustandes im Jahr 1987 sowie den ersten freien Wahlen im Jahr 1992 sind mehrere Regierungswechsel erfolgt, sodass von einer gefestigten Demokratie auszugehen ist. Präsidentschaftswahlen sowie auch Parlamentswahlen (Legislativ-Yuan) fanden zuletzt am 13. Januar 2024 statt.

Die Verfassung Taiwans sieht eine Einteilung in fünf Gewalten vor, die jeweils von einem Staatsrat (Yuan) geführt werden. Neben der Legislative, Exekutive und Judikative gibt es den Prüfungs-Yuan sowie den Kontroll-Yuan.

Der Einfluss deutschen Rechts hat in Taiwan eine lange Tradition. Erste Übernahmen deutscher Gesetze erfolgten mit dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bereits zur chinesischen Kaiserzeit und wurden im Jahr 1911 mit Gründung der Republik China fort- und im Jahr 1949 durch die Nationalchinesische Partei in Taiwan eingeführt. Zum anderen galten während der 50-jährigen japanischen Kolonialperiode mit japanischem Recht gleichfalls die Grundlagen aus dem deutschen Reich. Fast alle taiwanischen Gesetze sind auf Englisch verfügbar, bei neuen Gesetzen ist dies zwingend vorgeschrieben.

Im internationalen Kontext unterhält Taiwan nur mit wenigen Staaten, vorwiegend Entwicklungsländern aus Lateinamerika, offizielle diplomatische Beziehungen. In der Region ist Taiwan Mitglied der Asia Pacific Economic Corporation (APEC) sowie der Asian Development Bank und hat Freihandelsabkommen mit Singapur und Neuseeland abgeschlossen.

Mit der Volksrepublik China besteht der "Konsens von 1992" mit dem Verständnis von einem Land, zwei Systemen. Seit dem Jahr 2008 wurden über 20 Abkommen wie zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA), zur Zollreduktion (Economic Cooperation Framework Agreement - ECFA) und zu Dienstleistungen abgeschlossen.

Das UN-Kaufrecht wird daher nicht unmittelbar angewendet, kann aber wegen der Rechtswahlfreiheit einbezogen werden.

Anwendbar und gebräuchlich sind Incoterms. 

Hinweis: Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht enthalten die GTAI-Publikation UN-Kaufrecht in Deutschland, 25 Jahre Relevanz für den Warenexport, 2017.

Im Bereich des Internationalen Privatrechts ist insbesondere der Act Governing the Choice of Law in Civil Matters Involving Foreign Elements von Relevanz.

Der CCT orientiert sich am deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und ist diesem entsprechend in fünf Bücher mit einem Allgemeinen Teil, Schuld-, Sachen- sowie Familien- und Erbrecht unterteilt. 

Rechtsgrundlage des taiwanischen Kaufrechts sind die Artikel 345 ff. CCT. Die Gewährleistungsregelungen entsprechen weitgehend den Vorschriften des BGB. Der Verkäufer haftet dafür, dass die von ihm verkaufte Sache frei von Rechten Dritter (Art. 349 CCT) und von mittlerer Qualität und Güte ist (vgl. Art. 354 CCT). Bei Mangelhaftigkeit der Sache können dem Käufer die folgenden Rechte zustehen:

• Minderung (Art. 359 CCT),
• Schadensersatz (Art. 360 CCT),
• Vertragsauflösung beziehungsweise Rücktritt (Art. 362 CCT) und
• Nacherfüllung (Art. 364 CCT). 

Nach Art. 366 CCT ist eine Vereinbarung, durch die die Haftung des Verkäufers für Rechts- oder Sachmängel ausgeschlossen oder beschränkt wird, nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel vorsätzlich verschwiegen hat.

Das taiwanische Recht kennt die Herstellergarantie.

Nach Art. 222 CCT darf die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

Das Gesetz regelt auch die Produkthaftung (Art. 7 ff. CPA), insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers. Nach Art. 7 CPA müssen insbesondere Unternehmen, die Waren produzieren und in Verkehr bringen, die aktuellen technischen Standards der Sicherheitsanforderungen erfüllen. Der Nachweis von Fahrlässigkeit ist dabei für die Haftung bei Schäden nicht nötig, die Beweislast liegt beim Hersteller. Gemäß Art. 8 CPA haften Händler und Hersteller für Verletzungen und Schäden durch die Waren gesamtschuldnerisch, es sei denn, sie haben die gebotene Sorgfalt angewandt. Nach Art. 9 CPA trifft die Haftung auch Händler, die Waren importieren. Händler dürfen die Haftung gegenüber Verbrauchern und Dritten nicht im Voraus ausschließen oder beschränken (Art. 10-1 CPA). 

Es besteht keine Haftungshöchstgrenze; die taiwanische Regelung lehnt sich an den Strafschadensersatz in den USA (punitive damages) an, Art. 51 CPA.

Darin werden drei Formen unterschieden: Sicherungsübereignung (chattel mortgage), Eigentumsvorbehalt (Verkauf unter einer Bedingung, conditional sale) oder ein sogenanntes trust receipt, Art. 2 des Gesetzes. 

Nach Art. 5 des Gesetzes ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. Als Formerfordernis ist zudem die Registrierung bei der jeweils zuständigen Behörde notwendig; diese vermittelt die dingliche Drittwirkung der Sicherungsrechte.

Außerdem ist die Bürgschaft möglich.

Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten sowie die Hypothek sind im Zivilgesetzbuch (CCT, 3. Buch) geregelt.

Damit liegen grundsätzlich keine Beschränkungen vor, wenn taiwanische Staatsbürger in dem entsprechenden Land ebenfalls Immobilien erwerben dürfen. Insofern ist Deutschen der Kauf möglich. Der Kauf ist beim Wirtschaftsministerium anzuzeigen und darf nicht zum Zwecke des Handels mit Gewinnerzielung erfolgen. 

Die allgemeinen Normen des Civil Code Taiwan (CCT) zum Auftrags- und Handelsvertreterrecht (Art. 528 ff., insbesondere Art. 558 bis 564 CCT) finden nur Anwendung, wenn hinsichtlich der betreffenden Fragen keine vertragliche Regelung getroffen wurde. Insbesondere Regelungen zu den Rechten und Pflichten des Vertreters und des Prinzipals, zur Provision sowie Bestimmungen zur Kündigung sollten vertraglich geregelt werden. Aus Beweisgründen bietet sich die Schriftform an.

Handelsvertreter

Der Handelsvertreter (commercial agent) führt für eine Firma in einem bestimmten Bereich die Geschäfte ganz oder teilweise, ohne Geschäftsführer des vertretenen Unternehmens zu sein (Art. 558 CCT). In der Regel tritt der Handelsvertreter als reiner Geschäftsvermittler auf, er wird nicht Eigentümer der Ware. 

Der Handelsvertreter hat nach Art. 559 CCT den Geschäftsherrn jederzeit über seinen Geschäftsbereich auf dem Laufenden zu halten. Er unterliegt außerdem gemäß Art. 562 CCT während der Zusammenarbeit einem Wettbewerbsverbot. Verstößt er dagegen, können die von ihm erzielten Gewinne als Schadensersatz zurückverlangt werden (Art. 563 CCT).

Der Handelsvertreter kann eine branchenübliche Vergütung und Ausgabenersatz verlangen, Art. 560 CCT. Die Höhe der Vergütung ist vertraglich frei vereinbar. Befristete oder unbefristete Vertreterverträge sind möglich. Die Gründe für die Vertragsbeendigung können die Parteien vertraglich festlegen. Bei mangelnder vertraglicher Regelung hinsichtlich der Vertragsbeendigung ist eine Kündigung jederzeit mit angemessener Kündigungsfrist (in der Regel drei Monate) möglich, Art. 561 CCT. Bei Kündigung zur Unzeit kann dem Handelsvertreter ein Schadensersatzanspruch nach Art. 549 CCT zustehen. Es besteht kein expliziter Ausgleichsanspruch wie in § 89 b deutsches Handelsgesetzbuch (HGB).

Vertraglich vereinbart wird regelmäßig ein Gebietsschutz, das heißt jeder Handelsvertreter betreut nur sein jeweiliges Gebiet exklusiv und allein.

Vertragshändler

Der Vertragshändler (commission agent) kauft oder verkauft gemäß Art. 576 CCT für den Geschäftsherrn im eigenen Namen Waren und erhält dafür eine Vergütung. Er tritt dabei nach Art. 578 CCT selbst in Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag ein. Zur Vertragsbeendigung gibt es in diesem Fall keine gesetzliche Kündigungsfrist. Allerdings steht dem Vertragshändler ebenfalls ein etwaiger Schadensersatzanspruch gemäß Art. 549 CCT zu. Die Vertragsbeendigung sollte daher genau geregelt werden.

Der Vertragshändler ist dem Geschäftsherrn gegenüber nach Art. 579 CCT für die Erfüllung der Gegenseite verantwortlich, sofern sein Kommissionsvertrag mit dem Geschäftsherrn oder der Handelsbrauch nichts anderes bestimmen.

Nach Art. 580 CCT hat der Vertragshändler den Geschäftsherrn zu entschädigen, wenn er Waren unter dem vorgegebenen Wert verkauft oder zu einem höheren Preis als vorgegeben kauft, während er umgekehrt einen Gewinn aus einem Verkauf zu einem höheren Preis oder Kauf zu einem niedrigeren Preis gemäß Art. 581 CCT an den Geschäftsherrn weiterzugeben hat.

Der Vertragshändler hat nach Art. 582 CCT einen Anspruch auf die vereinbarte oder branchenübliche Vergütung, eigene Aufwendungen im Interesse des Geschäftsherrn kann er mit Zinsen ersetzt verlangen. Solange sich die Waren, die er für den Geschäftsherrn gekauft oder verkauft hat, im Besitz des Vertragshändlers befinden, gelten nach Art. 583 CCT die Regelungen über das Verwahrungsverhältnis, versichern muss er die Waren nur auf Anweisung des Geschäftsherrn hin.

Gemäß Art. 584 CCT hat der Vertragshändler bei Problemen mit der Ware zugunsten des Geschäftsherrn die Maßnahmen zu ergreifen, die er auch im eigenen Interesse vornehmen würde. Auch hinsichtlich des Vertragshändlers besteht weitreichende Vertragsfreiheit.

Zur Vertragsgestaltung sollte gegebenenfalls anwaltliche Beratung hinzugezogen werden. Eine Liste mit Adressen von in Taiwan tätigen Anwälten ist abrufbar über: Anwälte im Ausland.

Für ausländische Investitionen bestehen Verbote und Beschränkungen in Industrien, die die nationale Sicherheit und Versorgung betreffen wie der Transport-, Agrar- und Verteidigungsindustrie. Die Negativliste wird von Zeit zu Zeit angepasst.

In verschiedenen Branchen werden steuerliche Vorteile angeboten, die nach dem "Statute for Industrial Innovation" (Englisch) insbesondere für Forschungs- und Entwicklungseinheiten sowie bis 31. Dezember 2024 in den Bereichen Smart Machinery, 5G und Cybersicherheit bis 30 Prozent Steuererleichterung gewähren (dazu: Art. 10, 10-1, 10-2 des Statute).

Der CA trat bereits im Jahr 1931 in Kraft. Im Zuge des Beitritts zur WTO wurde das Gesellschaftsrecht im November 2001 umfassend überarbeitet; vor allem wurden Beschränkungen für ausländisches Kapital aufgehoben oder reduziert. Seither wurden zahlreiche weitere Revisionen vorgenommen, vor allem im Hinblick auf eine verbesserte Corporate Governance. Am 1. November 2018 traten umfassende Änderungen des CA in Kraft. Das Gesetz wurde zuletzt Ende des Jahres 2021 stellenweise angepasst (virtuelle Gesellschafterversammlungen).

Repräsentanzbüro

Das Repräsentanzbüro (Liaison Office oder Representative Office) darf zur Marktbeobachtung und Geschäftsanbahnung tätig werden. Dies beinhaltet, im Namen der Muttergesellschaft Verträge und Preise zu verhandeln ohne selbst umsatzerzeugende Aktivitäten vorzunehmen. Es darf weder Verträge abschließen noch Gewinne erzielen. Das Repräsentanzbüro ist keine eigenständige juristische Person (Art. 386 CA). Das Stammhaus haftet für alle Verbindlichkeiten der Repräsentanz. Unter anderem findet die Einkommensteuer für erwerbswirtschaftlich orientierte Unternehmen (Profit-seeking Enterprise Income Tax) keine Anwendung auf die Repräsentanz.

Unselbständige Zweigniederlassung

Die Zweigniederlassung (Branch) kann kaufmännische Aktivitäten im eigenen Namen auf eigene Rechnung vornehmen. Sie darf lediglich im Handel und Vertrieb innerhalb Taiwans aktiv sein. Eine Zweigniederlassung besitzt keinen eigenen rechtlichen Körperschaftsstatus, sondern gilt stattdessen als in den Körperschaftsstatus des ausländischen Unternehmens einbezogen, dieses haftet voll. Die Zweigniederlassung ist Teil der ausländischen Gesellschaft.

Die Zweigniederlassung wird von einem Repräsentanten des Stammhauses und einem Branch Manager geleitet. Die Registrierung erfolgt beim taiwanischen Wirtschaftsministerium, dem Ministry of Economic Affairs (MOEA). Auch das ausländische Stammhaus selbst ist beim MOEA zu registrieren. Erforderlich sind abhängig vom Geschäftsfeld gegebenenfalls spezielle Lizenzen.

Tochtergesellschaft

Die überwiegend gebräuchliche Form einer Kapitalgesellschaft ist die Limited Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), welche mit der deutschen GmbH vergleichbar ist. Sie besteht aus mindestens einem Gesellschafter, der für die Gesellschaftsschulden mit seinen Einlagen haftet. Für die Limited Company ist gemäß CA kein Mindestkapital vorgesehen. In bestimmten Branchen, etwa in der Automobilproduktion, im Speditions- und im Finanzbereich gelten Spezialregelungen.

Eine Registrierung beim taiwanischen Wirtschaftsministerium (MOEA) ist erforderlich.

Übersicht der Rechte und Pflichten der Präsenzformen

Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest

Deutsche Staatsangehörige können bei einer Einreise nach Taiwan von einem sogenannten Visa-Waiver als temporärer Besucher profitieren. Danach ist die Einreise und der Aufenthalt von bis zu 90 Tagen lediglich mit einem mehr als sechs Monate gültigen Reisepass und einem bestätigten Rück- oder Weiterflugticket möglich. Dies erlaubt nicht die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit.

Werden Mitarbeitende eines ausländischen Unternehmens für technische Tätigkeiten wie Montage oder Installation nach Taiwan entsandt, ist ab einem Aufenthalt von 31 Tagen eine Arbeitserlaubnis erforderlich (dazu: Regulations on the Permission and Administration of the Employment of Foreign Workers i.V.m. Employment Service Act). Dieser Antrag kann nur durch ein in Taiwan ansässiges Unternehmen bei der Workforce Development Agency (insbesondere EZ Work Taiwan) vorgenommen werden (Online-Beantragungsverfahren). Verfügt die deutsche Firma nicht über eine Betriebsstätte vor Ort, kann der Antrag von einem taiwanischen Kunden oder Partnerunternehmen gestellt werden und der entsandte Mitarbeitende wird dort pro forma als Angestellter auf Zeit tätig. Der Beschäftigte muss beruflich qualifiziert sein. Der anfallende Sozialversicherungsbeitrag wird anteilig von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat getragen. Bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis (work permit) unterstützt die Auslandshandelskammer (AHK) Taiwan (German Trade Office Taipei).

Die Ausübung von freien Berufen ist grundsätzlich erlaubt. Ausländische Rechtsanwälte benötigen zur Zulassung zu nationalen Gerichten eine Lizenz der jeweiligen Anwaltskammer.

Hinweis: Das Auswärtige Amt stellt aktuelle Informationen zur Einreise auf seiner Webseite bereit.

Die Arbeitsbedingungen (Mindeststandards) sind im LSA geregelt und arbeitgeberfreundlich. Es bestehen nur wenige Vorgaben zum Vertragsabschluss. Arbeitnehmervertretungen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Im Jahr 2016 ist eine Fünf-Tage-Woche mit einem festen und einem flexiblen Ruhetag bei nicht mehr als acht Stunden pro Tag und nicht mehr als 40 Stunden pro Woche eingeführt worden. Überstunden plus Regelarbeitszeit dürfen zwölf Stunden am Tag nicht übersteigen; im Monat dürfen nicht mehr als 46 Überstunden anfallen, Art. 32 LSA. Seit dem Jahr 2018 sind mit Zustimmung einer Gewerkschaft oder eines Betriebsrats 54 Überstunden pro Monat und in einem Zeitraum von drei Monaten maximal 138 Überstunden zulässig. 

Im Februar 2018 trat der Act for the Recruitment and Employment of Foreign Professionals in Kraft. Er soll zur Steigerung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit die Einstellung und Beschäftigung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte verbessern (Art. 1 des Gesetzes). Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 2021 angepasst. Zu den Neuerungen seit 25. Oktober 2021 gehört, dass ausländische Fachkräfte mit Permanent Resident-Status keine Arbeitserlaubnis mehr benötigen, um in Taiwan zu arbeiten (Art. 7 des Gesetzes). Die dauerhafte Ansässigkeit können ausländische Fachkräfte (foreign professionals) beantragen, wenn sie sich durchschnittlich über 183 Tage pro Jahr in fünf aufeinanderfolgenden Jahren tatsächlich in Taiwan aufgehalten haben und weitere Voraussetzungen erfüllen (Art. 14 des Gesetzes). Für ausländische Spezialisten (foreign specialist professionals) wurde der Zeitraum der unter Umständen möglichen Steuerbegünstigung auf fünf Jahre von zuvor drei Jahren erweitert (Art. 20 des Gesetzes).

Taiwan verfügt seit 1. Januar 2024 über ein eigenes Mindestlohngesetz.

Nähere Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie in der GTAI-Publikation Arbeitsmarkt Taiwan.

Im Rahmen des WTO-Beitritts wurde das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS; siehe dazu: WTO und geistiges Eigentum) durch Änderungen zum Beispiel des Copyright Act und Trademark Act umgesetzt und das Taiwan Intellectual Property Office (TIPO) gegründet.

Verträge, denen Taiwan aufgrund seiner rechtlichen Sonderstellung im völkerrechtlichen Verbund nicht beitreten kann, zum Beispiel das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA), die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) oder die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, finden zwar keine direkte Anwendung, werden jedoch faktisch umgesetzt. Damit will Taiwan seiner Bestrebung, ein sichereres Rechtsumfeld für Unternehmen zu schaffen, gerecht werden. Beispielsweise wird Unternehmen aus WTO-Mitgliedsländern Prioritätsrecht (priority right) im Bereich des Marken- und Patentrechts eingeräumt (Art. 20 Trademark Act, Art. 28 Patent Act), um Marken oder Patente leichter eintragen zu können.

Taiwan verfügt für Streitigkeiten hinsichtlich geistiger Schutzrechte seit dem Jahr 2008 mit dem sogenannten Intellectual Property Court über ein spezielles Gericht. Seit dem 1. Juli 2021 wurden die besonderen Gerichte – Commercial Court und Intellectual Property Court – in einem gemeinsamen, dem Intellectual Property and Commercial Court (IPCC), zusammengeschlossen. Der Intellectual Property Case Adjudication Act wurde zuletzt im Jahr 2023 geändert.

Der im Jahr 2013 und zuletzt im Jahr 2020 überarbeitete Taiwan Trade Secrets Act gewährt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen taiwanischer Staatsangehöriger und Unternehmen und gilt nach Art. 15 des Gesetzes für Staatsbürger und Unternehmen aus Mitgliedsländern der WTO bei Reziprozität.

Auf den Webseiten des TIPO können die einschlägigen rechtlichen Regelungen abgerufen werden.

Marken

Rechtsgrundlage für den Markenschutz ist der Trademark Act (TA), wonach eine Marke ein Zeichen ist, das verwendet wird, um Waren oder Dienstleistungen von verschiedenen Anbietern zu unterscheiden (Unterscheidungskraft, Art. 18 TA). Dazu zählen neben Wörtern und Farben auch dreidimensionale Formen, Bewegungen, Klänge oder Kombinationen.

Die Registrierung erfolgt beim TIPO in chinesischer Schrift (Langzeichen). Ergänzende Informationen zur Anmeldung können in englischer Sprache in der Anmeldung als Übersetzung enthalten sein. Die Anmeldung hat gegebenenfalls durch einen inländischen Vertreter zu erfolgen (trademark agent, Art. 6 TA).

Taiwan folgt, obwohl selbst nicht Vertragsstaat, der internationalen Markenklassifikation (auch Nizza-Klassifikation genannt). Nach erfolgter Eintragung genießt die Marke rechtlichen Schutz für einen Zeitraum von zehn Jahren, dieser kann sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden (Art. 33, 34 TA).

Urheberrecht

Der Copyright Act (CA) definiert das zu schützende Werk als eine Schöpfung literarischer, wissenschaftlicher, künstlerischer oder anderer intellektueller Art (Art. 3 Nr. 1 CA). Dieser Schutz wird nur für das betreffende Werk in seiner jeweiligen Ausprägung gewährt und nicht für die dahinter stehenden grundlegenden Konzepte, Verfahren und Systeme (Art. 10-1 CA). Taiwan hat das "Copyright Registration System" abgeschafft. Nun gilt der Urheberschutz für alle unter den Copyright Act fallenden Werke, wie auch in Deutschland, nach Erschaffung des Werkes (Art. 10 CA). Das Urheberrecht gilt in der Regel bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Art. 30 CA).

Patente

Der Patent Act (PA) als maßgebliches Gesetz sieht drei Kategorien vor:

1. Das Erfindungspatent (invention patent, Art. 21 ff. PA) findet Anwendung bei der Umsetzung technischer Ideen.
2. Das Gebrauchsmuster (utility model patent, Art. 104 ff. PA) kommt zum Beispiel zur Anwendung bei Innovationen bezüglich Formen und Strukturen, die eine niedrigere Erfindungshöhe (erfinderischer Schritt) haben als das Erfindungspatent.
3. Das Geschmacksmuster beziehungsweise das eingetragene Design (design patent, Art. 121 ff. PA) findet Berücksichtigung bei 2D- und 3D-Erscheinungsformen eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, so zum Beispiel bei CAD (computer-aided design/rechnerunterstütztes Konstruieren). Auch computergenerierte Symbole (Icons) und grafische Benutzeroberflächen (GUI) können Geschmacksmusterschutz genießen.

Die Schutzdauer eines Erfindungspatents beträgt 20 Jahre (Art. 52 PA), ein utility model patent wird zehn Jahre (Art. 114 PA) und design patents 15 Jahre geschützt (Art. 135 PA).

Da Taiwan nicht das PCT, welches multinationale Patentanmeldungen ermöglicht, ratifiziert hat, ist es auch hier notwendig, dass die Anmeldung in traditionellen chinesischen Schriftzeichen direkt beim TIPO erfolgt.

Ein lokaler patent agent (in der Regel Patentanwälte) hat die Anmeldung für Antragsteller ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Taiwan vorzunehmen (Art. 11 PA). Im unter bestimmten Voraussetzungen möglichen beschleunigten Verfahren beträgt die Prüfungsphase höchstens sechs Monate. Es gilt das "First-to-file-Prinzip".

Wettbewerbsrecht

Im Fair Trade Act werden das Kartellrecht und das Verbot des unlauteren Wettbewerbs geregelt.

Im Vorfeld des WTO-Beitritts wurden im Jahr 1999 mit dem taiwanischen Government Procurement Act (Gesetz zum Ausschreibungswesen) bereits erste Regulierungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erlassen. Die gesetzliche Grundlage für die Anwendung des GPA (siehe dazu: WTO und öffentliche Beschaffung) in Taiwan findet sich in Art. 17 des Gesetzes.

So ist das öffentliche Vergaberecht auf alle öffentlichen Regierungsorganisationen, öffentlich gehaltene Unternehmen und sonstige öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Schulen anwendbar. Die verbindliche Auftragsvergabe soll nach Art. 52 Government Procurement Act im Prinzip an den Anbieter, dessen Bewerbung den Anforderungen an den Auftrag am ehesten entspricht und dabei das günstigste Angebot abgibt, erfolgen. 

Bei großen staatlichen Infrastrukturprojekten werden in der Regel internationale Beratungsunternehmen mit der Durchführung der Ausschreibung betraut.

Einen Überblick über Projekte und Ausschreibungen in Taiwan mit Informationen über aktuelle staatliche und ausgewählte private Vorhaben, inklusive Finanzierer, Auftragsvolumen und Fristen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stellt GTAI online bereit (auf Deutsch).

Der Electronic Signatures Act von 2001 regelt die Verwendung von elektronischen Signaturen, die Sicherheit von elektronischen Transaktionen und soll der Erleichterung der Entwicklung des E-Commerce dienen. Danach können Unterschriften durch eine elektronische Signatur erfolgen. Am 30. April 2024 wurden die ersten Gesetzesänderungen verabschiedet. Sie betreffen unter anderem die rechtliche Wirkung elektronischer Dokumente und Signaturen (Art. 4 des angepassten Gesetzes).

Für den grenzüberschreitenden E-Commerce sieht der Value-Added and Non-Value Added Tax Act (BTA) seit dem 1. Mai 2017 vor, dass sich ausländische Verkäufer, die an Endkunden in Taiwan verkaufen, ab einem Umsatz von über 480.000 Neue Taiwan-Dollar (entspricht ca. 13.500 Euro) vor Ort registrieren und die anfallende Umsatzsteuer (in Höhe von 5 Prozent) abführen müssen (Art. 2-1 BTA).

Im Bereich des Datenschutzes finden im Wesentlichen der Personal Data Protection Act (PDPA) sowie die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen Anwendung. Persönliche Daten dürfen nur mit Einwilligung des Inhabers oder beim Vorliegen anderer gesetzlich vorgesehener Gründe gesammelt oder verarbeitet werden (Art. 19 PDPA).

Taiwan unterzeichnete die Cross-Border Privacy Rules (CBPR) der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) im Dezember 2018.

Die Steuern sind in jeweils eigenständigen Gesetzen geregelt und werden durch das Steuererhebungsgesetz, den Tax Collection Act, ergänzt. Neben Steuern auf Landesebene gibt es auch verschiedene kommunale Steuern beziehungsweise unterschiedliche Steuersätze.

Körperschaftsteuer

Die Einkommensteuer für erwerbswirtschaftlich orientierte Unternehmen (profit-seeking enterprise income tax, Körperschaftsteuer) wird auf den Reingewinn (net income) eines Unternehmens erhoben. Dabei besteht seit dem Steuerjahr 2018 ein Standardsatz von 20 Prozent, der seit dem Steuerjahr 2020 ab einem Jahreseinkommen von über 120.000 Neue Taiwan-Dollar (NT$) erhoben wird.

Unternehmen mit Hauptsitz in Taiwan werden nach ihrem Welteinkommen besteuert, Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb Taiwans nach den in Taiwan erzielten Einkünften. Geschäftsaktivitäten in Taiwan von nichtansässigen Unternehmen - also Unternehmen, die weder ihren Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung in Taiwan unterhalten - werden an der Quelle besteuert, worüber der Steuerpflichtige grundsätzlich keine Steuererklärung anzufertigen hat. Der Steuersatz beträgt pauschal 20 Prozent (zur Quellensteuer siehe unten).

Hinzu kommt gegebenenfalls eine Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne (surtax on undistributed profits/retained earnings tax) in Höhe von 5 Prozent.

Einkommensteuer

Die Einkommensteuer wird bei natürlichen Personen auf jedes Einkommen erhoben, das in einem Steuerjahr (Kalenderjahr) aus taiwanischen Quellen erzielt wird. Das steuerrechtlich relevante, zu versteuernde Einkommen entspricht dem Bruttoeinkommen, dazu zählen auch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, reduziert um Steuerfreibeträge und Steuerabzüge. Zu den Steuerabzügen für ansässige Steuerzahler zählen Versicherungsprämien bis insgesamt 24.000 NT$ und Wohnungsmiete bis zu einer Höhe von 180.000 NT$ jährlich; für das Steuerjahr 2024 beträgt der pauschale Abzug 131.000 NT$ für einen einzelnen Steuerzahler.

 Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest 2024

Im Falle einer Entsendung besteht bei einer Tätigkeit von bis zu 90 Tagen keine Steuerpflicht, ab 184 Tagen im Kalenderjahr ist die Einkommensteuer in Taiwan zu entrichten. Erfolgt die Aufnahme der Arbeitstätigkeit in Taiwan, ist bei einem Zeitraum von weniger als 184 Tagen ein Steuersatz von 18 Prozent Quellensteuer zu bezahlen.

Der Höchstsatz der Einkommensteuer liegt bei 40 Prozent.

Mehrwertsteuer

Die taiwanische Mehrwert- und Umsatzsteuer (business tax) beträgt 5 Prozent (Standardsatz) und in den meisten Fällen wird bei Umsätzen nur der erzielte Mehrwert besteuert, es handelt sich insofern um eine echte Mehrwertsteuer.

Ausländische Unternehmen können ihre in Taiwan entrichtete Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen, wenn sie nicht über eine Betriebsstätte in Taiwan verfügen, in ihrem Heimatland in das Unternehmensregister eingetragen sind und die entrichteten Mehrwertsteuerausgaben pro Finanzjahr 5.000 NT$ (entspricht ca. 140 Euro) übersteigen. Umfasst werden Ausgaben im Rahmen von Messen und Ausstellungen ebenso wie vorübergehende Geschäftsaktivitäten.

Doppelbesteuerungsabkommen

Am 7. November 2012 ist das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) in Kraft getreten; es ist anwendbar seit 1. Januar 2013. Grundlage ist das OECD-Musterabkommen; das Besteuerungsrecht steht bei Unternehmensgewinnen grundsätzlich allein dort, wo das Unternehmen ansässig ist.

In Art. 5 DBA wird der Begriff Betriebsstätte definiert. Nach Artikel 5 Abs. 3 Buchst. a DBA umfasst dieser Ausdruck auch eine Bauausführung oder Montage, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet (sogenannte Bau- oder Montagebetriebsstätte).

Im DBA sind ferner reduzierte Steuersätze für Dividenden (Art. 10 DBA), Zinsen (Art. 11 DBA) und Lizenzgebühren (Art. 12 DBA) vorgesehen.

Der Text des DBA kann auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen abgerufen werden.

Quellensteuer

Bestimmungen zum Thema Withholding of Tax finden sich insbesondere in Artikel 88 ff. Income Tax Act.

Auf die in Taiwan erzielten Einkünfte eines ausländischen Unternehmens ohne Betriebsstätte in Taiwan wird grundsätzlich eine Quellensteuer in Höhe von 20 Prozent erhoben. Zwischen Deutschland und Taiwan besteht kein Reverse-Charge-Verfahren, sodass die Quellensteuer vom Kunden (withholding agent) abzuführen ist. Dieser ist verpflichtet, als Bestätigung für die gezahlte Steuer ein Zertifikat auszustellen, dieses von der zuständigen Behörde bestätigen zu lassen und sodann dem ausländischen Unternehmen auszuhändigen.

Der deutsche Rechnungssteller inkludiert in der Nettorechnung den Betrag über die 20 Prozent. Die höchstens anrechenbare Quellensteuer für Dividenden, Zinsen und Lizenzen beträgt 10 Prozent des Bruttobetrags.

Bei technischen Dienstleistungen von ausländischen Unternehmen wird ein effektiver Steuersatz über 3 Prozent angesetzt. Der Berechnung liegt die Annahme der taiwanischen Steuerbehörden eines Gewinns von 15 Prozent bei technischen Dienstleistungen zugrunde. Dieser Gewinn wird mit 20 Prozent besteuert, sodass tatsächlich 3 Prozent in die Rechnung inkludiert werden können.

An Nichtansässige gezahlte Dividenden unterliegen grundsätzlich einem Quellensteuersatz von 21 Prozent.

Einzelheiten bezüglich unterschiedlicher Einkommensarten sind den Standards of Withholding Rates for Various Incomes (Englisch) zu entnehmen.

Gerichtssystem

In Taiwan gibt es drei Gerichtsinstanzen: Bezirksgerichte (District Courts), Obergerichte (High Court) und den Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Man unterscheidet zwischen Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren. Unter anderem im Bereich des geistigen Eigentums existiert ein Spezialgericht. Der Taiwan Code of Civil Procedure wurde zuletzt am 29. November 2023 geändert (dazu: Enforcement Act of the Code of Civil Procedure).

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Es besteht kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen zwischen Taiwan und Deutschland. Die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen wird in Taiwan stark von Gegenseitigkeit (Reziprozität) beeinflusst. Ist das verurteilende Land nicht bereit, im Gegenzug Urteile Taiwans anzuerkennen, wird das gefällte Urteil vermutlich nicht in Taiwan durchgesetzt. Zwischen Deutschland und Taiwan bestehen keine völkerrechtlichen Verträge im Sinne von § 183 und § 363 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO). Es wird jedoch Rechtshilfe, die sich auf die Zustellung beschränkt, geleistet. Die Übermittlung erfolgt durch das Deutsche Institut, die Vertretung des Auswärtigen Amtes. 

Aus Artikel 402 des Taiwan Code of Civil Procedure ergeben sich die Voraussetzungen für die Anerkennung eines rechtskräftigen ausländischen Urteils.

Ist Gegenstand des Zivilverfahrens die Anerkennung und Durchsetzbarkeit eines Geldanspruchs aus einem ausländischen Titel, ist dieser beim taiwanischen Gericht einzureichen. Zwischen Einreichen des Zivilverfahrens und dem Urteil vergehen im Durchschnitt bei unangefochtenen Urteilen mehrere Monate; wird das Urteil angefochten auch bis zu ein Jahr. Wird gegen Urteile Berufung eingelegt, kann der gesamte Prozess mehr als drei Jahre dauern. Hat man die Durchsetzungsorder erhalten, muss zusätzlich eine Vollstreckungsorder beantragt werden.

Schiedsgerichtsbarkeit

Taiwan ist nicht Mitglied des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Internationale Schiedsgerichtsentscheidungen können jedoch nach Artikel 47 Arbitration Law (Schiedsverfahrensgesetz) umgesetzt werden. Dieses Gesetz trat im Jahr 1961 in Kraft und wurde insbesondere in den Jahren 1998 sowie 2002 reformiert und liegt nun in der Fassung von 2015 vor; es entspricht internationalen, modernen Anforderungen. Mit der Chinese Arbitration Association, Taipei (CAA) besteht eine lokale Schiedsinstitution.

Internationale Schiedssprüche werden anerkannt, wenn sie nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften oder guten Sitten Taiwans verstoßen und das Land, in dem der Schiedsspruch gefällt wurde, auch in Taiwan gefällte Schiedssprüche anerkennt.

Anwälte vor Ort

Die GTAI stellt unter Rechtsberatung im Ausland die von den deutschen Auslandsvertretungen erstellten Anwaltslisten zum Download bereit.

Umweltschutz

Der Basic Environment Act bezweckt als eine Art Rahmengesetz gemäß Artikel 1 des Gesetzes unter anderem den Erhalt von Ressourcen, das Streben nach nachhaltiger Entwicklung sowie die Förderung des Umweltschutzes. Er betont in Artikel 3 ferner, dass dem Umweltschutz Priorität eingeräumt werden muss, sollten wirtschaftliche, technologische und soziale Entwicklungen ernsthafte negative Auswirkungen auf die Umwelt haben oder sollte eine Schädigung wahrscheinlich sein.

Das neu geschaffene Ministry of Environment (MOENV) ersetzt inzwischen als für Umweltschutzthemen zuständige Behörde die frühere Environmental Protection Administration (Organization Act of the Ministry of Environment vom 24. Mai 2023, in Kraft getreten am 22. August 2023).

Umweltverträglichkeitsprüfungen sind nach dem Environmental Impact Assessment Act für bestimmte Vorhaben in der Planungsphase vorgeschrieben, etwa bei der Errichtung von Fabriken oder im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (siehe Auflistung in Artikel 5 des Gesetzes). 

Im Immissionsschutzbereich bestehen verschiedene Spezialgesetze je nach Verschmutzungsart. So gibt es in Bezug auf die Kontrolle der Wasserverschmutzung und die Bewertung der Wasserqualität den Water Pollution Control Act sowie speziell zum Meeresschutz den Marine Pollution Control Act mit empfindlichen Sanktionen (Art. 40 ff. des Gesetzes). Hinsichtlich der Haftung für die Verunreinigung von Böden besteht der Soil and Groundwater Pollution Remediation Act, zur Lärmbelastung gibt es den Noise Control Act und bezüglich der Luftverschmutzung den Air Pollution Control Act mit Genehmigungsvorgaben (Art. 24 ff. des Gesetzes). Artikel 20 und 36 Air Pollution Control Act schreiben die Festlegung bestimmter Emissionsgrenzwerte vor.

Bei der Abfallentsorgung ist der Waste Disposal Act zu beachten, der zwischen Industrieabfällen (in den Kategorien allgemein und gefährlich) sowie allgemeinem Abfall differenziert (Art. 2 des Gesetzes). Für die Entsorgung von industriellem Abfall sind die Unternehmen zuständig. Taiwan verfügt mit dem Resource Recycling Act über ein eigenes Gesetz zur Reduzierung des Abfallaufkommens und der Nutzung wiederverwerteter Materialien. 

Zum Erhalt des Bodens und der Wasserressourcen besteht außerdem der Soil and Water Conservation Act. 

Klimaschutz

In Bezug auf den Klimaschutz und den Umgang mit dem Klimawandel hat Taiwan am 15. Februar 2023 den Climate Change Response Act (umbenannt von zuvor: Greenhouse Gas (GHG) Reduction and Management Act aus dem Jahr 2015) erlassen. Er sieht insbesondere in Artikel 4 das Ziel der Treibhausgas-Neutralität (GHG net-zero emission) bis zum Jahr 2050 vor. In den Artikeln 28 ff. des Gesetzes wird die künftige Einführung von Kohlenstoffabgaben (carbon fees) ermöglicht; siehe zu bisherigen Entwürfen: Pressemeldung des MOENV vom 15. Juli 2024.

Auf Grundlage des Organization Act of the Climate Change Administration, Ministry of Environment vom 24. Mai 2023 wurde eine eigene Climate Change Administration (CCA) als Unterbehörde des MOENV geschaffen, die mit Belangen rund um die Treibhausgasreduzierung sowie Anpassung an den Klimawandel befasst ist.

Hinweis: Das Themen-Special "Klimaschutzatlas 2023" enthält unter anderem Informationen bezüglich Taiwan "Taiwan will bis 2050 klimaneutral werden" (Stand: 4. September 2023). 

Von Julia Merle | Bonn

• Deutsches Institut (Auswärtiges Amt)
• German Trade Office Taipei (AHK Taiwan)
• Ministry of Economic Affairs (Wirtschaftsministerium)
• Taiwanese Intellectual Property Office (Patentamt)
• International Trade Administration, MOEA 
• Taxation Administration, Ministry of Finance, R.O.C.
• Taiwan External Trade Development Council (Carnet ATA/CPD)
• Offizielle Webseite der Republik China
• InvesTaiwan Service Center (Investitionsbehörde)
• Gesetzestexte Taiwans - Laws & Regulations Database of The Republic of China (Taiwan) 

Hinweis: Weitere Länderberichte aus der Reihe Recht kompakt sind online abrufbar.