Investitionen: Türkei erhält großes Kreditpaket

Die Weltbank, die französische Regierung und das deutsche Bundesumweltministerium haben zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2022 eine offizielle Absichtserklärung über ein Kreditvolumen von 3 Milliarden US-Dollar (US$) mit der Türkei unterzeichnet. Die KfW Bankengruppe plant, diese Mittel Unternehmen mit Sitz in der Türkei über zwei türkische Entwicklungsbanken für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Darlehensfinanzierung soll über einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) erfolgen. Es gibt keine Vorgaben zum Einsatz deutscher Technik bei den Projekten. Das UFK-Darlehen wird von Investitionskostenzuschüssen begleitet werden, um besonders innovative Maßnahmen fördern zu können.

Anfang April 2023 stellte die KfW der Türkei die erste Finanzierungslinie über 100 Millionen Euro über die türkische Förderbank TSKB zur Verfügung. Finanziert werden sollen Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeichersysteme, Energieeffizienz und Elektromobilität. Die TSKB hat außerdem einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro von der Internationalen Klimaschutzinitiative erhalten.

Weltbank fördert die grüne Transformation der Industrie

Mit einem Gesamtbudget von 450 Millionen US$ unterstützt die Weltbank die Türkei über einen Zeitraum von fünf Jahren beim grünen Übergang der Industrie (Türkiye Yeşil Sanayi Projesi). Das türkische Ministerium für Industrie und Technologie leitet das Projekt zusammen mit dem staatlichen Forschungszentrum TÜBİTAK und der Entwicklungsgesellschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), KOSGEB. Im April 2023 unterzeichneten sie ein Abkommen mit drei Komponenten:

• Darlehen über 250 Millionen US$ für grüne Transformationsaktivitäten von KMU (Durchführer: KOSGEB). Es werden Aktivitäten in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, Abfallwirtschaft und Kreislaufwirtschaft gefördert.
• Zuschüsse und rückzahlbare Finanzierungen über 175 Millionen US$ für in der Türkei ansässige Privatunternehmen sowie öffentliche Forschungsinstitute und Universitäten (Durchführer: TÜBİTAK). Es werden Mentoring-Aktivitäten sowie Forschung und Entwicklungs- sowie Innovationsaktivitäten unterstützt.
• Förderung über 25 Millionen US$ für technologische Ausrüstung (Durchführer: Ministerium für Industrie und Technologie). Darunter auch die Infrastruktur für die Zertifizierung als grünes Industrieunternehmen (Yeşil Sanayi İşletmesi).

Vielfältige öffentliche Subventionen

Klimaschutzprojekte können zudem, wie andere Investitionen auch, über Ermäßigungen bei Steuern oder Importzöllen gefördert werden. Zusätzliche Fördermöglichkeiten, auch vergünstigte Importzölle, gibt es für Investitionen, die aus strategischen Gründen besondere Priorität genießen. Bei erneuerbaren Energien ist dies beispielsweise der Aufbau einer lokalen Fertigung von Windkrafttechnik.

Investitionen in die Energiebranche werden im Rahmen der allgemeinen Förderung staatlich subventioniert, wobei die Bestimmungen für die Förderregion 5 (vergleichsweise hohe Subventionen) Anwendung finden. Diese beinhalten unter anderem Befreiungen von Importzöllen auf für das Projekt benötigte Maschinen und Ausrüstungen. Andere Instrumente sind die Befreiung von der Mehrwertsteuer und Zinszuschüsse. Informationen zur Investitionsförderung auf Deutsch veröffentlicht das Investitionsbüro der Präsidentschaft der Republik Türkei. Investitionen in Energiespeicherung sollen durch Verordnungsänderungen bei erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Diese traten im November 2022 in Kraft. Durch die Neuerungen könnte die Nachfrage nach Batterietechnologien steigen.

Seit 2009 subventioniert die Regierung auch Vorhaben zur Effizienzsteigerung (Verimlilik Arttirici Projeler) im produzierenden Gewerbe, wenn diese Projekte einen jährlichen Energieverbrauch von mindestens 500 Tonnen Erdöläquivalent haben. Vorhaben, deren Kosten ohne Mehrwertsteuer 5 Million Türkische Lira (TL) nicht übersteigen, werden mit bis zu 30 Prozent der Projektkosten unterstützt.

Einspeisevergütung für erneuerbare Energien

Das im Jahr 2011 gestartete nationale Förderprogramm Yakdem hat die Entwicklung der Projekte für erneuerbare Energien in der Türkei vorangetrieben. Das Programm sollte 2021 auslaufen, wurde aber mit Änderungen verlängert. Es gilt in seiner neuen Form für Windkraftanlagen, die zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 21. Dezember 2025 den Betrieb aufnehmen. Der Förderzeitraum beträgt zehn Jahre. Die Einspeisevergütung und Zuschläge für lokale Fertigung werden nun in Türkischer Lira anstatt US-Dollar ermittelt und viermal jährlich aktualisiert. Für die Preisermittlung wird eine Formel verwendet, die Inflationsraten und Wechselkurse als Variablen enthält. Die Obergrenze für die Einspeisevergütung wird weiterhin in US-Dollar angegeben, siehe dazu Dekret 3453 vom 30. Januar 2021. Die Umstellung der Einspeisevergütung von US-Dollar auf Türkische Lira hat die Attraktivität der Projekte für Investoren gemindert. Zudem wurden die Tarife deutlich gesenkt.

Fragen zu Realisierbarkeit und Finanzierung bleiben 

Der neue Energieplan 2035 sorgte im Privatsektor für eine eher positive Stimmung. Allerdings bleiben teils Zweifel an der Realisierbarkeit und der Umsetzung der Ziele. Schwierigkeiten werden auch bei der Finanzierung der Projekte gesehen. Die Hoffnungen ruhen auf den Strategien, die die einzelnen Ministerien im Nachgang erarbeiten sollen. "Unseren Kunden, besonders kleine und mittelständische Unternehmen, fehlt es an Finanzierungsmöglichkeiten“, sagt auch eine Vertreterin eines deutschen Technologieanbieters. "Das Interesse, beispielsweise eine Wärmepumpe zu installieren, ist da."

Die veröffentlichte Wasserstoffstrategie wird von Unternehmensvertretern häufig als nicht aussagekräftig genug erachtet. Investoren wünschen sich eine Roadmap, wie die genannten Ziele erreicht werden sollen. Manche äußern auch Zweifel daran, ob es beispielsweise in Deutschland bereits Abnehmer für grünen Ammoniak aus der Türkei gebe.

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