Chinas Wirtschaft erholt sich schnell von Corona

• Öffentliches Leben wieder fast wie vor Corona
• Chinas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet
• Attraktivität Chinas für Auslandsinvestoren wächst
• Statistische Tricks und steigende Verschuldung trüben das Bild

In China erholt sich die Wirtschaft schneller als erwartet und hat im 3. Quartal 2020 wieder stark an Fahrt aufgenommen. Nach dem Prinzip "First in – first out" ist China eines der wenigen Länder weltweit, dessen Wirtschaft im Corona-Krisenjahr 2020 wachsen dürfte. 

Erstmals waren in der chinesischen Stadt Wuhan Ende 2019 Krankheitsfälle der bis dato unbekannten Lungenkrankheit Covid-19 aufgetreten. Von dort aus hatte sich der dafür verantwortliche Virus SARS-CoV-2 zunächst rasant in China sowie in den Folgemonaten weltweit ausgebreitet.

Mittlerweile hat sich das Epizentrum der Corona-Pandemie in die USA, nach Europa, Indien und Lateinamerika verlagert. Dagegen gelang es in China, die Zahl der Neuinfektionen mithilfe rigider Maßnahmen erfolgreich nach unten zu drücken. Inzwischen verzeichnet das Land nur noch wenige, lokal beschränkte Ausbrüche (wie zuletzt in Shandong und in Xinjiang im Oktober 2020).

Öffentliches Leben wieder fast wie vor Corona

Zu den ergriffenen Maßnahmen zählten drastische Quarantänebestimmungen im Verbund mit massiven Reise- und Transportbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen und Universitäten, von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, von Restaurants und Geschäften. Während eine Reihe von Präventionsmaßnahmen weiterhin befolgt werden, hat sich der Alltag inzwischen vielfach wieder Vor-Corona-Zeiten angenähert. Präventionsmaßnahmen sind unter anderem Maskentragen in geschlossenen öffentlichen Räumen oder Transportmitteln, regelmäßiges Fiebermessen und die konsequente Nutzung von Gesundheits-Tracking-Apps per Mobiltelefon.

Mit anderen Worten: Schule findet wieder offline statt, die Restaurants sind voll und es wird auch wieder gerne gereist – zumindest im Inland, denn wer aus dem Ausland einreist, unterliegt einer strikten 14tägigen Quarantänepflicht.

Für die chinesische Regierung hing viel davon ab, die Krise zu meistern. Denn die wirtschaftliche und soziale Stabilität im Land zu erhalten, ist oberster Fokus ihrer Politik. Zwar spannte sie nach Erfahrungen aus der Weltfinanzkrise nicht den "großen Rettungsschirm für alle" auf, doch ergriff sie eine Vielzahl gezielter Einzelmaßnahmen, um Unternehmen und Konsum zu unterstützen.

Chinas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet

In der Folge wuchs das chinesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach dem historischen Einbruch zu Jahresbeginn im 3. Quartal 2020 um real 4,9 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode. Für die ersten drei Quartale 2020 ergibt sich ein Plus von 0,7 Prozent. Während die Weltwirtschaft 2020 laut Internationalem Währungsfonds IMF (International Monetary Fund) um 4,4 Prozent schrumpfen dürfte, ist China das einzige G20-Land, dass 2020 mit einem Zuwachs abschließt. Die Prognosen reichen von 1,9 Prozent (IWF) über 2,0 Prozent (Weltbank) bis 2,1 Prozent (UBS).

In China wird dieser Erfolg in erster Linie auf die Pandemiebekämpfung der Kommunistischen Partei und auf ihre Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Im Jahr 2021 feiert diese ihren 100. Geburtstages. Analysten erwarten dann sogar ein Wirtschaftsplus (aufgrund der niedrigeren Basis 2020) von 7,5 Prozent (UBS) bis 8,2 Prozent (IWF).

Attraktivität Chinas für Auslandsinvestoren wächst

Vor diesem Hintergrund sehen viele ausländische Investoren China als sicheren Hafen – nicht allein die Nachfrage nach chinesischen Staatsanleihen hat stark zugenommen und dieser Trend dürfte weiter anhalten.

Darüber hinaus legten die ausländischen Direktinvestitionen laut chinesischen Handelsministerium MOFCOM (Ministry of Commerce) in den ersten neun Monaten 2020 um 5,2 Prozent im Jahresvergleich zu. Die gestiegene Nachfrage nach chinesischer Währung führte dazu, dass diese gegenüber dem US-Dollar seit dem Tiefpunkt am 27. Mai 2020 um 7 Prozent aufwertete. Es wird erwartet, dass sich auch dieser Trend weiter fortsetzt.

Statistische Tricks und steigende Verschuldung trüben das Bild

Doch wie immer lohnt sich der zweite Blick: Trotz aller Erfolge bei der Virusbekämpfung und dem offensichtlich gelungenen "Wiederanstoßen" der Wirtschaft wären die Zahlen etwas weniger rosig, hätte das nationale Statistikamt NBS (National Bureau of Statistics) nicht ein wenig "nachgeholfen".

Nach Recherchen der South China Morning Post bewirkte etwa eine Revision älterer Daten, dass die Investitionen in Anlagevermögen im September 2020 – anstelle eines Minus von 30 Prozent – ein Plus von 0,8 Prozent für die ersten neun Monate aufwiesen. Mit ähnlichem Effekt wurden die historischen Einzelhandelszahlen revidiert. Dem Bericht zufolge hätte das BIP bei Beibehaltung der alten Zahlen nicht ein Plus von 4,9 Prozent, sondern ein Minus von rund 5 Prozent aufgewiesen.

Darüber hinaus ist die Entwicklung in großem Umfang staatlichen Ausgaben – etwa für den Ausbau der Infrastruktur ("neue Infrastruktur") - zu verdanken. Auf Bruttoanlageinvestitionen entfielen im 3. Quartal 2020 über die Hälfte (52 Prozent) des Wachstums. Hiervon sowie von den weiterhin steigenden Immobilieninvestitionen profitierten speziell der Bausektor und ihm nachgelagerte Bereiche, so stieg der Stahlausstoß im September um 12,3 Prozent, die Zementproduktion legte um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu.

Dabei geht es den Verantwortlichen oft in erster Linie um die kurzfristige Steigerung der aktuellen Wirtschaftszahlen, weniger um einen langfristig effizienten Mitteleinsatz. Mit anderen Worten: Die Produktivität solcher Investitionen ist rückläufig; zugleich hat die Verschuldung des öffentlichen Bereichs stark zugenommen – Tendenz steigend.

Ähnliches gilt für die Zunahme der Investitionen staatlicher Unternehmen. Durch ihren leichteren Zugang zu Finanzmitteln steigerten sie ihre Investitionen in den ersten neun Monaten 2020 um 4 Prozent; dagegen waren die Investitionen der Privatwirtschaft um 1,5 Prozent rückläufig. 

Von Stefanie Schmitt | Beijing

• Stark ausgedünnter Flugplan
• Strenges Quarantänereglement
• Erschwerte Testvorgaben
• Reisebeschränkungen im Inland

China verfolgt eine sehr rigide Einreisepolitik gegenüber Ausländern. Bereits zum 28. März 2020 hatten die Behörden für ausländische Staatsangehörige mit wenigen Ausnahmen einen grundsätzlichen Einreisestopp verfügt. Zwar entfällt seit dem 11. August 2020 für Inhaber noch gültiger Aufenthaltsgenehmigungen aus Deutschland, sowie aus einer Reihe weiterer Länder, der Zwang zur Vorlage einer sogenannten PU-Einladung. Ausgenommen sind Medienvertreter, die diese nach wie vor benötigen.

Doch wird die Neuausstellung von Visa sehr restriktiv gehandhabt. Für deutsche Unternehmen stellen die strengen Einreisebeschränkungen mittlerweile die Hauptherausforderung im Chinageschäft dar, so eine aktuelle Umfrage der Deutschen Handelskammer in China. Grundsätzlich bedarf es hierfür einer solchen PU-Einladung durch die jeweils zuständige chinesische Vertretung vor Ort. Betroffen sind Unternehmen, Kultureinrichtungen (etwa Lehrer) und Vertreter der Wissenschaft. Dabei geht die Tendenz eher zu einer Zunahme der Restriktion als zu einer Lockerung.

Stark ausgedünnter Flugplan

Seit August 2020 wird der internationale Flugverkehr unter scharfen Auflagen vorsichtig wieder hochgefahren. Dabei werden generell die Fluggesellschaften für Corona-Infizierte an Bord verantwortlich gemacht. Am 3. September 2020 erreichte erstmals seit dem 23. März 2020 ein internationaler Flug die Landeshauptstadt. Weitere kamen hinzu. Direktflüge aus Deutschland nach Beijing gibt es aber nach wie vor nicht. Bei den durchgeführten Flügen in andere chinesische Städte sind an Bord ausschließlich chinesische Passagiere und Reisende mit der Nationalität des Abfluglandes zugelassen.

Gegenwärtig führt die Lufthansa zwei Flüge in der Woche auf der Strecke Frankfurt-Shanghai, einen auf der Strecke Frankfurt-Shenyang (zurück ab Beijing) und einen auf der Verbindung Frankfurt-Nanjing durch. Werden auf einem Flug fünf oder mehr Corona-Infizierte entdeckt, müssen die Fluggesellschaften ihre Verbindungen für zwei Wochen aussetzen. Betroffen sind aktuell etwa Flüge der Lufthansa (ab 8. Februar) oder der Suisse Air (ab 15. Februar).

Strenges Quarantänereglement

Für alle Einreisenden gilt, dass Sie sich vor Ort einem strikten Quarantäne-Reglement unterziehen müssen. Das bedeutet in der Regel 14 Tage Quarantäne in einem zugewiesenen Hotel auf eigene Kosten einschließlich obligatorischer Corona-Tests vor Ort. Inzwischen wird von Analabstrichen zusätzlich zu den gängigen Bluttests sowie Rachen bzw. Nasenschleimhautabstrichen berichtet. In manchen Städten und bei Nachweis einer eigenen Wohnung, zum Beispiel durch Vorlage des Mietvertrags, und ab einem gewissen Alter, ist es möglich, einen Teil der Quarantäne zu Hause durchzuführen. Allerdings sind die Regelungen regional unterschiedlich und zudem ständigen Änderungen unterworfen.

Während etwa Shanghai lediglich eine 14-tägige Hotelquarantäne fordert, ist Beijing inzwischen zur „14+7+7“-Tage-Regel übergegangen. Das heißt der obligatorischen 14 Tage langen Hotelquarantäne folgen etwa in Shenyang für dort gelandete Reisende sieben weitere Tage in Hotelquarantäne. Bei Landung in Shanghai ist vor der Weiterreise nach Beijing nach der 14-tägigen Hotelquarantäne ein anschließend siebentägiger Aufenthalt in Shanghai bei freier Bewegung vorgesehen. Hinzu kommen in Beijing selbst sieben Tage lang ein tägliches Temperaturmessen und andere Kontrollvorgaben bei relativ großer Bewegungsfreiheit. Wer nach Beijing will, muss somit mindestens 21 Tage zuvor „unauffällig“ im Land verbracht haben.

Erschwerte Testvorgaben

Seit dem 30. August 2020 besteht eine Polymerase-Ketten-Reaktion (PCR)-Testpflicht für alle von oder über Deutschland nach China reisenden Fluggäste. Zum 1. September 2020 wurde die Gültigkeitsfrist der Tests von fünf auf drei Tage verkürzt. Seit dem 6. November 2020 müssen alle Einreisenden sowohl einen negativen PCR-Test als auch einen negativen IgM-Antikörpertest vorlegen. Beide dürfen bei Abflug höchstens 48 Stunden alt sein und müssen von der jeweils regional zuständigen chinesischen Auslandsvertretung online und unter Vorlage weiterer Dokumente wie Pass und unterschriebener Gesundheitserklärung bestätigt werden. Auch die bisher anerkannten Ergebnisse der Testzentren an den Flughäfen Hamburg und Frankfurt müssen seit dem 6. November 2020 von einer chinesischen Vertretung zertifiziert werden.

Bei Transitflügen sind vier Tests erforderlich: Zusätzlich zu den beiden für Deutschland beschriebenen Tests wird ein negativer PCR- und ein negativer Antikörpertest im Transitland verlangt. Diese sind dort ebenfalls durch die jeweilige chinesische Auslandsvertretung zu bestätigen und dürfen beim Abflug höchstens 48 Stunden alt sein. Dieses Verfahren macht Transitflüge quasi unmöglich.

Reisebeschränkungen im Inland

Angesichts deutlich gesunkener Neuinfektionen im Inland waren Reisebeschränkungen innerhalb der Volksrepublik zwischenzeitlich stark gelockert worden und wurden nur dort wieder massiv hochgefahren, wo neue Infektionen entdeckt wurden. Angesichts neuer Fälle – China meldete im Januar 2021 seit Monaten den ersten Corona-Toten – hat die Regierung vor dem Frühlingsfest die Reißleine gezogen und das Reisen im Inland erschwert. Wer Provinzgrenzen überschreitet, muss mit Tests und zweiwöchiger Überwachung bis hin zur Heimquarantäne rechnen. Da sich die Infektionslage täglich ändern kann und die Maßnahmen der Behörden bis hinunter zu den Nachbarschaftskomitees unterschiedlich gehandhabt werden, müssen sich Reisende stets kurzfristig und vor Ort informieren.

Wichtigste Hilfsmittel zur Überwachung gegebenenfalls kritischer Aufenthaltsorte mit erhöhten Infektionszahlen sind auf dem Mobiltelefon installierte Tracking-Apps. Bislang gibt es zwar keine landesweit einheitliche App, gängig sind aber je nach Region Anbieter wie Tencent (WeChat) oder Alipay. So kann man inzwischen zwar mit Temperaturmessung ansonsten aber prinzipiell problemlos etwa von Beijing nach Suzhou oder von Shanghai nach Guangdong reisen.

Von Stefanie Schmitt | Beijing

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Zentralbank hilft mit Liquidität und senkt Finanzierungskosten
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen
• Öffentliche Verschuldung

Chinas Regierung setzt auf gezielte Einzelmaßnahmen sowie geld- und fiskalpolitische Instrumente. Vorrangige Ziele sind die Stabilisierung der Unternehmen und der Beschäftigung. Eine weitere Stellschraube ist die Stützung des privaten Konsums.

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Eine wichtige Ersthilfe für die meisten Unternehmen war die zeitlich befristete Reduzierung der Sozialabgaben. Hierzu zählten die Halbierung der Arbeitgeberanteile für die Krankenversicherung ab Februar bis einschließlich Juni 2020 für alle Firmen sowie die Halbierung der Arbeitgeberbeiträge für die Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung im gleichen Zeitraum für Großunternehmen.

Für kleine und mittelgroße Betriebe wurden sogar die gesamten Arbeitgeberbeiträge für die Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung bis Ende 2020 erlassen. Im verarbeitenden Gewerbe gehören dazu beispielsweise Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 400 Millionen Renminbi Yuan (RMB; umgerechnet rund 50 Millionen Euro). Betriebe in ernsthaften Schwierigkeiten können ferner alle fälligen Sozialversicherungsabgaben um maximal sechs Monate stunden. Auch diese Regelungen wurde bis Ende 2020 verlängert. Das Gleiche gilt für Steuerermäßigungen im Zusammenhang mit direkten Ausgaben zur Covid-19-Bekämpfung.

Vielerorts wurden staatliche Vermieter aufgefordert, die Mieten ihrer Klienten zeitweise zu reduzieren oder auszusetzen. Entscheidend war meist die Firmengröße. Das heißt: Wenn beispielsweise Unternehmen mit deutschem Hintergrund die Kriterien erfüllten, dann galt die Mietreduktion auch für sie.

Mitunter kamen regionale Bestimmungen flankierend hinzu. Insgesamt summierten sich die vom chinesischen Finanzministerium (Ministry of Finance; MoF) verfügten Abgaben-, Gebühren- sowie Steuersenkungen beziehungsweise -befreiungen im 1. Halbjahr 2020 auf umgerechnet rund 188 Milliarden Euro.

Zentralbank hilft mit Liquidität und senkt Finanzierungskosten

Gleich zu Beginn der Krise zwischen Februar und April 2020 hatte die als Zentralbank fungierende People's Bank of China (PBoC) über verschiedene geldpolitische Instrumente umgerechnet 225 Milliarden Euro in das Bankensystem zur Refinazierung und Diskontierung gepumpt. Hiervon waren Ende Juli rund 156 Milliarden Euro aufgebraucht. Zusätzliche Finanzspritzen folgten, etwa zum Aufkauf von Krediten regionaler Banken oder für Zinsswaps. Zuletzt offerierte PBoC den Banken Mitte Juni 2020 weitere 25 Milliarden Euro in Form einjähriger mittelfristiger Darlehensfazilitäten zum Zinssatz von 2,95 Prozent.

Überdies wurden die Leitzinsen für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr bisher zweimal herabgesetzt. Wenig später wurde der bei der Vergabe an kleine Unternehmen relevante Satz für mittelfristige Kredite gesenkt. Damit sollen Kreditvergaben an Firmen erhöht werden, denen infolge der Krise die Einnahmen wegbrachen. Im Gegenzug dürfen die Betriebe keine Mitarbeiter entlassen.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Eine wichtige Rolle zur Mittelbeschaffung spielt die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen. Auf dem Nationalen Volkskongress im Mai 2020 kündigte Premierminister Li Keqiang an, Corona-Bonds in Höhe von 1 Billion Renminbi Yuan (RMB; 125 Milliarden Euro) ausgeben zu wollen. Des Weiteren sollte der Umfang regionaler Anleihen zur Finanzierung neuer Infrastruktur (5G, Big Data, künstliche Intelligenz) gegenüber dem Vorjahr von 2,15 Billionen auf 3,75 Billionen RMB (270 Milliarden auf 470 Milliarden Euro) aufgestockt werden.

Nach Einschätzung der UBS dürften die Investitionen in „neue Infrastruktur“ jedoch maximal 5 Prozent ausmachen. Daraus ergeben sich entsprechend höhere Kapitalzuflüsse in „alte“ Infrastruktur (wie Transport). Insgesamt rechnet die Schweizer Bankengruppe mit einem Anziehen der Infrastrukturausgaben von -16 Prozent im 1. Quartal auf mehr als +10 Prozent für 2020 insgesamt (zum Vergleich: 2019 +3 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Hieran können durch Zulieferungen auch deutsche Unternehmen vor Ort partizipieren. Dagegen werden Investitionen in Umweltschutzprojekte, für die es durchaus Bedarf gäbe, kaum getätigt.

Während der Staat mit Investitionen für Nachfrage sorgt, gilt der private Konsum als Achillesferse der staatlichen Wirtschaftsplanung. Um die Kauflaune anzuregen, leiteten die Zentral- sowie verschiedene Lokalregierungen unterschiedliche Maßnahmen ein, so auch die Ausgabe von Gutscheinen (oft in Kooperation mit Unternehmen). Generell werden diese gerne genutzt. Doch an der Hauptursache der Kaufunlust ändern sie wenig: die Unsicherheit, wie es weitergeht.

Eine gewisse Ausnahme stellt der Automobilmarkt dar, der sich nach dem katastrophalen 1. Quartal 2020 seit April wieder im Aufwind befindet. Um den Sektor zu unterstützen, verschob die Regierung die Einführung des nationalen Emissionsstandards VI um sechs Monate auf den 1. Januar 2021. Kunden holen aufgeschobene Autokäufe nach, angezogen von günstigen Preisen und Rabatten sowie der neuen Attraktivität der Fahrt im eigenen Auto.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

Deutsche Firmen vor Ort profitieren insbesondere an der beschriebenen Reduktion der Sozialabgaben und Mieten. Einige partizipieren als Zulieferer für die vorangetriebenen Infrastrukturinvestitionen. Dagegen bleiben ihnen etwa preiswerte Kredite zumeist versperrt.

Öffentliche Verschuldung

Chinas Verschuldung stand nach Angaben der Bank of International Settlements Ende 2019 bei knapp 259 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hiervon entfielen 54 Prozent auf den Staat. Selbst wenn die Schuldensituation der lokalen Gebietskörperschaften als undurchsichtig gilt und angesichts der Anti-Corona-Maßnahmen der Schuldenstand wachsen wird, gilt Chinas öffentliche Verschuldung – im Gegensatz zur raschen wachsenden Privaten – als eher unproblematisch.

Einen Überblick über die Unterstützungsmaßnahmen in den für die deutsche Wirtschaft wichtigen Provinzen und Städten bietet die Webseite der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in China.

Von Stefanie Schmitt, Corinne Abele | Beijing, Shanghai

• Außenhandel sinkt im 1. Halbjahr 2020 nur um 6,6 Prozent
• Exportauftragseingänge deutlich unter Vorkrisenniveau
• Luftfrachtunternehmen als Krisengewinner
• Transport per Schiene nach Europa gewinnt an Attraktivität
• Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

Nachdem es im Februar und März 2020 coronabedingt zu Problemen und Verzögerungen bei Produktion und Transport gekommen war, kehrten die meisten Fabriken relativ rasch zum Normalbetrieb zurück. In den anschließenden Monaten waren sie damit beschäftigt, liegengebliebene Aufträge abzuarbeiten. Im 2. Quartal 2020 erreichte die Exporttätigkeit nahezu wieder das Vorkrisenniveau. Doch Grund zum Jubeln besteht damit noch lange nicht, denn neue Aufträge aus dem Ausland bleiben aus.

In wichtigen Abnehmermärkten wütet im Sommer 2020 noch das Coronavirus, so unter anderem auf dem gesamten amerikanischen Kontinent sowie in Teilen Süd- und Südostasiens. In Europa, Japan und Australien sieht die Lage zwar deutlich positiver aus. Erste Ansteckungswellen bekam man relativ gut in den Griff. Doch es drohen neue Wellen, deren Ausmaß und Folgen nicht vorhersehbar sind. Die Aussichten für Chinas Außenhandelssektor erweisen sich somit insgesamt als durchwachsen. In Guangdong, der Ausfuhrprovinz des Landes, sind Exportfirmen daher laut Berichten der South China Morning Post dazu übergegangen, ihre Waren auf der Straße anzubieten, da ausländische Kunden fehlen.

Außenhandel sinkt im 1. Halbjahr 2020 nur um 6,6 Prozent

Daten des nationalen Statistikamts spiegeln die Lage teils noch nicht wider. So lagen die wertmäßigen Warenexporte der Volksrepublik im 2. Quartal 2020 auf Vorjahres- beziehungsweise Vorkrisenniveau. Für das gesamte 1. Halbjahr 2020 ergab sich aufgrund der schwachen ersten drei Monate 2020 auf US-Dollar-Basis ein Minus von 6,2 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode. Die Importe waren im selben Zeitraum um 7,1 Prozent gefallen. Das sind überraschend gute Werte. Doch der eigentliche Lackmustest steht der Exportindustrie im 2. Halbjahr 2020 noch bevor.

Zu Nachfrageausfällen infolge der Coronakrise kommen weitere dämpfende Faktoren hinzu. Der Handelskonflikt zwischen China und den USA kocht immer wieder hoch. Die Hoffnung, US-Präsident Donald Trump brauche für seinen Wahlkampf einen vorzeigbaren Deal, hat sich nicht erfüllt. Nunmehr wird allen Beteiligten klar: Es handelt sich um ein längerfristiges Phänomen. Daran dürfte auch ein Machtwechsel in Washington relativ wenig ändern. Die Einführung eines chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat zugleich weltweit Ängsten vor China weiteren Auftrieb gegeben. Es ist mit zunehmenden Boykotten von staatlicher und privater Seite gegenüber chinesischen Waren zu rechnen.

Exportauftragseingänge deutlich unter Vorkrisenniveau

Beschaffungsbüros in Hongkong, die in großem Umfang in China sourcen, berichten daher im Sommer 2020 über ein flaues bis besorgniserregend schlechtes Geschäft. Das bestätigt auch das chinesische Statistikamt. Demzufolge lag der Einkaufsmanagerindex im Reich der Mitte im 2. Quartal 2020 zwar wieder im niedrigen Wachstumsbereich. Doch die Exportauftragseingänge waren noch ein Stück vom Vorkrisenniveau entfernt.

Das Einfuhrgeschäft hinkt der Entwicklung im Ausfuhrbereich traditionell um einige Monate hinterher. Exportunternehmen sind für ihre Produktion auf Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland angewiesen. Nun benötigen sie wesentlich weniger davon. Ebenso schwächelt die Importnachfrage nach Fertigungstechnologie. Firmen in China müssen Investitionen in ihre Maschinenparks nämlich zum Großteil aus den – aktuell wegbrechenden – laufenden Einnahmen bestreiten, da sie nur beschränkt Zugang zu Bankkrediten haben.

Luftfrachtunternehmen als Krisengewinner

Die Lage im Außenhandel hatte auch entsprechende Auswirkungen auf den Logistiksektor. Während das Transportgeschäft und -volumen in der Summe schwächelte, gab es durchaus Krisengewinner. Dazu gehörten insbesondere Luftfrachtfirmen, da aufgrund von Einreisebeschränkungen kaum noch Passagiermaschinen flogen, die in der Regel eine Menge Beifracht befördern. Angestellte in diesem Sektor mussten um Ostern 2020 herum zum Teil sogar Sonderschichten schieben, um das gestiegene Auftragsvolumen zu bewältigen.

Die Frachtraten schnellten insbesondere im April und Mai 2020 in die Höhe und sorgten zugleich bei den darbenden Airlines für ein wenig Ausgleich. Fluglinien bauten ihre Passagiermaschinen kurzerhand um und transportierten nun Waren. Insgesamt ging die Luftfracht aber durch den Wegfall der Beifracht im Passagierverkehr in den ersten fünf Monaten 2020 laut chinesischem Verkehrsministerium stark zurück.

Nachdem im Frühsommer 2020 nahezu alle liegengebliebenen Aufträge abgearbeitet waren, normalisierte sich auch die Lage in der Luftfrachtsparte wieder. Folglich sanken auch die Frachtraten. Dennoch kann man weiterhin mit einem relativ hohen Auftragsvolumen rechnen, da der Passagierverkehr zwischen China und dem Rest der Welt stark eingeschränkt bleibt. Im Seefrachtgeschäft gab es hingegen keine so starken Schwankungen. Vorübergehend herrschte ein Mangel an Leercontainern.

Transport per Schiene nach Europa gewinnt an Attraktivität

Dafür ereignete sich in einer Nische des Transportgewerbes, beim internationalen Schienengüterverkehr, eine weitere antizyklische Entwicklung. Schon seit einigen Jahren kann man Container von zahlreichen chinesischen Städten mit der Bahn direkt nach Europa befördern. Während 2019 noch viele Züge halbleer durch die Landschaft fuhren, hat sich die entsprechende Auslastung durch Corona spürbar verbessert. Laut Angaben der chinesischen Staatsbahn stieg das Transportvolumen auf der China-Europa-Strecke in den ersten sechs Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent.

Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

Angesichts der Coronapandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -Export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu China.

Von Roland Rohde | Hongkong

• Unternehmen leicht optimistisch
• Konsumschere öffnet sich weiter
• Diese Trends bleiben auch nach Corona

Chinas produzierender Sektor konnte den Stillstand, den das Coronavirus zu Jahresbeginn 2020 verursachte, im 3. Quartal wieder wettmachen: für die ersten neun Monate wurde ein Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Überdurchschnittlich legte etwa der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie zu (+10,1 Prozent), so das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie MIIT (Ministry of Industry and Information Technology). Hierzu trug nicht zuletzt der forcierte Aufbau des 5G-Netzes bei.

Insgesamt profitierten die Hersteller auch vom Anziehen der Exporte. Denn während sich die Welt oft noch im Lockdown befand, standen Chinas Fabriken wieder bereit. Hoch war die Nachfrage aus dem Ausland nach Medizintechnik- und Pharmaprodukten, aber auch Konsumgütern. Zugleich wird das Anziehen der Importe (im September 2020 um unerwartete 13,8 Prozent) als weiteres Zeichen der Erholung der chinesischen Wirtschaft gewertet.

Unternehmen leicht optimistisch

In Folge bewegt sich der Einkaufsmanagerindex (PMI) sowohl für das produzierende wie auch für das Dienstleistungsgewerbe mit 51,4 sowie 55,5 im Oktober 2020 wieder deutlich oberhalb des Wertes von 50. Der PMI gilt als Frühindikator für wirtschaftliche Aktivität und misst die Zuversicht bei Einkaufsmanagern anhand von Neubestellungen oder Produktionszahlen. Ein Wert von über 50 bedeutet eine Verbesserung der Wirtschaftslage im Vergleich zum Vormonat, ein Wert darunter eine Verschlechterung.

Dass der Optimismus dennoch verhalten ist, zeigt sich in der Investitionsentwicklung. Zwar berichten deutsche Maschinenbauer in China von zunächst aufgeschobenen Projekten, die jetzt wieder anliefen, von erhöhter Nachfrage aus der Kfz-Branche und hohem Bedarf nach Automationslösungen. Besonders im Bereich Intralogistik wird rasant modernisiert. Dennoch lagen in den ersten drei Quartalen 2020 die Anlageinvestitionen im Industriesektor um 3,4 Prozent und die Investitionen in Ausrüstungen (als Teil der Anlageinvestitionen) um 10,1 Prozent unter denen im Vorjahreszeitraum.

Einige Segmente weisen Sonderkonjunkturen auf: So bewirkt das Auslaufen der festen Einspeisetarife für Solarprojekte und Onshore-Windanlagen, sowie um ein Jahr verzögert für Offshore-Anlagen, eine erhöhte Nachfrage, um die Projekte noch fristgerecht für den Subventionserhalt ans Stromnetz zu bringen. Ebenfalls sorgte die auf den 1. Januar 2021 verschobene landesweite Einführung des Emissionsstandards 6 für leichte Nutzfahrzeuge für einen Verkaufsboom im Lkw-Segment. Auch staatlicherseits angekurbelte Bauprojekte von Eisenbahn- und U-Bahnstrecken kreieren vor allem seit Sommer 2020 wieder Impulse.

Besonders optimistisch ist derzeit das Dienstleistungsgewerbe, das von den Corona-Lockerungen profitiert und auf Konsum-Großereignisse wie den E-Commerce Singles Day am 11. November setzt.

Konsumschere öffnet sich weiter

Bislang hatte sich der Privatkonsum nur zaghaft entwickelt. Angesichts der trotz aller Propaganda unsicheren Zeiten und aufgrund stagnierender oder allenfalls leicht steigender Gehaltsentwicklungen agierten viele Verbraucher lieber vorsichtig. Das gilt speziell für die ärmeren Schichten, die in der Krise möglichst viel sparen. Dagegen sind Luxusmarken – ob im Bekleidungs- oder Automobilbereich – nach wie vor gefragt.

Der Tourismus erholt sich ebenfalls, wenngleich auch die Touristen sparsamer agieren. Während die Zahl der Reisen zum Nationalfeiertag (vom 1. bis 8. Oktober 2020) mit 637 Millionen registrierten Besuchen 82 Prozent des Vorjahresniveaus erreichte, lagen die Ausgaben für touristische Dienstleistungen nur bei 70 Prozent des Vorjahresniveaus, so Daten des chinesischen Ministerium für Kultur und Tourismus MCT (Ministry of Culture and Tourism).

Insgesamt schrauben die Bürger weniger dringliche Ausgaben zurück: So gingen beispielsweise die Ausgaben für Möbel in den ersten neun Monaten 2020 um 0,6 Prozent zurück, für Haushaltsgeräte um 0,5 Prozent und für Elektronikprodukte um 4,6 Prozent. Der Pkw-Absatz liegt sogar um 12,4 Prozent unter Vorjahresniveau, obwohl seit Mai wieder mehr Autos verkauft werden. Überdurchschnittlich gut schneidet das von deutschen Automobilbauern dominierte Premiumsegment ab; für die deutschen Hersteller wird China in der Krise noch wichtiger als zuvor. Das Handelsblatt formulierte daher: „Jetzt mutiert die Volksrepublik sogar zum Rettungsanker für eine ansonsten darbende Branche.“ Dabei geht in China der Umbau hin zur Elektromobilität weiter. Aber erst seit Juli 2020 werden wieder mehr Elektroautos verkauft. 

Immerhin wuchsen die Einzelhandelsumsätze im September laut chinesischem Statistikamt NBS (National Bureau of Statistics) im Jahresvergleich wieder um 3,3 Prozent. Für viele Experten ist dies ein wichtiges Indiz, dass sich der Aufschwung etwas mehr ausbalanciert – und nicht allein auf forcierten Staatsausgaben und „auf Halde“ produzierenden Unternehmen fußt, wie dies noch zur Jahresmitte der Fall war.

Diese Trends bleiben auch nach Corona 

Für die Nach-Corona-Zeit des Privatkonsums identifiziert Wie Jianguo, Vize-Vorsitzender des chinesischen Thinktanks China Center for International Economic Exchanges folgende Haupttrends: erstens eine stärkere Nachfrage nach Gesundheitswirtschaft (alle Formen körperlicher Ertüchtigung, insbesondere Yoga; Gesundheitsprodukte für Ältere), zweitens Kultur (Museen, Büchereien, Film, Unterhaltung), drittens eine stärker „bequemlichkeitsorientierte“ Nachfrage (Wechsel zwischen On- und Offline-Verkaufskanälen, auch Cross-Border-E-Commerce, mobiles Bezahlen, Big Data) sowie viertens eine stärkere Nachfrage nach individualisierten Erzeugnissen und Dienstleistungen.

Generell hat sich die Corona-Pandemie auf den Dienstleistungssektor sehr unterschiedlich ausgewirkt. Während der Gesamtsektor im 3. Quartal 2020 verglichen zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent wuchs, schrumpfte etwa die Nachfrage nach Gastronomie- und Hoteldiensten (-5,1 Prozent), während der IT-Sektor um starke 18,8 Prozent anzog.

Von Corinne Abele, Stefanie Schmitt | Shanghai, Beijing

• Covid-19 als Katalysator für E-Health
• Aufwind für traditionelle chinesische Medizin
• Produktion von Schutzmasken läuft auf Hochtouren

Das Reich der Mitte wagt nach dem Covid-19-Ausbruch die ersten Schritte in Richtung Normalität. Offiziell zählt die Volksrepublik nach Revision bisheriger Daten nun über 4.600 Tote, die meisten in der Provinz Hubei und der Provinzhauptstadt Wuhan (Stand: 20.04.2020). Doch an den Statistiken gibt es im Ausland, aber auch im Land selbst Zweifel; mangelnde Transparenz wird beklagt. Frühe Warnungen von Ärzten wurden unterdrückt oder in den Wind geschlagen. Wertvolle Zeit ging verloren.

Die rigorose, rund zweimonatige Isolierung der 11-Millionen-Stadt Wuhan und der Provinz Hubei scheint größere Corona-Cluster in anderen Landesteilen verhindert zu haben. Bewahrheitet sich dies in den kommenden Monaten, hat China sein Gesundheitssystem insgesamt vor dem Stresstest bewahrt, den es in Wuhan nicht bestanden hat und wohl auch anderswo im Land kaum bestanden hätte.

Seit Jahren befindet sich das Gesundheitswesen im Aus- und Umbau. Bereits im Oktober 2016 hatte Präsident Xi Jinping das ambitionierte Programm „Healthy China 2030“ verkündet. Darin geht es vor allem darum, das Gesundheitswesen und die -industrie auszubauen, Effizienzsteigerungen zu erzielen und die Gesundheitsversorgung im Land zu verbessern. Bereits rund ein Viertel der Belegbetten halten inzwischen nicht-staatliche/private Krankenhäuser vor.

Die größte Herausforderung des Gesundheitssystems ist die ungleiche Ressourcenverteilung- und -nutzung. Hauptstadt und Megastädte verfügen zwar über hervorragend ausgestattete Vorzeigeinstitutionen, zu denen Universitätskliniken und Militärkrankenhäuser zählen. Die Versorgungssituation in kleineren Städten oder auf dem Land ist hingegen eine komplett andere und wäre einem Ausbruch von Covid-19 nicht gewachsen.

Hinzu kommt, dass aufgrund des fehlenden Hausarztsystems und eines Mangels an kleinen privaten Arztpraxen auch wegen kleinster Erkrankungen das Krankenhaus aufgesucht wird – und sei es nur, um Medikamente verschrieben zu bekommen. Die Patientendichte und Warteschlangen in Krankenhäusern haben während des Corona-Ausbruchs in Wuhan zur Explosion der Infektionen beigetragen. Wenn möglich, werden selbst bei kleinsten Wehwehchen Spitzenkrankenhäuser aufgesucht, da das Vertrauen in weniger gut ausgestattete Kliniken deutlich geringer ist. Während bei ersteren die Ambulanz daher ständig überlastet und die Betten voll sind, gibt es anderswo offene Termine und leere Krankenhausbetten.

Covid-19 als Katalysator für E-Health

Zur besseren Ressourcennutzung setzt die Volksrepublik bereits seit Jahren auf den Ausbau der IT-Infrastruktur, auf digitale Hilfsmittel sowie Online-Plattformen für E-Health. Durch die Pandemie hat dieser Trend enormen Aufschwung erhalten. So schätzt Bruce Aylward von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem Interview in der New York Times, dass etwa die Hälfte der Gesundheitsversorgung (Arztkonsultationen, Medikamentenverschreibung) in der Hochphase der Covid-19-Krise online stattfand.

Die E-Health-Plattform „Good Doctor“ des Versicherers Ping An sah allein im Januar 2020 im Vergleich zum Vormonat eine Verzehnfachung der neuen Nutzer. Auch andere Anbieter von Telemedizin wie „Alibaba Health“, „Ding Xiang Yuan (DXY)“ oder „Chunyu Doctor“ zählten zu den Gewinnern. Der Covid-19-Ausbruch dürfte in China daher wie ein Katalysator wirken, der Einsatz und Akzeptanz von Telemedizin, Gesundheits-Apps, Big Data, und künstlicher Intelligenz beschleunigt. Die nationale Gesundheitskommission erließ am 4. Februar 2020 eine Mitteilung zur Stärkung der IT-Infrastruktur, des vermehrten Einsatzes digitaler Dienste sowie der Standardisierung medizinischer Online-Beratungsformen zur Prävention und Kontrolle der Covid-19-Pandemie.

Die zunehmend digitalen Dienstleistungen werden sich auch auf ausländische Firmen im chinesischen Gesundheitssektor und ihre Geschäftsmodelle auswirken. Die Erhebung eigener beziehungsweise der Zugang zu Patientendaten wird dabei immer wichtiger. Datenschutzüberlegungen werden seitens der Patienten zwar stärker, spielen aber noch eine geringe Rolle. Dies zeigt sich auch bei zahlreichen Covid-19-Apps, die auf der Nachverfolgung von Handydaten und öffentlichen Meldedaten beruhen.

Aufwind für traditionelle chinesische Medizin

Auch traditionelle chinesische Medizin (TCM) könnte durch das Coronavirus an Akzeptanz gewinnen. Kombiniert mit westlichen Medikamenten scheint sie chinesischen Pressemeldungen und ersten Studien zufolge zu einer schnelleren Gesundung von Infizierten beitragen zu können. Bereits im Mai 2019 hatte die WHO erstmals ein TCM-Kapitel in das Kompendium „International Classification of Diseases“ aufgenommen.

Produktion von Schutzmasken läuft auf Hochtouren

Zwar verdoppelte sich in der Hochphase des Covid-19-Ausbruchs im Januar und Februar 2020 im Vergleich zur Vorjahresperiode der Import von Schutzausstattung (Personal Protective Equipment; PPE), der Export sank aber nur um 15 Prozent. Inzwischen hat China zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut und exportiert deutlich mehr als vor der Krise. Allerdings hat es seine Exportkontrolle für einige medizinische PPE-Produkte seit dem 1. April 2020 verschärft.

Das Reich der Mitte ist nicht nur der größte Produzent und Exporteur von PPE, sondern versorgt die Welt auch mit pharmazeutischen Wirkstoffen (API) (API-Export 2019: 33,7 Milliarden Euro). Branchenkenner schätzen, dass rund 80 Prozent der Heilmittel für die Grundversorgung Deutschlands (in der Regel Generika) letztlich auf Vorprodukten aus China beruhen. Da die Produktion dort inzwischen wieder angelaufen ist und das Land keine Exportbeschränkungen eingeführt hat, sollte es in den nächsten Monaten nicht zu einer gravierenden Unterversorgung kommen. Pharma- und Medizintechnikfirmen, darunter auch deutsche Hersteller, zählten zu den ersten, die im Februar 2020 wieder produzieren durften. Für chinesische Medizintechnikhersteller eröffnet die Krise aufgrund des erhöhten Bedarfs im Ausland neue Kunden und Absatzchancen. Das Geschäft boomt.

Von Corinne Abele | Shanghai

• Sonderflüge für deutsche Manager sind Tropfen auf den heißen Stein
• Zunehmender Gegenwind für chinesische Waren auf den Weltmärkten
• Fertigung wandert nach Südostasien
• Weiterführende Informationen

Die klassische Lieferkettenproblematik, die insbesondere im Februar und März 2020 infolge von umfangreichen Produktions- und Transportproblemen im Reich der Mitte aufgetreten war, hat sich im Verlauf des Frühjahrs weitgehend aufgelöst. Die meisten Fabriken in China können – zumindest theoretisch – im Frühsommer 2020 wieder auf Normalniveau produzieren.

Laut dem nationalen Statistikamt lagen der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe sowie der Produktionsindex zwischen März und Juni 2020 sogar leicht oberhalb des Niveaus vom Vorjahr. Dass das auch weiterhin so bleibt, erscheint allerdings fraglich. Neue Exportaufträge bleiben teils aus. In wichtigen Absatzmärkten wütet nämlich noch das Coronavirus.

Die Lieferketten leiden derweil vor allem unter der teilweisen Grenzschließung. Reisende aus Europa oder den USA dürfen im Prinzip seit Monaten nicht nach China einreisen. Ausländische Einkäufer können damit nicht mehr ihre Produzenten besuchen. Zwar finden zahlreiche Messen nunmehr online statt. Doch das ist kein vollwertiger Ersatz. Materialien und Stoffe müssen nun einmal angefasst und vor Ort in Augenschein genommen werden. Eine gewisse Zeit lang kann man sich zwar auch anders behelfen. Doch irgendwann muss auch wieder Normalbetrieb herrschen.

Sonderflüge für deutsche Manager sind Tropfen auf den heißen Stein

Vor diesem Hintergrund organisierte die Auslandshandelskammer (AHK) Greater China mit Unterstützung der Deutschen Botschaft am 29./30. Mai 2020 einen ersten Charterflug mit 200 Plätzen von Frankfurt nach Tianjin, um deutsche Manager, Spezialisten sowie deren Familienangehörige ins Reich der Mitte zu bringen. Inzwischen starten weitere Maschinen, nach Shanghai und Qingdao. Die AHK China bietet dazu Informationen.

Diese Maßnahmen stellen aber nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Insgesamt scheint die Volksrepublik keinen allzu großen Druck zu empfinden, ausländische Geschäftsleute wieder rasch ins Land zu lassen. Darüber hinaus macht sich der Eindruck breit, dass sich Beijing weiter in sein Schneckenhaus zurückzieht. Präsident Xi Jinping rief im Sommer 2020 dazu auf, sich stärker auf den Inlandsmarkt zu konzentrieren.

Der Gegenwind auf den internationalen Märkten nimmt nämlich stetig zu. Der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten köchelt weiter. Hoffnungen, US-Präsident Donald Trump brauche für seinen Wahlkampf einen vorzeigbaren Deal, haben sich nicht erfüllt. Selbst wenn es im November 2020 zu einem Machtwechsel in Washington kommt, muss man mit einer Fortführung der Fehde rechnen. Schließlich handelt es sich unter anderem um einen Wettstreit um Zukunftstechnologien. Nur vordergründig geht es um Zölle und Handelsbilanzen. Zumindest der Ton dürfte sich bei einem Präsidentenwechsel ändern und die Vorhersehbarkeit erhöht werden.

Zunehmender Gegenwind für chinesische Waren auf den Weltmärkten

Ein zweiter Faktor kommt erschwerend hinzu. Die Angst vor dem immer selbstbewusster auftretenden Reich der Mitte nimmt weltweit weiter zu. Die Einführung eines chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong lieferte den Befürchtungen neuen Zündstoff. Es ist mit einem Anstieg von Boykotten gegenüber chinesischen Waren zu rechnen, und zwar sowohl vonseiten ausländischer staatlicher Stellen als auch von globalen Konsumenten.

Die besten Beispiele sind die Reaktion von Indien auf die Streitigkeiten im chinesisch-indischen Grenzgebiet oder die US-Sanktionen gegenüber Unternehmen, die Zwangsarbeiter in der Provinz Xinjiang beschäftigt haben sollen. Dabei dürfte es sich erst um den Beginn eines Prozesses handeln, der rasch an Dynamik hinzugewinnen kann. Internationale Firmen werden sich zunehmend dafür rechtfertigen müssen, dass sie in China produzieren oder einkaufen.

Eine Diversifizierung des Länderrisikos wird damit dringlicher. Insbesondere deutsche Unternehmen haben sich mit ihrem Geschäft teils stark auf die Volksrepublik konzentriert, dafür aber andere Regionen aus den Augen verloren. Im gesamten Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) kommen deutsche Automarken beispielsweise auf Marktanteile von wenigen Prozent. Das Feld wird der japanischen Konkurrenz nahezu kampflos überlassen.

Fertigung wandert nach Südostasien

Südostasien bietet jedoch beträchtliches Zukunftspotenzial. Bereits seit einigen Jahren verlagern Firmen einzelne Fertigungsschritte aus China in die Region, insbesondere nach Vietnam. Die Bewegung erhielt durch den chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt neuen Auftrieb. Daneben kehrt auch die Produktion in die Industrieländer zurück. Ein Programm Taiwans, mit dem einheimischen Hightech-Firmen die Rückkehr erleichtert werden sollte, übertraf 2019 alle Erwartungen. Japan und Südkorea verfolgen ähnliche Initiativen.

Hongkonger Unternehmer, die in China Zehntausende von Fabriken betreiben, spielen beim Verlagerungsprozess eine wesentliche Rolle. Viele haben der Volksrepublik allerdings nicht komplett den Rücken gekehrt, sondern nur die arbeitsintensive Fertigung ausgelagert. Hochwertige Produkte und Saisonwaren werden nach wie vor im Reich der Mitte produziert. Die dortigen Standortbedingungen sind einfach zu gut.

Dazu gehören an erster Stelle die breit aufgestellte Zulieferindustrie und die hervorragend ausgebaute Infrastruktur. Im Logistics Performance Index 2018 der Weltbank liegt China auf Platz 26 und somit deutlich vor seinen südostasiatischen Konkurrenten. Selbst in Vietnam (Rang 39) lässt die Zulieferstruktur trotz jahrelanger Zuwanderung immer noch zu wünschen übrig. Daher wird die Volksrepublik in zahlreichen Branchen auf absehbare Zeit der wichtigste Beschaffungsmarkt der Welt bleiben.

Weiterführende Informationen

Das chinesische Statistikamt, das National Bureau of Statistics of China, veröffentlicht zeitnah monatliche Kennzahlen zum verarbeitenden Gewerbe. Die nationale Zollbehörde publiziert aktuelle Daten zum Außenhandel. Die Hongkonger South China Morning Post berichtet regelmäßig über den Prozess der Fertigungsverlagerung. Ein Webinar der GTAI zum Thema "Lieferketten in der Coronapandemie - Führt die Krise zu einer Neuorientierung in Asien?" können Sie online ansehen.

Von Roland Rohde | Hongkong

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union
• Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?
• Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?
• Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren chinesischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen, ist es sehr wichtig, zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“).

Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

Zunächst: Die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: Genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit, zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten? 

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: Zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens, wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Nichterfüllung von Verträgen nach chinesischem Recht

• China: Coronavirus und Verträge (Stand: März 2020)

Insolvenzen nach chinesischem Recht

• China: Coronavirus und Insolvenz (Stand: Mai 2020)