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  • 07.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Usbekistan | Datenschutz
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    Neues Datenschutzgesetz in Kraft getreten

    Am 1. Oktober 2019 ist in Usbekistan ein neues Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten in Kraft getreten.

  • 15.08.2019 Rechtsmeldung Usbekistan Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Usbekistan - Neues PPP-Gesetz

    (GTAI) Am 12. Juni 2019 ist in Usbekistan das neue Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft (Public-Private Partnership – PPP) in Kraft getreten. Es handelt sich um das erste PPP-Gesetz des Landes (Gesetz Nr. 537-ZRU vom 10. Mai 2019).
    Das neue Gesetz soll insbesondere Investitionen in die folgenden Schwerpunktbereiche anlocken: Stromerzeugung (einschließlich erneuerbarer Energien), Transportwesen (Flughafen, Straßenbau), Gesundheits- und Bildungssektor, Telekommunikation, Wasser- und...

  • 12.02.2019 Rechtsmeldung Usbekistan Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen
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    Usbekistan - Jetzt visafreie Einreise für bis zu 30 Tagen möglich

    (GTAI) Gemäß dem Präsidialerlass Nr. UP-5610 über die Abschaffung der Visumspflicht für deutsche Staatsangehörige vom 3. Januar 2019 ist für die Einreise und den Aufenthalt in Usbekistan von bis zu 30 Tagen kein Visum mehr erforderlich. Diese Regelung dient der weiteren Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen sowie kulturellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan; sie trat am 15. Januar 2019 in Kraft. Die visafreie Einreise besteht unabhängig vom...

  • 12.11.2015 Rechtsmeldung Usbekistan Steuerrecht, übergreifend
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    Usbekistan - Änderung und Ergänzung des deutsch-usbekischen Doppelbesteuerungsabkommens

    (gtai) Am 8.10.2015 ist das Zustimmungsgesetz zu dem Protokoll vom 14.10.2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7.9.1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ergangen (BGBl. 2015 Teil II S. 1198 ff.).
    Das am 14.10.2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll (siehe gtai-Rechtsnews Nr. 12/2014) bezweckt die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden in...

  • 04.12.2014 Rechtsmeldung Usbekistan Steuerrecht, übergreifend
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    Usbekistan - Änderungsprotokoll zum DBA am 14.10.2014 unterzeichnet

    (gtai) Am 14.10.2014 wurde in Berlin das Änderungsprotokoll zum deutsch-usbekischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 7.9.1999 unterzeichnet. Damit soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden in beiden Ländern (Art. 26 DBA) entsprechend dem OECD-Musterabkommen von 2005 verbessert werden. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden wird ferner durch die Einführung einer Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern gefördert. Dazu wird ein neuer Art. 26a in den DBA-Text eingefügt. Außerdem wird die...

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