Grundlagen des US-amerikanischen Steuerrechts

• Finanzverfassung der Vereinigten Staaten
• Steuergesetzgebung auf Bundesebene
• Strukturen der US-Finanzverwaltung
• Rechtsgrundlagen für die Besteuerung

Finanzverfassung der Vereinigten Staaten

Die Finanzverfassung der USA ist durch eine föderalistische Struktur geprägt. Die Steuerhoheit ist in den USA auf Bund, Bundesstaaten und Gemeinden aufgeteilt. Somit besteht die Möglichkeit, dass Steuern sowohl beim Bund (Federal Taxes), bei den Bundesstaaten (State Taxes) und auf der lokalen Ebene der Städte und Gemeinden (Local Taxes) kumulativ anfallen. Bis zum Jahr 1913 ist der Kongress (Congress) beziehungsweise der Bundesgesetzgeber lediglich berechtigt gewesen, direkte Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Einzelstaaten zu erheben. Erst durch den 16. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten (United States Constitution) ist dem Kongress das Recht zur Erhebung von Einkommensteuern ohne Berücksichtigung der Bevölkerungsverhältnisse der Einzelstaaten zuerkannt worden. In Anlehnung an die Verfassung müssen Bundessteuern unter anderem dem Allgemeinwohl dienen und die Steuererhebung in einem angemessenen Verfahren stattfinden. Während die Verfassung der Vereinigten Staaten das Besteuerungsrecht der einzelnen Bundesstaaten ausdrücklich erwähnt, bleibt das Besteuerungsrecht der lokalen Gebietskörperschaften unerwähnt. Jedoch wird ihnen durch die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten ein Besteuerungsrecht zugewiesen.

Steuergesetzgebung auf Bundesebene

Im Bereich der Steuern weist der im Rahmen der Verfassung diesbezüglich beschriebene Prozess der Gesetzgebung den Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens dem Repräsentantenhaus (House of Representatives) zu. Üblicherweise werden jedoch im Bereich des Steuerrechts etwaige Gesetzesvorschläge durch den Präsidenten dem Kongress vorgelegt. Hinsichtlich dessen befasst sich dann zunächst der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses (sogenannte House Ways and Means Committe) in öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen mit dem Vorschlag bevor er dem Repräsentantenhaus endgültig zur Abstimmung vorgelegt wird.

Sofern das Repräsentantenhaus den Vorschlag verabschiedet hat wird er an den Senat beziehungsweise zunächst an den dort zuständigen Ausschuss (Finance Committe) weitergeleitet. Wenn der Vorschlag vom Senat abgelehnt wird, ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Im Fall der Zustimmung des Senats zum (unveränderten) Gesetzesvorschlag des Repräsentantenhauses, wird das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Insofern der Gesetzesvorschlag jedoch von dem Vorschlag des Repräsentantenhauses abweicht, muss das Repräsentantenhaus erneut auf Grundlage des vom Senat verabschiedeten Vorschlags abstimmen. Falls das Repräsentantenhaus bereits von einer endgültigen Abstimmung seine Ablegung zu erkennen gibt, geht der Gesetzesvorschlag in einem Vermittlungsausschuss (Conference Committee).

Sofern der Präsident ein Veto einlegt, muss der Kongress erneut abstimmen und kann somit den Präsidenten überstimmen.

Strukturen der US-Finanzverwaltung

Zuständig für die Verwaltung der Bundessteuern sind das US-Bundesfinanzministerium (Treasury Department) und die diesem nachgeordnete Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS). Der IRS ist in vier Abteilungen (Wage and Investment Division, Small Buisness/Self-Employed Division, Large Buisness and International Division und Tax Exempt & Government Entities) unterteilt. Für etwaige Steuerstrafverfahren ist die Criminal Investigation Division zuständig. In Bezug auf die Steuerverwaltung auf Ebene der Bundesstaaten sowie Gemeinden existieren viele unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten.

Rechtsgrundlagen für die Besteuerung

Internal Revenue Code

Rechtsgrundlage für die Besteuerung auf Bundesebene ist der Internal Revenue Code (IRC). Der IRC regelt die Einkommensbesteuerung für natürliche Personen und Körperschaften. Ferner finden sich im IRC unter anderem auch Regelungen zum Steuerstrafrecht und dem Steuerverwaltungsrecht auf Bundesebene.

Steuerrichtlinien

Das Bundesfinanzministerium (Treasury Department) hat die Befugnis Steuerrichtlinien (Treasury Regulations) zu erlassen. Die Befugnis des Treasury Department zum Erlass von Steuerrichtlinien kann sich unter anderem aus dem IRC (sogenannte Legislative Regulations) ergeben und zum anderem kann die Befugnis vom Kongress (sogenannte Interpretative Regulations) verliehen werden. Den Interpretative Regulations kommt im Gegensatz zu den Legislative Regulations keine unmittelbare Gesetzeskraft zu.

Revenue Rulings

Zu konkreten Sachverhalten erteilt der IRS sogenannte Revenue Rulings. In diesem Rahmen ist zu unterscheiden zwischen den sogenannten Public Rulings und den Private Letter Rulings. Bei den Public Rulings handelt es sich um eine selbstbindende veröffentlichte Stellungnahme des IRS (im Internal Revenue Bulletin) zu einem konkreten Sachverhalt auf die sich ein Steuerpflichtiger gegenüber dem IRS berufen kann. Ferner besteht die Möglichkeit für den IRS, auf kostenpflichtigen Antrag des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld einer bestimmten Transaktion seine Sichtweise in Bezug auf die steuerrechtlichen Folgen in Gestalt sogenannter Private Letter Rulings bekanntzugeben. Hinsichtlich dessen gilt es zu beachten, dass auch ein Private Letter Ruling veröffentlicht wird, aber letztendlich nur Wirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen entfaltet.

Steuerrechtsprechung

In Bezug auf die Gerichtsbarkeit besteht in den USA die Möglichkeit für Bundessteuersachverhalte in erster Instanz ein Verfahren vor dem United States Tax Court, United States District Court oder United States Claims Court anzustreben. Der United States Tax Court ist unter anderem für Streitigkeiten aus dem Bereich Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuerrecht zuständig. Der United States District Court für alle Fälle des betreffenden Bezirks zuständig und der United States Claims Court für Ansprüche gegen den Bund. Vorteilhaft beim Verfahren vor dem United States Tax Court ist, dass der in Frage stehende Steuerbetrag nicht vorher gezahlt werden muss.

Zum Thema:

GTAI: Besteuerung auf US-Bundesebene

GTAI: Besteuerung in den US-Bundesstaaten

• Steuerrecht in den USA