Rechtsbericht | USA | Steuerrecht
Besteuerung in den US-Bundesstaaten
Bei einer Geschäftstätigkeit in den USA können neben den US-Bundessteuern auch die Steuern auf der Ebene der US-Bundesstaaten greifen.
17.01.2025
Von Jan Sebisch | Bonn
Hinweis: Der Rechtsbericht wurde erstmals am 23. Januar 2020 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit erforderlich - aktualisiert im Januar 2025.
Finanzverfassung geprägt durch föderalistische Struktur
Die Steuerhoheit ist in den USA auf Bund, Bundesstaaten und Gemeinden aufgeteilt. Somit besteht die Möglichkeit, dass Steuern sowohl beim Bund (Federal Taxes), bei den Bundesstaaten (State Taxes) und auf der lokalen Ebene der Städte und Gemeinden (Local Taxes) kumulativ anfallen.
Auf Bundesstaatenebene existieren eine Vielzahl an Regelungen und Zuständigkeiten der Steuerverwaltung. Dies gilt ebenso für die Verwaltung von Steuern auf Ebene der Gemeinden. Als steuerberechtigte Körperschaften kommen auf kommunaler Ebene die Landkreise (counties), die Stadtgemeinden (municipalities), die Landgemeinden (townships), die Schulbezirke (school districts) und Sonderbezirke (special districts; zum Beispiel: Hafenbehörden) in Betracht.
Doppelbesteuerungsabkommen auf Steuerrecht der US-Bundesstaaten nicht anwendbar
Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA) ist auf das Steuerrecht der US-Bundesstaaten nicht anwendbar. Auf Seiten der USA gilt das DBA nur für die Bundeseinkommensteuer für natürliche Personen und für Körperschaften, Trusts und Nachlässe. Mithin besteht die Möglichkeit, dass trotz der Befreiung von der US-Bundessteuerpflicht eine Ertragsteuerpflicht nach dem Recht desjenigen US-Bundesstaates vorliegt, in dem eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird.
Steuerpflicht natürlicher Personen
Für die Begründung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ist nach den Einzelsteuergesetzen der US-Bundesstaaten in der Regel der Wohnsitz ausschlaggebend. Im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht werden üblicherweise nur diejenigen Einkünfte besteuert, die aus Quellen des steuererhebenden Bundesstaates stammen oder auf eine bestimmte Präsenz im Bundesstaat zurückzuführen sind (sogenannte Nexus).
Der Nexus ist ein unbestimmter Begriff der steuerlichen Praxis in den USA, der mit „Verbindung“ oder „Anknüpfung“ übersetzt werden kann. Im Steuerrecht der US-Bundesstaaten steht der Begriff Nexus für das Vorliegen einer Präsenz, die zu einer Steuerpflicht führt.
Gesellschaften
Die Körperschaftsteuerpflicht bei Gesellschaften knüpfen die einzelnen Bundesstaaten in der Regel daran, dass die Gesellschaft in dem steuererhebenden Bundesstaat gegründet wurde oder daran, dass ein Nexus im jeweiligen Bundesstaat besteht.
Der Nexus wird von jedem einzelnen Bundesstaat selbst bestimmt und variiert je nach Steuerart (Income Tax, Sales & Use Tax). In der Vergangenheit ist hinsichtlich des Nexus auf die physische Präsenz eines Unternehmens in dem steuererhebenden Bundesstaat abgestellt worden. Inzwischen besteht die Tendenz, den Tatbestand des Nexus durch die wirtschaftliche Präsenz zu erweitern.
Sales and Use Tax statt Umsatzsteuer
Eine bundeseinheitliche Umsatzsteuer existiert in den USA nicht. Stattdessen erheben die einzelnen Bundesstaaten eine sogenannte Sales and Use Tax, deren Höhe zwischen den Bundesstaaten erheblich variiert. Normalerweise betrifft die Sales Tax den Verkauf von materiellen Gütern. In vielen Bundesstaaten unterliegt auch die Erbringung von Dienstleistungen und der Verkauf von Software dieser Steuer. Die Steuer wird in der Regel dem Endverbraucher der steuerpflichtigen Güter oder Dienstleistungen auferlegt. Allerdings muss ein Verkäufer, dessen Präsenz im Bundesstaat zu einer Steuerpflicht führt beziehungsweise für den ein Nexus vorliegt, in dem jeweiligen Bundesstaat die Steuer beim Verkauf einbehalten und diese an die US-Finanzbehörde abführen.
Bis zum Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall South Dakota vs. Wayfair (Urteil vom 21. Juni 2018) musste ein Unternehmen eine physische Präsenz, beispielsweise durch die Unterhaltung von Büros oder eines Mitarbeiters in dem jeweiligen Bundesstaat, aufweisen, um einen Nexus zu begründen und von der Sales Tax-Steuerpflicht betroffen zu sein. Der Rechtsstreit Wayfair hat die physische Präsenz als Kriterium für das Vorliegen eines Nexus beseitigt. In seiner Entscheidung kam der U.S. Supreme Court zu dem Schluss, dass es für einen Bundesstaat angebracht sei, die „wirtschaftliche Präsenz“ (Economic Nexus) als neuen Maßstab für einen Nexus einzuführen; wie zum Beispiel der Bundesstaat South Dakota, der Tätigkeiten von Unternehmen, die eine jährliche Verkaufsschwelle von 100.000 US-Dollar oder 200 separate Transaktionen pro Jahr in einem Bundesstaat überschreiten, als Nexus einstufte.
Die Großzahl der Bundesstaaten sind diesem Urteil in ihrer steuerlichen Gesetzgebung bereits gefolgt, wobei die Umsatzkriterien beziehungsweise das Geschäftsvolumen von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Jedes ausländische Unternehmen, das Güter in die USA verkauft oder Dienstleistungen in den USA erbringt, kann hiervon betroffen sein.
Zum Thema:
- US-Department of Treasury
- GTAI-Rechtsbericht Besteuerung auf US-Bundesebene
