Besteuerung in den US-Bundesstaaten

• Finanzverfassung geprägt durch föderalistische Struktur
• Doppelbesteuerungsabkommen auf Steuerrecht der US-Bundesstaaten nicht anwendbar
• Ertragsteuern
• Sales and Use Tax statt Umsatzsteuer

Finanzverfassung geprägt durch föderalistische Struktur 

Die Steuerhoheit ist in den USA auf Bund, Bundesstaaten und Gemeinden aufgeteilt. Somit besteht die Möglichkeit, dass Steuern sowohl beim Bund (Federal Taxes), bei den Bundesstaaten (State Taxes) und auf der lokalen Ebene der Städte und Gemeinden (Local Taxes) kumulativ anfallen.

Für die Ausführung und Verwaltung der Steuergesetze auf Bundesebene ist die dem US-Bundesfinanzministerium (Treasury Department) nachgeordnete Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS) zuständig. Das Steuerrecht des Bundes ist im Internal Revenue Code (IRC) geregelt.

Auf Bundesstaatenebene existieren eine Vielzahl von Regelungen und Zuständigkeiten zur Steuerverwaltung. Dies gilt ebenso für die Verwaltung von Steuern auf Ebene der Gemeinden. Als steuerberechtigte Körperschaften kommen auf kommunaler Ebene die Landkreise (counties), die Stadtgemeinden (municipalities), die Landgemeinden (townships), die Schulbezirke (school districts) und Sonderbezirke (special districts zum Beispiel Hafenbehörden) in Betracht.

Nachfolgend erhalten Sie Informationen zur Besteuerung auf Ebene der US-Bundesstaaten.

Doppelbesteuerungsabkommen auf Steuerrecht der US-Bundesstaaten nicht anwendbar

Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA) ist auf das Steuerrecht der US-Bundesstaaten nicht anwendbar. Auf Seiten der USA gilt das DBA nur für die Bundeseinkommensteuer für natürliche Personen und für Körperschaften, Trusts und Nachlässe. Mithin besteht die Möglichkeit, dass trotz der Befreiung von der US-Bundessteuerpflicht eine Ertragssteuerpflicht nach dem Recht desjenigen US-Bundesstaates vorliegt, in dem eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. 

Ertragsteuern

Die Besteuerung in den US-Bundesstaaten richtet sich danach, ob es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine natürliche Person, eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft handelt. Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes verfolgen die einzelnen Bundesstaaten unterschiedliche Ansätze und Besteuerungsprinzipien. So erheben zum Beispiel die Bundesstaaten Alaska, Florida, Nevada, South Dakota, Texas, Washington keine persönliche Einkommensteuer.

Steuerpflicht natürlicher Personen

Für die Begründung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ist nach den Einzelsteuergesetzen der US-Bundesstaaten in der Regel der Wohnsitz ausschlaggebend. Im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht werden üblicherweise nur diejenigen Einkünfte besteuert, die aus Quellen des steuererhebenden Bundesstaates stammen oder auf eine bestimmte Präsenz im Bundesstaat zurückzuführen sind (sogenannte Nexus). 

Gesellschaften

Die Ertragsteuerpflicht bei Gesellschaften knüpfen die einzelnen Bundesstaaten in der Regel daran, dass die Gesellschaft in dem steuererhebenden Bundesstaat gegründet wurde oder daran, dass ein Nexus im jeweiligen Bundesstaat besteht. Der sogenannte Nexus ist ein unbestimmter Begriff der steuerlichen Praxis in den USA, der mit „Verbindung“ oder „Anknüpfung“ übersetzt werden kann. Im Steuerrecht der US-Bundesstaaten steht der Begriff Nexus für das Vorliegen einer Präsenz, die zu einer Steuerpflicht führt. Der Nexus wird von jedem einzelnen Bundesstaat selbst bestimmt und variiert je nach Steuerart (Income Tax, Sales & Use Tax). In der Vergangenheit ist hinsichtlich des Nexus auf die physische Präsenz eines Unternehmens in dem steuererhebenden Bundesstaat abgestellt worden. Inzwischen besteht die Tendenz, den Tatbestand des Nexus durch die wirtschaftliche Präsenz zu erweitern.   

Sales and Use Tax statt Umsatzsteuer

Eine bundeseinheitliche Umsatzsteuer existiert in den USA nicht. Stattdessen erheben die einzelnen Bundesstaaten eine sogenannte Sales and Use Tax, deren Höhe zwischen den Bundesstaaten erheblich variiert. Normalerweise betrifft die Sales Tax den Verkauf von materiellen Gütern. In vielen Bundesstaaten unterliegt auch die Erbringung von Dienstleistungen und der Verkauf von Software dieser Steuer. Die Steuer wird in der Regel dem Endverbraucher der steuerpflichtigen Güter oder Dienstleistungen auferlegt. Allerdings muss ein Verkäufer, dessen Präsenz im Bundesstaat zu einer Steuerpflicht führt beziehungsweise für den ein Nexus vorliegt, in dem jeweiligen Bundesstaat die Steuer beim Verkauf einbehalten und diese an die US-Finanzbehörde abführen.

Vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall South Dakota vs. Wayfair (Urteil vom 21. Juni 2018) musste ein Unternehmen eine physische Präsenz, beispielsweise durch die Unterhaltung von Büros oder eines Mitarbeiters in dem jeweiligen Bundesstaat, aufweisen, um einen Nexus zu begründen, um von der Sales Tax-Steuerpflicht betroffen zu sein. Der Rechtsstreit Wayfair hat die physische Präsenz als Kriterium für das Vorliegen eines Nexus beseitigt. In seiner Entscheidung kam der U.S. Supreme Court zum dem Schluss, dass es für einen Bundesstaat angebracht sei, die „wirtschaftliche Präsenz“ (Economic Nexus) als neuen Maßstab für einen Nexus einzuführen, wie zum Beispiel der Bundesstaat South Dakota, der Tätigkeiten von Unternehmen, die eine jährliche Verkaufsschwelle von 100.000 US-Dollar oder 200 separate Transaktionen pro Jahr in einem Bundesstaat überschreiten, als Nexus einstufte.

Die Großzahl der Bundesstaaten sind diesem Urteil in ihrer steuerlichen Gesetzgebung bereits gefolgt, wobei die Umsatzkriterien beziehungsweise das Geschäftsvolumen von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Jedes ausländische Unternehmen, das Güter in die USA verkauft oder Dienstleistungen in den USA erbringt, kann hiervon betroffen sein.

Zum Thema:

• DBA Deutschland-USA
• Website: US-Department of Treasury
• Weitere Informationen zum Steuerrecht in den USA finden Sie in unserem Rechtbericht "Besteuerung auf US-Bundesebene"

• Steuerrecht in den USA