Fortschritte bei den Gesprächen über die Streitbeilegungsreform

Ende Februar 2024 findet die 13. Ministerkonferenz (MC13) statt. Im Vorfeld wurden die Mitglieder über die Ergebnisse der informellen Gespräche über die Reform der Streitbeilegung und die Pläne für die kommenden Wochen informiert.

Die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Streitbeilegungsgremiums rückt näher. Bei der Frage der Formalisierung herrscht jedoch noch Uneinigkeit. Dies betrifft den Fortgang der Gespräche und den Zeitpunkt der Formalisierung. Aufgrund des fehlenden Konsenses werden die Mitglieder aufgefordert, die Arbeit fortzusetzen, während der Vorsitzende über die Art der Informationsweitergabe an die Minister nachdenkt.

Es wurde eine weitere Überarbeitung des konsolidierten Textes veröffentlicht. Nach erfolgter Prüfung durch die Mitglieder soll ein finaler konsolidierter Textentwurf zusammengestellt werden. Darüber hinaus haben die Mitglieder Konzepte identifiziert, um die Probleme im Zusammenhang mit dem Beschwerde-/Überprüfungsmechanismus zu lösen. Nach erfolgter Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung konkreter Konzepte soll ein entsprechender Rechtstext entworfen werden. Trotz dieser Fortschritte sind noch zahlreiche Schlüsselfragen zu klären.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung der WTO vom 26. Januar 2024
• Textentwurf und Anmerkungen des Vorsitzenden 
• Draft Ministerial Decision on dispute settlement reform
• Dokumente zum Reformprozess

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