Rahmenbedingungen

In den USA gibt es eine Vielzahl von Aufsichtsbehörden, Gesetzen und Normen zur Chemikaliensicherheit. Chemikalien und gefährliche Stoffe unterliegen den Vorschriften des Gesetzes über gefährliche Stoffe (Toxic Substances Control Act; TSCA), das inzwischen überarbeitet wurde. Es reguliert die meisten Industriechemikalien, die in den USA hergestellt oder verarbeitet werden, sowie Importe. Bestimmte chemische Substanzen und Gemische müssen nach dem TSCA gemeldet, registriert und geprüft werden. Darüber hinaus regelt das Gesetz auch die Formaldehydemissionsnormen in Holzwerkstoffprodukten.

Aufsichtsorgane sind unter anderem die Arbeitsschutzbehörde (OSHA; gehört zum Arbeitsministerium), die Bundesbehörde für arbeitsmedizinische Forschung (NIOSH; Gesundheitsministerium) und die Umweltschutzbehörde (EPA; unabhängige Exekutivbehörde der US-Bundesregierung). Informationen für Importeure und Exporteure zu bestimmten chemischen Stoffen, Pestiziden, ozonschädigenden Substanzen und weiteren umweltgefährdenden Stoffen veröffentlicht die EPA auf einer Sonderseite.

Mit im Jahr 2023 veröffentlichten Entwürfen will die Environmental Protection Authority (EPA) die Luftreinhaltungsvorschriften für chemische Anlagen verschärfen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Clean Air Act sollen die chemischen Luftschadstoffe um rund 6.000 Tonnen pro Jahr reduzieren. Die Emissionen durch Ethylenoxid müssten beispielsweise um 67 Prozent sinken, bei Chloropren sind es sogar 74 Prozent. Laut Angaben der EPA müssten mindestens 200 Anlagen für synthetische organische Stoffe technisch nachgerüstet werden, was Kosten von über 500 Millionen US-Dollar verursachen würde. 

Weltweite Vereinbarungen für Kunststoffe geplant

Die Vereinten Nationen (UN) bereiten ein globales Abkommen vor, um die Umweltverschmutzung durch Kunststoffe zu stoppen. Der Vertrag soll auch Standards und Maßnahmen festlegen, die vom Rohstoff über das Produktdesign bis hin zum Recycling den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken. Während eine Koalition aus 50 Ländern strenge Regelungen wie eine starke Begrenzung der Produktionsmenge befürwortet, wollen Staaten mit einer großen petrochemischen Industrie wie die USA das Problem in erster Linie mit Recycling und Abfallmanagement angehen.

Im Februar 2023 verhängte die Federal Drug Administration (FDA) ein Verbot von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) in Lebensmittelverpackungen. Auch auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene gibt es immer mehr Maßnahmen, die den Kunststoffverbrauch reduzieren und Wiederverwertung fördern. Einige Bundesstaaten erlassen Gesetze zur Förderung sogenannter fortschrittlicher Recyclingverfahren, andere verbieten vor allem Einwegplastik.

Bislang haben Kalifornien, Oregon, Washington, Colorado, Minnesota, Maryland, Delaware, New Jersey, New York, Connecticut, Rhode Island, Maine und Vermont Gesetze verabschiedet, welche bestimmte Einwegkunststoffe verbieten. Kalifornien war der erste Bundesstaat mit einem umfassenden Gesetz, das sowohl die Reduzierung als auch das Recycling von bestimmten Kunststoffen umfasst. Sechs weitere Staaten folgten diesem Vorbild.

Superfund-Steuer für bestimmte Chemikalien

Der Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA) von 2021 brachte mit der Wiedereinführung der sogenannten Superfund-Steuer auch Nachteile für die chemische Industrie: So fällt auf 121 Substanzen, darunter Kunststoffe und andere synthetische Materialien, eine Verbrauchssteuer an, die im Falle von Aceton bis zu 20,06 US$ pro Tonne erreicht. Die Superfund-Steuer wird von den Herstellern oder Importeuren dieser Chemikalien erhoben. Sie wird bei der ersten Verwendung oder dem ersten Verkauf in den USA fällig.

Die verschärften Exportkontrollen der USA nach China dürften europäische Chiphersteller nur minimal treffen, könnten sich aber auch auf die Zulieferer von Komponenten auswirken. Wollen diese Unternehmen Güter an chinesische Kunden verkaufen, die nach der Foreign Direct Product Rule ein direktes Produkt von amerikanischer Software oder Technologie sind, benötigen sie eine Ausfuhrgenehmigung der US-Behörden. Diese gilt jeweils nur für ein Jahr und muss erneuert werden.

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Die Publikation Zoll und Einfuhr kompakt zu den USA informiert über aktuelle Zollvorschriften, die Handelspolitik der USA und Handelshemmnisse, die den Marktzugang erschweren können. 

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