Klimagesetze: Regierung erarbeitet neue Grundlagen

Als Basis der bisherigen Maßnahmen im Bereich Klimaschutz galt der am 1. Juli 2015 verabschiedete Greenhouse Gas Reduction and Management Act (GHG). Dieser wurde im Jahr 2022 von der zuständigen Behörde EPA (Environmental Protection Administration) überarbeitet und im Februar 2023 in Climate Change Response Act umbenannt. Auf diese Weise wurde eine neue Grundlage für die Durchsetzung der Klimaziele in Taiwan geschaffen.

Nach Einschätzung von Beobachtern untermauerte die Regierung dadurch ihre Entschlossenheit, Klimaschutzmaßnahmen zu implementieren. Auch hat sie die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der einzelnen Behörden klarer definiert. So ist nun der National Council for Sustainable Development (NCSD) koordinierendes Gremium für die Umsetzung der Maßnahmen. Die Behörde EPA wiederum soll bis Anfang 2024 gemeinsam mit der taiwanischen Börse, der Finanzaufsicht (Financial Supervisory Commission) und dem Wirtschaftsministerium MOEA (Ministry of Economic Affairs) einen Plan zur Umsetzung von CO₂-Steuern ausarbeiten.

Für verschiedene Sektoren gibt es bereits separate Gesetze und Strategien wie den Renewable Energy Development Act für erneuerbare Energien und den Green Finance Action Plan 2.0 für Finanzdienstleistungen. Darüber hinaus verkündete EPA im November 2021 eine revidierte Form des Cement Industry Air Pollutant Emission Standard. Im Dezember 2022 hat die taiwanische Zentralbank eine Reihe regulatorischer Maßnahmen eingeführt, die den Übergang der Insel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft ebnen sollen.

Als problematisch könnte sich die politische Sonderlage Taiwans herauskristallisieren. Die Insel ist nur in wenigen internationalen Foren oder Organisationen als Mitglied zugelassen. Die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf dem Gebiet Klimaschutz sind daher eingeschränkt.