Northern Ireland Protocol Bill passiert das britische Unterhaus
Das Gesetz, das das Nordirland-Protokoll aushebeln soll, geht jetzt an das House of Lords. Dieses kann zwar Änderungen fordern, hat aber kein Vetorecht.
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Das Gesetz, das das Nordirland-Protokoll aushebeln soll, geht jetzt an das House of Lords. Dieses kann zwar Änderungen fordern, hat aber kein Vetorecht.
Die Bestimmungen zum Arbeitsschutz in Großbritannien wurden überarbeitet: Zum 6. April 2022 gelten neue Regelungen für personal protective equipment (PPE).
In unserem Kurz-Update am 13. Dezember 2021 um 14:00 Uhr informieren wir Sie über die wichtigsten Änderungen und geben einen Ausblick, welche Neuerungen 2022 noch auf Sie zukommen.
Zum 1. April 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn im Vereinigten Königreich erhöht werden. Dies teilte die britische Regierung im Autumn Budget mit.
Mit der Abgabe sollen die durch die Pandemie gestiegenen Gesundheitskosten bezahlt werden. Zudem will man der chronischen Unterfinanzierung des britischen Gesundheitssystems abhelfen.
Die Regeln über kurze Geschäftsreisen mit verkaufsnahen Dienstleistungen werden liberalisiert den Vorgaben des Handels- und Partnerschaftsabkommens angepasst.
Das Ende einer weiteren Übergangsfrist steht bevor. Ab 1. Oktober 2021 benötigen fast alle Reisenden zur Einreise in das Vereinigte Königreich einen Reisepass.
Das Fristende zur Beantragung einer britischen Marke sowie eines britischen Geschmacksmusters für zum 31. Dezember 2020 anhängige EU-Anmeldungen naht.
Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner‘s Office) bittet um Rückmeldungen zu den geplanten Neuregelungen für internationale Datenübermittlungen.
Die durch den Brexit gewonnene Freiheit soll für eine Verbesserung der staatlichen Regulierung genutzt werden.