Sozialgesetzbuch in Indien verabschiedet
Ende September 2020 wurde der indische Code on Social Security, 2020 erlassen, der einige Gesetze reformiert. Sie werden aufgehoben, wenn das einheitliche Regelwerk in Kraft tritt.
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20.10.2020 Rechtsmeldung Indien SozialversicherungsrechtSeite merken Seite gemerkt
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30.07.2020 Rechtsmeldung Indien VerbraucherschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
Indiens neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft getreten
Seit dem 20. Juli 2020 findet der Consumer Protection Act, 2019 (CPA 2019) Anwendung. Dies gab die Zentralregierung bekannt.
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02.06.2020 Rechtsmeldung Indien InsolvenzrechtSeite merken Seite gemerkt
Änderungen im indischen Insolvenzrecht
Im März 2020 hat Indien ein Anpassungsgesetz zum Insolvency and Bankruptcy Code veröffentlicht. Die Änderungen traten rückwirkend zum 28. Dezember 2019 in Kraft.
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13.03.2020 Rechtsmeldung | Indien | CoronavirusSeite merken Seite gemerkt
Visa für Indien ungültig
Mit Wirkung ab dem 13. März 2020 wurden nach Angaben des Bureau of Immigration (BoI) und des Auswärtigen Amts (AA) alle bereits an Ausländer erteilten Visa für ungültig erklärt.
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25.02.2020 Rechtsmeldung Indien SteuerrechtSeite merken Seite gemerkt
Steuerrechtliche Änderungen im Haushalt 2020/21
Der in Indien am 1. Februar 2020 verkündete Haushalt für 2020/21 sieht einige Änderungen im Steuerrecht vor. Die entsprechende „Finance Bill, 2020“ muss noch verabschiedet werden.
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17.10.2019 Rechtsmeldung Indien KörperschaftsteuerSeite merken Seite gemerkt
Indien - Beträchtliche Senkung der Körperschaftsteuer
(GTAI) Indien hat am 20. September 2019 mit der „Taxation Laws (Amendment) Ordinance, 2019“ den Körperschaftsteuersatz für das kommende Steuerjahr herabgesetzt.
Die Verordnung ergänzt den Income Tax Act, 1961 sowie den Finance (No. 2) Act, 2019.
In Indien läuft das Steuerjahr vom 1. April bis 31. März. Nach der neuen Sec. 115 BAA des Income Tax Act soll ab 1. April 2020 unter bestimmten Voraussetzungen für einheimische Unternehmen ein Steuersatz von 22 Prozent (statt 30 Prozent) gelten (Sec. 4 der... -
30.09.2019 Rechtsmeldung Indien Arbeits- und ArbeitsgenehmigungsrechtSeite merken Seite gemerkt
Indien - Einheitlicher „Code on Wages“ ersetzt einzelne Gesetze über Löhne
(GTAI) Anfang August hat Indien ein einheitliches Gesetz über Löhne (Code on Wages) verabschiedet, das die Vielzahl indischer Arbeitsgesetze etwas reduzieren soll. Das neue Gesetz ersetzt vier bestehende Gesetze (Section 69 Code on Wages): den Payment of Wages Act, 1936, den Minimum Wages Act, 1948, den Payment of Bonus Act, 1965 und den Equal Remuneration Act, 1976.
Der Code on Wages findet Anwendung auf alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem monatlichen Gehalt - im Gegensatz zum Payment of Wages... -
03.09.2019 Rechtsmeldung Indien Verbraucherschutzrecht, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
Indien - Neues Verbraucherschutzgesetz verabschiedet
(GTAI) Am 6. August 2019 hat Indien ein neues Verbraucherschutzgesetz (Consumer Protection Act, 2019; CPA) verabschiedet, das den Consumer Protection Act von 1986 ersetzen wird. Das Datum des Inkrafttretens wird noch von der Zentralregierung bekannt gegeben (Art. 1 Abs. 3 CPA).
In der Definition des „Verbrauchers“ gemäß Art. 2 Abs. 7 a. E. CPA werden künftig auch Transaktionen auf elektronischem Wege erfasst sein.
Eine neue nationale Regulierungsbehörde, die sogenannte „Central Consumer Protection... -
08.08.2019 Rechtsmeldung EU Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, RechtshilfeSeite merken Seite gemerkt
Welt - Streitbeilegung durch Mediation: Die Singapur Konvention wurde von 46 Staaten unterzeichnet
(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...Trade Recht EU Afghanistan Belarus Benin Chile China Kolumbien Kongo Kongo, Demokratische Republik Eswatini Fidschi Georgien Haiti Grenada Honduras Indien Iran Israel Jamaika Jordanien Kasachstan Laos Malaysia Malediven Nigeria Palau Mauritius Paraguay Philippinen Katar Südkorea Samoa Saudi-Arabien Sierra Leone Singapur Sri Lanka Timor-Leste Türkei Uganda Ukraine USA Brunei Venezuela Uruguay Serbien Nordmazedonien Montenegro Welt -
14.08.2018 Rechtsmeldung Indien Datenschutz, DatensicherheitSeite merken Seite gemerkt
Indien - Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht
(GTAI) Der Entwurf eines Datenschutzgesetzes ist in Form des „The Personal Data Protection Bill, 2018“ (PDP-Gesetz) durch das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (Ministry of Electronics and Information Technology, MEITY) am 27. Juli 2018 veröffentlicht worden. Das Hauptziel des PDP-Gesetzes besteht darin, dass personenbezogene Daten von Einzelpersonen nur dann verarbeitet werden können, wenn diese Personen ihre freie, informierte und ausdrückliche Zustimmung zu einer solchen...
