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Special | Coronavirus | Brasilien

Brasilien lockert die Restriktionen

Hilfsmaßnahmen der Regierung dämpfen den Wirtschaftseinbruch vorerst. Doch die Coronakrise ist lange nicht überstanden.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19 schickt Brasilien erneut in die Rezession. Hohe Unsicherheit dürfte die wirtschaftliche Erholung belasten. (Stand: 09. August 2020)

    Die Pandemie prägt den Alltag in Brasilien

    Brasilien ist das zweitgrößte Epizentrum weltweit. Nur in den USA wurden mehr Menschen mit Covid-19 infiziert und sind an der Erkrankung verstorben. Die Anzahl der Todesfälle liegt seit Ende Mai bei etwa 1.000 Fällen täglich. Eine Abflachung der Kurve lässt sich nicht erkennen. Laut der Universität PUC-Rio liegt die Basisreproduktionszahl seit Anfang Juni bei etwa 1,1 (Stand: 09.08.2020). Studien zufolge übertreffen die tatsächlichen Infektionszahlen die Anzahl der positiv getesteten Fälle um das 7- bis 11-fache.

    Den ersten Coronavirus-Fall registrierte Brasilien am 26. Februar. Am 17. März verstarb erstmals ein Patient an der Folgen der Infektion. Seitdem starben in Brasilien offiziell etwa 100.000 Menschen an Covid-19 (Stand: 09.08.2020). Positiv getestet wurden aufgrund der unzureichenden Tests nur 3 Million Menschen.

    Nach absoluten Zahlen ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat São Paulo am stärksten betroffen, gefolgt von Rio de Janeiro, Ceará, Pernambuco und Pará. Im Winter steigen nun die Fallzahlen im Süden des Landes besonders stark an. Als besonders problematisch gilt die Ausbreitung von Covid-19 in den kleinen und mittelgroßen Städten des Hinterlandes, da dort keine Intensivbetten verfügbar sind.

    Die Auslandshandelskammer (AHK) São Paulo aktualisiert jeden Freitag in ihrem Wochenbericht die Informationen über die Lage in Brasilien. Darüber hinaus bieten die AHK São Paulo und die AHK Rio de Janeiro Webinare zum Krisenmanagement und wichtigen aktuellen Themen an.

    Politische Krise flaut vorerst ab

    Politische Auseinandersetzungen und fehlende Koordinierung verschärften die medizinische und die wirtschaftliche Krise in Brasilien. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sah sich im Amt gefährdet und schloss Allianzen mit den Parteien des sogenannten Centrão, die er zuvor systematisch als korrupt diskreditiert hatte. Seitdem verlor der Machtkampf unter den politischen Akteuren an Schärfe. Die Konflikte können jedoch wieder aufbrechen. Eine landesweite Gesundheitsstrategie im Kampf gegen Covid-19 ist nicht in Sicht. Mitte April sprach der oberste Gerichtshof den Gouverneuren und Bürgermeistern die Entscheidungshoheit über lokale Maßnahmen zur Eindämung der Pandemie zu.

    Die Politikberatung Eurasia sieht nur ein geringes Risiko einer Amtsenthebung (Impeachment) und schliesst einen Bruch mit der Demokratie aus. Der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge erwiesen sich die brasilianischen Institutionen als stark und verlässlich. Die zukünftige Entwicklung sei jedoch schwer vorherzusagen.

    Zweites Quartal besser als erwartet

    Auch wenn in den meisten Bundesstaaten die Restriktionen erst Mitte März starteten, verzeichnete Brasilien bereits in diesem Monat einen starken Rückgang der Wirtschaftsaktivität. Die Industrieproduktion nahm um 9 Prozent ab. Im ersten Quartal sank das brasilianische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,5 Prozent. Der Monat April markiert den Tiefpunkt für die Konjunktur mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 19 Prozent. Ab Mai lockerten erste Bundesstaaten die Vorgaben und eine erste Erholung setzte ein. Die Industrieproduktion legte im Mai um 7 Prozent und im Juni um fast 9 Prozent zu, erreichte damit aber noch nicht das Niveau vor der Pandemie. Der Handel verzeichnete eine noch steilere Erholung, während der Dienstleistungssektor sich langsamer erholt. Aufgrund der Konjunkturergebnisse verbesserten viele Finanzinstitute ihre Vorhersagen für das zweite Quartal und erwarten derzeit einen Einbruch um 9 Prozent bis 10 Prozent.

    Hilfspaket stützt die Konjunktur

    Hilfszahlungen für die bedürftige Bevölkerung mildern die Beeinträchtigung der Kaufkraft. Das Konjunkturprogramm stützt somit die Konsumgüternachfrage, die in Brasilien immerhin 70 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ausmacht. Darüber hinaus setzt die brasilianische Zentralbank starke geldpolitische Anreize, die die Investitionstätigkeit anregen sollen.

    Seit Anfang Juni stabilisieren sich die Erwartungen am brasilianischen Finanzmarkt. In der allwöchentlichen Umfrage der Zentralbank prognostizieren die Finanzanalysten für 2020 einen Einbruch des BIP um etwa 6 Prozent und eine leichte Erholung 2021 um 3,5 Prozent. Brasiliens Regierung sowie Banco Itaú, die größte Bank Brasiliens, rechnen sogar mit einem Rückgang um weniger als 5 Prozent. Auch immer mehr internationale Banken verbessern ihre Prognosen für das Land und weichen von der Einschätzung des internationalen Währungsfonds ab, der einen BIP-Einbruch um 9,1 Prozent prognostizierte.

    Unsicherheiten bleiben

    Die Konjunkturdaten stärken das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung. Doch die Hilfszahlungen belasten den Staatshaushalt immens und werden im dritten Quartal deutlich eingeschränkt oder sogar ganz entfallen. Mögliche Rückwirkungen der Zahlungen auf die Konjunktur sorgen für Unsicherheit. Zudem besorgt die anhaltende Ausbreitung von Covid-19. Dauer und Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie auch die soziale und politische Entwicklung sind kaum absehbar.

    Die hohe Unsicherheit beeinträchtigt die Investitionstätigkeit und somit auch die wirtschaftliche Erholung. Für ausländische Investoren hat Brasilien ohnehin an Attraktivität verloren. Bereits vor der Pandemie fiel das Wirtschaftswachstum in Brasilien enttäuschend aus. Die starke Polarisierung um den Präsident Jair Bolsonaro birgt politische Risiken, die das Vertrauen in eine nachhaltige Konsolidierung des Staatshaushaltes belasten. Hinzu kommt die Verschlechterung des Länderimages.

    Der brasilianische Real (R$) wertete deutlich stärker ab als die Währungen aller anderen Schwellenländer. Bis zur einer Stabilisierung der Lage wird sich die hohe Volatilität fortsetzen. Der Dollar dürfte sich bis zum Jahresende über der 5 R$-Marke bewegen. Grundsätzlich verteuert die starke Abwertung den Import, der zudem vom Rückgang der inländischen Nachfrage getroffen wird.

    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Brasilien

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Brasilien

    Ausländer können wieder relativ unkompliziert nach Brasilien einreisen. Die Bundesstaaten flexibilisieren die Quarantänevorschriften. (Stand: 09. August 2020)

    Internationale Fluggesellschaften erweitern nach und nach ihren Linienverkehr nach Brasilien. Angeboten werden hauptsächlich Verbindungen nach São Paulo, Rio de Janeiro, Fortaleza und Recife. Über ein Touristenvisum können ausländische Flugreisende wieder Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in Brasilien wahrnehmen. Internationale Busreisen und die Einreise von Ausländern über den Landweg sind weiterhin untersagt. Auch der inländische Flugverkehr nimmt allmählich wieder zu. In jedem Falle zu beachten ist die Maskenpflicht, die seit Anfang Juli in ganz Brasilien gesetzlich vorgeschrieben ist.

    In der Einstufung des Robert-Koch-Institutes wird Brasilien als Land mit erhöhtem Risiko für eine SARS-CoV2-Infektion aufgeführt. Bei der Wiedereinreise nach Deutschland ist daher eine 14-tägige Quarantänepflicht einzuhalten. Flugreisende ohne Symptome können über ein ärztliches Zeugnis davon freigestellt werden. Weitere Informationen bieten das Bundesministerium für Gesundheit und die zuständigen Gesundheitsämter.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen
    •  Seit dem 29. Juli dürfen ausländische Touristen wieder über den Luftweg nach Brasilien einreisen. Davon ausgenommen sind Einreisen über die Flughäfen in den Bundesstaaten Mato Grosso do Sul, Paraíba, Rondônia, Rio Grande do Sul und Tocantins. Eine gültige Auslandskrankenversicherung ist nachzuweisen.
    • In Deutschland bestehen nach wie vor Beschränkungen für Einreisende aus Brasilien. Die USA untersagen Ausländern ohne Green Card, die sich in den vorangehenden 14 Tagen in Brasilien aufgehalten haben, die Einreise.
    • Bitte beachten Sie die Reise- und Sicherheitshinweise für Brasilien des Auswärtigen Amtes
    • Zusätzliche Informationen bieten die Deutsche Botschaft in Brasília, die Deutschen Generalkonsulate in São Paulo, Rio de Janeiro, Recife und Porto Alegre sowie die Brasilianische Botschaft in Berlin.


    Ebenso wie Kanada und die USA legte Brasilien keine landesweiten Quarantäneregelungen fest. Die Maßnahmen unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat. Darüber hinaus treffen auch Städte und Gemeinden eigene Vorgaben. Zugriff auf alle Gesetze und eine Tabelle der Staaten mit aktuellen Zahlen zu Covid-19 bietet die Plattform LeisMunicipais. Seit Juli flexibilisieren immer mehr Bundesstaaten die getroffenen Quarantänemaßnahmen. Viele nutzen mehrstufige Ampelsysteme zur regionalen Differenzierung der Restriktionen. Aufgrund unzureichender Tests erfolgen die Einstufungen nicht nur anhand der Corona-Fallzahlen sondern auch anhand zusätzlicher Kriterien wie der Auslastung von Intensivbetten.

    Die Informationen über die lokalen Regelungen sind nicht überschaubar, zumal sich kurzfristige Änderungen ergeben können. Die regionalen deutschen Auslandsvertretungen sowie Auslandshandelskammern informieren über die aktuell geltenden Vorgaben (siehe Infoboxen). Vor einer Reise beziehungsweise der Reiseplanung sollten zudem konkrete Informationen beim Kunden oder Geschäftspartner vor Ort eingeholt werden.

    Unabhängig von den staatlichen Restriktionen halten viele Unternehmen strikte Schutzmaßnahmen ein und setzen ihre Mitarbeiter keinen vermeidbaren Risiken aus. Die Auslandshandelskammern bieten bis Ende des Jahres keine Präsenzveranstaltungen an, sondern beraten über zahlreiche Webinare und Webkonferenzen. Auch Messen und Geschäftsanbahnungsreisen werden virtuell abgehalten.

    Aktuelle Informationen zu Bewegungsbeschränkungen im Inland
    • Im öffentlichen Verkehr und öffentlichen Raum ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes landesweit vorgeschrieben. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist einzuhalten.
    • Der Personenverkehr und Warentransport im Inland ist generell nicht beschränkt. Besonders stark betroffene Städte und Gemeinden können jedoch vorrübergehend den Verkehr einschränken.
    • Über den Plano São Paulo flexibilisiert São Paulo, der bevölkerungsreichste Bundesstaat und das Wirtschaftszentrum Brasiliens, die Quarantäne-Maßnahmen. Die Zuordnung der einzelnen Regionen in fünf Kategorien erfolgt nach transparente Kriterien und wird wöchentlich aktualisiert. Darüber hinaus sind die Vorgaben der einzelnen Gemeinden zu beachten.
    • Auch die anderen Bundesstaaten flexibiliseren die Schutzmaßnahmen. Die AHK São Paulo bietet eine Übersicht zu Quarantänemaßnahmen und anderen relevanten Themen auf einer Sonderseite.



    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung und Exit-Strategie

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung und Exit-Strategie

    Brasiliens Regierung beschloss ein relativ umfangreiches Hilfspaket. Angesichts hoher Ausgaben ist der Spielraum für staatliche Investitionen jedoch begrenzt. (Stand: 09. August 2020)

    Zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen wendet die brasilianische Regierung etwa 100 Milliarden US-Dollar (US$) auf. Laut dem Vergleich des internationalen Währungsfonds unter den G20-Staaten ist das Hilfspaket in Brasilien wesentlich umfangreicher als in den meisten anderen Schwellenländern.  

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    Ohne Rücklagen sahen sich gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) durch den drastischen Wirtschaftseinbruch in ihrer Existenz gefährdet. Brasiliens Wirtschaftsministerium reagierte zeitnah. Noch im März erließ die Regierung erste Maßnahmen, um Unternehmen und somit Arbeitsplätze zu erhalten. Besonders wichtig waren die Anpassungen im Arbeitsrecht. Flexiblere Arbeitszeitkonten, die kurzfristige Anordnung von Betriebsferien, das Vorziehen von Feiertagen und individuellen Ferien sowie die erweiterte Homeoffice-Regelung schafften eine erste Erleichterung. Für einen Zeitraum von bis zu 120 Tagen kann der Arbeitsvertrag ganz ausgesetzt oder Kurzarbeit mit einer proportionalen Minderung von Arbeitszeit und Gehalt um jeweils 25 Prozent, 50 Prozent oder 70 Prozent vereinbart werden.

    Zudem wurden Lohnnebenkosten und Steuern auf verschiedenen Verwaltungsebenen gestundet beziehungsweise reduziert. Um die Liquidität der Unternehmen zu garantieren, sollen die Banken günstige Kredite zur Verfügung stellen. Die brasilianische Bundesregierung setzte den Steuersatz auf Finanzgeschäfte (IOF) für 90 Tage auf 0 Prozent herab. Die Zentralbank senkte den Leitzins Selic in mehreren Schritten auf den historischen Tiefstand von 2 Prozent und verstärkte die Bankenliquidität um umgerechnet fast eine Viertel Billion US$. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen weisen jedoch kaum Kreditsicherheit auf. Über drei neue Programme bieten die Banken zinsgünstige Kreditlinien an, bei denen der Staat 80 Prozent bis zu 100 Prozent des Risikos übernimmt.

    Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Die Regierung stockte das Budget des Gesundheitsministeriums auf und schnürte ein umfangreiches Hilfspaket zur finanziellen Unterstützung der bedürftigen Bevölkerung. Die größte Sorge galt von Anfang an den fast 40 Millionen informell Beschäftigten und Kleinstunternehmern, die durch die Isolation von heute auf morgen ihr tägliches Einkommen verloren. Für den Zeitraum von drei Monaten erhält jeder Betroffene einen sogenannten Coronavoucher, also eine monatliche Auszahlung in Höhe von etwas mehr als der Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns. Auch die insgesamt 14,3 Millionen Familien, die zuvor die Sozialhilfe Bolsa Família bezogen, wurden berücksichtigt. Alleinerziehende haben Anspruch auf den doppelten Betrag, der etwa 15 Prozent über dem Mindestlohn liegt. Der gesetzliche Mindestlohn beläuft sich derzeit auf 1.045 brasilianische Reais (R$, etwa 200 US$; durchschnittlicher Wechselkurs Juli 2020: 1 US$= 5,28 R$).

    Die Stimulierung des privaten Konsums dämpfte den Konjunkturrückgang im zweiten Quartal ab. Die Regierung erwägt, die Auszahlungen zu einem geringeren Betrag fortzusetzen, was die Staatsausgaben weiter in die Höhe treiben wird. Branchenspezifische Fördermaßnahmen wurden bislang nur für den Stromsektor getroffen. Großkonzerne des Automobilsektors und des Einzelhandels erhielten Kredite am Finanzmarkt. Fluglinien und die Zucher-Ethanol-Industrie schufen eigene Lösungen. Angesichts der knappen Staatskasse sind keine weiteren Förderungen für einzelne Branchen zu erwarten.

    Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Die Regierung kündigte das Investitionsprogramm Pró-Brasil an, das im September vorgestellt werden soll. Neben Infrastruktur zielt das Programm auf die Verbesserung von Rahmenbedingungen ab. Der brasilianische Staat hat keinen Spielraum für umfangreiche Ausgaben für den Infrastrukturausbau. Die Projekte des Programms für öffentlich-private Investitionspartnerschaften werden hauptsächlich über Infrastrukturkonzessionen umgesetzt.

    Mitte Juli wurde der neue Rechtsrahmen für die Wasserwirtschaft verabschiedet, der Investitionen von 100 Milliarden US$ stimulieren soll. Als besonders wichtig gilt eine umfassende Steuerreform.

    Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

    Die Förderung wird auch von den Niederlassungen deutscher Unternehmen in Anspruch genommen. Die AHK São Paulo und die AHK Rio de Janeiro bieten weiterführende Informationen durch Webinare und Beratungen an. 

    Öffentliche Verschuldung

    Am 20. März rief Brasilien den nationalen Notstand aus. Dadurch ist die Regierung nicht mehr an das bereits verabschiedete Haushaltsbudget gebunden. Die restriktiven Auflagen für Staatsausgaben gelten nach wie vor. Wichtig ist es sicherzustellen, dass der Staatshaushalt nur vorübergehend zusätzlich belastet wird. Eine Entgleisung der bereits hohen Staatsausgaben würde die internationalen Finanzierungsbedingungen für Brasilien nachhaltig verschlechtern.

    In der Coronakrise stieg das Länderrisiko schlagartig an. Die Rezession und der Einbruch des Rohölpreises höhlen die Staatseinnahmen aus. Das umfangreiche Konjunkturprogramm dürfte die Bruttostaatsverschuldung im Laufe dieses Jahres auf etwa 95 Prozent des BIP katapultieren. Positiv wirken die geringe Auslandsverschuldung und das niedrige Zinsniveau. Anfang August senkte die Zentralbank den Leitzins auf den Tiefstand von 2 Prozent herab.

    Für 2020 erwartet das Institut für Finanzwissenschaft IFI ein Primärdefizit in der Rekordhöhe von etwa 13 Prozent des BIP. Im Länderranking des Beratungsunternehmens Economist Intelligence Unit (EIU) liegt Brasilien mit einer prognostizierten Neuverschuldung von 16,3 Prozent des BIP ganz vorne. Aufgrund des höheren Risikos einer ausufernden Staatsverschuldung stuften die Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch den Ausblick für die Bonität Brasiliens leicht zurück.

    Neuverschuldung als Anteil am BIP 2020
    *) unter 42 Ländern, **) prognostizierte nominale DefizitquoteQuelle: Economist Intelligence Unit (EIU) laut Veröffentlichung von Wirtschaftszeitung Valor Econômico

    Rang *)

    Land

    Neuverschuldung als Anteil am BIP 2020 **) (in %)

    1

    Brasilien

    -16,3

    2

    Vereinigtes Königreich

    -14,1

    3

    USA

    -14,0

    4

    Peru

    -13,2

    5

    Südafrika

    -12,4

    9

    Chile

    -11,0

    20

    Kolumbien

    -7,1

    29

    Argentinien

    -6,1

    40

    Mexiko

    -4,6

    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Der Gütertransport verläuft uneingeschränkt, allerdings zu erhöhten Kosten. Bei Handelsabkommen drohen Rückschläge. (Stand: 24. August 2020)

    Höhere Transportkosten im Außenhandel

    Rekordernten und die wieder steigende Rohstoffnachfrage aus China federten den Rückgang der brasilianischen Exporte ab. Auch der Wechselkurs kam den Exporten zugute, jedoch stiegen durch den schwachen Import die Transportkosten für Ausfuhren. Die weltweit größte Reederei APM-Maersk erwartete für das zweite Quartal einen Rückgang von Importen nach Lateinamerika um 25 Prozent. Zwischen Mai und Juli entfielen mindestens zwölf geplante Containerschiffe aus China. Der Einsatz von "extra loaders", also extra bestellten Schiffen, erfordert mehr Planung und einen höheren Kapitalaufwand.

    In der Luftfracht stiegen die Kosten noch intensiver. Laut Erhebung des Branchenverbandes Abinee verzeichneten ein Viertel der Elektronikhersteller einen Anstieg der Frachtkosten für Komponenten aus China um mehr als 50 Prozent. Aber auch der Weitertransport hochwertiger Produkte innerhalb Brasiliens wird aufgrund der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zunehmend teurer. Mehr Informationen zur aktuellen Lage des brasilianischen Außenhandels bietet der GTAI-Bericht über Lieferketten.

    Gütertransport während der Pandemie

    Die Abwicklung des Frachttransportes über Flughäfen, Häfen und Schienen verlief durchgehend ohne Einschränkungen. Auch der Import und Export über die Landesgrenzen verläuft ohne Zwischenfälle. Im Straßentransport kam es im März vorübergehend zu Restriktionen. Daraufhin stufte die brasilianische Regierung den Güter- und Personentransport als systemrelevant ein.

    Die Nationale Agentur für Binnentransport (ANTT) vereinfachte im März die Verfahren und flexibilisierte wichtige Fristen für Lizenzen und Genehmigungen. Zuletzt verlängerte die Behörde die Ausnahmeregelung bis Ende September. Darüber hinaus erleichterten einige Kommunen ihre Regulierungen für den Lieferverkehr, um die Versorgung mit essenziellen Gütern sicherzustellen. Die Stadt São Paulo gestattet zum Beispiel den Lkw-Verkehr in Zonen des Stadtzentrums, die normalerweise für Frachtverkehr gesperrt sind.

    Die Covid-19-Pandemie trifft die Transport- und Logistikunternehmen hart. Der Straßengüterverkehr, auf den in Brasilien etwa 65 Prozent des Frachtvolumens entfällt, lag Mitte April etwa 45 Prozent unter dem üblichen Aufkommen. In der letzten Juliwoche wurde immer noch 23 Prozent weniger transportiert als im Vorjahr. Branchenexperten schätzen, dass sich das Frachtaufkommen bis Ende 2020 weiter erholen, aber immer noch unter dem regulären Niveau liegen wird.

    Logistikkosten belasten die Industrie

    Durch den Einbruch der Umsätze wiegt der Anteil der Fixkosten umso schwerer. Je nach Branche können die Unternehmen ihre Transportkosten unterschiedlich flexibel anpassen. Eine Studie der Business School Fundação Dom Cabral (FDC) berechnet, dass die Logistik dieses Jahr 17,6 Prozent des Umsatzes der brasilianischen Industrie ausmachen wird. Besonders schwer wiegen die Kosten für Transport, Verteilung und Lagerung.

    Logistikkostenanteil am Umsatz (in %)
    *) PrognoseQuelle: Business School Fundação Dom Cabral (FDC)

    Branche

    Logistikkostenanteil 2018

    Logistikkostenanteil 2020 *)

    Bauwirtschaft

    18,0

    23,4

    Agribusiness

    20,7

    19,5

    Nahrungsmittel und Getränke

    9,9

    15,6

    Chemie und Petrochemie

    7,0

    11,3

    Elektroindustrie

    6,1

    9,7

    Kfz

    5,1

    9,4

    Maschinenbau

    5,0

    9,2

    Pharmaindustrie

    4,7

    4,8

    Industrie insgesamt

    12,4

    17,6


    Besondere Regelungen für Medizinprodukte

    Am 24. April 2020 ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches den Export einiger medizinischer Produkte verbietet, insbesondere persönliche Schutzausrüstung aber auch Krankenhausbetten und Beatmungsgeräte. Das Gesetz ist solange gültig, wie der öffentliche Gesundheitsnotstand aufgrund des Coronavirus anhält.

    Der Import medizinischer Geräte wird einfacher: Brasiliens Regierung hat die Importzölle für über 500 medizinische Produkte, die zur Bekämpfung von Covid-19 benötigt werden, aufgehoben. Produkte wie Testkits für Coronaviren, Chloroquin,  Ethylalkohol, Oxygenationsgeräte und Beatmungsgeräte stehen auf der Liste, aber auch Ultraschallgeräte und nicht verschreibungspflichtige Schmerzmittel. Bislang wurden auf diese Produkte Zölle von bis zu 35 Prozent erhoben.

    Schlechte Aussichten für Freihandelsabkommen

    Die brasilianische Regierung hegte Hoffnungen, dass der deutsche Vorsitz im Rat der Europäischen Union die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Mercosur vorantreiben würde. Erste Stellungnahmen deuten jedoch an, dass die deutsche Regierung sich nicht wie erhofft engagieren wird. Berlin verfolge mit großer Sorge Abholzungen und Brände im Amazonas, erklärte Regierungssprecher Stefan Seibert am 21. August. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Irland und Österreich positionierten sich bereits gegen das Abkommen. 

    Die Verschlechterung des Länderimages dürfte auch den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kanada und Japan beeinträchtigen. Darüber hinaus führt Brasilien Verhandlungen mit dem Libanon und Singapur. Eine stärkere Einbindung in den Welthandel ist eines der vier wirtschaftspolitischen Ziele der brasilianischen Regierung. Das Land bemüht sich auch um den Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

    Zukunft des Mercosur weiterhin ungewiss

    Die argentinische Regierung hatte am 24. April 2020 verkündet, vorläufig nicht mehr an Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen des Mercosur teilzunehmen. Auch wenn laufende Verhandlungen wie mit der EU davon ausgenommen sind, stellt das die Zukunft der Zollunion in Frage. Die Automobilindustrie sorgt sich, das Argentinien unilateral das Sonderabkommen in diesem Sektor mit Brasilien aufkündigen könnte.

    Brasilien hofft auf positive Effekte, beispielsweise weil Abkommen zukünftig von den einzelnen Ländern des Blocks bilateral abgeschlossen werden könnten. Ein mögliches Zukunftsszenario wäre, dass Brasilien, Paraguay und Uruguay zusammen ein Zollpaket mit Senkungen der Einfuhrzölle beschließen, dem Argentinien nicht angehören würde. Dies könnte ein Signal für einen neuen Weg des Mercosur sein, mit flexibleren Regeln und einer Entwicklung zum gemeinsamen Markt. Dazu müsste allerdings der gesamte Rechtsrahmen des Mercosur überprüft werden.

    Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu "Brasilien: Warenverkehr und Corona".

    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Der Wechselkurs belastet importabhängige Branchen. Das wichtigste Abnehmerland China gewinnt weiter an Bedeutung. (Stand: 24. August 2020)

    Wechselkurs und Transport verteuern den Import

    Importabhängige Branchen wurden vorübergehend von Störungen in den internationalen Lieferketten getroffen. Insbesondere die Elektroindustrie litt unter dem Mangel an Komponenten aus China. Brasiliens Kfz-Industrie stellte die Produktion Ende März komplett ein und umging dadurch Komplikationen in der Belieferung von Motorrad-, Auto- und Elektronikteilen aus China, Deutschland und anderen wichtigen Lieferländern.

    Nach der Normalisierung der Produktion in China gibt es zusätzliche Herausforderungen für den Import. Der brasilianische Real hat seit Beginn 2020 über 25 Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren. Problematisch gestaltet sich zudem die hohe Volatilität des Wechselkurses. Darüber hinaus verteuern die gestiegenen Transportkosten in der Luft- und Seefracht die internationalen Zulieferungen.

    Die Verteuerung für den Import belastet die stark getroffene Kfz-Industrie zusätzlich und beschleunigt die anstehende Konsolidierung. Zur Förderung der Solarenergie senkte die Regierung den Zoll auf einzelne Komponenten bis Ende 2021 und gleicht so die gestiegenen Kosten teilweise aus.

    Hohe Importabhängigkeit wichtiger Branchen

    Ebenso wie viele andere Länder wird in Brasilien die Importabhängigkeit der essenziellen Gesundheitsbranchen Medizintechnik und Pharmazeutika debattiert. Zwar produziert Brasiliens Pharmaindustrie 70 Prozent aller Medikamente lokal. Dafür bezieht sie jedoch nahezu 90 Prozent der Wirkstoffe aus dem Ausland. Fast drei Viertel der Zulieferungen stammen aus China oder Indien. Zusammen mit den Branchenverbänden richtet das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovationen eine Arbeitsgruppe ein, die Strategien zur Minderung dieser Abhängigkeit entwickeln soll.

    Zur Überbrückung von Engpässen verlagerten Hersteller kurzfristig ihre Produktion nach Brasilien. Der deutsche Anbieter Festo stellt nun auch am Standort São Paulo medizinische Ventile für die inländischen Fabrikanten von Beatmungsgeräten her. Ethanol zur Produktion von Handdesinfektionsmittel wird in Brasilien mehr als ausreichend produziert, doch das Verdickungsmittel für Gel wurde importiert. Seit Mai produziert BASF die Mitte am Standort Guaratinguetá (São Paulo).

    Die heimische Industrie importiert einen großen Anteil der technologisch komplexen Komponenten. Besonders hoch ist die Abhängigkeit in der Informatik, Elektronik und bei optischen Geräten. Diese Industrien sind damit anfällig für ausbleibende Lieferungen oder Preissteigerungen, wie generell alle Sektoren, die im Bereich der Hochtechnologie produzieren.

    In der Chemieindustrie stieg der Importanteil 2019 auf ein neues Rekordniveau von 43 Prozent. Rund 80 Prozent der Nährstoffe für Düngemittel und 90 Prozent der Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel werden importiert. Die Abwertung des Real kann die Rentabilität der importabhängigen Sektoren beeinträchtigen.

    Starke Nachfrage nach brasilianischen Rohstoffen

    Die Rückkehr zur wirtschaftlichen Aktivität in China kommt der Agrarindustrie in Brasilien zugute, die zudem von dem US-chinesischen Handelsstreit profitiert. Aber auch der Bergbau und die Rohölförderung können ihre Ausfuhren nach China ausbauen. In der weltweiten Krise gewinnt China als wichtigstes Exportziel Brasiliens an Bedeutung. Während der Export in die USA und Argentinien einbrach, stiegen die Ausfuhren nach China an. Im Mai lieferte Brasilien über 40 Prozent seiner Exporte nach China. Die weltweite Nachfrage nach brasilianischen Rohstoffen wird weiter steigen, insbesondere nach Eisenerz, Fleisch und Sojabohnen.

    Im ersten Halbjahr 2020 konnte Brasilien den Export von Soja, Fleisch, Zucker, Bioethanol, Kaffee und Orangensaft steigern und erzielte teilweise neue Rekordmengen. 2020 wird das Land die USA als größter Sojaproduzent weltweit ablösen. Durch den schwachen Real sind brasilianische Agrarprodukte noch wettbewerbsfähiger auf dem internationalen Markt, insbesondere gegenüber den USA. Agrarexporte sind nicht nur eine wichtige Devisenquelle, sondern haben auch einen Dominoeffekt auf mehrere andere Wirtschaftssektoren, wie den Transport-, Landmaschinen- und Düngemittelsektor.

    Schwache Einbindung in globale Wertschöpfungsketten

    Im Vergleich zu vielen europäischen Volkswirtschaften ist Brasiliens Wirtschaft nur marginal in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. 2019 machte der Außenhandel insgesamt etwa 24 Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsproduktes aus. Durch die Coronakrise schrumpft der brasilianische Außenhandel seit April. Die Importe lagen im Juni um 27,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Exporte waren insgesamt nur 12 Prozent niedriger, da der Agrarsektor die Ausfuhren im Vergleich zu Juni 2019 um fast 30 Prozent steigern konnte.

    Durch den starken Euro kann die deutsche Industrie den Trend zu Diversifizierung der Lieferketten nur bedingt für sich nutzen. Die drastische Abwertung der brasilianischen Währung kann in der stark importabhängigen Elektroindustrie ein Reshoring anstoßen. Der brasilianische Hersteller von TV und Notebooks Multilaser erweiterte bereits das Portfolio und produziert nun auch Router und Glasfaserausrüstung, die zuvor importiert wurden.

    Infolge der Krise in Argentinien konzentrieren Hersteller ihre Produktion auf Brasilien. Das betrifft insbesondere die Kfz-Industrie, aber auch andere Industriesektoren. In den vergangenen 12 Monaten kündigten die brasilianischen Kfz-Zulieferer MWM International und Aethra, Basf, die französische Saint-Gobain-Gruppe, die US-Lackhersteller Axalta und PPG sowie 3M die Abwanderung an.

    Brasiliens verarbeitende Industrie versucht den günstigen Wechselkurs für Exporte zu nutzen. Eine nachhaltige Eingliederung Brasiliens in die globale Industrieproduktion setzt Wirtschaftsreformen voraus. Doch die politische Krise verlangsamt den Reformprozess, den die Regierung seit 2016 vorantreibt.

    Investitionsumfeld in Brasilien

    Informationen zum Wirtschaftsstandort und zu den Rahmenbedingungen in Brasilien bieten unter anderem folgende GTAI-Publikationen:

    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Brasilien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Brasilien

    In einigen Bundesstaaten stehen Gesundheitseinrichtungen vor der Überlastung. Brasilien bereitet sich auf die Produktion von Impfstoffen vor. (Stand: 12. August 2020)

    Brasilien stellt allen Bürgern eine umfassende und beitragsfreie Krankenversorgung über das öffentliche Gesundheitssystem Sistema Único de Saúde (SUS) zur Verfügung. Zudem sind etwa 47 Millionen Brasilianer privat versichert, in der Regel über den Arbeitgeber. 

    Zur Bewältigung der Pandemie stockte die Regierung das Budget des Gesundheitsministeriums um zusätzliche 3 Milliarden US-Dollar (US$) auf. Die Mittel flossen insbesondere in die Anschaffung von Schutz- und Hygienematerialien und Beatmungsgeräten, Testverfahren, den Aufbau provisorischer Notkliniken und die Anmietung von Intensivbetten der privaten Kliniken sowie in die Aufstockung des Personals. Außerdem stellt die Entwicklungsbank BNDES dem Gesundheitssektor günstige Kreditlinien zur Verfügung.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Brasilien
    Quelle: Vereinte Nationen (UN), OECD, brasilianisches Gesundheitsministerium

    Indikator

    2020 

    Bevölkerungsgröße in Mio. 

    212,6

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre

    9,6

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner, 2019

    2,26

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner, 2019

    2,06

    Anzahl der Intensivbetten

    55.101

      davon im öffentlichen Gesundheitssystem SUS

    27.445

    Anzahl der Beatmungsgeräte im Gesundheitswesen

    65.411

      davon im öffentlichen Gesundheitssystem SUS

    46.663

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (2016 in US$) 

    1.282


    Epizentren verlagern sich innerhalb Brasiliens

    Viele Metropolregionen reagierten vorzeitig und bauten provisorische Notkliniken auf. Infolge der hohen Belastung des öffentlichen Systems mietet das Gesundheitsministerium zudem Intensivbetten in privaten Krankenhäusern an. 

    Die Voraussetzungen des Gesundheitswesens unterscheiden sich regional stark. Während sich in São Paulo 2 der 100 besten Krankenhäuser der Welt befinden, verfügen 90 Prozent der insgesamt 5.570 Städte und Gemeinden Brasiliens über keine Intensivstation und müssen Schwerkranke in Nachbarstädte verlegen.  

    In den Bundesstaaten Amazonas, Pernambuco, Ceará und Rio de Janeiro erreichten die Krankenhäuser bereits die vollständige Auslastung aller Intensivstationen. Seit Juni verbessert sich die Lage kontinuierlich. Notkliniken wurden teilweise wieder abgebaut. Mit dem Einbruch des Winters spitzt sich die Lage im Süden und Zentralwesten des Landes zu. In Mato Grosso, Goiás, Santa Catarina und Sergipe waren die Intensivbetten für Coronavirus-Erkrankte Ende Juli zu über 80 Prozent belegt. Aber auch die Lage in Rio Grande do Sul, Paraná sowie den mittelgroßen Städten des Staates São Paulo, dem Wirtschaftszentrum Brasiliens, besorgt weiterhin.

    Impfungen statt Corona-Tracking

    Obwohl sich noch kein Rückgang der täglichen Fallzahlen für das ganze Land abzeichnet, lockern lokale Regierungen bereits die Quarantäneauflagen. Ohne ausreichende Tests lassen sich jedoch keine akkuraten Aussagen über die tatsächliche Ausbreitung von SARS-CoV-2 treffen. Nicht einmal die Anzahl der Todesfälle kann als verlässlicher Indikator dienen. Infektionsketten werden generell nicht zurückverfolgt.

    Seit Anfang Mai bieten Apotheken Schnelltests an. Vereinzelt werden Massentests durchgeführt. Das Hospital Israelita Albert Einstein und die Diagnostikkette Fleury entwickelten preisgünstigere und effizientere Testverfahren, die zukünftig zur Kontrolle der Epidemie beitragen können. Trotz Ankündigungen des Gesundheitsministeriums zeichnet sich jedoch kein Umschwung zu intelligenten Testverfahren und Corona-Tracking ab.

    Brasilien setzt alle Karten auf die schnelle Produktion von Impfstoffen. Derzeit werden zwei Mittel in Phase III in Brasilien getestet. Falls sich der Impfstoffkandidat der Universität Oxford und Astra Zeneca als erfolgreich erweist, will das Institut Fiocruz, das auch eigene Forschungsprojekte vorantreibt, noch 2020 die ersten 30 Millionen Impfdosen herstellen. 2021 sollen dann weitere 100 Millionen Einheiten folgen. Ähnliche Pläne verfolgt das ebenfalls renommierte Institut Butantan, das mit dem chinesischen Konzern Sinovac Biotech kooperiert.

    Vereinte Kräfte zur Herstellung von Beatmungsgeräten 

    Das brasilianische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich relativ gut mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Zusätzlich zu den Reparaturen von etwa 3.700 nicht funktionsfähigen Geräten schloss das Gesundheitsministerium den Kauf von weiteren 14.100 im Inland gefertigten Geräten ab. Die Produktionskapazität der nationalen Hersteller MagnaMed, Intermed, Leistung, Vent-Logos und KTK ist sonst deutlich niedriger. Durch die Zusammenarbeit mit Fabrikanten aus den verschiedensten Branchen der verarbeitenden Industrie wurde eine rasche Erweiterung ermöglicht.

    Rechtsrahmen für Telemedizin wurde erweitert

    Infolge der Pandemie genehmigte das Gesundheitsministerium am 20. März eine breite Nutzung der Telemedizin. Am 15. April trat das Gesetz 13.989/2020 in Kraft, das bis Ende der Coronakrise jeglichen Einsatz von Telemedizin erlaubt. Auch digitale Rezepte und Atteste sind nun zulässig. Sobald der nationale Notstand überstanden ist, obliegt die Kompetenz der Regulierung wieder dem medizinischen Rat Conselho Federal de Medicina (CFM).

    Die Erweiterung des Rechtsrahmens wurde bereits erwartet. Zahlreiche Telemedizinanbieter stiegen somit direkt in den Markt ein. Auch die Regierung greift auf Apps zurück. Das starke Wachstum von Digital Health dürfte sich über die Coronakrise hinaus fortsetzen.

    Vereinfachte Zulassungsverfahren

    Bereits Anfang Februar legte die Regierung Regelungen für den Ausnahmezustand während der Coronakrise in dem Gesetz 13.979/2020 fest. Demnach können auch Medikamente und Medizintechnik ohne Registrierung bei der Gesundheitsaufsichtsbehörde Anvisa vorübergehend für den brasilianischen Markt zugelassen werden, sofern diese bereits bei einer ausländischen Gesundheitsaufsicht registriert sind, beziehungsweise falls das Gesundheitsministerium dies ausdrücklich vorschreibt.

    Anvisa beschleunigte daraufhin die Zulassungs- und Einfuhrverfahren für strategisch wichtige Produkte. Zudem setzte das brasilianische Institut für Normung Inmetro die Zertifizierung für bestimmte Produkte vorläufig aus. Die Erfüllung technischer Anforderungen und die Überprüfbarkeit durch Labortests wird nach wie vor vorausgesetzt.

    Außerdem sind nationale Produkte für den Kampf gegen Covid-19 bis Oktober 2020 von der Industriesteuer IPI befreit. Auf Importe von über 500 Warengruppen wird kein Importzoll erhoben.

    Einen allgemeinen Überblick über den brasilianischen Gesundheitsmarkt vor der Coronakrise bietet die Branche Kompakt Medizintechnik.


     

    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Brasiliens stabiles Agrobusiness federt den Einbruch der Wirtschaft nur leicht ab. (Stand: 12. August 2020)

    In Brasilien wurde der Industriebetrieb kaum direkt durch staatliche Quarantänemaßnahmen eingeschränkt. Die Auflagen treffen in erster Linie die Gastronomie, Bildungseinrichtungen, den Personenverkehr und andere Dienstleistungen. Dennoch sank die Kapazitätsauslastung im April auf einen historischen Tiefstand. Als Hauptprobleme nannte Brasiliens Industrieverband CNI die schwache Nachfrage sowie die Wechselkursvolatilität und die Abwertung der Währung. Branchenspezifische Förderung wurde nur dem Stromsektor zuteil. Kfz-Hersteller, Fluggesellschaften und andere müssen eigene Lösungen entwickeln.

    Grundsätzlich ist für kapitalintensive und langlebige Konsumgüter sowie Investitionsgüter ein stärkerer Nachfragerückgang zu erwarten. Alltägliche Verbrauchsgüter wie Nahrungsmittel und Getränke sowie Pharmazeutika sind weniger stark betroffen beziehungsweise profitieren zumindest vorübergehend von der Veränderung im Konsumverhalten.

    Durch die Rekordernte dürfte sich die Agrarwirtschaft ebenso wie in der Rezession von 2014 bis 2016 als Säule der Stabilität erweisen. Positive Impulse verzeichnen der Onlinehandel, Lieferdienste und andere Bereiche der Digitalwirtschaft wie die Telemedizin. Im aktuellen Branchencheck werden die Aussichten für zehn Branchen in Brasilien kurz zusammengefasst.

    Nahrungsmittel und Getränke

    Die Branche profitiert von der gestiegenen Nachfrage nach verarbeiteten Lebensmitteln. Große Konzerne rechnen jedoch schon ab dem zweiten Halbjahr 2020 mit den Folgen einer rückläufigen Kaufkraft und stellen auf kostengünstigere Produkte der Grundversorgung um. In der Pandemie stieg der Vertrieb von Nahrungsmitteln über Online-Marktplätze drastisch an. Dagegen verzeichnen Brasiliens Getränkehersteller Einbußen. Einige Schlachtereien und Fleischfabriken stellten den Betrieb und den Fleischexport vorübergehend ein, da Arbeitskräfte positiv getestet wurden.

    IKT

    Brasiliens Datenverkehr stieg in der Pandemie um etwa 30 Prozent an. Die großen Telekommunikationskonzerne kooperieren, um die Funktionsfähigkeit der Netze sicherzustellen. Von der erhöhten Nachfrage nach einem stabilen und schnellen Internetzugang profitieren insbesondere die regionalen Anbieter. Die landesweit etwa 14.000 Unternehmen, die circa ein Drittel der Festnetzzugänge bereitstellen, erweiterten ihren Kundenstamm in den ersten fünf Monaten 2020 um durchschnittlich 7 Prozent.

    Elektroindustrie

    Große Elektronikhersteller wie Samsung, LG und Motorola mussten im Februar und März die Produktion wegen fehlender Komponenten aus China aussetzen. Nach der Wiederaufnahme der Produktion in China normalisierten sich die Lieferketten. Allerdings verteuert sich der Import durch den Wechselkurs und die gestiegenen Transportkosten, was erste Hersteller zum Nearshoring bewegt. Homeoffice und Fernunterricht stimulieren die Nachfrage nach Notebooks sowie nach elektrischen Küchengeräten.

    Chemische Industrie

    Im April produzierte die Hälfte der Unternehmen nur 40 Prozent bis 50 Prozent ihrer Kapazität. Statt einem Wachstum um bis zu 3 Prozent erwartet Brasiliens Petrochemiekonzern Braskem für 2020 nun einen Einbruch der Nachfrage nach petrochemischen Grundstoffen um bis zu 6 Prozent. Im April setzten der geringe Kraftstoffverbrauch und die niedrigen Benzinpreise den Bioethanolsektor unter Druck. Aber die rasche Erholung wendete die drohende Insolvenzwelle der Zucker-Ethanol-Raffinerien rechtzeitig ab. In den Segmenten Pharmazeutika, Reinigungsmittel und Agrarchemie rechnen die Fabrikanten mit positiven Ergebnissen.

    Bergbau

    Vale stellte den Betrieb einiger Minen in Folge von Erkrankungsfällen vorübergehend ein. Anders als in anderen Sektoren verbesserte sich das Investitionsklima durch die Abwertung der brasilianischen Währung. Für die anstehende Vergabe neuer Lizenzen rechnet die Regulierungsbehörde ANM mit einem hohen Interesse ausländischer Investoren.

    Bauwirtschaft

    Im Bundesstaat São Paulo und den meisten anderen Staaten und Metropolen liefen die Bauarbeiten unter Schutzvorkehrungen ununterbrochen weiter. Landesweit wurden weniger als 15 Prozent der Baustellen stillgelegt. Der Sektor, der von 2013 bis 2018 eine kontinuierliche Abnahme der Bruttowertschöpfung um insgesamt 30 Prozent verzeichnete, wuchs 2019 erstmals wieder leicht. Die hohe Unsicherheit durch die Coronakrise dürfte die Erholung des Sektors verzögern. Angeregt durch das niedrige Zinsniveau und die neuen Marktbedürfnisse entwickelte sich der Immobilienverkauf in der Pandemie jedoch überraschend positiv.

    Öl und Gas

    Angesichts des Preisverfalls für Rohöl wurden anstehende Versteigerungsrunden von Explorationslizenzen ausgesetzt. Nach der Stabilisierung des Ölpreises pro Barrel auf einem Niveau über 40 US-Dollar (US$) nehmen erste Konzerne wieder die geplanten Förderprojekte auf.

    Aufgrund der geringeren Einsatzes von Gaskraftwerken und des Rückgangs der Industrieproduktion soll Brasiliens Erdgasverbrauch 2020 um 10 Prozent schrumpfen. In der Erdölförderung trat Petrobras auf die Bremse. Die Produktion nahm im zweiten Quartal um 3,7 Prozent ab.

    Kfz und Kfz-Teile

    Fast alle Autobauer und große Zulieferer stellten im März den Betrieb ein. Unter Schutzvorkehrungen nahmen erste Unternehmen ab Mitte April die Produktion wieder auf. Trotz allmählicher Erholung wurden im Juli 2020 immer noch 30 Prozent weniger Fahrzeuge produziert als im Vorjahresmonat. Es kam zu ersten Massenentlassungen. Der Stellenabbau im Sektor dürfte sich weiter intensivieren.

    Luftfahrt

    Brasiliens Flugverkehr brach ein und liegt immer noch 75 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau. Zwischenzeitlich fuhren die Gesellschaften Verluste von bis zu 50 Millionen US$ pro Monat ein. Die Fluglinie Gol sicherte sich Liquidität über den vorzeitigen Verkauf von Tickets und trat von Flugzeugbestellungen zurück. Auch Azul schob Investitionen auf und teilt sich Flugstrecken mit Latam Airlines. Latam kündigte Entlassungen an und erzielte Liquidität am Kapitalmarkt. Avianca Brasil wiederum befand sich bereits 2019 in Finanzschwierigkeiten und meldete nun den Konkurs an.

    Von Gloria Rose | São Paulo

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren brasilianischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen, ist es sehr wichtig, zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“).

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: Die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: Genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit, zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten? 

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: Zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens, wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

    Nichterfüllung von Verträgen nach brasilianischem Recht

    Insolvenzen nach brasilianischem Recht


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