G7-Initiative braucht auch privates Kapital

Im Fact Sheet des Weißen Hauses zur B3W heißt es, dass sich die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) und andere gleichgesinnte Partner bei der Mobilisierung von privatem Kapital mit Investitionen der Entwicklungsfinanzierung koordinieren würden.

Entwicklungshilfebudgets allein reichen nicht aus

Fest steht, dass der globale Bedarf an Infrastruktur nicht allein durch die öffentliche finanzielle Zusammenarbeit gedeckt werden kann. Im Zeitraum 2015 bis 2019 stellten die G7-Staaten annähernd 113 Milliarden US-Dollar (US$) an Entwicklungshilfe für ausländische Infrastrukturprojekte bereit. Diese Unterstützung unterscheidet sich grundlegend von den meisten chinesischen Krediten im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI). Letztere sind zum einen größtenteils mit höheren Zinssätzen verbunden und entsprechen zum anderen nicht den Entschuldungsprinzipien des Pariser Clubs, also der Gruppe der großen Gläubigerländer, die daran arbeiten, gemeinsame Lösungen für die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer zu finden.

Obwohl die Unterstützung der G7 zusammengenommen nur einen Bruchteil dessen ausmacht, was die Entwicklungsländer an Finanzierung benötigen, bleibt sie zumindest konstant, während Chinas BRI sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelte. Laut Asiatischer Entwicklungsbank werden allein die asiatischen Entwicklungsländer bis 2030 Infrastrukturhilfen in Höhe von 26 Billionen US$ erhalten müssen.

Ungenutztes Finanzierungspotenzial in den Geberländern wird im privaten Sektor ausgemacht: Pensions- und Investitionsfonds, Versicherungsgesellschaften, aber auch Staatsfonds sind auf der Suche nach zuverlässigen, langfristigen Renditen. Vermögensverwalter und Geldmanager verwalten über 110 Billionen US$, was mehr als das 16-fache des US-Bundeshaushalts aus dem Jahr 2020 darstellt. Aber nur ein Bruchteil dieser riesigen Summe wird in Infrastruktur investiert, denn insbesondere die Entwicklungsländer erscheinen vielen Investoren als ein zu riskantes Anlagegebiet. 

Risikoabsicherung für private Investitionen gefordert

Die Herausforderung besteht darin, dass allzu oft, insbesondere in Schwellenländern, die potenziellen Gewinne die wahrgenommenen Risiken nicht aufwiegen. Die Liste der übergreifenden Risiken ist lang und vielfältig: Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken; Inflation, Devisenmangel und andere makroökonomische Wagnisse; Vertragsstreitigkeiten, eine schwache Rechtsstaatlichkeit und auch weitere rechtliche und politische Risiken werden vorrangig gesehen. Auch die Komplexität von Projekten schreckt ab, einschließlich der Bau- und Betriebsrisiken. Im Ergebnis ist ein Mangel an bankfähigen Projekten zu beklagen. Um künftig einen größeren Pool an privatem Kapital freizusetzen, sind innovative Wege erforderlich, einschließlich multilateraler und direkter Versicherungsprodukte, um das aktuelle Risiko-Nutzen-Kalkül anzupassen.

Die US-Regierung muss sich außerdem auf einen zentralen Koordinator für B3W innerhalb ihrer Struktur festlegen. Die Liste der US-Behörden mit einschlägigem Fachwissen und Fähigkeiten ist lang und umfasst unter anderem das Außen-, Finanz-, Transport- oder das Handelsministerium beziehungsweise die US-Behörde für internationale Entwicklung, die U.S. Development Finance Corporation oder die U.S. Export-Import Bank. Dass Präsident Biden B3W zu seiner Priorität gemacht hat, bietet die Möglichkeit, alle diese Fähigkeiten an einer Stelle zu bündeln und damit effektiver zu nutzen.

Koordination durch multilaterale Entwicklungsorganisationen

B3W bedarf aber auch einer multilateralen Koordinierung. Dabei werden internationale Organisationen wie die Weltbankgruppe (WBG) und regionale Entwicklungsbanken mit einzubeziehen sein. Zum Beispiel hat der US-Senat gerade erst einen Finanzbeitrag zur Kapitalerhöhung für die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) bewilligt, die bei der Koordinierung eine wichtige Rolle spielen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Vereinten Nationen dürften ebenfalls als Koordinatoren für B3W auftreten.

Sollten die Europäer bei der Initiative auf ihre eigenen Institutionen setzen, bieten sich vor allem die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an. Die deutsche KfW Entwicklungsbank verfügt ebenfalls über viel Erfahrung mit Investitionsvorhaben in Entwicklungs- und Schwellenländer und könnte für den deutschen Beitrag zu B3W wichtige Aufgaben bei der Durchführung übernehmen.      

WBG und der IWF haben sich darauf konzentriert, Industrienationen dazu zu bewegen, bei der Schuldenrückzahlung durch weniger entwickelte Länder Nachsicht zu üben. Die G20 haben sich mit der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) sogar darauf geeinigt, die Rückzahlung von Schulden durch Entwicklungsländer zeitweilig ganz auszusetzen. Das andere verwandte Thema, das von der WBG und dem IWF vorangetrieben wird, ist die Schuldentransparenz. Denn Daten zu BRI-bezogene Schulden liegen immer noch kaum öffentlich zugänglich vor.

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