Recht (4) Turkmenistan (4)
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  • 04.03.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Turkmenistan

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  • 17.08.2017 Rechtsmeldung Turkmenistan Steuerrecht, übergreifend
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    Turkmenistan - Neues Doppelbesteuerungsabkommen

    (GTAI) Am 5. Juni 2017 ist das Zustimmungsgesetz zum neuen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ergangen. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) war am 29. August 2016 in Berlin unterzeichnet worden. Ab wann das neue DBA anzuwenden sein wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
    Derzeit findet im Verhältnis zu Turkmenistan noch das deutsch-sowjetische...

  • 23.02.2015 Rechtsmeldung Turkmenistan Doppelbesteuerungsabkommen
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    Turkmenistan - Neue wirtschaftsrelevante Gesetze

    (gtai) In Turkmenistan ist in den vergangenen Monaten eine Reihe wirtschaftsrelevanter Gesetze erlassen worden.
    Neben dem neuen Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (siehe Rechtsnews 10/2014) sind u.a. folgende zu nennen:
    Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten und -geschäften vom 3.5.2014, tritt am 1.1.2016 in Kraft;
    Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit vom 16.8.2014;
    Gesetz über wissenschaftlich-technologische Parks vom 16.8.2014;
    Gesetz über die...

  • 29.09.2014 Rechtsmeldung Turkmenistan Schiedsgerichtsbarkeit
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    Turkmenistan - Neues Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit

    (gtai) Turkmenistan hat am 16.8.2014 erstmals ein Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit erlassen. Das Gesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Das Gesetz scheint in weiten Teilen dem UNCITRAL Modellgesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2006 nachgebildet zu sein. Eine englische Übersetzung des Gesetzes ist bislang nicht ersichtlich, eine russische Übersetzung ist dagegen im Internet abrufbar.
    Nach Art. 1 des Gesetzes können Streitigkeiten aus vertraglichen...

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