Covid-19: Maßnahmen der Regierung

Einschränkungen nehmen wieder zu und bremsen wirtschaftliche Erholung aus

Die kanadischen Geschäftsbanken rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung für das Jahr 2020 von über 6 Prozent. Im 2. Quartal 2020 fiel das kanadische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 11,5 Prozent, berichtet die Statistikbehörde StatCan - der stärkste Einbruch seit Beginn der Quartalsmessungen im Jahr 1961. Die Arbeitslosenquote sank von Mai 2020 (13,7 Prozent) bis November (8,5 Prozent) stetig. Im Zuge der zweiten Welle und neuer Restriktionen stieg sie im Dezember erstmals wieder leicht an. Eine vollständige Erholung des Arbeitsmarkts vor Mitte 2021 ist unwahrscheinlich. Auch das kanadische BIP dürfte erst Ende 2021 zurück auf sein Vorkrisenniveau klettern. Die im Dezember und Januar verhängten strikteren Restriktionen in vielen Provinzen werden wohl bis Februar in Kraft bleiben und trüben die Aussichten auf eine fortgeführte Erholung im 1. Quartal deutlich ein.

Einige Hilfspakete werden eingestellt, viele bringen weiter Entlastung

Regierung verlängert Unternehmenshilfen - Programm für Lohnausgleich optimiert

Das Canada Emergency Wage Subsidy (CEWS) Programm, welches bis zu 75 Prozent der Lohnausgaben für von Covid-19 betroffene kanadische Unternehmen übernimmt, soll bis Juni 2021 laufen. Das Programm stützte zeitweise über 4,3 Millionen Arbeitsplätze und stellte bisher Subventionen im Wert von 45 Milliarden US-Dollar (US$) bereit. Unternehmen haben durch CEWS die unter anderem die Möglichkeit, ihre Angestellten trotz Kurzarbeit zu halten. Die maximale wöchentliche Zahlung berechnet sich nach den Umsatzverlusten der Unternehmen und der aktuellen Auszahlungsperiode.

Die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Zahlung gewerblicher Mieten (CECRA) wurde Ende September eingestellt. Von dem Budget in Höhe von 2,3 Milliarden US$ für das Programm wurde nur gut die Hälfte abgerufen. Ein Nachfolgeprogramm mit dem Namen CERS stellt für berechtigte Unternehmen eine direkte Subvention von bis zu 65 Prozent der Miet- und Hypothekenbelastung in Aussicht. Unter den neuen Lockdown-Bestimmungen in der zweiten Welle können Unternehmen zudem bis zu 25 Prozent zusätzliche Mietunterstützung erhalten und die Subventionsrate auf 90 Prozent der Mietausgaben erhöhen.

Weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte

Die Regierung verabschiedete schon früh Direkthilfen für Unternehmen, Individuen und einzelne Industrien sowie Maßnahmen für die erweiterte Gesundheitsversorgung. Die Transferprogramme, unter denen beispielsweise die Arbeitslosenversicherung ausgeweitet, das Kindergeld erhöht und Steuergutschriften für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ermöglicht werden sowie der Gesundheitsschutz ausgeweitet wird, umfassen über 180 Milliarden US$ (12 Prozent des BIP). Zudem hilft der Staat Unternehmen mit Steuerstundungen, Krediten und Kreditgarantien sowie Banken mit Senkungen der Eigenkapitalvorschriften im Wert von weiteren 60 Milliarden US$.

Kleine sowie gemeinnützige Unternehmen werden bis Ende März 2021 mit dem Canada Emergency Business Account (CEBA) unterstützt. Aus diesem 43 Milliarden US$ schweren Rettungsfonds stellt die Regierung zinsfreie Darlehen von bis zu 45.000 US$ für betroffene Firmen und Institutionen bereit. Die Höhe der zinsfreien und teilweise erlassenen Darlehen wurde im Dezember 2020 um 50 Prozent erhöht. Auch Kleinstunternehmen, die keine Gehaltsabrechnungen haben, sind berechtigt, solange sie nicht aufschiebbare Kosten für 2020 zwischen 30.000 und 1.100.000 US$ vorweisen. Unternehmen, die ihren Kredit aus diesem Programm bis Dezember 2022 zurückzahlen, werden 33 Prozent der Schulden erlassen.

Für große Unternehmen gibt es Unterstützung durch das LEEFF-Programm - eine Brückenfinanzierung für Firmen mit über 230 Millionen US$ Umsatz in Kanada, die mindestens 45 Millionen US$ an Kapital benötigen. Die Kredithilfe ist nicht zinsfrei und an bestimmte Auflagen gekoppelt. Dazu gehören neben dem Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherung unter anderem Berichte zu den Umweltschutzmaßnahmen des Unternehmens, das Verbot von Dividendenausschüttungen sowie die Einschränkung von Vorstands- und Geschäftsführungsgehältern.

Einzelne Sektoren erhalten gesondert Unterstützung

Die kanadische Regierung greift einigen Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, Lufttransport, Energie, Kultur und Tourismus sowie Forschung und Wissenschaft punktuell unter die Arme, damit diese besser durch die Wirtschaftskrise kommen. Die Programme sind auf die Industrien zugeschnitten: So gibt es unter anderem Extrakredite für Landwirte und Lebensmittelverarbeiter, einen kanadischen Meeresfrüchte Stabilisierungsfonds, der Lagerkapazitäten erhöhen und Industrie-4.0-Technologien in der Meeresfrüchteverarbeitung erweitern soll, bis hin zu Milliardenausgaben für die Sanierung stillgelegter Ölquellen in Alberta, Saskatchewan und British Columbia.

Einen vollständigen Überblick über alle Maßnahmen der Regierung für Unternehmen, Haushalte und einzelne Industrien finden Sie auf der Website der kanadischen Regierung.

Konjunkturprogramm für die Belebung der Wirtschaft beschlossen

Der Ende November ausgerufene "Building Back Better" Plan enthält weitere, breit angelegte, Konjunkturmaßnahmen im Wert von bis zu 80 Milliarden US$ über die nächsten drei Fiskaljahre. Mit Hilfe des Konjunkturplans sollen über 1 Millionen neue Jobs geschaffen und unter anderem bestehende Hilfsprogramme bis in den Sommer 2021 verlängert werden. In dem Plan anvisierte Programme haben vor allem Chancengleichheit und eine wettbewerbsfähige, grüne Wirtschaft als Ziel. Die Bereiche Bildung und Klimaschutz haben Priorität. Neben umfangreichen Investitionen in neue Früherziehungs- und Kinderbetreuungssysteme sollen in den nächsten Jahren vor allem für den Klimaschutz Milliarden US-Dollar fließen. Die energieeffiziente Modernisierung von Eigenheimen, die Pflanzung von 2 Milliarden Bäumen sowie saubere Energieprojekte und Nullemissionsautos sollen gefördert werden.

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