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Klimagesetze: Emissionshandel soll 2028 starten
Ein neues Umweltgesetz aus dem Jahr 2020 setzt den Rahmen zur Einführung von Treibhausgasmeldepflichten. Auch soll ein Emissionshandel aufgebaut werden.
04.09.2023
Von Peter Buerstedde | Hanoi
Vietnam hat 2020 mit dem "Law on Environmental Protection 2020" (Law No. 72/2020/QH14) ein neues Umweltschutzgesetz erlassen. Das Gesetz trat am 1. Januar 2022 in Kraft und setzt erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen und für die Kreislaufwirtschaft in der Abfallwirtschaft. Unter anderem schafft es die rechtliche Grundlage zum Aufbau eines Emissionshandels. Stark emittierenden Unternehmungen erlegt es Treibhausgasmeldepflichten auf und etabliert einen Emissionshandel.
Ein Dekret, das die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und den Schutz der Ozonschicht (Decree 6/2022/ND-CP) reguliert, trat im Januar 2022 in Kraft. Nach dem Dekret unterliegen unter anderem Kohlekraftwerke sowie Viehzuchtanlagen, Einkaufszentren und Abfallentsorgungsanlagen, die festgelegte Ausstoßschwellen überschreiten, Melde- und CO2-Reduktionspflichten. Auch Einrichtungen und Produktionsstätten, die jährlich 3.000 Tonnen CO2-Äquivalent ausstoßen und einen Energieverbrauch von mehr als 1.000 Tonnen Öläquivalent aufweisen, müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen protokollieren und gegebenenfalls absenken. Meldepflichten werden schrittweise ab 2023 Anwendung finden. Emissionsquoten werden ab 2026 eingeführt. Der auf Vietnam beschränkte Emissionshandel (Domestic Carbon Market) soll 2028 starten.
Im Juli 2022 hat die Regierung die Nationale Klimawandelstrategie (National Strategy on Climate Change to 2050) angenommen (Entscheidung No. 896/QD-TTg). Sie gibt übergreifende und sektorspezifische CO2-Reduktionsziele für 2030 und 2050 sowie Maßnahmen zu deren Erreichung vor. Diese Ziele sind in der jüngsten Version der Nationally determined contributions (NDC) vom 9. November 2022 angepasst worden.
Die Ziele sind im Bereich Energie schon teilweise wieder überholt. So haben Vietnam und die International Partners Group (IPG), die neben der EU, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Norwegen, USA und das Vereinigte Königreich umfasst, im Dezember 2022 eine Just Energy Transition Partnership (JEPT) abgeschlossen.
Die Partnerländer wollen Vietnam innerhalb von drei bis fünf Jahren 15,5 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln für den Ausbau von erneuerbaren Energien, der Energienetze sowie für Energieeffizienz zur Verfügung stellen. Im Gegenzug soll Vietnam 2030 unter anderem beim CO2-Ausstoß durch einen schnelleren Kohleausstieg bereits 2030 einen (niedrigeren als bisher geplanten) Höchststand erreichen.
Der Power development plan (PDP 8) für den Zeitraum 2021 bis 2030 ist an diesen ehrgeizigeren Zielen ausgerichtet und gibt unter anderem für die kommenden Jahrzehnte den Energiemix vor. Er wurde am 15. Mai 2023 erlassen.
