RF_GettyImages_1016596514_RZ_1340x754 RF_GettyImages_1016596514_RZ_1340x754 | © Schweden, Stockholm | © GettyImages/Remus Kotsell

Special Schweden Coronavirus

Schweden auf dem Sonderweg

Die Schweden vertrauen bei der Bekämpfung der Coronapandemie ganz auf die Selbstdisziplin der Bevölkerung. Von der Weltkonjunktur entkoppeln kann sich die Exportnation nicht.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Schweden hält sich mit coronabedingten Einschränkungen des Alltags- und Geschäftslebens stark zurück. Die Wirtschaft schwächelt trotzdem. (Stand: 8. Juli 2020)

    Schweden ist von der Coronakrise stärker betroffen als seine beiden skandinavischen Nachbarn. Die Fallzahlen liegen um ein vielfaches höher als in Dänemark und Norwegen zusammen. Dies scheint aus Sicht der schwedischen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten, die ihre Corona-Sonderseite ausschließlich auf Schwedisch anbietet, aber kein Grund für einen Kurswechsel zu sein. Stattdessen wird an den gesunden Menschenverstand appelliert. "Der einzige Weg im Kampf gegen die Epidemie bestehe darin, die Krise als eine Gesellschaft anzugehen, in der alle Verantwortung für sich selbst, für die anderen und für unser Land übernehmen! - die bei einer Pressekonferenz Ende März gefallenen Worte von Premierminister Stefan Löfven gelten weiter.

    Solange das Wetter grau und feucht war, schienen sich die meisten Schweden auch der Eigenverantwortung bewusst gewesen zu sein. Mit dem Sommerbeginn hat das Getümmel auf (Einkaufs-)Straßen und in Kneipen aber sichtlich zugenommen. Die meisten Betriebe setzten dennoch weiter auf Heimarbeit. Dass eine große Zahl der Angestellten auch unter normalen Bedingungen zumindest einen Teil ihrer Arbeitswoche im Homeoffice absolviert, vereinfachte die Umstellung.

    Wirtschaftsschock kommt langsam an

    Im 1. Quartal 2020 hat sich die Krise nur bedingt bemerkbar gemacht. Laut dem schwedischen Statistikamt SCB sank zwar die Dynamik des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dennoch konnte gegenüber dem Vorquartal ein Plus von 0,1 Prozent eingefahren werden. Nach einer Mitte Juni veröffentlichten Prognose des staatlichen Konjunkturinstituts wird das 2. Quartal 2020 allerdings einen Abschwung von etwa 9,5 Prozent mit sich bringen.

    Wirtschaftliche Entwicklung (Veränderung zum Vorquartal in Prozent 1) )
    1) konstante Preise, saisonal bereinigt; 2) PrognoseQuelle: Konjunkturinstitutet 2020

    1. Quartal 2020

    2. Quartal 2020 2)

    3. Quartal 2020 2)

    4. Quartal 2020 2)

    1. Quartal 2021 2)

    2. Quartal 2021 2)

    3. Quartal 2021 2)

    4. Quartal 2021 2)

    Bruttoinlandsprodukt

    0,1

    -9,5

    1,9

    1,7

    1,6

    1,5

    1,4

    1,3

    Privatkonsum

    -1,7

    -8

    3,1

    2,3

    1,4

    1,1

    1,1

    1,1

    Öffentliche Ausgaben

    -0,3

    -0,3

    1,7

    0,6

    -0,2

    0,1

    0,2

    0,3

    Bruttoanlageinvestitionen

    -0,9

    -13,7

    -2,5

    1

    1,9

    2,2

    3,1

    3,2

    Exporte

    3,4

    -19,8

    3,2

    3,4

    3,4

    3,2

    2,2

    2,2

    Importe

    -0,2

    -17,3

    2,5

    4

    3

    2,9

    2,7

    2,8

    Immerhin stoppte im Mai der seit zwei Monaten andauernde freie Fall des Purchasing Manager Index im produzierenden Gewerbe. Im Juni verbesserte sich die Laune der Befragten weiter. Der Index bleibt zwar mit 47 Punkten noch sichtlich unter dem Niveau vom Jahresanfang, überholte aber schon die Werte aus dem Herbst 2019.

    Im Mai und Juni stiegen vor allem die Unterindexe für Produktion und Bestellungseingang. "Der starke Anstieg im Juni sollte als Erholung nach einem außergewöhnlich starken Abschwung in diesem Frühjahr gesehen werden, die zusätzlich durch die Lockerung der Coronavirus-Beschränkungen unterstützt wird", relativierte Jörgen Kennemar, der für die Analyse des PMI bei der Swedbank verantwortlich ist.

    Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

    Zwischen Ende Februar und Mitte Juni erhielten fast 83.000 Personen in Schweden eine Entlassungsankündigung. Ein Fünftel davon arbeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe. Knapp 12.500 wurden bei Verleihen, Touristikbüros und Immobiliendienstleistungen entlassen, jeweils etwa 10.000 in der verarbeitenden Industrie sowie der Logistik.

    Die Arbeitslosenquote lag im Mai laut der schwedischen Arbeitsagentur mit 8,5 Prozent nahezu zwei Prozentpunkte über dem Wert des gleichen Vorjahresmonats. Für das Gesamtjahr schätzen die Experten einen Durchschnittswert von 9,4 Prozent. In der ersten Jahreshälfte 2021 soll der Höchststand von 11,4 Prozent erreicht werden und die Situation sich danach langsam entspannen.

    Konjunkturpaket lässt auf sich warten

    "Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist alarmierend. Es wird am schwierigsten für diejenigen sein, die nicht fest im Arbeitsmarkt verankert sind, wie junge und im Ausland geborene Menschen. Das Risiko besteht, dass viele von ihnen in der Langzeitarbeitslosigkeit stecken bleiben", erklärt Bettina Kashefi, Chefvolkswirtin des Arbeitgeberverbandes Svenskt Näringsliv.

    Umsatzentwicklung bei schwedischen Unternehmen
    Quelle: Konjunkturinstitutet 2020

    11.-13. Mai

    25.-27. Mai

    8.-10. Juni

    -76 bis -100 %

    7

    6

    4

    -51 bis -75 %

    6

    6

    6

    -26 bis -50 %

    19

    17

    19

    -1 bis -25 %

    42

    40

    41

    Unverändert

    16

    18

    18

    1 bis 10 %

    7

    9

    7

    11 bis 20 %

    2

    2

    3

    21 bis 30 %

    0

    1

    1

    mehr als 30 %

    1

    1

    1

    Eine schnelle Wende scheint nicht in Sicht. "Viele Unternehmen haben mit sinkenden Umsätzen und Umsatzverlusten zu kämpfen. Wir sehen auch, dass die Zahl der Insolvenzen und Umstrukturierungen im Laufe des Jahres zugenommen hat", fügt Kashefi hinzu. Ein sichtbarer Aufschwung sei zwar in den nächsten ein bis zwei Jahren möglich, aber nur, wenn keine zweite Infektionswelle anrollt.

    Anteil von der Zahlunsunfähigkeit bedrohter Unternehmen (Anteil der Unternehmen, die das Risiko ihrer Zahlungsunfähigkeit als hoch einschätzen, in Prozent)
    Quelle: Konjunkturinstitutet 2020

    11.-13. Mai

    25.-27. Mai

    8.-10. Juni

    22.-24. Juni

    Gesamtes Unternehmertum

    6433

    verarbeitende Industrie

    1111

    Bauindustrie

    2200

    Handel

    4232

    Dienstleister

    8645

    Hotel- und Gastwirtschaft

    34232022

    Zudem sollte die Regierung den niedrigen Schuldenstand von etwa 40 Prozent des BIP nutzen, um die Konjunktur anzukurbeln, appelliert der Verband. Entsprechende Programme werden wohl aber auf sich warten lassen. Am 20. Juni wurde in Skandinavien Mittsommer gefeiert und die sechs Wochen lange Urlaubssaison hat begonnen. Die Regierung ließ verlauten, dass frühestens danach neue Maßnahmen zu erwarten seien.

    Eine allgemeine Übersicht zur Wirtschaftsentwicklung in Schweden gibt der aktuelle Wirtschaftsausblick. Der Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer (AHK Schweden), Professor Hubert Fromlet, schätzt die aktuelle Lage und die Wirtschaftsentwicklung im Wirtschaftsblog ein. Die Kammer publiziert zudem eine Kurzübersicht der in Schweden geltenden Corona-Maßnahmen auf einer Sonderseite.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Schwedens Regierung rät der Bevölkerung, von unnötigen Reisen ins Ausland abzusehen. Verbote gibt es aber kaum. (Stand: 16. Juli 2020)

    Im europäischen Vergleich hat Schweden im Hinblick auf die Coronapandemie die geringsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Das Land setzt auf die Eigenverantwortung seiner Bürger. In einer weiterentwickelten und etablierten Demokratie seien Verbote nicht das richtige Mittel, heißt es.

    Feste Anordnungen sind entsprechend an einer Hand abzuzählen. Seniorenheime dürfen bis mindestens Ende August 2020 keine Besucher empfangen. Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wurde begrenzt - seit Ende März 2020 liegt das Limit bei 50 Personen. In Restaurants und Pubs darf ausschließlich an Tischen serviert werden. Zudem wurde den Betreibern mit dem Gesetz 2020:526 zum 1. Juli die Verantwortung für die Vermeidung der Infektionsverbreitung in ihren Räumlichkeiten auferlegt. Dies soll vor allem Kontrollorganen eine Schließung bei Zuwiderhandlung erleichtern.

    Reiseempfehlungen werden gelockert

    Die Empfehlung, auf nicht notwendige Inlandsreisen zu verzichten, wurde Mitte Juni aufgehoben. Personen, die keine Krankheitssymptome aufweisen, können sich entsprechend frei bewegen. Allerdings sollten öffentliche Verkehrsmittel möglichst gemieden werden. Die meisten verkehren weiterhin mit eingeschränktem Fahrplan. Hinweise auf die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln sind allgegenwärtig. Weitere Informationen sind auf dem öffentlichen Portal für Kriseninformationen zu finden.

    Ein Verbot von Auslandsreisen besteht zwar nicht. Das schwedische Außenministerium hält aber weiterhin an seiner Empfehlung fest, nicht notwendige Reisen zu unterlassen. Seit dem 30. Juni gilt diese Empfehlungen für ausgewählte europäische Länder nicht mehr, Mitte Juli wurde sie auch für Deutschland aufgehoben. Für den Rest der Welt soll die Empfehlung bis mindestens Ende August gelten.

    Aktuelle Informationen zur Lage und Empfehlungen der schwedischen Regierung werden auf ihrem Krisenportal auch auf Englisch veröffentlicht. Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen gibt die Sonderseite der Gesundheitsbehörde. Vor einer Reise nach Schweden sollten auch Informationen der schwedischen Botschaft beachtet werden. Diese sind ebenfalls auf Deutsch verfügbar.

    Mitte Juli hob das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für Schweden auf. Somit besteht für Deutsche bei der Rückreise keine generelle Quarantänepflicht mehr. Ausführlichere Informationen finden Sie in den aktuellen Hinweisen zur Reisesicherheit des Ressorts.

    EU-Reisende müssen kaum Einschränkungen befürchten

    Bei der Einreise nach Schweden bestehen für Deutsche und andere Bewohner des Europäischen Wirtschaftsraumes (Europäische Union, Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweiz) keine Beschränkungen - mit Ausnahme von Grenzkontrollen bis mindestens Mitte November.

    Eine allgemeine Quarantänepflicht besteht nicht. Allerdings ist der in der jeweiligen Region zuständige Arzt für Epidemien befugt, im Einzelfall über entsprechende Maßnahmen zu entscheiden. Auch können an Grenzen vereinzelt Temperaturtests durchgeführt werden. Aktuelle Informationen zu den Einreisebeschränkungen für Schweden finden Sie auf dem Sonderportal der Europäischen Kommission.

    Verbindungsnetz wird wieder dichter

    Gewisse Reiseeinschränkung bestehen allerdings bei den Verkehrswegen. Das Flugnetz ist nach wie vor ausgedünnt. Laut dem Flughafenbetreiber Swedavia wurden bereits in der zweiten Märzhälfte 2020 etwa 90 Prozent der Verbindungen gestrichen. In den darauffolgenden drei Monaten wurden 97 Prozent weniger Passagiere abgefertigt als im 2. Quartal 2019. "[In der zweiten Junihälfte] haben wir eine leichte Verbesserung des Passagieraufkommens gesehen", erklärte Svedavia-CEO Jonas Abrahamsson in einer Pressemeldung vom 10. Juli 2020. Auch nehme die Zahl der Verbindungen wieder zu. Allerdings wird die Erholung in der Luftfahrt seiner Meinung nach nur langsam voranschreiten.

    Die Bahnreise über Dänemark ist im Zuge der Coronakrise ebenfalls beschwerlicher geworden. Beim Umstieg in Kopenhagen müssen die Tickets für die Weiterreise über die Öresundbrücke an der Kasse gekauft werden. Der Onlineverkauf ist ausgesetzt. Zudem besteht eine Sitzplatz-Reservierungspflicht, was die Anzahl der Passagiere begrenzt.

    Der Verkehr auf dem Seeweg funktioniert nahezu uneingeschränkt. Stena Lines hat nur den Verkehr auf der Route Sassnitz-Trelleborg eingestellt. Als Grund wurde die Wirtschaftlichkeit genannt, die aber bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus nicht gewährleistet war. Die Verbindung zwischen Rostock und Trelleborg wird planmäßig bedient. Die gleiche Verbindung sowie die Fähre von Travemünde nach Trelleborg laufen auch bei TT-Lines planmäßig. Ein weiterer Konkurrent - Birka Cruises - musste wegen der Coronakrise allerdings Konkurs anmelden.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Mit großem finanziellen Einsatz versucht die Regierung, die Folgen der Coronapandemie für Unternehmen, Angestellte und Freiberufler zu mildern. (Stand: 2. Juli 2020)

    Kurzarbeit wird erleichtert

    Die für August 2020 avisierte Einführung neuer Regelungen für die Kurzarbeit wurde auf Mai 2020 vorgezogen. Ähnlich wie in Deutschland beteiligt sich der Staat bis zu gut der Hälfte an den entstehenden Kosten. Neu ist, dass auch Ein-Personen-Gesellschaften das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können.

    Zusätzlich wurde rückwirkend zum 16. März 2020 eine Sonderregelung (korttidspermittering) eingeführt. Sie sieht vor, dass Angestellte ungeachtet kürzerer Arbeitszeiten mindestens 92,5 Prozent ihres normalen Gehalts erhalten und der Arbeitgeber trotzdem sogar 53 Prozent der Lohnkosten spart. Für den Zeitraum Mai bis Juli war sogar eine 80-prozentige Arbeitszeitreduzierung möglich.

    Lohnkostenreduzierung bei Kurzarbeit in Schweden
    *) Mai bis Juli 2020Quelle: Schwedische Regierungskanzlei 2020

    Level

    Anteil der Verkürzung der Arbeitszeit

    (in %)

    Lohnsenkung

    (in %)

    Kostenübernahme durch den Staat

    (in %)

    Reduzierung der Lohnkosten für den Arbeitgeber

    (in %)

    1

    20

    4,0

    15

    -19

    2

    40

    6,0

    30

    -36

    3

    60

    7,5

    45

    -53

    4*

    80

    12

    8

    -72

    Mehr Sicherheit bei Jobverlust

    Sind Kündigungen dennoch unausweichlich, sollten sich Unternehmen mit den schwedischen Arbeitsrechtbestimmungen vertraut machen. Eine Besonderheit ist beispielsweise die im Vergleich zu Deutschland flexiblere Auslegung des Arbeitsmangels als Kündigungsgrund.

    Die entlassenen Mitarbeiter werden nicht sich selbst überlassen. Die Mindestanforderungen bezüglich der Beschäftigungsdauer und der Dauer der Mitgliedschaft bei der Arbeitslosenversicherung (A-Kassa) für die Auszahlung von Arbeitslosengeld wurden gesenkt. Zusätzlich werden die Auszahlungen vorübergehend erhöht, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf den Konsum zu minimieren. Allerdings können weiterhin nur Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bekommen, die Mitglied bei einer der freiwilligen Arbeitslosenversicherungen sind - eine Pflichtversicherung existiert in Schweden nicht.

    Sonderregelungen für den Krankheitsfall verlängert

    Bis zum 30. September verlängert wurden die seit dem 13. März geltenden Regelungen im Krankheitsfall eines Angestellten. Dieser muss nunmehr erst nach 14 Krankheitstagen eine Arztbescheinigung vorlegen. Normalerweise ist diese nach 8 Tagen notwendig. Zudem können Arbeitgeber eine Erstattung des während der krankheitsbedingten Fehltage ausgezahlten Lohns bei der schwedischen Sozialversicherung beantragen.

    Parallel dazu steht Eigentümern von Ein-Mann-Gesellschaften sowie Kommanditisten ein pauschaler Ausgleich für Krankheitstage in Höhe von etwa 77 Euro zu. Sollte vom Arzt eine Quarantäne auferlegt werden, kann dafür ebenfalls eine Kompensation beantragt werden.

    Abgaben gesenkt, Auszahlungen erhöht

    Rückwirkend zum 1. Januar 2020 besteht eine Aufschubmöglichkeit für Zahlungen von Abgaben. Firmen, die bisher verlässlich gezahlt und keine größeren Verbindlichkeiten gegenüber dem schwedischen Fiskus haben, können eine zeitliche Verschiebung für die Vorauszahlung der Einkommensteuer, der Sozialabgaben und der Mehrwertsteuer beantragen. Die fälligen Zinsen wurden um mehr als die Hälfte reduziert: von 6,6 auf 3,1 Prozent jährlich.

    Die auf bis zu 30 Angestellte ausgedehnte Möglichkeit, reduzierte Sozialversicherungssätze abzuführen, lief derweil zum 30. Juni aus. Seitdem darf die Reduzierung nur noch für einen Arbeitnehmer genutzt werden. Nähere Informationen dazu liefert das schwedische Steueramt in der Landessprache. Selbstständige können hingegen bis Ende 2020 vom reduzierten Sozialabgabensatz (10,21 statt 28,97 Prozent) profitieren.

    Eine Übersicht der Corona-Hilfsmaßnahmen auf Englisch bietet das öffentliche Businessportal Verksamt an.

    Hilfen für KMU

    Die Arbeitsagentur Arbetsförmedlingen erhielt zusätzlich Mittel für Arbeitsmarktprogramme, darunter für die Verdoppelung der Auszahlungsdauer der Starthilfe für Neugründer auf ein Jahr.

    Der staatseigene Wirtschaftsförderer Almi Företagspartner erhält eine Finanzspritze von umgerechnet rund 275 Millionen Euro. Damit wachsen Kreditmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

    Für die Tochtergesellschaft Almi Invest gilt ab Mai zudem ein höheres Investitionslimit, was angesichts sinkender privater Beteiligungen innovative Vorhaben vorantreiben helfen soll.

    Hauptsächlich für KMU gedacht ist auch ein neues Garantiepaket für Corona-bedingte Kredite: Für bis zu 6,9 Millionen Euro je Unternehmen wird der Staat bis zu 70 Prozent bürgen. Die Garantien werden den kreditvergebenden Banken vom staatlichen Schuldenbüro Riksgälden gegen eine anhand der Risikoklasse errechnete Gebühr gewährt.

    Mehr Liquidität für alle

    Hilfe leisten soll auch ein Rückstellungsfonds: Gewerbetreibende und natürliche Personen, die Teileigentümer eines schwedischen Handelsunternehmens sind, können bis zu 100 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns für 2019 in diesen Rückstellungsfonds (periodiseringsfond) verschieben. Auf diesem Wege können sie umgerechnet bis zu rund 91.400 Euro steuerfrei für den Ausgleich möglicher Verluste in der Zukunft nutzen.

    Die schwedische Zentralbank Riksbanken kündigte an, knapp 48 Milliarden Euro in das Bankensystem zu pumpen, um die Kreditaktion für Unternehmen zu stützen. Gleiches Ziel verfolgte die schwedische Bankenaufsicht Finansinspektionen (FI) bei der Senkung der Anforderung an die antizyklische Reserve der Privatbanken von 2,5 auf 0 Prozent. Laut FI ermöglicht das eine Neukreditvergabe von über 82 Milliarden Euro.

    Unterstützung für besonders fragile Branchen

    Um die besonders von der Coronakrise betroffenen Verbraucherdienstleistungen zu unterstützen, verabschiedete die Regierung eine Maßnahme zur vorübergehenden Reduzierung von Mietkosten. Vermieter, die ihren Mietern im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 einen Rabatt gewährten, können bis zu 50 Prozent der Mietsenkung, aber nicht mehr als 25 Prozent der ursprünglichen Miete erstattet bekommen. Entsprechende Anträge werden bis Ende August von der Behörde für Wohnungswesen, Bauwesen und Raumplanung Boverket angenommen.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Die Pandemie war für die bereits zu Jahresanfang sinkende Auslandsnachfrage ein zusätzlicher Dämpfer. Der Export entwickelt sich kaum besser als in Deutschland. (Stand: 23. Juli 2020)

    Der weltweite Nachfragerückgang im Zuge der Coronakrise raubt der exportlastigen schwedischen Industrie den Schlaf. Die positive Entwicklung bei den Ausfuhren hielt bis einschließlich Februar an. Im März läuteten die ersten Alarmglocken und die beiden Monate danach brachten Umsatzverluste im zweistelligen Prozentbereich.

    Dem Trend entziehen konnte sich bis Ende April nur die Chemie- und Pharmabranche. Ihre Exporte legten in den ersten vier Monaten 2020 um mehr als ein Fünftel gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum zu. Um fast den gleichen Wert sanken dafür die Auslandsverkäufe mineralischer Brennstoffe. Anbieter von Maschinen und Transportmitteln nahmen um ein Zehntel weniger ein. Allein im April betrug ihr Minus 36 Prozent.

    Chemieerzeugnisse und Getränke verzeichneten Importplus

    Die Einfuhren entwickelten sich noch bis März 2020 gemäß den Vorjahrestrends. Ihr Volumen lag aber schon seit Dezember 2019 unter dem Wert des jeweiligen Vorjahresmonats. Im April und Mai 2020 lag das Minus gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten allerdings schon bei rund 25 Prozent. Zuwächse verzeichneten neben Importeuren von Chemie- und Pharmaprodukten auch diejenigen, die ausländische Getränke im Angebot führen.

    Ganz bitter traf es hingegen abermals ausländische Anbieter von Maschinen und Transportmitteln, die über ein Drittel unter dem Niveau vom April 2019 umsetzten. Die Nachfrage nach Gebrauchsgütern sank um etwa ein Viertel.  

    Nur scheinbar schnelle Erholung

    Nach der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission werden die schwedischen Außenhandelsumsätze 2020 im unteren zweistelligen Bereich abnehmen. Dabei sollen die Exporte mit 12 Prozent um einen halben Prozentpunkt stärker sinken als die Einfuhren. Angesichts der sich andeutenden Investitionsschwäche im Unternehmenssektor dürfte sich die Importnachfrage hauptsächlich auf die Bereiche Nahrungs- und Arzneimittel sowie Teile für bereits bestehende Produktionsanlagen konzentrieren.

    Das schwedische Konjunkturinstitut rechnet für 2020 ebenfalls mit einem Rückgang der Importe um 12 Prozent. In einer Mitte Juni 2020 veröffentlichten Prognose werden für die beiden Folgejahre überdurchschnittlich hohe Zuwächse - von jeweils etwa 7 Prozent vorhergesagt. Das würde allerdings bedeuten, dass das schwedische Importvolumen 2022 nur unwesentlich über dem Niveau von 2019 liegen wird.

    Güterverkehr läuft ohne Einschränkungen

    Trotz abnehmender Umschlagvolumina bleiben Transportmöglichkeiten größtenteils auf Vorkrisenniveau. Der Güterverkehr auf der Schiene über Dänemark verläuft normal. Die schwedischen Häfen sind ohne Einschränkungen in Betrieb. Die vier größten Häfen des Landes - Göteborg, Trelleborg, Helsingborg und Stockholm - empfangen Güter uneingeschränkt. Dies gilt auch größtenteils für den Hafenverbund Kopenhagen-Malmö.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Die schwedische Industrie blickt wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau wird in den meisten Branchen aber noch lange dauern (Stand: 8. Juli 2020).

    Anders als den Unternehmen in anderen Ländern wurden der schwedischen Industrie keine Werkschließungen oder ähnliche schwerwiegende Maßnahmen aufgezwungen. Die Regierung appellierte lediglich an die Betriebe, so viele Mitarbeiter wie möglich von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Außer den Kfz-Produzenten entschloss sich keine weitere Branche für breitangelegte Produktionsstopps. Von Engpässe in Lieferketten war laut Umfragen nur etwa jedes zehnte Unternehmen betroffen.

    Die exportabhängige verarbeitende Industrie konnte sich jedoch nicht dem globalen Nachfragerückgang entziehen. Laut dem schwedischen Statistikamt SCB lag die Auslastung der Produktionskapazitäten bereits im 1. Quartal 2020 knapp 2 Prozent unter dem Wert des gleichen Vorjahreszeitraums. Der Maschinenbau und die Kfz-Industrie mussten mit entsprechend minus 5 und minus 11 Prozent die größten Rückgänge verkraften.

    Entwicklung der Produktion (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent zu konstanten Preisen)
    *) PrognoseQuelle: Konjunkturinstitutet 2020

    2019

    2020*

    2021*

    Unternehmenssektor

    1,8

    -7,2

    4,3

      Verarbeitende Industrie

    0,4

    -11,6

    6,8

      Bauwirtschaft

    3,2

    -4,5

    1,5

      Dienstleistungssektor

    1,8

    -6,5

    4,2

    Immerhin stiegen die Kfz-Umsätze im Mai wieder. Auch die Textil- und Bekleidungsindustrie verzeichnete eine positive Entwicklung. An Fahrt verloren haben hingegen die Nahrungsmittel- und Chemieindustrie, die zunächst zu den Gewinnern der Coronakrise zählten.

    Umsatzentwicklung nach Branche*
    *) 2015 = 100Quelle: Schwedisches Statistkamt SCB 2020

    20/01

    20/02

    20/03

    20/04

    20/05

    Bergbau

    151,7

    134,7

    166,0

    163,4

    171,1

    Verarbeitende Industrie

    116,6

    117,6

    131,0

    100,4

    98,6

      Nahrungsmittel, Getränke, Tabak

    106,5

    102,3

    116,5

    104,4

    99,0

      Textil, Bekleidung

    110,5

    107,5

    113,1

    109,5

    131,0

      Holz

    111,2

    116,0

    127,4

    120,5

    121,7

      Papier

    114,9

    105,4

    120,7

    105,4

    98,1

      Druck

    84,3

    82,3

    99,9

    76,9

    67,2

      Koks, Mineralöl

    122,7

    112,5

    84,0

    60,4

    57,5

      Chemie, Pharma

    136,0

    133,4

    167,3

    169,1

    120,6

      Kunststoff

    108,2

    106,8

    120,7

    113,4

    104,2

      Metallerzeugung

    133,7

    129,4

    139,1

    128,3

    117,4

      Metallverarbeitung

    106,4

    113,1

    129,9

    105,3

    99,5

      Elektronik

    83,4

    96,3

    114,0

    90,2

    84,7

      Elektrogeräte

    87,0

    99,5

    113,4

    99,5

    100,7

      Maschinenbau

    118,2

    122,4

    147,7

    106,5

    106,0

      Kfz

    141,2

    146,9

    152,7

    36,2

    77,8

      Sonstige Transportmittel

    102,6

    109,9

    134,6

    103,8

    86,0

      Möbel

    107,3

    109,1

    109,8

    86,4

    82,3

    Instandhaltung und Installation

    99,2

    108,7

    131,7

    108,1

    102,3

    Das magere Inlands- und Auslandsgeschäft, verbunden mit der Furcht vor einer zweiten Infektionswelle im Herbst, wirkt sich negativ auf die Investitionsabsichten der schwedischen Unternehmen aus. Laut dem staatlichen Konjunkturinstitutet könnten entsprechende Ausgaben der Firmen 2020 um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken und auch 2021 kaum steigen. 

    Entwicklung der Bruttoanlageinvestitionen (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent)
    *) PrognoseQuelle: Konjunkturinstitutet 2020

    2019

    2020*

    2021*

    Unternehmenssektor

    -1,8

    -14,7

    0,9

      Verarbeitende Industrie

    0,6

    -22,1

    1,8

      Dienstleistungssektor (ohne Bau)

    0,4

    -13,9

    3,5

      Bauwirtschaft

    -8,2

    -8,2

    -4,8

    Zentralregierung

    3,8

    8,8

    6,6

    Regionale und lokale Selbstverwaltungen

    -1,6

    -0,9

    1,4

    Bruttoanlageinvestitionen

    -1,3

    -11,2

    1,6

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Schweden

    Covid-19: Gesundheitswesen in Schweden

    Der starke Fokus auf Effizienzsteigerung und Digitalisierung in der schwedischen Gesundheitswirtschaft zeigt in der Coronakrise seine Schattenseiten. (Stand: 8. Juli 2020)

    Schweden ist seit Jahren bemüht, seine Gesundheitswirtschaft so effizient wie möglich zu gestalten. Um unnötige Arztbesuche einzudämmen, müssen Patienten bei jedem Arztbesuch eine Selbstbeteiligung von 200 Schwedische Kronen (etwa 18 Euro) entrichten. Möglichst viele Konsultationen werden über E-Health-Lösungen, wie Chats oder Videocalls, abgewickelt. Vieles wird ambulant betreut: "Eine erfahrene Mutter kann sechs Stunden nach der Geburt aus dem Krankenhaus entlassen werden", zitiert eine angehende Mutter aus ihrem Treffen mit der Hebamme.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Schweden
    Quelle: OECD 2020, Schwedisches Statistikamt 2020

    Indikator

    Bevölkerungsgröße (2019)

    10.327.589

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in %, 2019)

    20,0

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2016)

    4,1

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2017)

    2,2

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro, 2018)

    5.093,31

    In normalen Zeiten scheint die Strategie aufzugehen. Laut Eurostat müssen sich Schweden bei der Anzahl erwarteter gesunder Lebensjahre unter allen Mitgliedern der Europäischen Union (EU) nur Maltesern geschlagen geben. Die Selbstwahrnehmung des eigenen Gesundheitszustandes ist demnach nur in Irland, auf Zypern sowie in Griechenland besser. Doch in der Coronakrise kam anfänglich vor allem die Kehrseite des schwedischen Gesundheitssystems ans Licht. Bei der Menge des medizinischen Personals liegt das größte Land Skandinaviens im besten Fall im europäischen Mittelfeld, bei der Zahl der Krankenhausbetten sogar ganz am Ende.

    Intensivbetten verdoppelt

    Deswegen wurde mit Hochdruck am Ausbau der Kapazitäten gearbeitet, vor allem in der am stärksten von der Pandemie betroffenen Hauptstadtregion. Nach Angaben des Verbandes der schwedischen Kommunen und Regionen, der das Gesundheitswesen beaufsichtigt, hat sich seit Mitte März die Anzahl der Intensivbetten verdoppelt. Außerdem wurden wesentlich mehr sogenannte mobile Teams eingesetzt, die die Patienten zu Hause betreuen und somit die Gesundheitseinrichtungen entlasten.

    Um über 40 Prozent zurückgegangen ist die Anzahl geplanter Eingriffe, was vor allem auf die Furcht vor Ansteckungen zurückzuführen sein dürfte. Zwar dürfen als Vorsichtsmaßnahme Gesundheitseinrichtungen weiterhin nur nach vorheriger Terminreservierung besucht werden, geplante Termine sollten aber nur in Einzelfällen abgesagt werden.

    Wer seinen Termin wahrnimmt und dann beispielsweise länger im Krankenhaus verbringen muss, sollte sich aber auf die strenge Einhaltung des sozialen Abstandes einstellen: Besuche bei Patienten sind stark eingeschränkt. Ausnahmen können im Einzelfall gemacht werden und gelten bei Kindern sowie Schwangerschaften.  

    Sorgenkind Altenpflege

    Ein allgemeines Besuchsverbot gilt bis mindestens Ende August in Seniorenheimen. Trotz der seit April 2020 geltenden Regelung konnte die Ausbreitung des Virus unter älteren Bürgern aber nicht verhindert werden: Über 70-Jährige machen nahezu 90 Prozent alles Todesfälle aus.

    Um die Lage zumindest langfristig zu verbessern, stellte die Regierung Mitte Mai eine Maßnahme vor, die dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken soll. Bereits vorhandene Arbeitskräfte sollen während ihrer normalen Arbeitszeit Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen können - die Ausfallkosten von geschätzt über 200 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 erstattet die öffentliche Hand. Sie wird auch an den Kosten für 10.000 zusätzliche Bildungsplätze in dem Bereich partizipieren - 2020 zu 100 Prozent, im Folgejahr müssen regionale Selbstverwaltungen 30 Prozent beisteuern. Zusätzlich sollen an Volkshochschulen ab Herbst 2020 etwa 1.000 neuer Plätze für halbjährige Berufsbildungskurse, darunter im Bereich der Pflege, finanziert werden.

    Zahl der Testungen erhöht

    Anfang Juni 2020 unterzeichnete die Zentralregierung eine Vereinbarung mit den Regionen, die ihnen die Verantwortung für das Testen auf Coronainfektionen überträgt. Dafür erhalten sie Kompensationszahlungen. Seitdem haben die Maßnahmen deutlich an Fahrt gewonnen. Seit Mitte Juni liegt die Anzahl durchgeführter Proben innerhalb des selbstgesteckten Zieles von 50.000 bis 100.000 pro Woche.

    Für allgemeine Kosten zur Erhöhung der Kapazitäten - darunter Personal und Ausstattung - steht eine sogenannte "Infektionsverfolgungsmilliarde" zur Verfügung, knapp 95 Millionen Euro. Zudem wird die Durchführung der Tests für alle Personen mit Symptomen erstattet.

    Unternehmen helfen aus

    Auf eine aktive Infektion untersuchen kann man sich unter anderem in mobilen Testcentern, für die die schwedische Lidl-Tochter an einigen Standorten Parkplätze zur Verfügung gestellt hat. Andere Unternehmen unterstützen die Eindämmung des Coronavirus ebenfalls, vor allem bei der Produktion notwendiger Ausrüstung. Der Lkw-Bauer Scania, der wie die anderen schwedischen Automobilhersteller seine Werke nur langsam wieder hochfährt, stellt seine Produktions- und Logistikmitarbeiter dem Medizintechnikanbieter Getinge zur Verfügung. Sie sollen helfen, die Produktion von Atemschutzmasken hochzufahren. Der Modehändler H&M, der mehr als zwei Drittel seiner weltweit 5.000 Läden schließen musste, hat die Produktion auf Schutzbekleidung umgestellt. "Wir sehen das als unseren ersten Schritt, um zu helfen", erklärte Firmenchefin Helena Helmersson.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren schwedischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

    Nichterfüllung von Verträgen nach schwedischem Recht 

    Insolvenzen nach schwedischem Recht

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