RF_Getty_544690274_RZ_1340x754 RF_Getty_544690274_RZ_1340x754 | © Wolkenkratzer entlang Nurzhol Bulvar in der Innenstadt von Astana, Kasachstan|©Getty Images/Matthew Payne

Special Kasachstan Coronavirus

Coronavirus macht Kasachstans Wirtschaft zu schaffen

Kasachstans Konjunktur steht nicht nur wegen der Coronapandemie unter Druck. Auch der schwache Ölpreis setzt ihr zu. Die Regierung stemmt sich mit Milliarden gegen die Krise.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Die Coronapandemie und der deutlich gesunkene Rohölpreis setzen Kasachstan stark zu. Die Wirtschaft schrumpft 2020 voraussichtlich um gut 2 Prozent. (Stand: 2. Dezember 2020)

    Nachdem Kasachstan am 13. März 2020 offiziell den ersten Covid-19-Fall gemeldet hatte, ging es Schlag auf Schlag. Am 16. März wurde der Notstand eingeführt, der schließlich am 11. Mai wieder aufgehoben wurde.

    Wegen wieder deutlich gestiegener Infiziertenzahlen traten am 5. Juli landesweit wieder strenge Quarantäneregeln in Kraft. Sie wurden wiederholt verlängert. Seit Mitte August werden die Maßnahmen schrittweise zurückgefahren. Wie stark auf regionaler oder örtlicher Ebene gelockert wird, orientiert sich an der Entwicklung der jeweiligen Fallzahlen. Wo diese wieder steigen, sind erneute Verschärfungen nicht ausgeschlossen.

     

    Niedriger Ölpreis verstärkt die Negativeffekte

    Infolge der wiederholten Shutdowns wird das Land einen konjunkturellen Knick kaum vermeiden können. Die kasachische Regierung rechnet mit einer Rezession. Ihrer Prognose von Mitte Oktober 2020 zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um real 2,1 Prozent abnehmen. Um die Wirtschaft des Landes möglichst zügig wieder auf Wachstumskurs zu bringen, wird bereits seit Ende Mai eine Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft umgesetzt, die insgesamt 164 branchenspezifische Maßnahmen umfasst.

    Auch mehrere internationale Institutionen haben ihre Konjunkturausblicke den aktuellen Entwicklungen angepasst. So näherten sich beispielsweise die Prognosen von kasachischer Regierung und Economist Intelligence Unit (EIU) im Jahresverlauf immer weiter an: Die EIU rechnete Ende Oktober für 2020 mit einem Rückgang des kasachischen BIP um 2,2 Prozent.

    Diese pessimistischen Prognosen haben in erster Linie mit der Befürchtung zu tun, dass die Talfahrt des Ölpreises von längerer Dauer sein könnte. Der schwache Ölpreis gilt - neben den kaum abschätzbaren Auswirkungen der Coronakrise - derzeit als Hauptrisiko.

    Regierung kalkuliert mit 40 US-Dollar pro Fass

    Die zentralasiatische Republik ist vom Export ihrer Rohstoffe und speziell von den Erdölausfuhren stark abhängig. Kasachstan verkaufte 2019 gut 70 Millionen Tonnen Rohöl ins Ausland, was Erlöse von annähernd 33,6 Milliarden US-Dollar (US$) einbrachte. Dies entsprach gut 58 Prozent aller erzielten Exporteinnahmen.

    Angesichts der seit Anfang März lange Zeit anhaltenden Talfahrt des Ölpreises hat die kasachische Regierung ihre Erwartungen für 2020 deutlich zurückgeschraubt. Aktuell geht sie davon aus, dass die Ölförderung auf Jahressicht um 6,1 Prozent auf 85 Millionen Tonnen sinken wird. Die Exporteinnahmen werden angesichts des Preisverfalls in diesem Jahr jedoch deutlich stärker nachgeben.

    Der Ansatz der Regierung dafür war zwischenzeitlich mit einem Durchschnittspreis von 20 US$ je Fass Rohöl sehr pessimistisch ausgefallen. Mittlerweile kalkuliert sie mit 40 US$ im Jahresmittel. Laut Wirtschaftsminister Ruslan Dalenow kann Kasachstan so mit Exporterlösen von insgesamt 45,5 Milliarden US$ rechnen. Das wäre zwar gut ein Fünftel weniger als 2019. Es wären aber auch gut 10 Milliarden US$ mehr als die ursprünglich erwarteten Exporteinnahmen zum pessimistischen 20-US$-Preisszenario.

    Einnahmen aus Exportzoll auf Öl schwinden

    Die Auswirkungen der Coronakrise und des Ölpreistiefs auf den Staatshaushalt werden trotzdem beträchtlich sein. Neben geringeren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und den Steuern auf die Nutzung natürlicher Ressourcen ist dafür vor allem das Wegbrechen der Einnahmen aus dem Ausfuhrzoll auf Rohöl verantwortlich. Laut der Mitte Oktober 2020 zuletzt angepassten Eckdaten für die Haushaltsplanung rechnet die Regierung bei den Öleinnahmen mit einem Rückgang um nahezu 50 Prozent auf weniger als umgerechnet 5 Milliarden US$.

    Der Ausfuhrzoll ist in Kasachstan an den durchschnittlichen Fasspreis für einen Mix der Rohöl-Marken Brent und Urals innerhalb der letzten zwei Monate geknüpft. Unter Normalbedingungen hätte laut EIU ein Fasspreis von 50 bis 55 US$ dem Land für einen ausgeglichenen Haushalt gereicht. Laut einer Festlegung der Regierung hätte sich der Ausfuhrzoll dann auf 50 US$ je Tonne belaufen. Aufgrund des schwachen Ölpreises hat sich die Situation jedoch grundlegend gewandelt.

    Steigendes Haushaltsdefizit erwartet

    Um die Verluste auf der Einnahmenseite zumindest teilweise aufzufangen, haben alle Regierungsressorts im Jahresverlauf nicht prioritäre Ausgaben in Höhe von umgerechnet gut 1,1 Milliarden US$ gestrichen. Zudem wurden Unternehmen mit staatlichen Beteiligungen angewiesen, ihre 2019 erzielten Gewinne bis zu 100 Prozent ans Budget abzuführen.

    Reservefonds wird nun stärker angezapft

    Um nicht zuletzt auch das auf annähernd 14 Milliarden US$ bezifferte staatliche Hilfspaket zur Abmilderung der Coronakrise finanzieren zu können, greift die Regierung außerplanmäßig auf den Nationalfonds zurück. Ursprünglich waren für 2020 reguläre Zahlungen aus dem Fonds an das kasachische Budget von rund 6 Milliarden US$ vorgesehen. Diese wurden mittlerweile auf gut 11 Milliarden US$ aufgestockt. Zwischen Anfang Januar und Ende Oktober 2020 summierten sich die entsprechenden Überweisungen laut kasachischer Zentralbank bereits auf etwa 8 Milliarden US$.

    Neubewertungen der breit gestreuten Anlagen des Nationalfonds sorgten jedoch dafür, dass sich dessen Gesamtbestand gegenüber Jahresende 2019 um nur 5,4 Milliarden US$ verringerte. Der von der Zentralbank verwaltete und überwiegend aus Öleinnahmen des Staates gespeiste Fonds enthielt Ende Oktober 2020 etwa 56,3 Milliarden US$.

    Verstärkter Rückgriff auf externe Finanzierungsquellen

    Neben den eigenen Reserven, die zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen und des daraus resultierenden Haushaltsdefizits herangezogen werden, setzt Kasachstan 2020 zudem verstärkt auf Gelder aus dem Ausland. So platzierte das Finanzministerium im September erfolgreich Eurobonds über 1,15 Milliarden Euro und nahm am russischen Markt 40 Milliarden Rubel (440 Millionen Euro) auf. Im November kamen zwei Großkredite der Asiatischen Entwicklungsbank (909 Millionen Euro) und der Asiatischen Bank für Infrastrukturinvestitionen (662 Millionen Euro) hinzu.

    Von Jan Triebel | Almaty

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Kasachstan

    Staatsangehörige bestimmter Länder können wieder nach Kasachstan einreisen. Seit Mitte August gibt es erneut Direktflüge von und nach Deutschland. (Stand: 14. Dezember 2020)

    Kasachstan hat mit Verhängung des Notstands am 16. März 2020 seine Grenzen für den Personenverkehr weitestgehend geschlossen. Am 11. Mai endete der Notstand. Nach wie vor ist eine Einreisesperre für Staatsangehörige zahlreicher Länder in Kraft.

    Seit Mitte Juni gilt, dass unter Beachtung der Visabestimmungen Ausländer einreisen können, die Staatsbürger eines der Länder sind, mit denen Kasachstan reguläre Direktflüge wieder aufgenommen hat. Einreisende, die nicht Staatsbürger eines dieser Länder sind, müssen über eine Sondergenehmigung der kasachischen Innenbehörden verfügen. Ausnahmen gibt es nach wie vor für bestimmte Personenkreise, beispielsweise für Diplomaten oder Crewmitglieder.

    Mit Deutschland wurde der Flugverkehr Mitte August wieder gestartet. Die visumfreie Ein- und Ausreise für einen Aufenthalt von bis zu 30 Tagen, die vor dem Ausbruch der Coronakrise unter anderem auch für deutsche Staatsangehörige möglich war, ist zunächst bis zum 1. Mai 2021 ausgesetzt. Laut Auswärtigem Amt ist mit einem Mehrfachvisum oder einer Aufenthaltsgenehmigung derzeit eine kurzfristige Wiedereinreise nach Kasachstan nicht möglich. Es gilt eine Karenzzeit von 30 und 90 Tagen. Für Deutschland soll aufgrund der bestehenden Direktflugverbindungen eine Frist von 30 Tagen gelten.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen

    Einreise für Ausländer nur mit negativem Coronatest möglich

    Seit 6. Oktober ist für Ausländer die Einreise nur mit einem negativen PCR-Test möglich. Dieser wird als Nachweis von den kasachischen Behörden anerkannt, wenn zwischen Erhalt des Testergebnisses und dem Zeitpunkt der Einreise nach Kasachstan nicht mehr als drei Tage vergangen sind. Das Testergebnis ist der Fluggesellschaft vor Flugbeginn vorzulegen.

    Ohne den Nachweis über einen negativen PCR-Test dürfen Ausländer auf Flügen nach Kasachstan nicht befördert werden. Ausgenommen vom obligatorischen Nachweis eines Negativtests sind Kinder im Alter bis zu fünf Jahren, wenn ihre Begleitpersonen über einen negativen PCR-Test verfügen, sowie Passagiere mit einem Weiterflug in ein Drittland, die beim Zwischenstopp an einem kasachischen Flughafens die Transitzone nicht verlassen.  

    Kasachische Staatsbürger ohne Negativtest sind verpflichtet, sich nach Ankunft amtlich testen zu lassen, wofür eine bis zu dreitägige stationäre Quarantäne angeordnet werden kann. Darüber hinaus müssen alle Passagiere einen Fragebogen (Aussteigekarte) ausfüllen und sich am Ankunftsflughafen einer Temperaturmessung unterziehen.

    Am 20. Juni war begonnen worden, internationale Linienflüge wieder aufzunehmen. Zu den ersten Flügen zählten Verbindungen zwischen Almaty und der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sowie zu Zielen in der Türkei. Seit 17. August kamen Linienflüge mit weiteren Ländern schrittweise hinzu. So bietet etwa Kasachstans nationale Fluggesellschaft Air Astana im Dezember - neben Seoul sowie Istanbul und Antalya in der Türkei - Flüge nach Amsterdam, Dubai, Kiew, Moskau, Taschkent und Bischkek an. In Deutschland wird das Drehkreuz Frankfurt am Main derzeit viermal pro Woche von Nur-Sultan sowie im Rahmen einer Umsteigeverbindung von Almaty aus angeflogen, hinzu kommt ein wöchentlicher Flug vom westkasachischen Oral/Uralsk aus.

    Anfang Oktober wurde bekannt, dass das momentan bestehende Angebot zunächst nicht erweitert wird. Grund ist der neuerliche Anstieg der Coronazahlen in zahlreichen Ländern.

    Passagierverkehr läuft wieder

    Der nationale Flugverkehr wurde am 1. Mai schrittweise wieder aufgenommen; seit 25. Mai sind alle Flughäfen im Land erreichbar. Die generelle Maskenpflicht für den öffentlichen Raum gilt auch an Flughäfen und in Flugzeugen.

    Seit Ende Oktober/Anfang November ist das Verlassen von Städten in Regionen mit einer ungünstigen Infektionslage per Flugzeug oder Zug zu Inlandszielen nur mit Vorlage eines negativen Coronatests erlaubt. 

    Nach Einschränkungen im Zuge des zweiten landesweiten Lockdowns im Sommer 2020 haben mittlerweile auch wieder Vorortzüge und Überlandbusse innerhalb der Gebiete ihren Betrieb aufgenommen. Der öffentliche Personennahverkehr läuft auch wieder.

    Speziell seit Ende Oktober/Anfang November kommt es in Städten und Regionen mit einer ungünstigen Infektionslage zu neuerlichen Einschränkungen. 

    Kein Zugang über Seehäfen 

    In den beiden kasachischen Seehäfen am Kaspischen Meer, Aqtau und Quryq, ist nur der grenzüberschreitende Umschlag von Gütern erlaubt. Der seit März lange Zeit ruhende Frachtverkehr mit Iran wurde zwischenzeitlich auch wieder aufgenommen.

    Die Häfen fertigen seit Mitte März 2020 keine Passagiere ab. Ausgenommen sind kasachische Staatsangehörige, die mit Fähren aus dem Ausland zurückkehren. Die Besatzungen ausländischer Schiffe dürfen während der Umschlagarbeiten in Kasachstan nicht an Land.

    Corona-Hotlines und Telegram als Infoquellen

    Die Regierung hat eine interministerielle Kommission für die verschiedenen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise eingerichtet. Die Bevölkerung wird über spezielle Hotlines und den Instant-Messaging-Dienst Telegram informiert.

    Von Jan Triebel | Almaty

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Unternehmen in Kasachstan erhalten in der Coronakrise umfangreiche Staatshilfe. Deren Schwerpunkte sind Steuererleichterungen und zinsgünstige Kredite. (Stand: 2. Dezember 2020)

    Die kasachische Regierung hat in der Coronakrise frühzeitig Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verabschiedet. Bereits drei Tage nach Erklärung des Notstands am 17. März 2020 setzte das Kabinett erste Entlastungen für Unternehmen in Kraft. Das Maßnahmenpaket wurde zehn Tage später aufgestockt und am 20. April durch einen weiteren Aktionsplan ergänzt.

    Die Antikrisenpakete für die Wirtschaft belaufen sich auf umgerechnet etwa 10 Milliarden US-Dollar (US$). Wenn die Unterstützungszahlungen für breite Teile der Bevölkerung hinzugerechnet werden, summiert sich die Staatshilfe auf annähernd 14 Milliarden US$. 

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    Zu den staatlichen Hilfen zählt beispielsweise, dass der Hebesatz für eine Reihe von Steuerarten (Grund-, Vermögen- und Einkommensteuer) und Gruppen von Steuerschuldnern bis Jahresende 2020 null Prozent beträgt. Zudem wurden sämtliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand (unter anderem Steuern und Sozialabgaben) befristet ausgesetzt.

    Außerdem wurden Mietverpflichtungen für Räumlichkeiten und Liegenschaften vorübergehend gestundet, deren Vermieter staatliche oder kommunale Einrichtungen sind. Bei nicht entrichteten Steuern verzichtet der Staat auf die regulär fällig werdenden Strafzahlungen und Verzugszinsen. Ebenso sind von der Krise betroffene Unternehmen berechtigt, bei bestehenden Kreditverträgen den Schuldendienst auszusetzen.

    Darüber hinaus gewährte der Staat Überbrückungskredite mit einem Jahreszins von 8 Prozent für die Finanzierung von betriebsnotwendigem Vermögen. Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen kam zudem zeitlich befristet eine Sonderregelung zur Anwendung, wonach zu ausgewählten Tendern nur Anbieter lokal produzierter Erzeugnisse zugelassen waren.

    Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Um die Wirtschaft möglichst zügig wieder auf Wachstumskurs zu bringen, hat die Regierung Ende Mai 2020 eine Exit-Strategie verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 164 branchenspezifische Einzelmaßnahmen. Die schrittweise Umsetzung des Maßnahmenpakets kam im Zuge des neuerlichen Lockdowns im ganzen Land, der von Anfang Juli bis Mitte August Bestand hatte, vorübergehend ins Stocken.  

    Die Strategie sieht beispielsweise eine Erweiterung der Liste mit staatlichen Beteiligungen vor, die zu privatisieren sind. Des Weiteren sollen in der Landwirtschaft und für das verarbeitende Gewerbe neue Finanzierungsinstrumente entwickelt und möglichst zügig etabliert werden. Auch ist geplant, verstärkt auf Factoring und Leasing zurückzugreifen.

    Einen Schub für den sozialen Wohnungsbau verspricht sich die Regierung vom Start des neuen Hypothekenprogramms "5-10-20" (5 Prozent Jahreszins, 10 Prozent Anzahlung, 20 Jahre Laufzeit). Darüber hinaus sollen zur Förderung des Arbeitsmarktes Einsätze von Ausländern begrenzt und diese durch einheimische Arbeitskräfte ersetzt werden.

    Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Zusätzliche groß angelegte Infrastrukturprogramme sind bisher nicht bekannt. Es wird jedoch alles daran gesetzt, dass die bereits vor mehreren Jahren begonnenen und langfristig angelegten Entwicklungsprogramme wie Nurly Zhol (in erster Linie Ausbau der Verkehrswege) und Nurly Zher (Schaffung von Wohnraum) wie geplant fortgeführt und erfüllt werden.

    Im Rahmen seiner Exit-Strategie will Kasachstan auch die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben. Unter anderem soll eine spezielle Handelsplattform für Kryptowährungen im Rahmen des internationalen Finanzplatzes Astana International Financial Centre in Nur-Sultan geschaffen werden. Zudem will Kasachstan prüfen, ob es als Hub für das "Schürfen" von Kryptowährungen infrage kommt.

    Ergänzend enthält das Antikrisenpaket verschiedene Maßnahmen, mit denen bestehende Arbeitsplätze - landesweit zusammen etwa 430.000 - gezielt gesichert und zahlreiche neue geschaffen werden. Mit den dafür bereitgestellten Geldern sollen unter anderem Gebäude im sozialen Sektor und Wohnbauten repariert und instandgesetzt sowie mehrere Hochwasserschutzanlagen neu gebaut werden. 

    Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

    Alle in Kasachstan ansässigen Unternehmen, und somit auch Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, können von den Fördermitteln profitieren, solange sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.

    Öffentliche Verschuldung

    Das Risiko, dass Kasachstan in eine Schuldenkrise schlittern könnte, ist gering. Dabei fällt die Bruttoauslandsverschuldung des Landes recht beträchtlich aus. Anfang Juli 2020 lag sie bei 159,8 Milliarden US$. Im Verhältnis zum für 2020 prognostizierten Bruttoinlandsprodukt entspricht dies rund 95 Prozent.

    Den größten Teil der Schulden hält jedoch nicht die öffentliche Hand. Nahezu 80 Prozent der Gesamtverschuldung entfallen auf Verbindlichkeiten kasachischer Unternehmensfilialen gegenüber ihren ausländischen Muttergesellschaften. Unter Einberechnung aller Banken und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung schuldete der kasachische Staat ausländischen Gläubigern Anfang Juli 2020 - direkt und durch ihn garantiert - 31,7 Milliarden US$.

    Ein wesentlicher Stabilitätsfaktor sind die hohen internationalen Reserven, die am 31. Oktober 2020 insgesamt 89,9 Milliarden US$ ausmachten. Davon entstammten 33,6 Milliarden US$ den offiziellen Währungsreserven der Zentralbank - darunter Devisen in Höhe von 10,4 Milliarden US$ sowie Gold mit einem Wert zum Tageskurs von 23,2 Milliarden US$.

    Entscheidend verstärkt wird das Reservepolster durch den Nationalfonds, dessen Rücklagen sich Ende Oktober auf 56,3 Milliarden US$ beliefen. Der Fonds wird vor allem aus den Öleinnahmen des Staates gespeist. Wegen der Coronakrise werden dem Fonds mehr Mittel als üblich entnommen, und zwar zur Stützung des Staatshaushalts und zur Finanzierung von Konjunkturmaßnahmen. Für 2020 wurde ein Betrag von rund 11 Milliarden US$ genehmigt, wovon bis Ende Oktober bereits gut 8 Milliarden US$ an die Staatskasse geflossen waren.

    Von Jan Triebel | Almaty

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Während der Coronakrise greifen in Kasachstan weiterhin Quarantäneregeln. Bis auf kleinere Einschränkungen läuft der Güterverkehr zumeist reibungslos. (Stand: 26. November 2020)

    In Kasachstan sind Landtransporte mit der Eisenbahn und Lieferungen per Lkw aus dem Ausland möglich. Bis auf Weiteres gilt, dass "sozial bedeutsame Waren" über einen "grünen Zollkorridor" an der Grenze beschleunigt abgefertigt werden. Dabei handelt es sich laut kasachischer Regierung vor allem um eine breite Palette an Grundnahrungsmitteln, für die im Rahmen des "grünen Korridors" auch Einfuhrzölle wegfallen. Andererseits gibt es gewisse Besonderheiten, die Spediteure und Frachtführer beachten müssen.

    Bei Transit kein PCR-Test für Lkw-Fahrer notwendig

    Diese betreffen alle einreisenden Lkw-Fahrer. Unter Beachtung der aktuellen Hygiene- und Quarantänevorschriften ist ein Grenzübertritt nach Kasachstan und die anschließende Weiterfahrt zum Bestimmungsort (auch im Transit in andere Staaten) nur nach umfangreichen Desinfektionsmaßnahmen der Transportmittel möglich.

    Fahrer, die mit ihrer Fracht ein Drittland zum Ziel haben und Kasachstan lediglich im Transit durchqueren, haben sich beim Grenzübertritt nach Kasachstan einer Temperaturmessung zu unterziehen und einen Fragebogen auszufüllen. Für Lkw-Fahrer mit Zielen innerhalb Kasachstans kommt ein negatives PCR-Testergebnis hinzu, das sie bei Einreise vorzulegen haben. Fehlt dieses, wird ein Test am Grenzübergang vorgenommen.

    Generell sind die Fahrer verpflichtet, einen Reisepass mit sich zu führen. Insbesondere für Fahrer aus Kasachstan, Russland und Kirgisistan reichte vor der Verhängung des Notstands ein nationales Ausweisdokument für die Ein- und Ausreise aus.

    Nur festgelegte Grenzübergänge für Transitverkehr 

    Lkw, die kasachisches Territorium im Transit durchqueren und von ausländischen Fahrern gelenkt werden, können die Grenze derzeit nur an festgelegten Übergängen überqueren. Mittlerweile wurden ausgewählte Abfertigungsstellen wiedereröffnet, womit sich die Zahl der geöffneten Grenzübergänge auf 33 erhöhte. An der kasachisch-kirgisischen Grenze etwa können aktuell alle sieben Grenzübergänge uneingeschränkt angefahren werden.

    An der Grenze zu China stehen theoretisch alle acht bestehenden Abfertigungsstellen zur Verfügung. An drei von diesen ruhte der Lkw-Verkehr jedoch lange Zeit. Zwar hatte Kasachstan diese für grenzüberschreitende Transporte wieder zugelassen, nicht aber die chinesische Seite. Ende Oktober konnte immerhin der Grenzübergang Bachty seine Tätigkeit aufnehmen. Unverändert geschlossen bleiben jedoch Kolschat und Maikaptschagai.

    Für Lieferrouten, die über die Russische Föderation verlaufen, kommen derzeit 14 Abfertigungspunkte für Lkw infrage. An den Grenzen Kasachstans mit Usbekistan sind es drei, mit Turkmenistan einer. 

    Diese Einschränkung gilt indes nicht für Gütertransporte per Lkw, die für Ziele innerhalb Kasachstans bestimmt sind. Für diese kann, unabhängig von der Nationalität des Fahrers, jeder geöffnete kasachische Grenzübergang genutzt werden. Vorübergehend geschlossen sind an der Grenze zu Russland zehn Übergänge, zu Usbekistan zwei. 

    Sperrzonen in Abhängigkeit von der regionalen Infektionslage möglich 

    Bei Lieferungen innerhalb des Landes waren in der Zwischenzeit zahlreiche größere Städte und zum Teil ganze Gebiete unter Quarantäne gestellt, was deren Erreichbarkeit unterschiedlich stark beeinträchtigt hatte. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens kann es nach wie vor örtlich zu Sperrzonen kommen.

    Kasachische Kaspi-Häfen für Gütertransporte erreichbar

    Für Aqtau und Quryq, die beiden kasachischen Häfen am Kaspischen Meer, sieht das Komitee für nationale Sicherheit Kasachstans (KNB) weiterhin ein verschärftes Grenzabfertigungsregime vor. Der Personenverkehr ist verboten, davon ausgenommen sind Lkw-Fahrer. Bei der Abfertigung von Gütertransporten per Lkw sind umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen vorzunehmen. Zu den zwischenzeitlich ohne größere Unterbrechung verkehrenden Liniendiensten zwischen Kasachstan sowie Aserbaidschan und Russland kam im November 2020 eine neue Verbindung per RoRo-Schiffen zwischen Quryq und dem iranischen Hafen Amirabad hinzu. Von den kasachischen Häfen aus werden in Iran seit einiger Zeit zudem die Kaspi-Häfen Bandar Anzali und Astara wieder angefahren.

    Reibungsloser Containerverkehr mit China

    Der Güterverkehr per Eisenbahn rollt ohne größere Probleme, insbesondere der über Kasachstan abgewickelte Transitverkehr zwischen China und Europa. Laut der Frachttochter der kasachischen Eisenbahn KTZ-Grusowyje perewoski läuft der Betrieb an den beiden wichtigsten Grenzbahnhöfen Altynkol (Khorgos) und Dostyk reibungslos. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2020 belief sich die Zahl der dort abgefertigten 20-Fuß-Container (TEU - Twenty Foot Equivalent) auf knapp 720.000. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum fiel somit der Umschlag um gut ein Drittel höher aus.

    Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

    Angesichts der Coronapandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu Kasachstan.

    Von Jan Triebel | Almaty

  • Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren kasachischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach kasachischem Recht

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