Ukraine plant weitere Reformen im Zollrecht

Durch das neue Gesetz sollen rechtliche Unsicherheiten, die während des Kriegsrechts entstanden sind, minimiert werden. Außerdem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und verbindliche Fristen für Maßnahmen der Zollbehörden festgelegt werden.

Eine geplante Änderung bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist für exportierende und importierende Unternehmen von besonderem Interesse. Künftig sollen alkoholische Getränke, Tabakprodukte und Flüssigkeiten für E-Zigaretten direkt in Zolllagern gekennzeichnet werden können. Damit wird das Zollrecht an die Anforderungen des ukrainischen Systems zur elektronischen Rückverfolgbarkeit verbrauchsteuerpflichtiger Waren angepasst.

Von den geplanten Änderungen betroffen sind insbesondere Importeure und Exporteure, Betreiber von Zoll- und Verwahrungslagern, Zollvertreter sowie Rechts- und Compliance-Abteilungen von Unternehmen im Außenhandel. Die Reform soll dazu beitragen, Zollverfahren transparenter zu gestalten und die Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf umfasst insgesamt sechs Änderungskomplexe und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zur Ukraine sollten die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und prüfen, welche Auswirkungen die geplanten Neuregelungen auf ihre Lieferketten, Lagerprozesse und Zollabwicklung haben können.

Quelle: ligazakon Ukraine