Konjunktur- und Hilfsprogramme

• Neue Runde von Konsumgutscheinen aufgeschoben
• Zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen
• Infrastruktur- und Innovationsförderung
• Spielraum bei der Verschuldung

Unternehmen aus Branchen, die besonders von der Coronakrise betroffenen sind, erhalten vom Staat Lohnzuschüsse für ihre Mitarbeiter, die in der Höhe vom jeweiligen Umsatzrückgang abhängen. Diese Lohnzuschüsse sollen ab Juni 2021 bis zum Jahresende 2021 schrittweise reduziert werden. Insgesamt hat die Regierung für diese Maßnahme für den Rest des Jahres 200 Millionen Euro vorgesehen. 

Die Nationale Entwicklungsbank garantiert im Rahmen ihres Covid-19 Guarantee Scheme (CGS) Kredite für operative Ausgaben. Diese Kredite sind vorerst bis Ende Juni 2021 verfügbar. Über das COVID-19 Interest Subsidy Scheme (CIRSS) haben Unternehmen zudem Zugang zu Krediten, deren Zins in den ersten zwei Jahren um 2,5 Prozentpunkte abgesenkt ist. Die Kreditgebühr liegt in den ersten beiden Jahren bei 0,25 und 0,5 Prozent (kleine und mittlere Unternehmen) und 0,5 und 1 Prozent (große Unternehmen). Im Dezember begann die Rückerstattung von 50 Prozent der Stromkosten des Sommers 2020. 

Neue Runde von Konsumgutscheinen aufgeschoben

Die Regierung plant eine zweite Runde von Konsumgutscheinen, will aber mindestens noch das Ende des zweiten Lockdowns am 11. April abwarten. Wie bereits 2020 soll jeder Bürger über 16 Jahren fünf Gutscheine im Wert von je 20 Euro erhalten, die er in Restaurants und im Einzelhandel einlösen kann. 

Ersthauskäufer, die jünger als 40 Jahre sind, erhalten einen zinsfreien Kredit für die Zahlung der bei Vertragsunterzeichnung fälligen 10-prozentigen Anzahlung, bei einem maximalen Hauswert von 175.000 Euro. Gleichzeitig sinkt die Einkommensteuer auf Erlöse aus Immobilienverkäufen von 8 auf 5 Prozent. Auch die "Stempelgebühr" für die Übereignung beträgt statt 5 Prozent künftig nur noch 1,5 Prozent. 

Unternehmen erhalten einen einmaligen Mietzuschuss von 2.500 Euro, eine Rückerstattung von Lizenzierungskosten und eine 80-prozentige Rückerstattung für ausgefallene internationale Messeteilnahmen. Mit Ausnahme der Social Security Tax und der Employee Tax werden die meisten Steuerzahlungspflichten bis Mai 2022 verschoben. Für den Steueraufschub sind Mittel bis zu 200 Millionen Euro eingeplant. Zudem können Firmen den Steuerkredit Microinvest zu 30 Prozent in einen Zuschuss umwandeln, bis zu 2.000 Euro für Unternehmen in Malta und bis zu 2.500 Euro für frauengeführte oder gozitanische Unternehmen. Darüber hinaus subventioniert der Staat künftig die Preise von Benzin und Diesel. Ergänzende Informationen zu den Förderinstrumenten finden sich auf einer Sonderseite der Förderagentur Malta Enterprise. 

Zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen

Für Investitionen in die Herstellung von Covid-19 bezogener Medizintechnik stehen 80-prozentige Zuschüsse zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass die Projekte zwischen Februar und Dezember 2020 begonnen wurden und in sechs Monaten abgeschlossen sind. Im Covid Forschungs- und Entwicklungsfund (R&D-Fund) stehen 5,3 Millionen Euro für Forschung und Innovation in Zusammenhang mit Covid-19 und weiteren künftigen Pandemien bereit.  

Infrastruktur- und Innovationsförderung

Maltas Regierung investiert über 400 Millionen Euro in verschiedene strategische Infrastrukturprojekte, darunter der Ausbau des Life Science-Zentrums, ein Upgrade des Kordin Business Incubation Centers, die Umwandlung der Marsa-Deponie in einen Industriepark sowie der Bau eines neuen Logistikhubs. Zudem läuft ein ambitioniertes Ausbauprogramm für das Straßennetz und in Planung ist eine neue Abfallverwertungsanlage.

Firmen erhalten einen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro für Innovationsberatungen (Reengineering). Baufirmen, die in moderne, umweltfreundliche Ausrüstung investieren, erhalten Zuschüsse bis zu 200.000 Euro. Maltas Regierung plant eine Low Carbon Development Strategy, die eine wichtige Rolle bei der Verwendung der rund 2,3 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund der Europäischen Union spielen wird. Unter anderem soll das Gaskraftwerk künftig mit Wasserstoff betrieben und dazu über eine Pipeline mit Sizilien verbunden werden.

Grundsätzlich sind die Fördermaßnahmen auch für deutsche Unternehmen zugänglich, vorausgesetzt sie erfüllen die jeweiligen Auflagen und haben eine eingetragene lokale Tochtergesellschaft in Malta.

Spielraum bei der Verschuldung

Das Risiko einer Überschuldung ist angesichts der soliden Staatsfinanzen Maltas nicht gegeben. Die Ratingagentur Fitch bestätigte noch im Juli 2020 den A+-Status und eine stabile Aussicht. Zwar haben die hohen Fördermaßnahmen 2020 ein Haushaltsdefizit von 9,5 Prozent verursacht, und die Staatsverschuldung wird bis 2023 wohl bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, dies wird nach Meinung der meisten Experten aber kein nachhaltiges Ungleichgewicht schaffen.

• Lockdown bis zum 11. April