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01.01.2000Seite merken Seite gemerkt
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22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
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13.08.2015 Rechtsbericht Welt Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)Seite merken Seite gemerkt
Welt: Das UN-Kaufrecht
Bonn (gtai) - Grenzüberschreitende Kaufverträge rufen schnell die Frage hervor, welches nationale Recht auf diesen Vertrag anwendbar ist und führen häufig dazu, dass die Parteien die Anwendung eines bestimmten nationalen Rechts vereinbaren. Oft ist jedoch nicht bekannt, dass es bereits ein Regelwerk gibt, das eigens für die rechtliche Behandlung internationaler Kaufverträge entwickelt wurde, nämlich das UN-Kaufrecht.
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20.01.2017 Studie Deutschland Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)
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24.08.2017 Portal 21 PolenSeite merken Seite gemerkt
Gewerblicher Rechtsschutz
Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Der gewerbliche Rechtsschutz in Polen ist hauptsächlich im Gesetz über gewerbliches Eigentum (Ustawa z dnia 30 czerwca 2000 r. – Prawo własności przemysłowej) zusammengefasst. Es enthält Vorschriften zu:
Erfindungen (wynalazki);
Gebrauchsmustern (wzory użytkowe);
Markenzeichen (znaki towarowe);
geografischen Bezeichnungen (oznaczenia geograficzne);
Halbleiterschutz beziehungsweise Topografienschutz (topografia układów scalonych);
Geschmacksmustern... -
24.08.2017 Portal 21 PolenSeite merken Seite gemerkt
Internationales Privatrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem polnischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob polnisches oder... -
24.08.2017 Portal 21 PolenSeite merken Seite gemerkt
Gewährleistungsrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Die Gewährleistungsrechte (rękojmia za wady) sind in den Artikeln 556-576 des polnischen Zivilgesetzbuches (Ustawa z dnia 23 kwietnia 1964 r. – Kodeks cywilny) normiert. Diese Artikel sind zwar kaufvertragliche Gewährleistungsvorschriften, gelten aber aufgrund des Artikels 638 des polnischen Zivilgesetzbuches in großen Teilen auch für Werkverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist. Die allgemeinen Haftungsgrundsätze des polnischen... -
24.08.2017 Portal 21 PolenSeite merken Seite gemerkt
Pflichtversicherung
Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Zuständige Stelle für die allgemeine gesetzliche Pflichtversicherung ist die Polnische Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS), die dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik untersteht. Rechtliche Grundlage der Pflichtversicherung ist vor allem das polnische Gesetz über das Sozialversicherungssystem (Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych).
Das polnische Sozialversicherungssystem umfasst dabei... -
24.08.2017 Portal 21 PolenSeite merken Seite gemerkt
Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 25.8.2017)
Das polnische Recht der Schiedsgerichtsbarkeit findet seine gesetzliche Grundlage in den Artikeln 1154-1217 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks postępowania cywilnego).
Die dortigen Regelungen folgen dem sogenannten UNICTRAL-Modellgesetz und bewegen sich damit im Rahmen eines international abgestimmten Standards.
Grundsätzliches zur Stellung des Schiedsgerichts (sąd polubowny/ sąd arbitrażowy) in Polen, ist in den Artikeln 1154-1182 des polnischen...
