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  • 04.03.2015 Zollmeldung Tunesien
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    Tunesien – Zoll- und Steueränderungen im Finanzgesetz 2015

    Bonn (gtai) – Mit dem Finanzgesetz für den Haushalt 2015 (Loi Nr. 2014-59 vom 26.12.2014) sind bei Einfuhrabgaben und Steuern u.a. folgende Änderungen zum 1.1.2015 in Kraft getreten:

    Auf bestimmte Erdöl- und Erdgasprodukte (Kraftstoffe) der HS Positionen 2710 und 2711 wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 12% angewendet. Gleiches gilt für die Stromversorgung von Haushalten und die landwirtschaftliche Bewässerung. Der Normalsteuersatz liegt in Tunesien bei 18%.

    Auf bestimmte...

  • 04.03.2015 Zollmeldung Ägypten
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    Ägypten erhöht Umsatzsteuer auf Zigaretten

    Bonn (gtai) – Die ägyptische Regierung hat die Umsatzsteuer auf Zigaretten nach der letzten Anhebung im August 2014 (s. unsere Meldung vom 6.8.14) erneut erhöht.
    Nach der Präsidialverordnung Nr. 12 vom 21. Februar 2015 gelten für Zigarettenpackungen mit je 20 Stück folgende Abgabensätze:

    50% vom Verkaufspreis zuzüglich 2,25 ägypt£ bei einem Endverkaufspreis bis 10 ägypt£

    50% vom Verkaufspreis zuzüglich 3,25 ägypt£ bei einem Endverkaufspreis über 10 bis 16 ägypt£

    50% vom Verkaufspreis zuzüglich...

  • 03.03.2015 Portal 21 Belgien
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  • 03.03.2015 Portal 21 Belgien
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  • 03.03.2015 Zollmeldung Indien
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    Indien - Haushalt 2015-16 mit umfangreichen Zoll- und Verbrauchsteueränderungen

    Bonn (gtai) – Mit dem neuen Haushalt für das Finanzjahr 2015-16 der indischen Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi werden mit Wirkung vom 01.03.2015 u.a. folgende Änderungen bei den Einfuhrzöllen und Verbrauchsteuern verfügt:
    Einfuhrzoll (Basic Customs Duty):

    Erhöhung des angewandten Zollsatzes für Nutzfahrzeuge wie Busse und Lastkraftwagen (ex Code 8702 und 8704 (HS)) von 10% auf 20%. Für CKD-Montagebausätze gilt weiterhin ein Zollsatz von 10%.

    Zollbefreiung für Teile, Komponenten...

  • 03.03.2015 Zollmeldung China
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    VR China - Antidumpingverfahren Polyamidchips

    Bonn (gtai) - Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat ein Überprüfungsverfahren (Review) im oben genannten Antidumpingfall eingeleitet. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 1.7.2013 bis 30.6.2014. Mit einer Entscheidung ist bis zum 13.Oktober 2015 zu rechnen.
    Quelle: Veröffentlichung Nr. 62 vom 10.10.2014

  • 03.03.2015 Portal 21 Belgien
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 3.3.2015)
    Schließen ein belgischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts (IPR). Auch wenn der Name den Anschein erweckt, ist das IPR keineswegs immer international einheitlich. Grundsätzlich kann jeder Staat eigene Bestimmungen zum IPR aufstellen. In Belgien ist dies im Gesetz vom 16.7.2004 zur Einführung...

  • 02.03.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Verwendung des Carnet TIR bis 30.06.2015 verlängert

    Bonn (gtai) – Die Bürgschaftsvereinbarung für das TIR-Verfahren wurde mit dem russischen Verband ASMAP (The Association of International Road Transport Carriers) bis zum 30.06.2015 verlängert.
    Am 25.02.2015 hat Präsident Wladimir Putin zudem der Regierung den Auftrag erteilt, die ununterbrochene Gültigkeit der Carnets im TIR-Verfahren in Zusammenarbeit mit dem ASMAP sicherzustellen, solange noch kein anderer Garantiegeber gefunden wurde.
    Des Weiteren soll die Regierung umfassende Maßnahmen ergreifen,...

  • 27.02.2015 Rechtsmeldung Kuwait Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Kuwait - Negativliste nicht zugelassener Investitionen verabschiedet

    (gtai) Das kuwaitische Kabinett hat entschieden, welche Bereiche nicht förderungswürdig bzw. für ausländische Investoren nur eingeschränkt zugänglich sind. Auf der Grundlage von Art. 11 des Gesetzes zur Förderung von Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 116/2013 – InvestG) hat der Ministerrat Ende Januar 2015 eine Negativliste erlassen, die folgende Bereiche aufführt:
    Rohölförderung
    Erdgasförderung
    Verarbeitung von Koksofenerzeugnissen (Koks, Rohgas)
    Verarbeitung von Düngemitteln und...

  • 27.02.2015 Rechtsmeldung Schweiz Internationale Zuständigkeit
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    Schweiz - Steuern.easy: Steuerwissen - nicht nur - für Jugendliche

    (gtai) Von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), der Vereinigung aller kantonalen Steuerbehörden, in Auftrag gegeben und zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingerichtet, stößt die Website http://www.steuern-easy.ch/de/ auf immer mehr Interesse bei den Adressaten des Portals. Auch wenn dies in erster Linie Jugendliche sind, so mögen die Informationen durchaus auch Erwachsene ansprechen und diesen weiterhelfen.
    Durch die Beschränkung auf das Wesentliche im Dschungel des...

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