Klimaziele: US-Regierung nimmt Umweltschutz ernst

Neben der Verabschiedung von Grundsatzdokumenten zur Umwelt-, Klima- und Energiepolitik wurde die Biden-Regierung in den ersten Tagen ihres Bestehens um zwei Führungspositionen aufgestockt:

Die Präsidialverwaltung (U.S. Executive Office of the President) wurde um das Büro des Nationalen Klimaberaters (White House Office of Domestic Climate Policy) ausgeweitet, dem Ali Zaidi seit September 2022 vorsteht. Er wechselte vom Amt des stellvertretenden Ministers für Energie und Umwelt des Bundesstaates New York in das Weiße Haus.
Zusätzlich wurde das Büro des Spezialentsandten für Klima (United States Special Presidential Envoy for Climate) eingerichtet. Dieses Amt bekleidet John Kerry, der unter Präsident Obama das Außenministerium leitete.

Mit der Einrichtung beider Führungsämter stärkte die US-Regierung ihre Umwelt- und Klimapolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zu den erklärten Zielen der US-Regierung gehören die Fortschreibung der Klimaschutz- und Umweltgesetzgebung sowie die Finanzierung entsprechender Maßnahmen, ebenfalls innerhalb und außerhalb der USA.

Nach den schnellen Anfangserfolgen in der Umweltpolitik verspürt die US-Regierung inzwischen Gegenwind, unter anderem aus dem US-Kongress sowie aus einigen Bundesstaaten. So verfolgen einige Kongressabgeordnete lokale, aber auch parteipolitische beziehungsweise wahlkampftaktische Interessen.

Besonders deutlich wurde das zu den sogenannten Midterm-Elections im November 2022, in deren Ergebnis die Demokratische Partei im Abgeordnetenhaus (House of Representatives) auf die Oppositionsbank wechselte. Im Senat konnte sie die hauchdünne Mehrheit dagegen retten. Für Präsident Joe Biden, selbst Demokrat, bedeutet der Verlust der Mehrheit im Parlament eine Umstellung, da er nun Kompromisse mit der Republikanischen Partei aushandeln muss, um Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die Bundesstaaten sind in ihrer Industrie-, Energie- und Umweltpolitik unabhängig. Je nach regionaler Wirtschaftsstruktur, etwa dem Vorhandensein fossiler Energieträger oder dem Ausmaß der Kohleverstromung, unterstützen einzelne Staaten die Initiativen der nationalen Regierung oder bremsen diese aus. Washington kann daher umweltbezogene Initiativen vor Ort vor allem mit überzeugenden Argumenten und Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt voranbringen.

Politik leistet Unternehmen Hilfestellung

So vergeben die zuständigen Bundesministerien Forschungsaufträge an staatliche, halbstaatliche und private Labore und Universitäten. Die US-Regierung sieht die klimafreundliche Umstellung der Wirtschaft als eine Chance, die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA zu festigen. Mit der Entwicklung fortschrittlicher Umwelt- und Klimatechnologien ist das Land nach Auffassung des Weißen Hauses in der Lage, die Exportfähigkeit der amerikanischen Industrie zu verbessern.