Coronavirus macht Kasachstans Wirtschaft zu schaffen

• Niedriger Ölpreis verstärkt die Negativeffekte
• Regierung kalkuliert mit 20 US-Dollar pro Fass
• Einnahmen aus Exportzoll auf Öl schwinden
• Steigendes Haushaltsdefizit erwartet
• Reservefonds wird angezapft

Nachdem Kasachstan am 13. März 2020 offiziell den ersten Covid-19-Fall gemeldet hatte, ging es Schlag auf Schlag. Am 16. März wurde der Notstand eingeführt, der schließlich am 11. Mai wieder aufgehoben wurde.

In den beiden Großstädten Nur-Sultan und Almaty galt seit dem 19. März Quarantäne. Beide wurden am 22. März vorübergehend sogar fast vollständig abgeriegelt. Zu den wenigen Ausnahmen zählte etwa der Güterverkehr per Lkw. Zwischenzeitlich wurde die Quarantäne auf weitere Städte und Gebiete ausgedehnt.

Bestimmte Quarantänemaßnahmen gelten auch nach Ende des Notstands vielerorts weiter. Die damit verbundenen Einschränkungen wurden auf Ebene der Gebiete, Landkreise und Städte jedoch zumeist gelockert. Wie einige Fälle im Land zeigten, ist je nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens vor Ort aber auch eine erneute Verschärfung möglich. Mit dem Wegfall aller an Stadtgrenzen und zwischen den einzelnen Gebieten bestehenden Kontrollposten wurde am 1. Juni die Abriegelung von Almaty und Nur-Sultan aufgehoben.

 

Niedriger Ölpreis verstärkt die Negativeffekte

Vor allem infolge des zwischenzeitlichen Shutdowns vieler Bereiche der Wirtschaft wird das Land einen konjunkturellen Knick kaum vermeiden können. Die kasachische Regierung rechnet mit einer Rezession. Ihrer Prognose vom 2. April 2020 zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um 0,9 Prozent abnehmen. Die kasachische Wirtschaft soll nach der Coronakrise möglichst zügig wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Daher hat die Regierung Ende Mai eine Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgelegt. Insgesamt werden 164 branchenspezifische Maßnahmen umgesetzt.

Auch mehrere internationale Institutionen haben ihre Konjunkturausblicke für das Jahr 2020 angepasst und nach unten korrigiert. So erwartet beispielsweise die Economist Intelligence Unit (EIU) einen Rückgang des kasachischen BIP um 3,2 Prozent.

Diese pessimistischen Prognosen haben in erster Linie mit der Befürchtung zu tun, dass die Talfahrt des Ölpreises von längerer Dauer sein könnte. Der schwache Ölpreis gilt - neben den kaum abschätzbaren Auswirkungen der Coronakrise - derzeit als Hauptrisiko.

Regierung kalkuliert mit 20 US-Dollar pro Fass

Die zentralasiatische Republik ist vom Export ihrer Rohstoffe und speziell von den Erdölausfuhren stark abhängig. Kasachstan verkaufte 2019 gut 70 Millionen Tonnen Rohöl ins Ausland, was Erlöse von annähernd 33,6 Milliarden US-Dollar (US$) einbrachte. Dies entsprach gut 58 Prozent aller erzielten Exporteinnahmen.

Angesichts der seit Anfang März anhaltenden Talfahrt des Ölpreises hat die kasachische Regierung ihre Erwartungen für 2020 deutlich zurückgeschraubt. Zwar geht sie aktuell davon aus, dass die landesweite Ölförderung auf Jahressicht nur um knapp 4,5 Prozent auf 86 Millionen Tonnen sinken wird. Allein wegen des Ölpreisverfalls werden die Exporteinnahmen in diesem Jahr jedoch wesentlich geringer ausfallen.

Der Ansatz der Regierung dafür fällt sogar betont pessimistisch aus. Trotz einer vorübergehenden Erholung der Preise auf ein Niveau von teilweise über der Marke von 40 US$ je Fass Rohöl kalkuliert sie mit einem durchschnittlichen Preis von 20 US$ im Zeitraum April bis Dezember 2020. Laut Wirtschaftsminister Ruslan Dalenow steuert Kasachstan damit auf Exporterlöse von nur noch insgesamt 35,1 Milliarden US$ zu, nahezu ein Drittel weniger als ursprünglich für 2020 angenommen. Parallel dazu rechnet die Regierung mit einem Rückgang der Importe um gut ein Fünftel auf 26,6 Milliarden US$.

Das russische Investmenthaus Renaissance Capital geht in einer Analyse davon aus, dass Kasachstan bereits ab einem Ölpreis von durchschnittlich etwa 25 US$ je Fass im Jahr 2020 eine Rezession droht. 

Einnahmen aus Exportzoll auf Öl schwinden

Die Auswirkungen der Coronakrise und des Ölpreistiefs auf den Staatshaushalt werden beträchtlich sein. Laut Dalenow werden sich die Mindereinnahmen im Haushalt 2020 auf umgerechnet etwa 3,75 Milliarden US$ belaufen. Neben geringeren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und den Steuern auf die Nutzung natürlicher Ressourcen ist dafür vor allem das Wegbrechen der Einnahmen aus dem Ausfuhrzoll auf Rohöl verantwortlich.

Der Ausfuhrzoll ist in Kasachstan an den durchschnittlichen Fasspreis für einen Mix der Rohöl-Marken Brent und Urals innerhalb der letzten zwei Monate geknüpft. Unter Normalbedingungen hätte laut EIU ein Fasspreis von 50 bis 55 US$ dem Land für einen ausgeglichenen Haushalt gereicht. Laut der aktuellen Festlegung der Regierung hätte sich der Ausfuhrzoll dann auf 50 US$ je Tonne belaufen. Aufgrund des schwachen Ölpreises hat sich die Situation jedoch grundlegend gewandelt.

Steigendes Haushaltsdefizit erwartet

Könnte das kasachische Budget bei einem Fasspreis zwischen 30 und 35 US$ immerhin noch mit 20 US$ Zoll je Tonne Rohöl rechnen, halbiert sich bei einer Preisspanne von 25 bis 30 US$ der Zollsatz auf 10 US$. Fiele der Rohölpreis über einen längeren Zeitraum hinweg auf unter 25 US$, würde der Haushalt sogar leer ausgehen.

Um die Verluste auf der Einnahmenseite zumindest teilweise aufzufangen, hatte Finanzminister Alichan Smailow bereits Mitte März angeordnet, nicht prioritäre Ausgaben in Höhe von umgerechnet gut 1,1 Milliarden US$ zu streichen. Zudem wurden Unternehmen mit staatlichen Beteiligungen angewiesen, ihre 2019 erzielten Gewinne bis zu 100 Prozent ans Budget abzuführen.

Reservefonds wird angezapft

Um das knapp 10 Milliarden US$ schwere Hilfspaket zur Abmilderung der Coronakrise finanzieren zu können, wird die Regierung außerplanmäßig auf den Nationalfonds zurückgreifen müssen. Ursprünglich waren für 2020 reguläre Zahlungen aus dem Fonds an das kasachische Budget von etwa 6 Milliarden US$ vorgesehen, die nun auf mehr als 10,5 Milliarden US$ aufgestockt werden.

Laut kasachischer Zentralbank enthielt der von ihr verwaltete Nationalfonds Ende April 2020 etwa 58,5 Milliarden US$. Gespeist wird er vor allem aus den Öleinnahmen des Staates.

Von Jan Triebel | Almaty

• Türkei erstes Ziel für internationale Linienflüge
• Coronatest bei Einreise aus bestimmten Ländern erforderlich
• Rückkehrerflüge nach Amsterdam und Frankfurt gibt es weiterhin
• Inlandsflüge wieder uneingeschränkt möglich
• Bahn- und Busverkehr laufen wieder
• Kein Zugang über Seehäfen
• Corona-Hotlines eingerichtet

Kasachstan hat mit Verhängung des Notstands am 16. März 2020 seine Grenzen für den Personenverkehr weitestgehend geschlossen. Der Güterverkehr läuft weiterhin, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Am 11. Mai endete der Notstand. Die Außengrenzen sind für den Personenverkehr dennoch bis auf Weiteres nur wenig durchlässig.

Ausnahmen gibt es für bestimmte Personenkreise - Diplomaten, Teilnehmende an offiziellen Delegationen auf Einladung des kasachischen Außenministeriums, Lkw-Fahrer, Flugzeug-, Zug- und Schiffsbesatzungen sowie Ausländer, für die eine geplante medizinische Behandlung in Kasachstan ansteht. Auch kasachische Staatsangehörige oder Personen mit einem kasachischen Aufenthaltstitel dürfen in das Land zurückkehren. Zudem können ausländische Staatsangehörige Kasachstan verlassen. 

Türkei erstes Ziel für internationale Linienflüge

Seit dem 20. Juni wird begonnen, internationale Linienflüge mit ausgewählten Ländern schrittweise wieder aufzunehmen. Ausländer, die Staatsbürger eines dieser Länder sind, können unter Beachtung der Visabestimmungen und mit einem direkten Linienflug nach Kasachstan einreisen. 

Das erste Land, mit dem der reguläre Flugverkehr wieder aufgenommen wurde, war die Türkei. Mit Flügen von Air Astana (Istanbul und Antalya) sind in Kasachstan Nur-Sultan, Almaty und Atyrau erreichbar. Pegasus und Turkish Airlines verbinden Istanbul mit Almaty, später auch mit Nur-Sultan (Turkish Airlines). Scat startet ab 1. Juli seinen Türkei-Linienverkehr zwischen Istanbul und Schymkent sowie Aqtau.

Coronatest bei Einreise aus bestimmten Ländern erforderlich

Darüber hinaus gibt es wieder reguläre Flüge in die südkoreanische Hauptstadt Seoul mit zunächst zwei wöchentlichen Verbindungen. Mittlerweile zählt auch Deutschland zu den Ländern, mit denen es demnächst wieder Linienflüge geben soll. Insgesamt umfasst die entsprechende Liste 17 Staaten.

Für reguläre Linienflüge aus Ländern der Kategorie 1 (China, Südkorea, Japan, Georgien, Thailand, Ungarn, Indien, Deutschland, Tschechische Republik und Malaysia) gilt - sobald sie aufgenommen sind -, dass Einreisende keinen negativen Coronatest benötigen. Für Länder der Kategorie 2 - neben der Türkei zählen dazu derzeit  Ägypten, die Ukraine, Polen, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan - ist ein zuvor eingeholter PCR-Test vorzulegen, der bei Grenzübertritt nicht älter als fünf Tage sein darf. Fehlt der Test, muss er innerhalb von 48 Stunden vor Ort nachgeholt oder eine 14-tägige häusliche Quarantäne absolviert werden.

Rückkehrerflüge nach Amsterdam und Frankfurt gibt es weiterhin

Das Prozedere für die Länderkategorie 2 gilt zudem auch für Rückkehrer- und Charterflüge mit Ländern der dritten Kategorie, für die Linienflüge bisher nicht erlaubt sind.

Neben den seit 20. Juni begonnenen internationalen Linienflügen gibt es noch einzelne Rückkehrerflüge - für kasachische Staatsangehörige nach Kasachstan und für Ausländer in ihre Heimatländer. Im Juli 2020 handelt es sich dabei bei Air Astana um drei wöchentliche Verbindungen zwischen Amsterdam und Atyrau mit Anschluss nach Almaty, sowie einmal pro Woche zwischen Frankfurt am Main und Oral (Uralsk) mit Anschluss nach Nur-Sultan.

Inlandsflüge wieder uneingeschränkt möglich

Auch der nationale Flugverkehr wurde wieder aufgenommen. Die ersten Inlandsflüge starteten am 1. Mai, seit 25. Mai 2020 sind wieder alle Flughäfen uneingeschränkt erreichbar.

Zunächst verhängte Einschränkungen, etwa dass Passagiere einen negativen Coronatest vorlegen müssen und nur jeder zweite Sitzplatz verkauft werden darf, wurden wieder aufgehoben. An den Flughäfen und in den Flugzeugen gilt die Maskenpflicht.    

Für Luftfracht gab und gibt es an den beiden großen Flughäfen Nur-Sultan und Almaty keine Einschränkungen.

Bahn- und Busverkehr laufen wieder

Der Bahnverkehr innerhalb des Landes rollt wieder seit dem 1. Juni, internationale Verbindungen ruhen hingegen nach wie vor. Überlandverbindungen per Bus gibt es wieder seit dem 5. Juni. Am 1. Juni wurden alle noch bestehenden rund 400 Kontrollpunkte im Land - an Ausfallstraßen der Städte und zwischen den einzelnen Gebieten - beseitigt. 

Der öffentliche Personennahverkehr startete bereits mit dem Ende des Notstands. Regionale Einschränkungen im Zuge erneuter Verschärfungen der Quarantäne wie an zwei Wochenenden Mitte/Ende Juni sind möglich. 

Das Online-Informationssystem Paragraf hält einen aktuellen Überblick zu den Quarantänemaßnahmen (in russischer Sprache) in einzelnen Gebieten und Kommunen bereit. 

Kein Zugang über Seehäfen 

In den beiden kasachischen Seehäfen am Kaspischen Meer, Aqtau und Quryq, ist nur der grenzüberschreitende Umschlag von Gütern erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für den Frachtverkehr mit Iran, der seit Anfang März ruht.

Passagiere werden in den beiden Häfen seit Mitte März 2020 nicht abgefertigt. Ausgenommen sind kasachische Staatsangehörige, die mit Fähren aus dem Ausland zurückkehren. Die Besatzungen ausländischer Schiffe dürfen während der Umschlagarbeiten in Kasachstan nicht an Land.

Corona-Hotlines eingerichtet

Die kasachische Regierung hat eine interministerielle Kommission für die verschiedenen Maßnahmen in der Coronakrise eingerichtet, die auf Ebene der Gebiete und der drei Städte mit republikanischer Bedeutung (Nur-Sultan, Almaty, Schymkent) durch Task Forces ergänzt wird. Dort sind alle relevanten Behörden und Institutionen vertreten. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich über spezielle Hotlines zu informieren. Besonders aktiv nutzen die Behörden zudem den Instant-Messaging-Dienst Telegram, um aktuelle Informationen rund um die Coronapandemie zu verbreiten.

Von Jan Triebel | Almaty

• Ermäßigte Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel
• Weitere Steuererleichterungen in Kraft
• Zinsgünstige Kredite für die Wirtschaft
• Sonderregelung für öffentliche Aufträge
• Umfangreiche Beschäftigungsmaßnahmen

Die staatlichen Hilfsmaßnahmen sollen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei der Krisenbewältigung helfen, erklärte Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Daneben seien die Sozialleistungen für die Bevölkerung in vollem Umfang sicherzustellen.

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Am 27. März 2020 hat die kasachische Regierung mehrere steuerliche Erleichterungen für bestimmte Unternehmen und Warengruppen veranlasst. 

Im Einzelnen:

• Für sogenannte sozial bedeutsame Lebensmittel gilt bis zum 1. Oktober 2020 ein ermäßigter Mehrwert- und Einfuhrumsatzsteuersatz von 8 Prozent (regulärer Satz: 12 Prozent);   
• Hersteller von Benzin (ausgenommen Flugbenzin) und Dieselkraftstoffen sind bis zum 31. Dezember 2020 beim Export dieser Erzeugnisse von der Verbrauchsteuer befreit;
• Für juristische Personen und Einzelunternehmer aus dem Tourismus, der Gastronomie und dem Beherbergungsgewerbe wird die Grundsteuer ausgesetzt.

Weitere Steuererleichterungen in Kraft

Bereits am 20. März hatte das Kabinett per Verordnung erste Entlastungen für bestimmte Unternehmen in der Coronakrise in Kraft gesetzt. Seither liegt der Hebesatz für eine Reihe von Steuerarten und Gruppen von Steuerschuldnern bis Jahresende 2020 bei null Prozent.

Im Einzelnen:

• Befreiung von der Vermögensteuer für Inhaber und Betreiber von Einrichtungen, die wegen der Verhängung des Notstands im Land vorübergehend schließen oder ihre Tätigkeit stark einschränken mussten (betroffen sind etwa große multifunktionale Einkaufs- und Freizeitzentren, Messegelände und Sporteinrichtungen);
• Aussetzung der Grundsteuer für Flächen, die als landwirtschaftlicher Boden ausgewiesen sind;
• Befreiung von der Einkommensteuer in Höhe von 10 Prozent für Einzelunternehmer zunächst bis Ende 2020.

Zinsgünstige Kredite für die Wirtschaft

Im Rahmen der bereits seit längerem wirksamen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft stehen aktuell über das  Programm "Wirtschaft der einfachen Dinge" umgerechnet rund 2,25 Milliarden US-Dollar (US$) bereit. Diese Mittel können Unternehmen nutzen, um Investitionen für den Aufbau neuer oder die Ausweitung bestehender Produktionen zu finanzieren.

Die Gelder können von den KMU als Kredite abgerufen werden. Mit einem festen Jahreszins von 6 Prozent sind sie besonders günstig. Ab sofort können diese Kredite für alle unternehmerischen Tätigkeiten vergeben werden. Der durchschnittliche Zinssatz lag laut kasachischer Zentralbank im Normalfall zuletzt bei 12,1 Prozent jährlich, wenn Geschäftsbanken Unternehmenskredite in der Landeswährung Tenge ausreichten.

Des Weiteren greifen bereits folgende Maßnahmen:

• Staatliche Überbrückungskredite mit einem Jahreszins von 8 Prozent für die Finanzierung von betriebsnotwendigem Vermögen (insgesamt umgerechnet 1,35 Milliarden US$);
• Stundung für zunächst drei Monate von Mietverpflichtungen für alle Räumlichkeiten oder Liegenschaften, deren Vermieter staatliche oder kommunale Einrichtungen sind;
• Zahlungen für öffentliche Aufträge sind von allen staatlichen Einrichtungen innerhalb von maximal fünf Tagen abzuwickeln; 
• Aussetzung von Sanktionen für die Dauer des Notstands, sollte ein Unternehmen bei Beschaffungsrunden seine Verpflichtungen gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber nicht erfüllen können;
• Befreiung von Strafzahlungen und Verzugszinsen bis zunächst Mitte August 2020 bei nicht entrichteten Steuern sowie Aufschub bis ins 3. Quartal 2020 zur Abgabe der Steuererklärung für die von der Vermögen- und Grundsteuer befreiten Akteure;
• Berechtigung, bei bestehenden Kreditverträgen mit einheimischen Finanzinstituten den Schuldendienst vom 16. März bis 15. Juni 2020 auszusetzen, ohne Anrechnung von Strafen und Verzugszinsen, für Einzelunternehmer und KMU in insgesamt 357 Tätigkeitsprofilen.

Seit 27. März gelten zudem für kleine und mittelgroße Firmen sowie für Kleinstunternehmen folgende Erleichterungen: 

• Stundung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand (unter anderem Steuern und Sozialabgaben) zunächst bis zum 1. Juni 2020;
• Aussetzen aller Sanktionen zunächst bis zum 1. Juni 2020, die für ein nicht fristgerechtes Begleichen der Steuerschuld und Abführen der Sozialabgaben vorgesehen sind; 
• Aussetzen der Frist von zehn Arbeitstagen, innerhalb derer Nachforderungen auf Steuern und ähnliche Zahlungen zu begleichen sind, zunächst bis zum 1. Juni 2020 (Ausnahme: Steuerzahler mit einem "besonders hohen Risiko");
• Aussetzen der Fristen für Steuerprüfungen bis zum Ende des Notstands, aktuell bis zum 11. Mai 2020.

Einen ausführlichen Überblick zu den Unterstützungsmaßnahmen hält die AHK Zentralasien bereit.  

Sonderregelung für öffentliche Aufträge

Die Regierung hat ferner eine Sonderregelung für das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Bis zum 31. Juli 2020 sind beispielsweise in bestimmten Fällen nur Anbieter lokal produzierter Erzeugnisse zu den Beschaffungsrunden zugelassen, so etwa bei ausgewählten Lebensmitteln und Medizinprodukten. Außerdem entfällt bei diesen Tendern die Pflicht, Sicherheiten zu hinterlegen.

Auch gibt es einen terminlichen Aufschub für eine neue Form von Warenbegleitpapieren. Die Steuerbehörde verlangt die neuen Lieferscheine laut einer Pressemitteilung statt zum 1. April nun erst zum 1. Juli 2020.

Umfangreiche Beschäftigungsmaßnahmen

Das aktuelle Antikrisenpaket der kasachischen Regierung enthält auch Maßnahmen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zahlreiche neue zu schaffen. Laut Präsident Tokajew nimmt der Staat hierfür umgerechnet 675 Millionen US$ in die Hand. Diesen Betrag wollen die insgesamt 14 Gebiete und drei Städte mit Sonderstatus mit eigenen Beiträgen aufstocken und so mehr als verdreifachen auf nahezu 2,25 Milliarden US$.

Die Regierung will damit unter anderem Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten an Gebäuden im sozialen Bereich und in der Wohnungswirtschaft finanzieren. Auch die Errichtung neuer Hochwasserschutzbauten ist im Gespräch. Laut Schätzungen könnten so rund 430.000 Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden.

• Je nach Größe werden Firmen drei oder sechs Monate lang entlastet
• Regelung gilt für eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen
• Für Freiberufler fällt Grundsteuer vorübergehend weg

Um die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft einzudämmen, hat die kasachische Regierung am 20. April ein weiteres Aktionspaket geschnürt. Ende Mai hat die Regierung zudem eine Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgelegt, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Insgesamt werden 164 branchenspezifische Maßnahmen umgesetzt.

Je nach Größe werden Firmen drei oder sechs Monate lang entlastet

Neben einer großzügigeren Abgabefrist für Steuererklärungen für das Jahr 2019 - statt ursprünglich 31. März nun 31. Mai 2020 - legt die Verordnung vom 20. April unter anderem folgende steuerliche Erleichterungen fest:

• Befreiung von der individuellen Einkommensteuer, die von Arbeitgebern für ihre jeweiligen Beschäftigten abzuführen ist;
• Befreiung von der individuellen Einkommensteuer, die von Freiberuflern selbstständig abzuführen ist (gilt für Selbstständige bereits seit März 2020);
• Befreiung von Pflichtbeiträgen zur Sozialsteuer, zur Rentenversicherung, zur Rentenversicherung für gefährliche Berufe, zum Sozialversicherungsfonds und zur Krankenversicherung.

Die Entlastungen gelten für Wirtschaftssubjekte in ausgewählten Branchen, in denen die Coronakrise die Geschäftsabläufe besonders stark beeinträchtigt oder zwischenzeitlich sogar zum Erliegen gebracht hat. Dazu zählende Großunternehmen können die steuerlichen Erleichterungen vom 1. April bis 1. Juli 2020 in Anspruch nehmen. Für Vertreter bestimmter freier Berufe, kleine und mittelgroße Firmen sowie Kleinstunternehmen greifen die Vergünstigungen für sechs Monate - rückwirkend ab dem 1. April bis zum 1. Oktober 2020. Für alle Wirtschaftssubjekte gilt zudem, dass im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit Insolvenzverfahren nicht vor dem 1. Oktober 2020 gegen sie angestrengt und eröffnet werden dürfen.

Regelung gilt für eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen

Der Kreis der wirtschaftlichen Aktivitäten mit Anspruch auf die Erleichterungen ist recht weit gefasst. Die mit der Regierungsverordnung bestätigte Liste enthält insgesamt 29 Tätigkeitsprofile, in denen Freiberufler und kleinere Unternehmen steuerliche Vergünstigungen erhalten. Aus der Gruppe der Freiberufler sind beispielsweise Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Unternehmensberater vertreten.

Bei den kleinen und mittelgroßen Firmen sowie Kleinstunternehmen sind folgende Wirtschaftsbereiche aufgeführt (Auswahl):

• Einzelhandel (Lebensmitteleinzelhandel und Apotheken ausgenommen);
• Speditionsgewerbe;
• Luftfahrtgesellschaften (Passagierverkehr) und Flughafenbetreiber;
• Hotels und Gaststätten;
• Reisebüros und -veranstalter;
• Kinos, Theater;
• Fitnessclubs;
• Frisör- und Kosmetiksalons;
• Betreiber von privaten Vor- und Mittelschulen (internationale Schulen ausgenommen);
• Betreiber von privaten Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen.

Für Großunternehmen sieht die entsprechende Liste der Geschäftsbereiche ähnlich aus. Sie enthält zwar nur zehn Tätigkeitsprofile. Die 19 Wirtschaftsbereiche, die unberücksichtigt blieben, sind allerdings überwiegend Tätigkeitsfelder, in denen es in Kasachstan keine Großunternehmen gibt.

Für Freiberufler fällt Grundsteuer vorübergehend weg

Ein weiterer Bestandteil des Hilfspakets vom 20. April ist die Befreiung von der Grundsteuer. Betroffen sind im Zeitraum 1. April bis 1. Oktober 2020 alle Freiberufler sowie Betreiber von Flughäfen für die von ihnen unterhaltenen Start- und Landebahnen. Für landwirtschaftlich genutzte Flächen wurde die Grundsteuer bereits bis Ende 2020 ausgesetzt. 

Neu ist zudem, dass in Kasachstan steuerlich ansässige Luftfahrtgesellschaften Aufschub bis zum 1. Januar 2021 erhalten, um die ihnen in bestimmten Fällen zuzurechnende Mehrwertsteuer zu entrichten. Konkret geht es dabei um Firmen, zu deren Tätigkeit Passagierflüge gehören, und um jene Mehrwertsteuerbeträge, die für Leistungen von Nichtresidenten für den technischen Service und die juristische Beratung beim Leasing von Flugzeugen anfallen.

Zudem sind laut der Verordnung auf alle seit dem 1. März ausgezahlten Lohn- und Gehaltszulagen weder Einkommensteuer noch Sozialabgaben abzuführen, wenn diese Zulagen mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise im Zusammenhang stehen.

Von Jan Triebel | Almaty

• Umfangreiche Desinfektion von Lkw
• Nur bestimmte Grenzübergänge für Transitverkehr
• Bestimmte Quarantänemaßnahmen haben zunächst Bestand
• Kasachische Kaspi-Häfen für Gütertransporte erreichbar
• Reibungsloser Containerverkehr mit China
• Mehr Frachtflugzeuge im kasachischen Luftraum
• Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

In Kasachstan sind Landtransporte mit der Eisenbahn und Lieferungen per Lkw aus dem Ausland möglich. Während des Notstands, der zwischen dem 16. März und dem 11. Mai 2020 in Kraft war, und für die Zeit danach gilt bis auf Weiteres, dass "sozial bedeutsame Waren" über einen "grünen Zollkorridor" an der Grenze beschleunigt abgefertigt werden. Dabei handelt es sich laut kasachischer Regierung vor allem um eine breite Palette an Grundnahrungsmitteln, für die im Rahmen des "grünen Korridors" auch Einfuhrzölle wegfallen. Andererseits gibt es gewisse Besonderheiten, die Spediteure und Frachtführer beachten müssen.

Umfangreiche Desinfektion von Lkw

Diese betreffen alle einreisenden Lkw-Fahrer. Unter Beachtung der aktuellen Hygiene- und Quarantänevorschriften ist ein Grenzübertritt nach Kasachstan und die anschließende Weiterfahrt zum Bestimmungsort (auch im Transit in andere Staaten) nur nach umfangreichen Desinfektionsmaßnahmen möglich. Darauf weist das für die Grenzkontrollen zuständige Komitee für nationale Sicherheit Kasachstans (KNB) in einer Anordnung vom 28. März 2020 hin. 

Nur bestimmte Grenzübergänge für Transitverkehr 

Lkw, die kasachisches Territorium im Transit durchqueren und von ausländischen Fahrern gelenkt werden, dürfen seitdem die Grenze nur an festgelegten Übergängen überqueren. Dabei handelte es sich zunächst um insgesamt 25 Grenzübergänge. Seit 10. Juni hat sich deren Zahl auf 33 erhöht, nachdem per Regierungsverordnung insgesamt acht Abfertigungsstellen an den Grenzen zu Kirgisistan und China wiedereröffnet wurden. An der kasachisch-kirgisischen Grenze können somit alle bestehenden sieben Grenzübergänge uneingeschränkt angefahren werden.

An der Grenze zu China stehen alle acht Abfertigungsstellen zur Verfügung, die drei wiedereröffneten - Kolschat, Bachty und Maikaptschagai - jedoch nur eingeschränkt. Sie können bis auf Weiteres nur von Transporten mit bestimmten Waren genutzt werden. Dazu zählen etwa Medizinprodukte, Medikamente, Lebensmittel, Hilfsgüter sowie Lieferungen, die der Erfüllung von Investitionsvereinbarungen dienen. Erlaubt ist dort zudem das Passieren von Leerfahrten.

Für Lieferrouten, die über die Russische Föderation verlaufen, kommen derzeit 14 Abfertigungspunkte für Lkw infrage. An den Grenzen Kasachstans mit Usbekistan sind es drei, mit Turkmenistan einer.

Diese Einschränkung gilt indes nicht für Gütertransporte per Lkw, die für Ziele innerhalb Kasachstans bestimmt sind. Für diese kann, unabhängig von der Nationalität des Fahrers, jeder geöffnete kasachische Grenzübergang genutzt werden.

Alle Fahrer sind verpflichtet, einen Reisepass mit sich zu führen. Insbesondere für Fahrer aus Kasachstan, Russland und Kirgisistan reichte vor der Verhängung des Notstands ein nationales Ausweisdokument für die Ein- und Ausreise aus. Kirgisische Lkw-Fahrer können mit ihrer ID-Karte jedoch bis auf Weiteres nach Kasachstan einreisen und von dort wieder ausreisen, wenn sie sich im Transit befinden und Ziel ihrer Reise Kirgisistan ist.

Bestimmte Quarantänemaßnahmen haben zunächst Bestand

Bei Lieferungen innerhalb des Landes waren in der Zwischenzeit zahlreiche größere Städte und zum Teil ganze Gebiete unter Quarantäne gestellt, was deren Erreichbarkeit unterschiedlich stark beeinträchtigt hatte. Auch nach der Aufhebung des Notstands am 11. Mai und punktueller Lockerungen gelten bestimmte Einschränkungen weiter. Immerhin, seit 1. Juni sind die befestigten Kontrollposten an den Außengrenzen von Städten und zwischen den einzelnen Gebieten verschwunden. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens kann es nach wie vor örtlich zu Sperrzonen kommen.

Kasachische Kaspi-Häfen für Gütertransporte erreichbar

Für Aqtau und Quryq, die beiden kasachischen Häfen am Kaspischen Meer, sieht das KNB weiterhin ein verschärftes Grenzabfertigungsregime vor. Der Personenverkehr ist verboten, davon ausgenommen sind Lkw-Fahrer. Bei der Abfertigung von Gütertransporten per Lkw sind umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen vorzunehmen.  

Reibungsloser Containerverkehr mit China

Der Güterverkehr per Eisenbahn rollt ohne größere Probleme, insbesondere der über Kasachstan abgewickelte Transitverkehr mit China. Laut der Frachttochter der kasachischen Eisenbahn KTZ-Grusowyje perewoski läuft die Abfertigung von Containerzügen an den beiden wichtigsten Grenzbahnhöfen Altynkol (Khorgos) und Dostyk reibungslos. Dort wurde zwischen Januar und April 2020 ein Viertel mehr Fracht auf dem Weg zwischen China und Europa umgeschlagen.

Mehr Frachtflugzeuge im kasachischen Luftraum

Für Luftfracht sind die beiden großen Flughäfen Nur-Sultan und Almaty uneingeschränkt verfügbar. Der Flughafen in Almaty ist im Interkontinentalverkehr ein beliebter Ort für Tankstopps, da er strategisch günstig auf halbem Weg zwischen Europa und verschiedenen Zielen in Ost- und Südostasien liegt. Zudem verfügt er über eine besonders lange Start- und Landebahn. Davon machten vor allem in den Monaten März bis Mai auch Spezialflieger mit großer Nutzlast wie Antonow An-225, An-124 und Frachtversionen der Boeing-747 häufig Gebrauch. Neben Transporten für humanitäre Zwecke wurde somit auch ein Wiederanlaufen von Lieferketten zwischen Produktionszentren in China und dem europäischen Markt ermöglicht. 

Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

Angesichts der Coronapandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu Kasachstan.

Von Jan Triebel | Almaty

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union
• Was gibt es generell zu beachten?
• Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach kasachischem Recht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren kasachischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“

Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

Was gibt es generell zu beachten?

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach kasachischem Recht

• Kasachstan: Coronavirus und Verträge (Stand: Mai 2020)