Schluss mit dem Sonderweg

Schweden könnte wirtschaftlich weit besser durch die Coronakrise kommen, als noch im Frühjahr 2020 befürchtet. Die Europäische Kommission bescheinigt dem Königreich in ihrer Herbstprognose den drittniedrigsten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2020 in der gesamten Europäischen Union: -3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In ihrer neuesten Wirtschaftsanalyse von Mitte Dezember geht die dortige Regierung sogar von weniger als 3 Prozent aus.

Sehr viel optimistischer sind Experten vor allem in Bezug auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Um etwa ein Drittel abgeschwächt wurden auch die Negativprognosen bezüglich des Außenhandels. Und aus schwedischer Sicht besonders wichtig: Die Exporte sollen weniger nachlassen als die Importe.

Die günstigere Entwicklung der Unternehmen sollte auch den Einbruch auf dem Arbeitsmarkt abmildern. Die Arbeitslosenquote wird zwar um mehr als 2 Prozentpunkte gegenüber 2019 zulegen und auch 2021 bei etwa 9 Prozent verharren. Bisher wurde jedoch ein niedriger, zweistelliger Wert nicht ausgeschlossen. Den Rückgang beim Privatkonsum wird dies allerdings nur geringfügig verlangsamen.

Die Erholung wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Das BIP könnte im Laufe des Jahres 2022 auf sein Vorkrisenniveau zurückkehren, ebenso wie der Privatkonsum. Die Regierung ist überzeugt, mit ihren angekündigten Maßnahmen für eine dynamischere Entwicklung sorgen und die bis vor kurzem prognostizierte, langfristige Investitionsschwäche überwinden zu können. Zu den geplanten Maßnahmen gehören Vergünstigungen für Maschinenkäufe, die Förderung von Forschung und Entwicklung, "grüne" Staatsinvestitionen und zahlreiche Stützen für den Arbeitsmarkt, Jobeinsteiger und das Wachstum von Kleinstfirmen. Die Bruttoanlageinvestitionen sollen 2020 lediglich um 1,5 Prozent unter dem Vorjahreswert liegen. Zudem soll der Rückgang bereits 2021 mehr als wettgemacht werden und die beiden Folgejahre ein 3- bis 4-prozentiges Wachstum bringen.

Bei Unternehmern überwiegt wieder die Zuversicht

Dass der Optimismus nicht gänzlich unbegründet ist, scheint die Entwicklung des von der Swedbank erhobenen Purchasing Manager Indexes (PMI) im verarbeitenden Gewerbe zu bestätigen. Nach einem Einbruch im Frühjahr 2020, wächst dieser seit Mai wieder kontinuierlich und lag im November weit über dem Vorjahreswert. Dasselbe gilt für die Unterindizes für Auftragseingang und -bestand sowie die Produktion. In allen drei Fällen wurden im November zwei- bis dreijährige Höchststände gemessen. "Das schwedische verarbeitende Gewerbe verzeichnet weiterhin ein robustes Wachstum. Die Produktionspläne werden trotz einer Zunahme von Covid-19-Fällen und strengeren Beschränkungen erweitert", unterstreicht auch Jörgen Kennemar, der für die Analyse des PMI bei der Swedbank verantwortlich ist. Seiner Meinung nach ist diese Entwicklung nicht zuletzt der steigenden Auslandsnachfrage zu verdanken. Lediglich die wieder zunehmenden Wartezeiten auf Zulieferungen könnten Sorgen bereiten.

Insgesamt scheint sich aber das Risiko einer Konkurswelle abzuschwächen. Innerhalb der ersten elf Monate 2020 wurden laut dem staatlichen Unternehmensanalysebüro Tillväxtanalysetwa etwa 3 Prozent weniger Bankrotte verzeichnet als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Anzahl der durch sie verloren gegangenen Jobs stieg derweil um 10 Prozent. Vor allem im Einzelhandel mussten einige größere Arbeitgeber aufgeben. In den meisten Fällen befanden sich die Unternehmen aber bereits vor der Coronakrise in Schieflage. Auch im Großhandel, dem Hotelwesen und der Gastronomie nahm die Zahl der insolventen Firmen zu.

Lesen Sie die aktuelle Einschätzung der schwedischen Wirtschaftslage von Professor Hubert Fromlet, Senior Berater der Deutsch-Schwedischen Handelskammer.

Weg aus der Pandemie ist lang

Dank der EU-weiten Koordination sollte die erste Impfstofflieferung Ende Dezember 2020 in Schweden eintreffen. „Der Impfstoff wird zunächst in sehr kleinen Mengen ankommen”, sagt Richard Bergström, Impfstoffkoordinator des Landes. Laut EU-Verträgen hat das Königreich Anspruch auf 2 Prozent der Allokation - etwa 4 Millionen Dosen. Jeder Patient muss zwei Impfungen erhalten.

Eine Priorisierung ist unumgänglich. „Oberste Priorität haben ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen. Im zweiten Schritt folgen Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in der Pflege. Erst danach wird die Impfung anderer Bürger relevant“, skizziert Bergström den Impfplan.

Doch selbst wenn mit der zweiten Impfstoffrunde im April 2021 der Wirkungsradius ausgedehnt werden kann, wird der Weg zur Normalität noch lang sein. „Ich glaube, dass diese Krankheit immer das Potenzial haben wird, Ausbrüche in Umgebungen zu verursachen, in denen sich viele Menschen versammeln“, erklärt Staatsepidemiologe Anders Tegnell im Gespräch mit dem Tagesblatt Aftonbladet. Die Möglichkeiten einer effektiven Vorbeugung sieht er eher pessimistisch: „Es ist sehr schwer vorherzusagen, was die großen Probleme sein werden. Wir neigen dazu, uns auf das vorzubereiten, was bereits geschehen ist. Aber normalerweise passiert dasselbe nicht noch einmal.“ An eine Normalisierung bis zum Sommer 2021 glaubt Tegnell nicht.

Von Michał Woźniak | Stockholm

• Weniger Besucher für weniger Infektionen
• Fernunterricht und Maske kein Tabu mehr
• Nun auch strengere Einreiseregelungen
• Flugverkehr stark zurückgegangen

Die schwedische Regierung hat lange auf die Selbstdisziplin ihrer Mitbürger gesetzt. Die nichtbindenden Empfehlungen und die Eigendisziplin brachten allerdings nicht den erhofften Erfolg: Mit Ausnahme des Sommers zählt das Königreich kontinuierlich zur europäischen Spitze bei Infektions- und Sterberate. Der wachsenden Kritik setzte König Carl Gustaf noch vor Weihnachten die Krone auf: Die schwedische Coronapolitik sei gescheitert, verkündete er.

Damit war das Ende des schwedischen Sonderweges in der Coronakrise besiegelt. Als Schlusspunkt dürfte das am 8. Januar vom Parlament verabschiedete Pandemiesondergesetz gelten. Mit seinem Inkrafttreten - zwei Tage später - hat die schwedische Regierung erstmals eine rechtliche Grundlage, um ihre Beschränkungen verpflichtend zu machen. In erster Linie sollen vor allem Menschenansammlungen vermieden werden - an öffentlichen Plätzen, in der Gastwirtschaft, dem Einzelhandel, dem öffentlichen Personennahverkehr oder in Freizeitanlagen.

Inzwischen erscheint sogar ein breitangelegter Lockdown nicht mehr völlig ausgeschlossen. Regierungschef Stefan Löfven berichtete, dass die Regierung über einen entsprechenden Plan verfügt, auf den sie zugreifen kann, wenn sich die Lage weiter verschärft. 

Weniger Besucher für weniger Infektionen

Vorerst wird ein Teil der Ende Dezember verkündeten Empfehlungen in verpflichtende Auflagen umgewandelt. Alle Anbieter "überdachter" Aktivitäten müssen ihre Besucherzahlen begrenzen. In Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie dem Einzelhandel müssen pro Besucher mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. An den Eingängen von Geschäften und Einrichtungen besteht die Pflicht, Informationen zur maximalen Kundenzahl anzugeben und die Einhaltung der Zutrittszahlen zu gewährleisten.

Bindend wird nun auch die Teilnehmerobergrenze von acht Personen bei privaten Feiern, diese Grenze gilt in privaten und angemieteten Räumlichkeiten.

Fernunterricht und Maske kein Tabu mehr

Vorerst auf freiwilliger Basis erhalten Schulen für alle Altersgruppen die Möglichkeit auf Fernunterricht umzustellen. Eine entsprechende Entscheidung unterliegt der jeweiligen Schuldirektion. Fernunterricht soll aber erst dann zum Zuge kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Reduzierung der Kontakte in den Schulen ausgeschöpft worden sind, zum Beispiel indem Unterricht auf den Nachmittag verlegt wird. Bereits im Dezember 2020 hatte die schwedische Gesundheitsagentur Folkhälsomyndigheten empfohlen, Schüler an Gymnasien (meistens ab dem 16. Lebensjahr) und höheren Bildungseinrichtungen bis zum 24. Januar in den Fernunterricht zu schicken.

Bis dahin sollen auch bestimmte öffentliche Einrichtungen geschlossen sein, darunter Schwimmbäder, Bibliotheken oder Museen. Alle Mitarbeiter staatlicher Agenturen, deren Präsenz im Büro nicht zwingend notwendig ist, werden per Regierungsauftrag ins Homeoffice geschickt. Private Arbeitgeber sollen dem Beispiel nach Möglichkeit folgen.

Als letztes skandinavisches Land schließt sich Schweden nun auch dem Trend zur Mund-Nase-Bedeckung an. Zumindest auf Stockholms Straßen sieht man bereits seit Mitte Dezember immer mehr Maskenträger. Seit dem 7. Januar 2021 hält der Gesichtsschutz nun landesweit Einzug im öffentlichen Nahverkehr: Personen, die älter als 16 Jahre sind, sollen zu den Stoßzeiten (7:00 bis 9:00 Uhr sowie 16:00 bis 18:00 Uhr) eine CE-Zertifizierte Maske tragen.

Nun auch strengere Einreiseregelungen

Ein Verbot von Auslandsreisen besteht nicht. Das schwedische Außenministerium empfiehlt jedoch, nicht notwendige Auslandsreisen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Europäische Union (EU), Island, Norwegen, Schweiz) zu unterlassen. Wegen der Entdeckung der neuen Virus-Variante im Vereinigten Königreich, gilt dies seit dem 21. Dezember vorerst auch wieder für Großbritannien und Irland.

Bei der Einreise befolgte Schweden bisher nur die von Brüssel erlassenen Regeln für Drittstaaten. Die ersten eigenen, Corona-bedingten Verbote für Einreisen aus Ländern der EU traten zum 22. Dezember 2020 in Kraft. Aus dem Vereinigten Königreich dürfen bis zum 31. Januar 2021 nur schwedische Staatsbürger sowie Warentransporteure nach Schweden. Aus Dänemark ist zusätzlich noch die Einreise von Berufspendlern erlaubt. Eine Ausnahme in beiden Fällen bilden Kinder, die zu ihren Eltern nach Schweden fahren und ihrer Begleitperson. Die Maßnahme soll verhindern, dass die von Geschäftsschließungen betroffenen Nachbarn im Süden die Einkaufscenter um Malmö überfluten. Die Regelung gilt ebenfalls für einen Monat.

Flugverkehr stark zurückgegangen

In den ersten elf Monaten 2020 wurden laut dem schwedischen Flughafenbetreiber Swedavia 57 Prozent weniger Flugzeuge abgefertigt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das Passagieraufkommen ging gleichzeitig um 74 Prozent zurück. Nach einer kurzen Belebung während der Herbstferien Anfang Oktober 2020 ging der Flugverkehr wieder deutlich zurück. Dabei ist der internationale Verkehr nur geringfügig stärker betroffen als der inländische. Am wenigsten betroffen sind die abgelegenen Airports Visby auf Gotland sowie die im hohen Norden gelegenen Hubs Kiruna und Luleå. Mit einer schnellen Erholung rechnet Jonas Abrahamsson, Chief Executive Officer von Swedavia, nicht. Das Unternehmen hält aber weiter an seinen Nachhaltigkeitszielen fest: Ab 2021 werden alle zehn ihm unterstehenden Flughäfen umweltneutral betrieben. Bis 2025 sollen mindestens 5 Prozent der genutzten Treibstoffe biobasiert sein.

Der Verkehr auf dem Seeweg funktioniert größtenteils gemäß den normalen Fahrplänen. Allerdings gelten besondere Infektionsschutzmaßnahmen, wie eine Maskenpflicht. Aktuelle Details sind bei den Betreibern Stena Lines und TT-Lines einzusehen.

Von Michał Woźniak | Stockholm

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Öffentliche Verschuldung

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Sofern trotz Kurzarbeit und anderer Hilfsmaßnahmen Kündigungen unausweichlich werden, sollten sich Unternehmen mit den schwedischen Arbeitsrechtsbestimmungen vertraut machen, vor allem mit der flexibleren Auslegung des Arbeitsmangels als Kündigungsgrund. Für entlassene Mitarbeiter wurden die Mindestanforderungen bezüglich der Beschäftigungsdauer und der Dauer der Mitgliedschaft bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (A-Kassa) für die Auszahlung von Arbeitslosengeld gesenkt.

Flexiblere Krankschreibungen

Die Gültigkeit großzügigerer Regelungen im Krankheitsfall wird um vier Monate bis Ende April 2021 verlängert. Angestellte müssen demnach am 15. statt wie bisher am 8. Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Arbeitgeber können die Erstattung der während der Zusatzfehltage ausgezahlten Löhne bei der Sozialversicherung beantragen. Handelt es sich um eine langwierige Krankheit, die einer Reha bedarf, kann die übliche Überprüfung der Arbeitsfähigkeit nach 180 Krankheitstagen ab März 2021 auf nach dem 365. Tag verlegt werden, falls der Arzt glaubt, bis dahin sei der Patient wieder arbeitsfähig. "Die Notwendigkeit einer Änderung wurde durch bestimmte Langzeiteffekte von Covid-19 bedingt", heißt es in der offiziellen Regierungsmeldung.

Eigentümer von Ein-Mann-Gesellschaften sowie Kommanditisten können ebenfalls bis Ende April 2021 einen pauschalen Ausgleich für die ersten 14 Krankheitstage sowie eine Kompensation für eine vom Arzt verordnete Quarantäne in Anspruch nehmen.

Mitbewohner von positiv auf Covid-19 getesteten Personen werden angehalten, ebenfalls zu Hause zu bleiben. Dafür können sie die sogenannte Trägerzulage (smittbärarpenning) beantragen. Diese beträgt bis zu 80 Prozent ihres Gehaltes, aber nicht mehr als 78 Euro pro Tag.

Liquiditätshilfen

Alle Klein- und Mittelständler kommen in den Genuss eines umfangreicheren Finanzierungsangebots staatlicher Agenturen. Der Wirtschaftsförderer Almi Företagspartner erhielt rund 275 Millionen Euro für die Vergabe zusätzlicher Kredite. Für seine Tochtergesellschaft Almi Invest gilt seit Mai 2020 ein höheres Investitionslimit zur Unterstützung innovativer Vorhaben. Das staatliche Schuldenbüro Riksgälden kann im Rahmen eines neuen Garantiepakets pro Unternehmen für bis zu 70 Prozent coronabedingter Neukredite in Höhe von bis zu 6,9 Millionen Euro bürgen.

Hilfe leisten soll auch ein Rückstellungsfonds: Gewerbetreibende und natürliche Personen, die Teileigentümer eines schwedischen Handelsunternehmens sind, können bis zu 100 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns für 2019 in diesen Rückstellungsfonds (periodiseringsfond) verschieben. Auf diesem Wege können sie umgerechnet bis zu rund 91.400 Euro steuerfrei für den Ausgleich möglicher Verluste in der Zukunft nutzen.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Ende August kündigte die schwedische Finanzministerin weitreichende Konjunkturmaßnahmen an. Die Regierung beginnt, von einer vorübergehenden Krisenpolitik zu Investitionen überzugehen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür wurden im Staatshaushalt 2021 knapp 10 Milliarden Euro vorgesehen - mit Fokus auf Nachhaltigkeit, Innovationen, Bildung und Gesundheit.

Die Maßnahmen sind vielfältig. Die stärkere Unterstützung der Arbeitslosen soll beibehalten werden und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten sollen den Fachkräftemangel abbauen. Im Rahmen der Maßnahmen soll ferner der Berufseinstieg erleichtert und das Wachstum von Kleinstfirmen begünstigt werden. Unternehmen und Forschungsinstitute erhalten Unterstützung für ihre Innovationstätigkeit. Um auch die allgemeine Investitionstätigkeit zu beschleunigen, erhalten Unternehmen zudem neue Abschreibungsmöglichkeiten. Sie werden auch auf dem Weg zum „fossilfreien Schweden“ unterstützt. Die zentrale Bezuschussung der Gesundheitspflege wird sowohl in direkter Verbindung mit der Pandemiebekämpfung als auch in Bereichen wie Onkologie, notärztliche Hilfe oder Geburtshilfe eingesetzt.

Öffentliche Verschuldung

Die durch die Maßnahmen entstehenden Kosten bieten wesentlich weniger Diskussionsstoff als in Deutschland. Zwar wird sich auch im größten Land Skandinaviens die seit 2015 gehaltene "schwarze Null" wieder rot einfärben. Der öffentliche Schuldenstand, der 2019 bei etwa 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag, wird 2020 sichtlich zulegen. Dennoch wird der schwedische Haushalt damit im EU-Vergleich weiterhin sehr gut da stehen.

Von Michał Woźniak | Stockholm

Der weltweite Nachfragerückgang im Zuge der Coronakrise raubt der exportlastigen schwedischen Industrie den Schlaf. Die positive Entwicklung bei den Ausfuhren hielt bis einschließlich Februar an. In den acht Monaten danach sank die Auslandsnachfrage um etwa ein Zehntel gegenüber dem Zeitraum März bis Oktober 2020.

Die Einfuhren sind im gleichen Zeitraum sogar um 13 Prozent zurückgegangen. Über ein Drittel der Verluste aus den ersten zehn Monaten 2020 geht allerdings zu lasten von Energierohstoffen. Die schwedische Nachfrage nach Erzeugnissen ausländischer Maschinenbauer sank um etwas mehr als ein Zehntel. Im Bereich von Metallbearbeitungsmaschinen war das Minus etwa doppelt so hoch. Um etwa ein Fünftel ließen auch Importe von Kraftfahrzeugen nach. Andere Transportmittel wurden nur halb so oft gekauft.

Die besten Geschäfte machten zwischen Januar und Oktober Lieferanten von Getränken und Tabakprodukten, gefolgt von Anbietern von Speisefetten sowie der Chemieindustrie. Auf Vorjahresniveau oder knapp drüber lag auch die Nachfrage nach Bürogeräten und Textilien. Nur geringe Verluste verzeichneten auch Anbieter von Holz und Holzprodukten, Möbeln sowie sonstiger Hausausstattung. Die Modebranche entwickelte sich im Einklang mit den Gesamteinfuhren. Einzig die Umsätze mit Reiseaccessoires und Handtaschen verzeichneten mit einem Minus von knapp 20 Prozent überproportionale Verluste.

Der Einfuhrbedarf wird das Vorkrisenniveau frühestens 2022 wieder erreichen. Das staatliche Konjunkturinstitutet schätzt auf Basis der Landeswährung, dass nach einem Rückgang der Importe um 7 Prozent in 2020, in den beiden Folgejahren Zuwächse um 6 beziehungsweise 7 Prozent erreicht werden können. Die Europäische Kommission, die in ihrer Herbstprognose "in Euro rechnet", geht für 2020 von einem Rückgang um 8 Prozent und 2021 sowie 2022 von Zuwächsen im Bereich von jeweils 6 und 4 Prozent aus.

Wichtig für die Entwicklung des Außenhandels ist die Stabilität der nationalen Währung während der Coronapandemie. Anfang 2020 kostete ein Euro etwa 10,47 schwedischen Kronen (skr). Anfang März 2020 verlor die Krone binnen zwei Wochen nahezu 5,7 Prozent an Wert. Die Entspannung des Infektionsgeschehens im Sommer hievte den Kurs auf über 20 Eurocent unter das Niveau vom Jahresanfang. Als sich die Situation Ende September wieder verschärfte, verlor die Krone binnen eines Wochenendes 2 Prozent an Wert. Und ist Anfang 2021 - positiveren Wirtschaftsprognosen sei Dank - wieder so stark wie seit Anfang 2018 nicht mehr. 

Von Michał Woźniak | Stockholm

• Rückverlagerung unwahrscheinlich
• Nachfrage steigt nur langsam
• Investitionsrückgang kleiner als erwartet

Anders als den Unternehmen in den meisten Ländern wurden der schwedischen Industrie 2020 keine Werkschließungen oder ähnlich schwerwiegende Maßnahmen aufgezwungen. Die Regierung appellierte lediglich an die Betriebe, so viele Mitarbeiter wie möglich von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Außer den Kfz-Produzenten entschloss sich keine weitere Branche für breitangelegte Produktionsstopps.

Entsprechend ist das größte Problem der Firmen die niedrige Nachfrage. Im April und Mai 2020 meldeten auch zahlreiche Unternehmen Engpässe beim Personal. Dies dürfte auf die Appelle zurückzuführen sein, bei jeglichen Krankheitssymptomen zu Hause zu bleiben. Die durchaus präsenten Probleme mit Zulieferungen verringern sich kontinuierlich. Eine Ausnahme bilden Produzenten von Verbrauchsgütern. Hierfür könnte auch das Ausbleiben von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft eine Rolle spielen.

Rückverlagerung unwahrscheinlich

Unter schwedischen Klein- und Mittelständlern wurden im Laufe der Krise drei Viertel der Unternehmen mit Unterbrechungen in den Lieferketten konfrontiert, ergab eine Umfrage der schwedischen Exportkreditagentur EKN. Jeder fünfte Unternehmer hatte laut eigenen Angaben sogar "massive Probleme". Dabei spielte die regionale Komponente eine untergeordnete Rolle. So kam es im Vergleich zu asiatischen Lieferanten bei europäischen Lieferanten nur unwesentlich seltener zu Lieferkettenengpässen. Eine breite Neuausrichtung von Lieferketten haben die Lieferschwierigkeiten nicht verursacht - nur jeweils etwa 5 Prozent der Befragten schwenkten auf schwedische Alternativen um oder sind auf der Suche nach solchen.

Die Kostenfrage dürfte der primäre Faktor sein, warum größere Veränderungen nicht zu erwarten sind, meint EKN's Chefvolkswirt Stefan Karlsson. "Selbst wenn die Lieferprobleme während der Coronapandemie groß waren, wird es meiner Meinung nach nicht zur Rückverlagerung der Produktion führen. Die schwedische Alternative ist selten wettbewerbsfähig, wenn überhaupt", sagte er. Die dortigen Exportunternehmen generierten viel größeren Mehrwert über Marke, Technologien und Standards, als die Herstellung selbst. 

Nachfrage steigt nur langsam

Laut Angaben des schwedischen Statistikamtes SCB erholt sich die Auftragslage zunehmend. Nachdem das Produktionsvolumen der verarbeitenden Industrie im 2. Quartal 2020 etwa ein Sechstel unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums lag, wiesen die Zahlen von September bis November annähernd Vorjahresniveau auf.

Die Kapazitätsauslastung der Industrie, die im 2. Quartal 2020 mit 82 Prozent den niedrigsten Wert seit über zehn Jahren erreichte, stieg im 3. Quartal auf knapp 87 Prozent. Damit blieb sie allerdings über 4 Prozentpunkte unter dem Wert des gleichen Vorjahreszeitraums. Einzig bei Schnelldrehern wurde von Jahr zu Jahr ein Zuwachs verzeichnet.

Die Umsätze in konstanten Preisen lagen nach elf Monaten 2020 um 6 Prozent unter dem Niveau des gleichen Vorjahreszeitraums. Besonders hart getroffen hat es die Kfz-Industrie, die nahezu ein Fünftel weniger einnahm. Umsatzeinbußen im zweistelligen Prozentbereich mussten ferner der Maschinenbau sowie Produzenten sonstiger Transportmittel verkraften.

Ungeachtet der Pandemie konnte der Chemie- und Pharmasektor nahezu 12 Prozent mehr umsetzen als im Vorjahreszeitraum. Der Bergbau legte in ähnlicher Größenordnung zu. Von dem Weg in Richtung "fossilfreies Schweden" und dem coronabedingten "Renovierungs- und Bastelsommer" profitierte auch die Holzindustrie, deren Umsatz in den ersten elf Monaten 2020 um nahezu 4 Prozent zulegte.

Dank kaum existierender Einschränkungen im täglichen Leben kamen auch große Teile des Einzelhandels gut durch das erste Coronajahr. Herbe Verluste gab es in zwei Bereichen: Laut dem Branchenverband Bil Sweden gingen die Pkw-Neuzulassungen im Jahr 2020 um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Der Anteil von Elektroautos hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Der Absatz von Nutzfahrzeugen sank um 40 Prozent. Einzig die Hersteller von Bussen konnten ihre Umsätze um 25 Prozent erhöhen. 

Noch härter getroffen hat es die Modebranche, berichtet der Handelsverband Svensk Handel. Trotz gestiegener Onlineumsätze konnte die Branche kaum mehr als Vierfünftel ihrer 2019er Umsätze realisieren. Schuhverkäufe sanken sogar um 32 Prozent.

Investitionsrückgang kleiner als erwartet

Der noch Mitte 2020 prognostizierte Einbruch der Investitionen im zweistelligen Prozentbereich scheint laut neuesten Prognosen nicht ganz so stark auszufallen. Die Europäische Kommission beziffert in ihrer Herbstprognose den Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen auf 3,4 Prozent, bei Maschinen- und Gerätekäufen liegt das Minus gar bei 11,5 Prozent.

Aus der vom SCB durchgeführten Investitionsumfrage geht hervor, dass sich 2020 vor allem die Petrochemie, der Metallsektor sowie der Groß- und Einzelhandel mit Investitionen zurückgehalten haben. In diesen Bereichen sind die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 10 bis 25 Prozent gesunken. Deutlich mehr als 2019 haben der Umfrage zufolge der Bergbau, die Mode- und Möbelbranche sowie die Hersteller von Fahrzeugen jeglicher Art investiert, was angesichts des "grünen Wandels" in diesen Sektoren nachvollziehbar erscheint. Mehr investiert haben auch Kurier- und Lieferdienste, die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Pharma- und die Nahrungsmittelbranche, dies zumindest teilweise coronabedingt.

Insgesamt gehen die meisten Wirtschaftsexperten davon aus, dass das Vorkrisenniveau bei den Bruttoanlageinvestitionen frühestens in der ersten Jahreshälfte 2022 erreicht werden kann. Maschinenkäufe dürften erst gegen Ende 2022 zu alter Stärke zurückfinden. Vielleicht wird hier aber eine von der Regierung angekündigte Steuerentlastung helfen können.

Einen Kurzausblick zu ausgewählten Branchen finden Sie in unserem Branchencheck.

Von Michał Woźniak | Stockholm

• Problemfall Altenpflege
• Kostenlose Tests nur mit Symptomen
• Impfkampagne läuft an
• Mehr Mittel für notwendige Technik

Schweden ist seit Jahren bemüht, seine Gesundheitswirtschaft so effizient wie möglich zu gestalten. Um unnötige Arztbesuche zu reduzieren, müssen Patienten bei jedem Arztbesuch eine Selbstbeteiligung von 200 schwedischen Kronen, das sind rund 18 Euro, entrichten. Möglichst viele Konsultationen werden über E-Health-Lösungen, wie Chats oder Videocalls, abgewickelt. Vieles wird ambulant erledigt: "Eine erfahrene Mutter kann sechs Stunden nach der Geburt aus dem Krankenhaus entlassen werden", zitiert eine angehende Mutter aus ihrem Treffen mit der Hebamme.

In normalen Zeiten scheint die Strategie aufzugehen. Laut Eurostat müssen sich Schweden bei der Anzahl erwarteter gesunder Lebensjahre unter allen Mitgliedern der Europäischen Union (EU) nur den Maltesern geschlagen geben. Die Selbstwahrnehmung des eigenen Gesundheitszustandes ist nur in Irland, auf Zypern sowie in Griechenland besser. Doch in der Coronakrise kam anfänglich vor allem die Kehrseite des schwedischen Gesundheitssystems ans Licht. Gemessen an der Zahl des medizinischen Personals liegt das größte Land Skandinaviens im besten Fall im europäischen Mittelfeld, bei der Zahl der Krankenhausbetten sogar ganz am Ende.

Problemfall Altenpflege

Für die hohe Corona-Sterberate im Land sind aber nicht Gesundheits-, sondern vor allem Pflegeeinrichtungen verantwortlich. Etwa 90 Prozent der bis Ende 2020 verstorbenen Coronapatienten waren über 70 Jahre alt. In ihrem Mitte Dezember vorgestellten Zwischenbericht macht die Corona-Sonderkommission vor allem die dezentrale Organisation, Fachkräftemangel, den nicht ausreichenden Ordnungsrahmen sowie unzureichende Gegenmaßnahmen dafür verantwortlich. Deswegen will die Regierung ein neues Gesetz für die Altenpflege erarbeiten. Bis es so weit ist erhalten Kommunen ab 2021 jährlich etwa 370 Millionen Euro zusätzlich für die Altenpflege. Außerdem bekommt die Behörde für institutionelle Pflege SiS ab 2021 jährlich etwa 10 Millionen Euro, um die Antikrisenmaßnahmen und -vorbereitungen der Pflegeheime zu unterstützen.

Damit auch genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, wurden bereits im Mai 2020 Maßnahmen ergriffen. Seitdem können Pflegekräfte während ihrer Arbeitszeit Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen. Die Ausfallkosten von geschätzt über 200 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 erstattet die öffentliche Hand. Sie wird sich auch an den Kosten für 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze beteiligen; im Jahr 2020 hat die öffentliche Hand diese Kosten zu 100 Prozent erstattet, in 2021 müssen die regionalen Selbstverwaltungen 30 Prozent beisteuern. An den Volkshochschulen werden seit Herbst 2020 etwa 1.000 neue Plätze für halbjährige Berufsbildungskurse finanziert, darunter auch solche im Bereich der Pflege.

Kostenlose Tests nur mit Symptomen

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten konnten die Testkapazitäten hochgefahren werden. Im November 2020 überschritt die Zahl der wöchentlich durchgeführten Nukleinsäuretests 250.000. Zusätzlich werden wöchentlich bis zu 35.000 Antikörperuntersuchungen durchgeführt. Insgesamt sind 2020 mehr als 660 Millionen Euro für Coronatests und Infektionsnachverfolgung aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt worden. Für 2021 wurden weitere 189 Millionen Euro eingeplant. Empfänger der Mittel sind die schwedischen Regionen, denen laut einer Vereinbarung vom Juni 2020 die Verantwortung für das Testen auf Coronainfektionen übertragen wurde.

Für allgemeine Kosten zur Erhöhung der Kapazitäten - darunter Personal und Ausstattung - steht eine sogenannte "Infektionsverfolgungsmilliarde" zur Verfügung, knapp 95 Millionen Euro. Die Kosten für Tests bei Personen mit Symptomen werden erstattet. Wer keine Symptome aufweist und sich testen lassen will, muss auf private Anbieter zurückgreifen und die Kosten selber übernehmen.

Impfkampagne läuft an

Als EU-Mitglied ist Schweden Teil der gemeinschaftlichen Impfaktion. Entsprechend wurden die ersten Vakzine nach Weihnachten 2020 gespritzt. Die bisherige Impfstrategie sieht vier Phasen vor:

1. Einwohner und Personal von Pflegeheimen sowie erwachsene Mitbewohner von Personen aus Risikogruppen;
2. Altersgruppe 70-Plus sowie Erwachsene mit Behinderungen sowie ihre Pfleger;
3. Erwachsene aus Risikogruppen;
4. sonstige Erwachsene.

Die schwedische Gesundheitsagentur Folkhälsomyndigheten sieht vorerst keine Impfungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre vor. In Fällen vorliegender Vorerkrankungen kann eine Impfmöglichkeit mit dem zuständigen Kinderarzt geprüft werden.

Mehr Mittel für notwendige Technik

Die Nationale Behörde für Gesundheit und Sozialhilfe Socialstyrelsen, die während der Pandemie für den Einkauf von Schutzequipment und medizinischen Geräten zuständig ist, erhielt zusätzliche Mittel, um Engpässe in den Kommunen auszugleichen. Ferner wird sie 2021 über 4 Millionen Euro in den Ausbau administrativer Kapazitäten investieren. Folkhälsomyndigheten erhält für den gleichen Zweck über 4,5 Millionen Euro.

Für den Nachschub von medizinischen Produkten, die coronabedingt zusätzlich gebraucht werden, sorgt die Schwedische Agentur für zivile Notfälle MSB. Sie wurde im Rahmen des rescEU-Programms mit der Lagerung von medizinischen Notfallprodukten beauftragt. Der Auftrag zur Sicherstellung von genügend Gesichtsmasken, Beatmungsgeräten, Sicherheitsanzügen und ähnlichen Waren gilt seit dem 1. September 2020 für fünf Jahre.

Damit die in diesen Zeiten besonders gefragte Pharmaindustrie ihre Investitionen im Sinne der Strategie zum fossilfreien Schweden tätigt, will die Regierung bei der Erstattung von Medikamentenkosten einen zusätzlichen Umweltbonus einführen. Ab 2021 sollen über drei Jahre knapp 1,8 Millionen Euro in diesem Rahmen verteilt werden.

Von Michał Woźniak | Stockholm

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union
• Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?
• Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?
• Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren schwedischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Nichterfüllung von Verträgen nach schwedischem Recht 

• Schweden: Coronavirus und Verträge (Stand: Juni 2020)

Insolvenzen nach schwedischem Recht

• Schweden: Coronavirus und Insolvenz (Stand: Juni 2020)