Klimagesetze: Rechtlicher Rahmen im Aufbau

China adressiert seine Klimaschutzvorgaben weniger in Gesetzesform, sondern eher in nationalen Strategien, Fünfjahresplänen oder Aktionsplänen. Obwohl daher bis dato ein Klimaschutzgesetz fehlt, sind die Vorgaben und Ziele dieser verschiedenen Programme in Bezug auf Klimaschutz, Energie- oder Kohlenstoffintensität in dem zentralstaatlichen Einparteienstaat durchaus verbindlich. Geht es jedoch um nationale Sicherheit (beispielsweise im Energiesektor) werden sie eher flexibel angewandt.

Ein erster Überblick über chinesische Gesetze im Bereich des Umwelt- und Energierechts ist abrufbar im GTAI-Rechtsbericht "China: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht".

Aktionsplan macht Priorität deutlich 

Präsident Xi Jinping hat Klimaschutz ganz oben auf die Agenda seines Landes gesetzt. So haben das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat im Oktober 2021 einen Aktionsplan zur Erreichung des CO₂-Spitzenwerts vor 2030 erlassen, mit konkreten Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Industrie, Verkehr und Kreislaufwirtschaft. Seine Vorgaben und Ziele haben Gewicht und finden sich auch im 14. Fünfjahresplan 2021 bis 2025 wieder.

Industriespezifische Standards

Um diese Ziele und Vorgaben umzusetzen, verfolgt die Regierung verschiedene Maßnahmen, Standards und Industrieprogramme. Dazu zählen beispielsweise die schrittweise Anhebung industriespezifischer Energieeffizienzstandards vor allem für energieintensive Industriebereiche wie Aluminium, Zement oder Stahl sowie branchenspezifische Entwicklungs- und Förderprogramme wie beispielsweise für Elektromobilität oder der 14. Fünfjahresplan zur Energieeinsparung und Emissionsverringerung 2021 bis 2025.

Im Gegensatz zu früher können Entscheider Standards, Genehmigungsvorschriften oder CO₂-Intensitätsziele nicht mehr ignorieren. Doch es gibt regionale Unterschiede: Während an der Ostküste fortgesetzte Nichteinhaltung der Vorgaben zur Betriebsschließung führen kann, scheint an manchen westlicher gelegenen Standorten der Verhandlungsspielraum größer. 

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