Special Belarus Wege aus der Coronakrise

Wege aus der Coronakrise

Politische Krise stellt Corona in den Schatten

Die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union befinden sich auf einem neuen Tiefpunkt. Im Vergleich zum Nachbarn Russland sind die Covid-19-Fallzahlen derzeit gering.


  • Konjunktur und wichtigste Branchen

    Die belarussische Wirtschaft zeigte sich 2020 relativ robust, da kaum Corona-Restriktionen erfolgten. Die politische Krise trübt die Aussichten für 2021. (Stand: 21. Juni 2021)

    Trotz einer Vielzahl von Schocks wie dem Ölstreit mit Russland Anfang 2020, Covid-19 und der politischen Krise im Land zeigte sich die belarussische Wirtschaft 2020 vergleichsweise robust. Nach Angaben des Statistikamtes Belstat ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 real nur um 0,9 Prozent gesunken.

    Eine Rolle hierbei spielte die Tatsache, dass Belarus kaum restriktive Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 ergriffen hat und die Staatsbetriebe, die für das Gros der Industrieproduktion stehen, die Produktion nicht zurückgefahren haben. Die Folge sind hohe Lagerbestände und eine deutliche Verschlechterung der Finanzen vieler hoch in Fremdwährung verschuldeter Firmen.

    Weltbank erwartet Fortsetzung der Rezession

    Die anhaltende politische Krise, Repressionen gegen die Opposition und die Reformresistenz der Regierung trüben die wirtschaftlichen Perspektiven. Der Ausblick ist mit großen Unsicherheiten verbunden. Während die Regierung 2021 ein Wirtschaftswachstum von real 1,8 Prozent erwartet, geht die Weltbank in ihrer Publikation Global Economic Prospects für 2021 von einem BIP-Rückgang von 2,2 Prozent aus.

    Impulse könnten 2021 von der Erholung der Weltwirtschaft kommen. Hingegen ist von der Binnennachfrage kaum Unterstützung zu erwarten. Mehr Informationen zur Wirtschaftslage finden Sie in unserem Wirtschaftsausblick.

    Politische Krise setzt sich fort

    Zahlreiche Länder, darunter die Staaten der Europäischen Union (EU), erkennen den Ausgang der Präsidentschaftswahl mit Aljaksandr Lukaschenka als legitimem Staatsoberhaupt nicht an. Eine Lösung der politischen Krise ist bislang nicht absehbar. Die Regierung zeigt keine Bereitschaft zu einem Dialog. Die Proteste haben seit Frühjahr 2021 deutlich nachgelassen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund massiver Einschüchterung, Gewalt und drakonischer Strafen für Protestierende.

    International große Beachtung fand die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen am 23. Mai 2021 in Minsk mit der anschließenden Verhaftung eines belarussischen Dissidenten. Der Europäische Rat forderte daraufhin Fluggesellschaften auf, den belarussischen Luftraum zu meiden. Am 4. Juni 2021 sperrte er EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften und verhängte ein EU-weites Überflugverbot. Die Ukraine und eine Reihe weiterer Länder schloss sich diesen Maßnahmen an.

    Seit Herbst 2020 hat die EU vier Sanktionspakete gegen Belarus erlassen, zuletzt am 21. Juni 2021. Diese richten sich in erster Linie gegen Vertreter der Regierung und staatliche Institutionen. Außerdem gibt es in der EU Pläne zur Einführung von Wirtschaftssanktionen, die auf die Kali- und Düngemittelindustrie und die Petrochemie - zwei wichtige Devisenbringer - sowie den Finanzssektor gerichtet sind. Eine offizielle Entscheidung hierzu steht noch aus.

    Die politische Krise sorgt für eine große Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern. Die Umsätze im Einzelhandel sind in den ersten vier Monaten 2021 real um 1,7 Prozent gesunken. Bei langfristigen Investitionen dürften sich die Unternehmen weiter zurückhalten. Die gedrückte Stimmung der Unternehmen spiegelt sich an Geschäftsklimaumfragen des Wirtschaftsforschungsinstitus IPM und der Nationalbank wider.

    Corona-Fallzahlen aktuell vergleichsweise niedrig

    Nachdem Belarus von der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 stark betroffen war, gestaltet sich die Pandemielage laut den offiziellen Zahlen im Moment deutlich besser als im Nachbarland Russland, das unter einer dritten Welle leidet.

    Entwicklung in wichtigen Branchen

    IT-Branche

    Im Zuge des harten Vorgehens staatlicher Stellen gegen die Demonstranten im Sommer 2020 drohte die IT-Branche mit einer Abwanderung. Inzwischen realisierten einige Firmen und viele Fachkräfte diesen Schritt. Dennoch konnte Belarus den Ausstoß im IKT-Sektor 2020 real um 7 Prozent steigern. Die Exporte von Computer-Dienstleistungen legten 2020 nominal um 18,6 Prozent auf 2,2 Milliarden US$ zu. Positive Zahlen berichtet auch das Herz der belarussischen IT-Branche, der Hi-Tech Park. Laut eigenen Angaben stieg die Zahl der Residenten 2020 um 236 Firmen. Die Exporte wuchsen um 25 Prozent auf 2,7 Milliarden US$.

    Angesichts der politischen Krise bestehen aber Unsicherheiten über die weiteren Aussichten der Branche. Negativ könnten sich Anfang 2021 in Kraft getretene Steuererhöhungen für die Firmen im Hi-Tech-Park auswirken. Hinzu kommen Drohungen der Regierung gegen Firmen, die sich nicht loyal verhalten.

    Nahrungsmittelindustrie

    Die Nahrungsmittelindustrie konnte ihre Produktion 2020 real um 2,7 Prozent steigern. Die Branchenexporte wuchsen nominal um 4,3 Prozent auf 5,7 Milliarden US$. In den ersten vier Monaten 2021 setzte sich der positive Trend fort: Der Output der Nahrungsmittelindustrie stieg real um 3 Prozent. Die weiteren Aussichten hängen stark vom wichtigen russischen Absatzmarkt ab. Daneben bemüht sich Belarus um die Erschließung von Märkten in Asien.

    Chemieindustrie

    Die Chemieindustrie mit den Schwerpunktsparten Ölprodukte und Düngemittel ist ein wichtiger Devisenbringer der Republik Belarus. Sanktionen der EU gegen die beiden Wirtschaftszweige würden die Konjunktur des Landes hart treffen. Dies gilt besonders für die Petrochemie, da EU-Länder sowie die Ukraine und das Vereinigte Königreich traditionell die wichtigsten Abnehmer sind.

    Maschinenbau

    Die belarussischen Maschinenhersteller profitieren 2021 von der Erholung der Auslandsnachfrage. Positive Impulse kommen von der Erholung der Investitionen in Russland und den hohen Preisen für Rohstoffe. Nach einem Minus von real 8,9 Prozent im Jahr 2020 stieg der Output im Maschinenbau in den ersten vier Monaten 2021 um 21,1 Prozent. Die Exporte von Maschinen wuchsen im 1. Quartal 2021 nominal um 28,5 Prozent. Eine wichtige Rolle spielt hierbei aber auch der Basiseffekt.


    Von Fabian Nemitz | Kiew

  • Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr

    Einschränkungen bestehen bei der Ein- und Ausreise über die Landgrenzen sowie für den Flugverkehr. Der Güterverkehr per Bahn und Straße ist nicht betroffen. (Stand: 21. Juni 2021)

    Aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 und damit einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens warnt das Auswärtige Amt weiterhin vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Belarus. Das Land wird seit 15. Juni 2020 als Corona-"Risikogebiet" eingestuft.

    Einschränkungen des Flugverkehrs

    Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine am 23. Mai 2021 in Minsk hat der Europäische Rat Fluggesellschaften aufgefordert, den belarussischen Luftraum zu meiden. Am 4. Juni 2021 beschloss er, EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften zu sperren. Seitdem kommt es zu Einschränkungen im Flugverkehr mit Belarus. Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und kontaktieren Sie ihre Fluggesellschaft vor Reiseantritt. Flugverbindungen bestehen gegebenenfalls über Drittländer, schreibt das Auswärtige Amt.

    Schließung der Landgrenzen für die Einreise von Ausländern

    Am 1. November 2020 hat die Republik Belarus ihre Land- und Bahngrenzübergänge für den regulären Grenzverkehr zur Einreise für Drittstaatsangehörige temporär geschlossen. Dies betrifft die Einreise auf dem Landweg aus Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine. Die Landgrenze nach Russland bleibt offen. Grundlage der Bestimmungen ist die Verordnung des Ministerrats Nr. 624 vom 30. Oktober 2020.

    Für eine Reihe von Personengruppen gelten nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausnahmen. Dies betrifft:

    • Ausländer, die Ehegatten, Eltern oder Kinder von belarussischen Staatsangehörigen sind;
    • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder Arbeitsnachweis;
    • Ausländer, die aufgrund einer schweren Krankheit oder des Todes einer nahestehenden Person einreisen wollen;
    • Ausländer mit Diplomaten- oder Dienstpässen und Mitglieder offizieller Delegationen;
    • Personen, die im internationalen Güterverkehr beschäftigt sind;
    • Bürger der Russischen Föderation, die im Transitverkehr in ihren Heimatstaat reisen.

    Die Beschränkungen sind zeitlich nicht befristet. Die Einreise über den internationalen Flughafen Minsk ist weiterhin ohne Einschränkungen möglich.

    Ausreisesperre für Belarussen und Ausländer 

    Seit 21. Dezember 2020 ist eine Ausreisesperre für belarussische Staatsangehörige sowie für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis in Belarus in Kraft. Die Ausreisesperre gilt für alle Grenzübergänge auf dem Landweg nach Lettland, Litauen, Polen und in die Ukraine, nicht aber für den Flugverkehr. Grundlage der Bestimmungen ist die Verordnung des Ministerrats Nr. 705 vom 7. Dezember 2020. Ausgenommen sind folgende Personengruppen:

    • Personen, die im Zusammenhang mit einer schweren Erkrankung oder dem Tod eines nahen Verwandten ausreisen;
    • Personen, die im Ausland einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder studieren (nur eine Ausreise innerhalb von sechs Monaten);
    • belarussische Staatsangehörige, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in einem ausländischen Staat haben und zum ständigen Wohnsitz ausreisen.
    • Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr;
    • Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen.

    Nachweis von PCR-Test und Selbstisolation für Einreisende aus Risikoländern

    Personen, die aus Risikoländern einreisen, müssen sich einer zehntägigen häuslichen Selbstisolierung unterziehen. Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Risikoländer (Länder der roten Zone) regelmäßig. Aktuell zählt auch Deutschland dazu. Laut Angaben der belarussischen Botschaft gilt die Pflicht zur Selbstisolierung nicht für Lkw-Fahrer im internationalen Güterverkehr.

    Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz nicht in Belarus haben, müssen bei der Einreise nach Belarus einen negativen PCR-Test vorweisen. Nach Angaben der belarussischen Botschaft gilt dies für Personen ab einem Alter von sechs Jahren. Der Test darf nicht älter als 72 Stunden sein. Über das negative Testergebnis muss das Original eines medizinischen Attests (in russischer, belarussischer oder englischer Sprache) vorgelegt werden. Aus dem Befund müssen Name, Vorname und Vatersname (sofern vorhanden) hervorgehen. Das Attest kann auch der Ausdruck eines elektronischen Testergebnisses sein, muss aber Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde beinhalten. Ein negativer PCR-Test befreit nicht von der Notwendigkeit zur Selbstisolierung für Einreisende aus Risikoländern.

    Die belarussischen Grenzbehörden können bei Nichtvorliegen des negativen Testergebnisses die Einreise verweigern. Ein nachträglicher Test (zum Beispiel am Flughafen Minsk) ist nicht vorgesehen.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen

    Nur wenige Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19

    Belarus hat nur wenige Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 ergriffen. In Minsk und anderen Städten gilt eine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Maskenpflicht gilt unter anderem in Banken, Einkaufszentren, öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln.

    Das Gesundheitsministerium empfiehlt eine Reihe weiterer Maßnahmen. Hierzu zählen - wenn möglich - die Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice und die Einführung flexibler Arbeitszeiten. Besprechungen sollten mithilfe von Video- und Audiokonferenzen abgehalten werden. Weitere Empfehlungen umfassen die Einhaltung von Hygieneregeln und die soziale Distanzierung.

    Von Fabian Nemitz | Kiew

  • Konjunktur- und Hilfsprogramme

    Belarus hat nur wenige Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise ergriffen. Hilfe erhalten vor allem Staatsfirmen. (Stand: 15. April 2021)

    Die belarussische Regierung hat erst spät Schritte zur Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung in der Coronakrise unternommen. Das Volumen der Hilfen ist beschränkt. Gründe hierfür liegen in den knappen finanziellen Ressourcen des Staates und der geringen Unterstützung durch internationale Geber.

    Laut einem Artikel der russischen Zeitung RBC bezifferte sich der Umfang der staatlichen Unterstützung für die Bevölkerung 2020 auf 1,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das ist deutlich weniger als in den anderen Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), darunter Kasachstan (9 Prozent) und Russland (6,5 Prozent). Schwerpunkte der Unterstützung lagen auf der Ausweitung der finanziellen Unterstützung für das Gesundheitswesen und mehr Hilfen für staatliche Unternehmen.

    Internationale Geldgeber halten sich zurück

    Hoffnungen auf umfangreiche Kredite ausländischer Geber haben sich zerschlagen. Das Verhältnis der Regierung zum Westen ist stark zerrüttet. Ursprünglich wollte die Regierung Finanzmittel im Umfang von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar (US$) für den Kampf gegen die Auswirkungen von Covid-19 gewinnen.

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    Grundlage des ersten Maßnahmenpakets zur Stützung der Wirtschaft war der Präsidialerlass Nr. 143 vom 24. April 2020. Er sieht Begünstigungen für eine Reihe von Branchen vor, die besonders von der Coronakrise getroffen sind. Hierzu zählen unter anderem der Passagier- und Flugverkehr, die Gastronomie und Hotellerie, der Einzelhandel sowie die Textil- und Bekleidungsindustrie.

    Die Unternehmen können Begünstigungen wie Zahlungsaufschübe, Steuererleichterungen sowie Miet- und Leasingferien erhalten. Eine deutschsprachige Zusammenfassung des Pakets bietet die Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus. Die Entscheidung über die Gewährung von Hilfen erfolgt auf lokaler Ebene. Vertreter der Wirtschaft, allen voran kleiner und mittlerer Unternehmen, haben den Umfang der Hilfen als unzureichend kritisiert.

    Grundlage des zweiten Maßnahmenpakets sind die Präsidialerlasse Nr. 178 und Nr. 179 vom 28. Mai 2020. Darin ist festgelegt, dass Unternehmen und Bereiche der Wirtschaft, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, Gelder beantragen können, um die Löhne ihrer Beschäftigten bis auf das Niveau des Mindestlohns aufzustocken. Seit 1. Januar 2021 liegt dieser bei 400 Belarus-Rubel (BYN). Dies entspricht umgerechnet rund 150 US$. Zuschussberechtigt sind Firmen, die ihre Produktion aufgrund der Coronavirus-Pandemie stoppen oder die Arbeitszeit reduzieren mussten. Wegen der Unterbrechung von Lieferketten kam es im Frühjahr 2020 teilweise zu Produktionsstopps. Aktuell ist dieses Thema aber nicht relevant.

    Überblick über Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung

    Sektor

    Getroffene Maßnahmen

    Steuern und Wirtschaft

    Zusätzliche Mittel für Gesundheitssektor, einschließlich Gehaltszuschüsse

    Zusatzzahlungen und Lohnzuschüsse (bis zum Mindestlohnniveau) im Falle zwangsweiser Teilzeit erlaubt

    Preisregulierung von bestimmten Gütern (essentielle Güter wie Grundnahrungsmittel, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Atemwegsschutzmasken)

    Steuerzahlung in Raten möglich

    Sechsmonatige Stundung von Mietzahlung für staatseigene Grundstücke

    Automatische Verlängerung von Zertifikaten für sechs Monate

    Geldpolitik

    Senkung des Leitzinses von 8,75 auf 7,75 Prozent

    Wechselkursinterventionen, um der Abwertung des Belarus-Rubel entgegenzuwirken

    Abschwächung einiger prudentieller Anforderungen (zum Beispiel Indikatoren für Kreditrisiko)

    Handlungsempfehlungen an Banken in Bezug auf Kreditstundungen usw.

    Generelle Empfehlung Dividendenausschüttung auszusetzen

    Verlängerung der Laufzeit der Refinanzierungskredite für Banken seitens der Nationalbank

    Quelle: German Economic Team (Wirtschaftsausblick Belarus Februar 2021), Pressemeldungen

    Finanzhilfen für Staatsfirmen

    Im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets stellt die Regierung Gelder für Staatsunternehmen bereit, die wegen der Coronavirus-Pandemie in eine schwierige Lage geraten sind. Ausgeweitet wurde hierzu das Volumen der Staatsgarantien und der sogenannten Direktivkredite, im Rahmen derer staatliche Banken vergünstigte Kredite an Staatsunternehmen ausreichen. Im Juni 2020 erhöhte die Regierung den Grenzwert für letztere von 0,74 Milliarden auf 1,26 Milliarden BYN (rund 527 Millionen US$). Ursprünglich sollte diese Praxis 2020 ganz entfallen.

    In der Vergangenheit spielten die Direktivkredite eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Investitionsprojekten der Staatskonzerne. Sie erreichten in der ersten Hälfte der 2010er Jahre einen Umfang von 4 bis 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtet der Internationale Währungsfonds (IWF). Häufig waren die Vorhaben nicht von wirtschaftlichem Erfolg gekrönt und haben zu einer hohen Schuldenlast der Firmen geführt.

    Aufgrund von Covid-19 und der politischen Krise verschlechterte sich die finanzielle Situation vieler Firmen. In der Verordnung des Ministerrats Nr. 143 vom 12. März 2021 beschloss die Regierung Hilfen für eine Reihe von Unternehmen aus der Holz- und Papierindustrie. Hilfszusagen erhielt Anfang 2021 auch das Metallwerk BMZ, das unter einer großen Schuldenlast leidet.

    Aufgrund der erhöhten Ausgaben des Staates für den Kampf gegen Covid-19 und der Unterstützung insbesondere von Staatsunternehmen weitete das Finanzministerium das geplante Budgetdefizit für 2021 laut Presseberichten auf 5,6 Milliarden BYN (rund 2,1 Milliarden US$) aus. Dies entspricht etwa 3,5 Prozent im Verhältnis zum BIP. Zuvor hatte das Ressort noch mit einem Minus von 4 Milliarden BYN gerechnet.

    Gelockerte Geldpolitik

    Zum 1. Juli 2020 senkte die Nationalbank den Leitzins von 8 Prozent auf 7,75 Prozent. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach der Aufforderung Lukaschenkas, die Nationalbank solle mehr zur Unterstützung der Wirtschaft beitragen. Trotz des zwischenzeitlichen Anstiegs der Inflation auf ein Niveau von 8,7 Prozent im Februar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte die Nationalbank den Leitzins bislang nicht. Zugleich wurden aber Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel und Medikamente eingeführt.

    Schritte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Belarus verhängte in der Coronakrise keinen Lockdown und ergriff nur wenige einschränkende Maßnahmen. Gleichwohl wurde Belarus als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft stark von den Verwerfungen der Weltwirtschaft getroffen. Dies spiegelt sich im Rückgang der Warenexporte um 17,8 Prozent im Jahr 2020 wider. Für den längerfristigen Weg aus der Krise fehlt der Regierung der Wille zu einem Dialog zur Lösung der politischen Krise. Im Vordergrund steht der Machterhalt; Visionen zur Entwicklung des Landes und Strukturreformen stehen nicht auf der Agenda. Für großangelegte Investitionsprogramme fehlen die finanziellen Mittel.

    Impfkampagne gestartet

    Belarus hat im Februar 2021 eine Impfkampagne, die vier Etappen umfasst, gestartet. Geimpft wird mit dem russischen Vakzin Sputnik-V und dem Impfstoff Vero des chinesischen Herstellers Sinopharm. Mit Stand vom 26. März waren rund 40.500 Personen geimpft. In Produktionsanlagen von Belmedpreparaty wird seit 25. März 2021 Sputnik-V abgefüllt. Ab September 2021 will der Hersteller das Präparat selbst produzieren.

    Von Fabian Nemitz | Kiew

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