Usbekistan und EU unterzeichnen neues Abkommen (EPCA)

Das EPCA trat an die Stelle des 1996 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) und bringt einige Neuerungen mit sich.

Die Verhandlungen über den neuen Vertragsentwurf begannen im Februar 2019 und wurden im Juli 2022 abgeschlossen. Das neue Abkommen besteht aus 9 Abschnitten, 356 Artikeln und 14 Anhängen und deckt praktisch alle Bereiche der bilateralen Beziehungen ab.

Es bietet eine umfassende Rechtsgrundlage für die Stärkung des politischen Dialogs und die Vertiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen, mit besonderem Schwerpunkt auf:

• Handel und Investitionen,
• nachhaltige Entwicklung,
• Wissenschaft und Bildung,
• Innovation und Hochtechnologie
• Umwelt und Klimawandel
• Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.

Ziel ist auch die Stärkung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, welche Konfliktprävention und Krisenbewältigung, Risikominderung, Cybersicherheit, regionale Stabilität, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Exportkontrolle umfasst.

Das Abkommen eröffnet Möglichkeiten der Zusammenarbeit in neuen Bereichen wie kritischen Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel unerlässlich sind, und baut auf der Absichtserklärung auf, die 2024 zwischen der EU und Usbekistan unterzeichnet wurde.

Darüber hinaus unterstützt sie eine verbesserte regionale Konnektivität, unter anderem durch die Global-Gateway-Initiative und den Transkaspischen Verkehrskorridor.

Im Bereich Handel und Marktzugang umfasst das Abkommen vor allem die Verpflichtungen Usbekistans zu Höchstzöllen für die Ein- und Ausfuhr von Waren und die Zugeständnisse Usbekistans bei Dienstleistungen. Diese Verpflichtungen und Zugeständnisse werden in das künftige Protokoll über den Beitritt Usbekistans zur WTO aufgenommen.

Usbekistan bekräftigte seine Entschlossenheit, die Dynamik in den Verhandlungen aufrechtzuerhalten, um das Ziel des WTO-Beitritts auf der 14. WTO-Ministerkonferenz im Jahr 2026 zu erreichen.

Seit April 2021 profitiert Usbekistan von einem einseitigen präferenziellen Zugang zum EU-Markt über die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung (APS+) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU. Die handels- und wirtschaftspolitischen Bestimmungen des WPA ergänzen diese APS+-Vorteile in Bezug auf den Marktzugang und die Verpflichtungen Usbekistans in Bezug auf Nachhaltigkeit als APS+-Begünstigter.

Weitere Informationen: 

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24. Oktober 2025
• Beschluss (EU) 2025/1296