Covid-19: Maßnahmen der Regierung

Einschränkungen nehmen wieder zu und bremsen wirtschaftliche Erholung aus

Die kanadischen Geschäftsbanken rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung für das Jahr 2020 von über 6 Prozent. Im zweiten Quartal 2020 fiel das kanadische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 11,5 Prozent berichtet die Statistikbehörde StatCan - der stärkste Einbruch seit Beginn der Quartalsmessungen im Jahr 1961. Die Arbeitslosenquote sinkt seit Mai 2020 (13,7 Prozent) wieder stetig, lag im September aber noch immer bei 9,0 Prozent. Eine vollständige Erholung des Arbeitsmarkts vor Mitte 2021 ist unwahrscheinlich. Auch das kanadische BIP dürfte erst im nächsten Jahr zurück auf sein Vorkrisenniveau klettern.

Einige Hilfspakete werden eingestellt, viele bringen weiter Entlastung

Regierung verlängert Unternehmenshilfen - Programm für Lohnausgleich optimiert

Das Canada Emergency Wage Subsidy (CEWS) Programm, welches bis zu 85 Prozent der Lohnausgaben für von Covid-19 betroffene kanadische Unternehmen übernimmt und aktuell bis Dezember 2020 läuft, soll nach Wunsch der Regierung bis Juni 2021 verlängert werden. Bisher wurden unter dem Programm etwa 3,7 Millionen Arbeitsplätze gestützt. Unternehmen haben durch CEWS die unter anderem die Möglichkeit, ihre Angestellten trotz Kurzarbeit zu halten. Die maximale wöchentliche Zahlung berechnet sich nach den Umsatzverlusten der Unternehmen und der aktuellen Auszahlungsperiode.

Die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Zahlung gewerblicher Mieten (CECRA) wurde Ende September eingestellt. Das Programm hatte seine Schwächen, etwa, dass die Vermieter - nicht die Mieter – den Antrag auf die staatliche Unterstützung stellen mussten. Von dem Budget in Höhe von 2,3 Milliarden US$ für das Programm wurde nur gut die Hälfte abgerufen. Nun dürfte in Kürze eine Fixkostenunterstützung (inklusive Gewerbemieten) für kleine Unternehmen unter einem neuen Konjunkturprogramm an die Stelle von CECRA treten. Die Unterstützung soll rückwirkend zum 1. Oktober gelten.

Weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte

Die Regierung verabschiedete schon früh Direkthilfen für Unternehmen, Individuen und einzelne Industrien sowie Maßnahmen für die erweiterte Gesundheitsversorgung. Die Transferprogramme, unter denen beispielsweise die Arbeitslosenversicherung ausgeweitet, das Kindergeld erhöht und Steuergutschriften für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ermöglicht werden sowie der Gesundheitsschutz ausgeweitet wird, umfassen über 180 Milliarden US$ (12 Prozent des BIP). Zudem hilft der Staat Unternehmen mit Steuerstundungen, Krediten und Kreditgarantien sowie Banken mit Senkungen der Eigenkapitalvorschriften im Wert von weiteren 60 Milliarden US$.

Kleine sowie gemeinnützige Unternehmen werden bis Ende 2020 mit dem Canada Emergency Business Account (CEBA) unterstützt. Aus diesem 40 Milliarden US$ Rettungsfonds stellt die Regierung zinsfreie Darlehen von bis zu 30.000 US$ für betroffene Firmen und Institutionen bereit. Auch Kleinstunternehmen, die keine Gehaltsabrechnungen haben, sind berechtigt, solange sie nicht aufschiebbare Kosten für 2020 zwischen 30.000 und 1.100.000 US$ vorweisen. Unternehmen, die ihren Kredit aus diesem Programm bis Dezember 2022 zurückzahlen, werden 25 Prozent der Schulden erlassen.

Für große Unternehmen gibt es Unterstützung durch das LEEFF-Programm - eine Brückenfinanzierung für Firmen mit über 200 Millionen US$ Umsatz in Kanada, die mindestens 40 Millionen US$ an Kapital benötigen. Die Kredithilfe ist nicht zinsfrei und an bestimmte Auflagen gekoppelt. Dazu gehören neben dem Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherung unter anderem Berichte zu den Umweltschutzmaßnahmen des Unternehmens, das Verbot von Dividendenausschüttungen sowie die Einschränkung von Vorstands- und Geschäftsführungsgehältern.

Einzelne Sektoren erhalten gesondert Unterstützung

Die kanadische Regierung greift einigen Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, Lufttransport, Energie, Kultur und Tourismus sowie Forschung und Wissenschaft punktuell unter die Arme, damit diese besser durch die Wirtschaftskrise kommen. Die Programme sind auf die Industrien zugeschnitten: So gibt es unter anderem Mietstundungen für Flughafenverwalter bis Dezember 2020, Extrakredite für Landwirte und Lebensmittelverarbeiter, einen kanadischen Meeresfrüchte Stabilisierungsfonds, der Lagerkapazitäten erhöhen und Industrie-4.0-Technologien in der Meeresfrüchteverarbeitung erweitern soll, bis hin zu Milliardenausgaben für die Sanierung stillgelegter Ölquellen in Alberta, Saskatchewan und British Columbia.

Einen vollständigen Überblick über alle Maßnahmen der Regierung für Unternehmen, Haushalte und einzelne Industrien finden Sie auf der Website der kanadischen Regierung.

Konjunkturprogramm für die Belebung der Wirtschaft beschlossen

Die Regierung stellte den Provinzen bereits im August 2020 insgesamt rund 15 Milliarden US$ für ein , so Premierminister Trudeau, "sicheres Wiederanlaufen der kanadischen Wirtschaft" zur Verfügung. Provinzen und Bund einigten sich darauf, das zusätzliche Budget für mehr Covid-19-Tests und Kontaktverfolgung, für Schutzausrüstung sowie für zusätzliche Kinderbetreuung auszugeben. Zudem unterstützt der Bund für 6 bis 8 Monate kanadische Städte mit etwa 1,5 Milliarden US$ bei ihren Betriebskosten. Bedingung: Die Städte und Provinzen müssen die gleiche Summe, die sie vom Bund abrufen, auch aus ihren eigenen Budgets investieren. Zusätzlich erklärt sich die Regierung bereit, jede regionale Investition in den öffentlichen Nahverkehr zu verdoppeln - bis zu einer Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden US$.

Ein kürzlich ausgerufener "Recovery Plan" für die Wirtschaft soll weitere, breit angelegte, Konjunkturmaßnahmen enthalten, über 1 Millionen neue Jobs schaffen und unter anderem bestehende Hilfsprogramme bis in den Sommer 2021 verlängern. Welche neuen Programme dazu kommen, welche Sektoren konkret adressiert und welche Summen investiert werden, wird in den nächsten Wochen vom Finanzministerium verkündet.

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