Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?

Zollbericht WTO Internationale Handelsabkommen

Verhandlungen in der WTO über Investment Facilitation

(Stand: 13.07.2023) Durch einen multilateralen Rahmen für Investitionserleichterungen sollen Unternehmen leichter im Ausland expandieren können. 

Von Udo Sellhast | Berlin

Was ist der Hintergrund des Agreement on Investment Facilitation for Development?

Im Dezember 2017 erklärten 70 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf der 11. WTO-Ministerkonferenz, in Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Investitionserleichterungen einzutreten. Die WTO-Staaten erkannten bereits 2017 die dynamischen Verbindungen zwischen Investitionen, Handel und der Entwicklung in der globalen Wirtschaft. Mittlerweile beteiligen sich über 110 Staaten an der Initiative.

Nach zwei Jahren Vorbereitung und dreijährigen Verhandlungen schlossen die beteiligten Länder im Juli 2023 nach WTO-Angaben die Textverhandlungen ab. In den kommenden Monaten soll daran gefeilt werden, wie dieses Abkommen in den WTO-Rahmen integriert wird. Es soll in allen Wirtschaftsbereichen horizontale Anwendung finden. Auch soll es allen WTO-Mitgliedern freistehen, dem Abkommen beizutreten. 

Bild vergrößern

Was bezweckt das Abkommen – und was nicht?

In zwei gemeinsamen Ministererklärungen von 2017 und 2021 benennen die beteiligten Staaten folgende Punkte als Gegenstand der Verhandlungen:

  • Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit für Investitionsmaßnahmen
  • Förderung nachhaltiger Investitionen
  • Verschlankung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren
  • Ausbau der internationalen Kooperation
  • Informationsaustausch (auch best practices)
  • Streitvermeidungsmechanismen

Explizit nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens fallen sollen dagegen Marktzugang, Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren.

Welchen Inhalt soll das Investment Facilitation Agreement haben?

Konsolidierte Texte der Abkommensentwürfe sind bisher in der Online-Dokumentendatenbank der WTO nicht frei verfügbar. Ein im Januar 2023 aktualisiertes WTO Fact Sheet bringt allerdings erste Einblicke - zumindest in die mögliche Gliederung. Diese wird in Grundzügen auch durch eine WTO-Mitteilung vom Juli 2023 bestätigt. In einem ersten Abschnitt soll neben dem Anwendungsbereich das Meistbegünstigungsprinzip (most-favoured nation treatment) Berücksichtigung finden. Darauf folgt ein Abschnitt zur Transparenz, etwa zur (elektronischen) Verfügbarmachung relevanter Maßnahmen und Informationen. Ein weiterer Teil soll die Verwaltungsvereinfachung und –beschleunigung bei Investitionen zum Gegenstand haben. Dies soll von Vorgaben für Genehmigungsprozesse über die Behandlung von Anträgen bis hin zu Gebühren und Einspruchsmöglichkeiten reichen. 

Weitere Kapitel sollen sich unter anderem der Einrichtung von Kontaktstellen zur Unterstützung von Investoren und der internationalen Kooperation zur Vereinfachung grenzüberschreitender Investitionen widmen. Ein Abschnitt des Abkommens ist nach der WTO-Zusammenfassung speziellen Lockerungen der Regeln für Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder vorbehalten. Hierzu sollen Regelungen zur technischen Unterstützung und zum Kapazitätsaufbau (capacity building) gehören. Im November 2022 einigten sich die verhandelnden Staaten nach WTO-Angaben, auch spezielle Programme zur Stärkung lokaler Zulieferer in Investitionszielländern aufzunehmen.

Ein Abschnitt über nachhaltige Investitionen soll nach dem WTO Fact Sheet Bestimmungen zu verantwortungsbewusstem unternehmerischem Handeln (responsible business conduct) und zur Korruptionsbekämpfung enthalten. Das International Trade Centre (ITC) und das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) legen in einem Toolkit für politische Entscheidungsträger unter anderem den Fokus auf Nachhaltigkeitsgesichtspunkte. Sie setzen das Investment Facilitation Agreement zudem in Kontext zu anderen Abkommen.

Die Europäische Union hat bereits im Februar 2020 Textvorschläge für einzelne Punkte veröffentlicht. Die EU schlägt darin unter anderem detailliert vor, welche Informationen die Vertragsstaaten online aufbereiten sollen. Auch enthält der EU-Vorschlag Vorgaben, an denen sich Genehmigungserfordernisse für eine Investition ausrichten sollen. Präzise Vorschläge macht die EU im Übrigen für die in den Staaten einzurichtenden Ansprechpartner. Sie nimmt auch zu übergreifenden Punkten wie der sozialen Verantwortung von Unternehmen oder Maßnahmen gegen Korruption Stellung.

Kanada stellt online seine Textvorschläge zu Korruptionsbekämpfung und verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln zur Verfügung.

Wie werden Unternehmen von dem Abkommen profitieren?

Ein einheitlicher Rahmen für die Investitionsförderung erleichtert die Planung grenzüberschreitender Investitionen. Transparenz und einheitliche Standards bei Genehmigungsverfahren beschleunigen die Abläufe vor Ort und sparen Kosten bei der Vorbereitung. Spezielle Ansprechpartner vereinfachen dies weiter. Germany Trade & Invest hilft ausländischen Unternehmen schon heute bei Unternehmenserweiterungen nach Deutschland und hält umfangreiche Informationen dazu bereit, etwa im Investment Guide to Germany.

Einheitliche Vorgaben für Regelungen im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) reduzieren den Compliance-Aufwand. Programme zur Stärkung lokaler Zulieferer helfen investierenden Unternehmen insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, sich vor Ort beispielsweise bei Produktionsvorhaben in das lokale Umfeld zu integrieren.

Die EU-Kommission betonte im März 2023 darüber hinaus die Wichtigkeit dieses Abkommens für die Beschaffung kritischer Rohstoffe durch Investitionen in Entwicklungsländern.

Mehr zum Thema:

Dieser Inhalt gehört zu

nach oben
Feedback

Anmeldung

Bitte melden Sie sich auf dieser Seite mit Ihren Zugangsdaten an. Sollten Sie noch kein Benutzerkonto haben, so gelangen Sie über den Button "Neuen Account erstellen" zur kostenlosen Registrierung.