Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

Ungarn hat als letztes Land unter den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) Ende Dezember 2022 das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission unterzeichnet. In dieser Vereinbarung wird die Investitionsstrategie der ungarischen Regierung für die Nutzung der Kohäsionsmittel im Rahmen der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 festgelegt.

Der Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung und die gleichzeitige Genehmigung der nationalen Förderprogramme durch die Europäische Kommission ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn die Kohäsionsmittel der aktuellen Förderperiode abrufen kann. Die Gelder werden aber erst dann ausgezahlt, wenn Ungarn eine Reihe von Bedingungen der Europäischen Kommission erfüllt. Dabei geht es darum, Ungarns Rechtstaatlichkeit zu sichern und Transparenz bei der Mittelvergabe zu gewährleisten. Bislang hegt die Europäische Kommission daran Zweifel. 

Rund 22 Milliarden Euro Fördergeld

Ungarn stehen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund; JTF) und dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF).

Mit rund 6,7 Milliarden Euro soll ein großer Teil der Mittel aus dem EFRE dafür eingesetzt werden, die Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude zu verbessern und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu steigern. Darüber hinaus werden Investitionen in der Kreislauf-, Wasser- und Abwasserwirtschaft und in nachhaltige Verkehrsentwicklung unterstützt.

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Prioritäten

Rund 4,3 Milliarden Euro der Kohäsionsgelder aus verschiedenen Töpfen sind zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft vorgesehen. Sie sollen helfen, den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und die regionale Konnektivität zu stärken. Ein Großteil der Gelder soll gezielt die technologische Entwicklung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) unterstützen.

Zur Verbesserung der ungarischen Leistungsfähigkeit im Bereich Forschung und Entwicklung sollen 1,5 Milliarden Euro für Infrastruktur und Ausstattung von Wissenschafts- und Innovationsparks und Investitionen anderer Akteure des Innovationsökosystems investiert werden. Mit rund 670 Millionen Euro wird die digitale Transformation und Innovationen von KMU gefördert.

Rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds sollen dazu beitragen, die Eisenbahn des Landes zu modernisieren und die Integration der ungarischen Schienenwege im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) zu verbessern. Dazu gehören die wichtigen Vorhaben zur Entwicklung der Budapester Südringbahn und die Rekonstruktion der Bahnstrecke Törökbálint-Kelenföld. Unterstützt werden ferner Investitionen in rollendes Material und in die Verkehrssicherheit.

Finanzielle Unterstützung für den Kohleausstieg

Aus dem Just Transition Fund, der Probleme beim Übergang zur Klimaneutralität abfedern soll, sind für Ungarn 250 Millionen Euro vorgesehen. Mit den Geldern sollen die vom Kohleausstieg am stärksten betroffenen Regionen und das Braunkohlekraftwerk Mátra unterstützt werden. Die Mittel werden unter anderem für Investitionen in kohlenstoffarme Technologien eingesetzt.

Beträchtliche Mittel sind zudem im Rahmen des ESF+ vorgesehen. Ungarn wird über 5 Milliarden Euro erhalten, um den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur hochwertigen Bildung zu verbessern sowie die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Besonders gefördert werden soll die Ausbildung von Fachkräften und der Erwerb von Kenntnissen, die für die digitale und grüne Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft benötigt werden.

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