(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...

(GTAI) In der Ukraine ist am 17. Juni 2018 das neue Gesetz „Über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung“ in Kraft getreten. Es sind zahlreiche Neuerungen zu beachten. Diese sollen einen modernen Rechtsrahmen schaffen und der Verbesserung des Investitionsklimas dienen.
Es handelt sich um das erste separate GmbH-Gesetz, bislang waren Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Gesetz „Über Wirtschaftsgesellschaften“ (ukrainisch: Закон про господарські товариства, Nr. 1576-XII vom...

(GTAI) Im Zuge der großen Reform des Zivil- und Wirtschaftsprozessrechts, die in der Ukraine zum 15. Dezember 2017 in Kraft trat (Gesetz Nr. 2147-VIII), wurde auch das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen novelliert. Das gestraffte Verfahren soll künftig viel weniger Raum für missbräuchliche Verzögerungstaktiken der Schuldner bieten und das Prozedere erheblich beschleunigen.
Die Dauer des Verfahrens hinsichtlich Anerkennung und Vollstreckung ausländischer...

(GTAI) Ab dem 1. Januar 2018 ist die neue Fassung der Schiedsordnung des Internationalen Handelsschiedsgerichts der Industrie- und Handelskammer der Ukraine zu beachten. Diese findet in allen Schiedsverfahren Anwendung, die ab dem 1. Januar 2018 vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht der IHK der Ukraine eingeleitet werden. Deutsche Unternehmen, deren Verträge mit ukrainischen Geschäftspartnern eine entsprechende Schiedsklausel enthalten oder diejenigen, die den Abschluss einer solchen...

(GTAI) Am 18. Juni 2017 trat in der Ukraine das neue Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft. Die darin festgelegten Verfahren werden ab dem 18. Dezember 2017 verbindlich.
Das neue Gesetz Nr. 2059-VIII (ukrainisch: „Закон Украïни про оцінку впливу на довкілля“) orientiert sich an der europäischen Richtlinie 2011/92/EG vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
Die Ukraine gehört seit dem 1. Februar 2011 der...

(GTAI) In der Ukraine sind neue Bestimmungen zur Fusionskontrolle zu beachten. Die Novelle bezweckt die Vereinfachung des Verfahrens und passt die Schwellenwerte erstmals seit 2002 an.
Die entsprechenden Änderungen im Gesetz über den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs (Gesetz Nr. 2210-III vom 11.1.2001, ukrainisch: „Zakon pro zachist ekonomitschnoi konkurencii“) wurden durch das Gesetz Nr. 935-VIII vom 26.1.16 vorgenommen, das am 18.5.16 in Kraft getreten ist.
Gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes...

(GTAI) Am 28.7.16 ist die Verordnung Nr. 361 der Nationalbank der Ukraine (NBU) ergangen, die die zulässige Maximalfrist zwischen Lieferungen und Zahlungen in Import-Export-Rechtsgeschäften mit der Ukraine von 90 auf 120 Tage verlängert. Die NBU-Verordnung Nr. 361 nimmt Änderungen an den NBU-Verordnungen Nr. 124 vom 23.2.15 und Nr. 342 vom 7.6.16 vor.
Das bedeutet, dass bei Warenlieferungen aus dem Ausland (zum Beispiel deutsche Exporte) in die Ukraine, die eine Vorauszahlung seitens der ukrainischen...

(GTAI) In der Ukraine stehen umfassende Änderungen des Gerichtssystems an. Am 2.6.16 ist das neue Gesetz Nr. 1402-VIII „Über das Gerichtssystem und den Status von Richtern“ ergangen, dass das Vorgängergesetz aus dem Jahre 2010 ablöst. Die notwendige Änderung der Verfassungsbestimmungen erfolgt mit dem Gesetz Nr. 1401-VIII vom 2.6.2016. Beide Gesetze treten zum 30.9.16 in Kraft.
Eine Neufassung erhalten folgende Artikel der ukrainischen Verfassung von 1996: 124-129, 130, 131, 147-148, 149, 151, 153.

(GTAI) Am 6.10.16 treten in der Ukraine umfassende Änderungen im Bereich der Zwangsvollstreckung in Kraft.
Neu eingeführt wird das Institut der privaten Gerichtsvollzieher (ukrainisch: pryvatnyj vykonavec; siehe Artikel 5 des neuen Zwangsvollstreckungsgesetzes). Dadurch verspricht sich der Gesetzgeber mehr Effizienz bei der Zwangsvollstreckung. Die privaten Gerichtsvollzieher werden dieselben Rechte und Befugnisse haben wie die staatlichen Gerichtsvollzieher. Allerdings können private...

(GTAI) Mit Wirkung zum 25.6.16 wurde in der Ukraine die Pflicht zur Registrierung von ausländischen Investitionen abgeschafft.
Eine solche Pflicht bestand seit 1996 gemäß Artikel 395 Wirtschaftsgesetzbuch (ukrainisch: „Господарський кодекс України“) und Artikel 13, 14 des Gesetzes über das Regime von ausländischen Investitionen (ukrainisch: „Закон про режим іноземного інвестування“). Nur registrierte ausländische Investitionen konnten von den vorgesehenen Subventionen Gebrauch machen und sich auf...