Vereinigtes Königreich: Investitionsrecht

Im Zentrum der Förderung steht vor allem der Bereich Forschung und Entwicklung, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können von Steuererleichterungen profitieren.

Im Vereinigten Königreich wird grundsätzlich nicht zwischen inländischen und ausländischen Investitionen unterschieden; mit Ausnahme bestimmter staatlicher beziehungsweise staatlich kontrollierter Einrichtungen kann ein ausländisch kontrolliertes Unternehmen die gleichen Tätigkeiten ausüben wie ein britisch kontrolliertes.

Ansprechpartner im Vereinigten Königreich ist die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer in London. Weitergehende Informationen hält zudem die Webseite des Department for International Trade (DIT) bereit.

Investitionskontrolle

Das britische Screening-System für ausländische Investitionen wurde im Frühjahr 2021 reformiert, um neue Befugnisse zur Prüfung und Intervention bei einer Vielzahl von Geschäftstransaktionen aus Gründen des öffentlichen Interesses zu schaffen. Rechtliche Grundlage ist der National Security and Investment Act.

Mit diesem neuen Investitionskontrollrecht werden bestimmte Klassen von Investitionen eingeführt, mit denen Genehmigungspflichten einhergehen können: Denn Investitionen in Schlüsselsektoren müssen der Investment Security Unit (ISU) angezeigt werden. Hierunter fallen beispielsweise Investitionen in die zivile Nutzung der Kernkraft, Dateninfrastruktur, künstliche Intelligenz, militärische oder dual-use Güter. Solche Investitionen müssen vorab genehmigt werden, wenn sie mindestens 25 Prozent der Stimmrechte oder Anteile betreffen. Ohne vorherige Genehmigung sind sie nichtig. Die insgesamt 17 von der Genehmigungspflicht umfassten Schlüsselsektoren sind in einer Rechtsverordnung festgelegt - der National Security and Investment Act 2021 (Notifiable Acquisition) (Specification of Qualifying Entities) Regulations 2021. Weitergehende Informationen hält diese Guidance bereit.

Eine freiwillige Benachrichtigung können Investoren in anderen Bereichen vornehmen, wenn eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit möglich ist. Entsprechendes gilt für Beteiligungen von unter 25 Prozent in den meldepflichtigen Bereichen. Gleichzeitig hat die Regierung jederzeit die Möglichkeit, eine nicht-notifizierte Transaktion zu beanstanden, wenn sie der Auffassung ist, dass diese ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt.

Das Gesetz kann nicht nur britische Firmen betreffen: Gemäß sec. 7 Abs. 3 National Security and Investment Act gilt es auch für Firmen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs gegründet wurden, aber im Vereinigten Königreich tätig sind oder Waren oder Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich liefern.

Die britische Regierung hält eine entsprechende Guidance online bereit.