Die Zukunft der Welthandelsorganisation

Veraltete Strukturen und Regeln, Krisensituationen, Blockaden und die wachsende Anzahl an bilateralen Handelsabkommen stellen die Welthandelsorganisation (WTO) vor Herausforderungen. Die WTO-Mitglieder sind sich einig, dass die WTO reformiert werden muss, um zukunftsfähig bleiben zu können.

Ziel ist eine umfassende Reform

Im Rahmen der 12. Ministerkonferenz (MC12) haben sich die Minister darauf geeinigt, die WTO-Reform mit einem Arbeitsprogramm anzustoßen.

Dabei sollen die Regeln des Welthandelsrechts an die Veränderungen der Gesellschaft und des Handelssystems angepasst werden. Gleichzeitig müssen derzeitige Blockaden gelöst werden, um ein zukunftsfähiges System zu generieren und Herausforderungen besser bestehen zu können.

Die Reform stellt für die EU eine wesentliche Priorität dar, "um das Vertrauen und den politischen Rückhalt aller Mitglieder zurückzugewinnen und das auf Regeln beruhende multilaterale Handelssystem aufrechtzuerhalten", so der Vizepräsident der Europäischen Kommission und für Handel zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. 

Aktuelle Herausforderungen der WTO

Die Herausforderungen sind vielfältig.

Veraltete Strukturen und Regelungen

Das Übereinkommen der WTO wurde seit 1995 nicht überarbeitet, sodass zahlreiche Regeln nicht mehr zeitgemäß sind. Beispielsweise bedarf es einer Modernisierung des WTO-Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, um fairere Wettbewerbsregeln zu schaffen.

Neben dessen finden einige aktuelle Themen noch keinerlei Berücksichtigung in den Übereinkommen der WTO. Dazu zählen zum Beispiel die Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) im Welthandel, E-Commerce, Nachhaltigkeit und Gesundheits-, Arbeits- und Umweltstandards. Ausgewählte Themen werden derzeit aktiv in der WTO verhandelt. Im Rahmen der MC12 konnte das Übereinkommen zur Begrenzung von schädlichen Fischereisubventionen abgeschlossen werden.

All diese Themen gewinnen in der heutigen Zeit an Bedeutung, sodass immer mehr Länder auf bilaterale Abkommen ausweichen, in denen sie auf die oben genannten Themen eingehen können. 

Steigende Anzahl bilateraler Handelsabkommen 

Die wachsende Anzahl bilateraler Abkommen geht mit der steigenden Zahl von Akteuren einher, die aktiv an WTO-Verhandlungen teilnehmen. Die Anzahl an Schwellenländern ist heute ebenso groß wie die Zahl der möglichen Vetogruppen. Bis Mitte der 1980er Jahre war es zumeist möglich, ein Verhandlungsergebnis zu erlangen, wenn sich bereits die EU und die USA einig waren. Heute ist dies anders, da sich der Kreis der sich aktiv an Verhandlungen beteiligenden Akteure stetig vergrößert. Da es einfacher ist, sich innerhalb eines bilateralen Abkommens, also zwischen zwei Parteien, auf eine Lösung zu einigen, als innerhalb eines multilateralen Abkommens mit mindestens drei Parteien, steigt die Anzahl der bilateralen Abkommen weiter an. Bilaterale Abkommen unterscheiden sich jedoch voneinander, sodass der Welthandel dadurch verkompliziert und nicht wie nach dem Prinzip der multilateralen Abkommen vereinfacht wird.

Die stockende Doha-Runde und die Zunahme bilateraler Abkommen veranlassten auch die EU zunehmend bilaterale Abkommen abzuschließen, obwohl sie sich jahrelang für die Förderung multilateraler Abkommen eingesetzt hat, um den Handel großflächiger zu liberalisieren. Im Februar 2019 trat das Freihandelsabkommen mit Japan in Kraft, im November 2019 das Abkommen zwischen der EU und Singapur, am 1. August 2020 das Abkommen mit Vietnam und seit Ende April 2021 findet auch das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Anwendung. Weitere Freihandelsabkommen mit zum Beispiel Neuseeland und Australien werden angestrebt, wobei die ersten Verhandlungsrunden bereits stattfanden. 

Blockade der WTO-Streitbeilegung

Die USA verweigern eine Nachbesetzung des Appellate Body, indem sie der Ernennung neuer Richter nicht zustimmen. Eine Interimslösung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten haben aber nun die EU und weitere WTO-Mitglieder ins Leben gerufen. Im Rahmen der auf der MC12 vereinbarten WTO-Reform wird angestrebt, bis spätestens 2024 ein voll funktionsfähiges Streitbeilegungssystem wiederherzustellen.

Wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen zur Blockade der WTO-Streibeilegung

Auswirkungen der Coronapandemie

Auch zwei Jahre nach Beginn der Coronapandemie sind die damit einhergehenden Auswirkungen für Unternehmen spürbar. Handelshemmnisse, Sonderauflagen, Probleme in den Lieferketten, Knappheiten und damit einhergehende wirtschaftliche Einbußen sind nur einige Beispiele für die konkreten Auswirkungen der Coronapandemie für Unternehmen, Volkswirtschaften sowie internationale Organisationen.

Um diese globalen Herausforderungen zu bewältigen, sind vor allem Zusammenhalt, gemeinsame und pragmatische Lösungen sowie Abbau von Barrieren und Diskriminierung gefragt.

Die WTO hat seit Beginn der Pandemie stetig das Gespräch mit zahlreichen Delegationen, Regierungen sowie Arbeitsgruppen der WTO gesucht, um gemeinsame Lösungen zu finden. Welche konkreten Schritte die WTO eingeleitet hat, können Sie hier nachlesen. 

Im Rahmen der MC12 haben sich die Minister auf eine Erklärung zur Reaktion der WTO auf die Pandemie und zur Vorbereitung auf künftige Pandemien geeinigt. Damit verpflichten sich die Mitglieder zu Transparenz, einem rechtzeitigen und umfassenden Informationsaustausch und Zurückhaltung bei der Auferlegung von Exportbeschränkungen.

Verhalten der Mitglieder

Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten nehmen ebenfalls kontinuierlich zu. Eine plurilaterale WTO-Erklärung zum Verzicht von “Economic Coercion” könnte ein solches Verhalten möglicherweise abwehren.

Neben dessen kommen die Mitglieder ihrer Notifizierungspflicht nur mangelhaft nach, sodass zahlreiche Maßnahmen nicht gemeldet werden. Die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Handelsmaßnahmen wird mutmaßlich immer größer. 

Weiterführende Informationen finden Sie im MC12 outcome document.

• Die Welthandelsorganisation