Singapur: Gewährleistungsrecht

Der Sale of Goods Act entspricht im Wesentlichen dem britischen Sale of Goods Act 1979. Bei Auslegung und Anwendung des Sale of Goods Act findet häufig englische Rechtsprechung Berücksichtigung.

Der Käufer einer Ware kann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Ware nicht frei von Rechten Dritter ist oder eine nicht zufriedenstellende Qualität (satisfactory quality) aufweist:

• Bei einem "breach of warranty" (unwesentliche Vertragsverletzung) kann der Käufer den Preis mindern. Zudem stehen ihm Schadensersatzansprüche zu, die Mangel- und Mangelfolgeschäden erfassen. Bei einem "breach of condition" (wesentliche Vertragspflichtverletzung, ohne die die Erfüllung der übrigen Vertragspflichten substantiell nicht der versprochenen Leistung entspricht) kann der Käufer die Ware zurückweisen.
• Bei Nichtlieferung kann der Käufer regelmäßig Schadensersatz, jedoch nur in Ausnahmefällen Erfüllung (specific performance), verlangen.
• Der Verkäufer kann auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatzleistung klagen, wenn der Käufer unberechtigterweise die Ware zurückweist.

Vertragliche Ansprüche verjähren innerhalb von sechs Jahren. Welches Verjährungsrecht in Bezug auf vertragliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug Anwendung findet, bestimmt der Foreign Limitation Periods Act. Danach finden ausländische Verjährungsregelungen, unabhängig, ob sie als prozessuale oder sachrechtliche Einwendungen zu qualifizieren sind, dann vor den Gerichten Singapurs Anwendung, wenn das entsprechende Recht zur Anwendung berufen ist. 

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