RF_GettyImages_1016596514_RZ_1340x754 RF_GettyImages_1016596514_RZ_1340x754 | © Schweden, Stockholm | © GettyImages/Remus Kotsell

Special Schweden Coronavirus

Schweden auf dem Sonderweg

Die Schweden vertrauen bei der Bekämpfung der Coronapandemie ganz auf die Selbstdisziplin der Bevölkerung. Von der Weltkonjunktur entkoppeln kann sich die Exportnation nicht.

Von Michał Woźniak | Stockholm


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Schweden hält sich mit Corona-bedingten Einschränkungen des Alltags- und Geschäftslebens stark zurück. Trotzdem ist die Krise längst in der Wirtschaft angekommen. (Stand: 8. Mai 2020)

    Schweden ist von der Coronakrise stärker betroffen, als die beiden skandinavischen Nachbarn. Die Erkrankungsrate ist zwar nicht wesentlich höher, was vermutlich auf die relativ geringe Zahl der durchgeführten Tests zurückzuführen ist, dafür liegt die Anzahl der Verstorbenen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich über dem entsprechenden Wert der Nachbarländer.

    Dies scheint aus Sicht der schwedischen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten, die ihre Corona-Sonderseite ausschließlich auf Schwedisch anbietet, aber kein Grund für einen Kurswechsel zu sein. Stattdessen wird an den gesunden Menschenverstand appelliert. „Der einzige Weg im Kampf gegen die Epidemie bestehe darin, die Krise als eine Gesellschaft anzugehen, in der alle Verantwortung für sich selbst, für die anderen und für unser Land übernehmen“, unterstrich Premierminister Stefan Löfven bei seiner Fernsehansprache am 22. März.

    Die meisten Schweden scheinen sich der Eigenverantwortung bewusst zu sein. Das Getümmel auf (Einkaufs-)Straßen und in Kneipen hat sichtlich abgenommen. Die meisten Betriebe haben weitestgehend auf Heimarbeit umgesattelt. Dass eine große Zahl der Angestellten auch unter normalen Bedingungen zumindest einen Teil ihrer Arbeitswoche im Homeoffice absolviert, vereinfachte die Umstellung.

    Der Wirtschaftsschock kommt erst

    Im 1. Quartal 2020 hat sich die Krise nur bedingt bemerkbar gemacht. Lauf dem schwedischen Statistikamt SCB ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ergab sich aber immerhin ein Plus von 0,5 Prozent.

    Dennoch erlebte der Purchasing Manager Index im produzierenden Gewerbe im März 2020 einen Rekordeinbruch und rutschte auf den niedrigsten Stand seit Mai 2009. Im April ging die Abwärtsspirale weiter. Die Unterindexe für Bestellungseingang und Produktion haben das Niveau der letzten Finanzkrise bereits unterschritten. Zwei Drittel aller Befragten sehen einen Auftragsrückgang in ihrem Unternehmen - sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland. Entsprechend viele haben ihre Produktionspläne revidiert.

    Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

    Nachdem im Januar und Februar 2020 insgesamt etwa 6.500 Personen eine Kündigungsvorankündigung erhalten hatten, waren es laut der Arbeitsagentur Arbetsförmedlingen in den beiden darauffolgenden Monaten etwa neunmal so viele. Von den über 69.000 möglichen Entlassungen entfiel ein Viertel auf das Hotel- und Gastgewerbe. Etwa 16 Prozent steuerte der Immobilien- und Tourismussektor bei und jeweils über 10 Prozent die Logistik, Handel und Kfz-Werkstätten sowie die verarbeitende Industrie.

    In der verarbeitenden Industrie sowie im Kultur- und Freizeitbereich hat die Entlassungswelle im April gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen. In nahezu allen anderen Sektoren verlor sie derweil an Kraft.

    „Unserer Schätzung nach wird die Arbeitslosenquote im Sommer mit rund 11 Prozent ihren Höhepunkt erreichen“, prognostizierte Annika Sundén, Chefanalystin bei der Arbeitsagentur. Sie verwies aber darauf, dass sich dies je nach Verlauf der Krise ändern könnte. Das staatliche Konjunktur Institutet (KI) geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote 2020 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte auf 10,2 Prozent zunimmt. Im Jahr 2021 soll sie auf 11 Prozent steigen.

    Unternehmen hart getroffen

    Wie schlecht die derzeitige Lage ist verdeutlichen Ergebnisse einer Umfrage des schwedischen Arbeitgeberverbandes Svenskt Näringsliv unter 8.000 Mitgliedern von Mitte März. Jedes dritte Unternehmen klagt über Liquiditätsprobleme, rund die Hälfte muss mit Produktionsunterbrechungen kämpfen. Von den exportierenden Unternehmen sehen drei Viertel teilweise große Verwerfungen im Außenhandel.

    Corona-bedingte Schwierigkeiten schwedischer Unternehmen (Anteil betroffener Firmen in %)
    Quelle: Svenskt Näringsliv 2020

    Branche

    Transport

    Dienstleistungen

    Industrie

    Handel

    Bau

    Produktionsstörungen, Lieferengpässe

    54

    55

    48

    63

    47

    Verkaufs-, Auftragsrückgang

    73

    72

    61

    84

    59

    Finanzielle, Liquiditätsprobleme

    41

    39

    28

    44

    25

    Mögliche Entlassungen

    35

    32

    k.A.

    35

    21

    Zu den größten Herausforderungen angesichts der Coronakrise hat die Deutsch-Schwedische Handelskammer (AHK Schweden) ihre Mitgliedsunternehmen Ende März befragt. Demnach bereiten ihnen vor allem Nachfragerückgang, Reiseeinschränkungen sowie die Aufschiebung von Investitionsprojekten Kopfschmerzen. "Die schrumpfende Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen sowie Reisebeschränkungen treffen auch den deutsch-schwedischen Handel hart", resümiert die Kammer in der Zusammenfassung der Ergebnisse.

    Um ihre Mitglieder und Kunden besser zu informieren, hat die Kammer eine Sonderseite mit einer Kurzübersicht der in Schweden geltenden Corona-Maßnahmen eingerichtet. Ihr Senior Advisor, Professor Hubert Fromlet, gibt zudem regelmäßig eine Einschätzung der aktuellen Lage und Entwicklungen im Wirtschaftsblog.

    Wirtschaftswachstum im Minus

    Trotz des kontinuierlich um neue Maßnahmen ergänzten Rettungsschirms erwarten Experten einen massiven Einbruch der schwedischen Wirtschaft. Das noch Ende 2019 prophezeite, etwa einprozentige Wirtschaftswachstum ist längst revidiert. Das KI ging Anfang Mai 2020 von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 7 Prozent aus. Die Europäische Kommission hielt in ihrer Frühjahrsprognose -6,1 Prozent fest. 

    Demnach soll der Privatkonsum dieses Jahr um über 5 Prozent nachgeben, jedoch 2021 wieder über 3 Prozent gutmachen. Unternehmensinvestitionen sollen 2020 um knapp 15 Prozent sinken, Maschinen- und Gerätekäufe sogar um knapp 40 Prozent. Im Folgejahr wird nicht einmal die Hälfte des Verlustes wettgemacht werden können. Den einzigen Lichtblick im laufenden Jahr bieten die Staatsausgaben. Angesichts der Antikrisenmaßnahmen sollen sie um knapp 4 Prozent zulegen und auch im kommenden Jahr ungefähr auf gleichem Niveau verharren.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Schwedens Regierung appelliert an die Bevölkerung, von unnötigen Reisen ins Ausland sowie im Inland abzusehen. Verbote gibt es aber kaum.

    Im europäischen Vergleich hat Schweden im Hinblick auf die Coronapandemie die geringsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Das Land setzt auf die Eigenverantwortung seiner Bürger. In einer weitentwickelten und tiefetablierten Demokratie seien Verbote nicht das richtige Mittel, heißt es.

    Feste Anordnungen sind entsprechend an einer Hand abzuzählen. Altersheime dürfen keine Besucher empfangen. Die Teilnehmerzahl für Events wurde begrenzt - seit Ende März 2020 liegt das Limit bei 50 Personen. In Restaurants und Pubs darf ausschließlich an Tischen serviert werden, an der Bar sollen Kunden nicht stehen. Schüler ab der 10. Klasse und Studenten wurden auf Fernunterricht umgestellt. Dieser ist ebenfalls in der Erwachsenenbildung verpflichtend.

    Inlandsreisen unerwünscht aber erlaubt

    Reisen im Inland sind ohnehin durch das dünnere Verbindungsnetz eingeschränkt. Wie die staatliche Bahngesellschaft SJ auf ihrem Corona-Sonderportal auf Englisch informiert, fallen bestimmte Zugverbindungen aus. Ferner darf nur noch mit Platzreservierung gereist werden und es werden ausschließlich Fensterplätze angeboten. Die Beschränkungen gelten vorerst bis zum 31. Mai.

    Der öffentliche Nahverkehr weist ebenfalls auf die Abstandsregeln hin. Menschen, die älter als 70 Jahre sind, sollen gänzlich auf die Nutzung verzichten. Der Einstieg beim Fahrer ist verboten und es finden keine Ticketkontrollen statt.

    Das Flugnetz wurde ebenfalls stark ausgedünnt. Laut dem Flughafenbetreiber Swedavia wurden bereits in der zweiten Märzhälfte etwa 90 Prozent der Verbindungen gestrichen. Am Hauptstadtflughafen Arlanda wurden drei von vier Terminals gänzlich geschlossen.

    EU-Reisende müssen kaum Einschränkungen befürchten

    Der Verkehr auf dem Seeweg funktioniert dagegen nahezu uneingeschränkt. Stena Lines hat nur den Verkehr auf der Route Sassnitz-Trelleborg eingestellt. Als Grund wurde die Wirtschaftlichkeit genannt, die aber bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus nicht gewährleistet war. Die Verbindung zwischen Rostock und Trelleborg wird planmäßig bedient. Die gleiche Verbindung sowie die Fähre von Travemünde nach Trelleborg laufen auch bei TT-Lines planmäßig.

    Bei der Einreise ins Land gelten ausschließlich die von der Europäischen Kommission etablierten Verbote. Somit können alle Reisenden aus der Europäischen Union, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz die Grenze passieren. Allerdings wurden auch auf EU-internen Grenzen Kontrollen eingeführt, die bis mindestens Mitte November beibehalten werden sollen.

    Eine Quarantänepflicht besteht nicht. Allerdings ist der in der jeweiligen Region zuständige Arzt für Epidemien befugt, im Einzelfall über entsprechende Maßnahmen zu entscheiden. Auch können an Grenzen vereinzelt Temperaturtests durchgeführt werden.

    Offizielle Informationen der öffentlichen Stellen

    Aktuelle Informationen zur Lage und Empfehlungen der schwedischen Regierung werden auf ihrem Krisenportal auch auf Englisch veröffentlicht. Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen gibt die Sonderseite der Gesundheitsbehörde. Vor einer Reise nach Schweden sollten auch Informationen der schwedischen Botschaft beachtet werden. Diese sind ebenfalls auf Deutsch verfügbar. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Hinweise zur Reisesicherheit des Auswärtigen Amtes.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Mit großem finanziellen Einsatz versucht die Regierung, die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft abzufangen. Profitieren können Unternehmen, Angestellte und Freiberufler. (Stand: 30. April 2020)

    Kurzarbeit wird erleichtert

    Die für August 2020 avisierte Einführung neuer Regelungen für die Kurzarbeit wurde auf Mai 2020 vorgezogen. Ähnlich wie in Deutschland beteiligt sich der Staat bis zu gut der Hälfte an den entstehenden Kosten. Neu ist, dass auch Ein-Personen-Gesellschaften das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können.

    Zusätzlich wurde rückwirkend zum 16. März 2020 eine Sonderregelung (korttidspermittering) eingeführt. Sie sieht vor, dass Angestellte ungeachtet kürzerer Arbeitszeiten mindestens 92,5 Prozent ihres normalen Gehalts erhalten und der Arbeitgeber trotzdem sogar 53 Prozent der Lohnkosten spart. Eine weitere Novelle soll für den Zeitraum Mai bis Juli sogar eine 80-prozentige Arbeitszeitreduzierung möglich machen. Zusammen mit den bis Juni geltenden, gesenkten Arbeitgeberabgaben für Sozialversicherungen könnten sogar Einsparungen von bis zu 86 Prozent möglich sein.

    Lohnkostenreduzierung bei Kurzarbeit in Schweden
    *) Vorschlag der Regierung; geltend für Mai-Juli 2020Quelle: Schwedische Regierungskanzlei 2020

    Level

    Anteil der Verkürzung der Arbeitszeit

    (in %)

    Lohnsenkung

    (in %)

    Kostenübernahme durch den Staat

    (in %)

    Reduzierung der Lohnkosten für den Arbeitgeber

    (in %t)

    1

    20

    4,0

    15

    -19

    2

    40

    6,0

    30

    -36

    3

    60

    7,5

    45

    -53

    4*

    80

    12

    8

    -72

    Hilfe leisten soll auch ein Rückstellungsfonds: Gewerbetreibende und natürliche Personen, die Teileigentümer eines schwedischen Handelsunternehmens sind, können bis zu 100 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns für 2019 in diesen Rückstellungsfonds (periodiseringsfond) verschieben. Auf diesem Wege können sie umgerechnet bis zu rund 91.400 Euro steuerfrei für den Ausgleich möglicher Verluste in der Zukunft nutzen.

    Abgaben gesenkt, Auszahlungen erhöht

    Zusätzlich kündigte die Regierung eine Aufschubmöglichkeit für Zahlungen von Abgaben an. Firmen, die bisher verlässlich gezahlt und keine größeren Verbindlichkeiten gegenüber dem schwedischen Fiskus haben, können eine zeitliche Verschiebung für die Vorauszahlung der Einkommensteuer, der Sozialabgaben und der Mehrwertsteuer von bis zu einem Jahr beantragen. Die fälligen Zinsen wurden um mehr als die Hälfte reduziert: von 6,6 auf 3,1 Prozent jährlich. Die Lösung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2020.

    Zusätzlich können die Unternehmen für bis zu 30 Angestellte vom 1. März bis 30. Juni 2020 reduzierte Sozialversicherungssätze abführen. Die Minderung gilt allerdings nur bis zu einer monatlichen Gehaltshöhe von 25.000 skr (etwa 2.286 Euro) je Mitarbeiter. Für den darüber liegenden Betrag müssen normale Sätze abgeführt werden. Selbstständige werden im gleichen Zeitraum durch eine Senkung der für sie geltenden Einkommenssteuer entlastet.

    Auch die Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld werden ausgeweitet. Die Mindestanforderungen bezüglich der Beschäftigungsdauer und der Dauer der Mitgliedschaft bei der Arbeitslosenversicherung (A-Kassa) wurden gesenkt. Zusätzlich werden die Auszahlungen vorübergehend erhöht, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf den Konsum zu minimieren. Allerdings können weiterhin nur Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bekommen, die Mitglied bei einer der freiwilligen Arbeitslosenversicherungen sind - eine Pflichtversicherung existiert in Schweden nicht.

    Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen

    Auch die Arbeitsagentur Arbetsförmedlingen soll mehr Geld für Arbeitsmarktprogramme erhalten. Unter anderem wird die Auszahlungsdauer der Starthilfe für Neugründer auf ein Jahr verdoppelt.

    Der staatseigene Wirtschaftsförderer Almi Företagspartner erhält eine Finanzspritze von umgerechnet rund 275 Millionen Euro. Damit wachsen Kreditmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Für die Tochtergesellschaft Almi Invest gilt ab Mai zudem ein höheres Investitionslimit, was angesichts sinkender privater Beteiligungen innovative Vorhaben vorantreiben helfen soll.

    Hauptsächlich für KMU gedacht ist ein neues Kreditgarantienpaket: Für Corona-bedingte Kredite bis zu 6,9 Millionen Euro je Unternehmen wird der Staat bis zu 70 Prozent bürgen. Die Garantien werden den kreditvergebenden Banken vom staatlichen Schuldenbüro Riksgälden gegen eine Gebühr gewährt. Die Gebühr orientiert sich an der Risikoklasse des Kreditnehmers.

    Mehr Liquidität für alle

    Die schwedische Zentralbank Riksbanken kündigte an, rund 45,7 Milliarden Euro in das Bankensystem zu pumpen. Die Banken sollen das Geld für die Kreditvergabe an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors nutzen. 

    „Die Maßnahme sollte in dieser Situation als eine Art Absicherung gesehen werden, damit schwedische Unternehmen - vor allem kleine und mittelständische - wissen, dass das Kreditangebot weiterhin für sie zur Verfügung steht“, erklärt Bankenchef Stefan Ingves in einer Pressemitteilung.

    Die schwedische Bankenaufsicht Finansinspektionen (FI) senkte die Anforderung an die antizyklische Reserve der Privatbanken von 2,5 auf 0 Prozent. Die Reserve sei genau für solche Fälle wie die Coronakrise angelegt worden und soll nun als Puffer genutzt werden. Laut FI werden etwa 4,1 Milliarden Euro Rückstellungen aufgelöst; das ermöglicht eine Neukreditvergabe von rund 82,3 Milliarden Euro.

    Am 26. März 2020 wurde zudem die Kapitalausstattung der beiden schwedischen Exportförderinstitute SEK und EKN erhöht. Bei der Kreditanstalt SEK wurden die Mittel auf etwa 18,3 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. SEK bietet staatlich geförderte und kommerzielle Darlehen an. Das Kapital von EKN wurde um mehr als 10 Prozent aufgestockt. Dadurch kann die Exportkreditagentur Bürgschaften von insgesamt etwa 45,7 Milliarden Euro übernehmen.

    Unterstützung für besonders fragile Branchen

    Um die besonders von der Coronakrise betroffenen Verbraucherdienstleistungen zu unterstützen, verabschiedete die Regierung eine Maßnahme zur vorübergehenden Reduzierung von Mietkosten. Vermieter, die ihren Mietern im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 einen Rabatt gewähren, können bis zu 50 Prozent der Mietsenkung vom Staat erstattet bekommen - allerdings nicht mehr als 25 Prozent der ursprünglichen Miethöhe. Die Mietunterstützung gilt unter anderem dem Hotel- und Gastgewerbe, Event-Veranstaltern, aber auch Zahnärzten oder Schönheitssalons. Welches Gewerbe von der Maßnahme profitieren kann, listet das Steueramt auf Schwedisch auf.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Die schwedischen Importe waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie rückläufig. Laut Prognosen könnten sie im Gesamtjahr 2020 im zweistelligen Prozentbereich sinken. (Stand: 8. Mai 2020)

    Das 1. Quartal 2020 brachte bereits erste Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den schwedischen Außenhandel zutage. Die positive Entwicklung bei den Ausfuhren hielt bis einschließlich Februar an. Im März 2020 wurde gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat ein Minus von 2 Prozent verzeichnet. Im gesamten 1. Quartal 2020 konnte aber noch ein Plus in gleicher Höhe eingefahren werden.

    Bei den Einfuhren bestand derweil bereits seit September 2019 ein negativer Trend, der sich nach kurzer Unterbrechung im Januar 2020 weiter vertieft. Nach den ersten drei Monaten 2020 lag das Minus gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum bereits bei knapp 3 Prozent.

    Im Januar und Februar 2020 wurde der Einfuhrrückgang hauptsächlich von Eisen und Stahl, Erdölprodukten, Kfz-Teilen sowie anderen Transportmitteln für den Straßenverkehr verursacht. Angesichts der vorübergehenden Produktionsstopps in der Automobilindustrie dürfte sich dieser Trend bestätigen. 

    Vor allem die Einfuhren aus Lateinamerika und Asien brachen regelrecht ein: Alleine im Januar um entsprechend 50 beziehungsweise 15 Prozent. Die beiden Regionen machen zusammen etwa 15 Prozent der schwedischen Importe aus. Die Einkäufe in der Europäischen Union sanken gegenüber den ersten beiden Monaten 2019 um 3 Prozent.  

    Nach der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission werden die schwedischen Außenhandelsumsätze 2020 im unteren zweistelligen Bereich abnehmen. Dabei sollen die Exporte mit 12 Prozent um einen halben Prozentpunkt stärker sinken als die Einfuhren. Angesichts der sich andeuteten Investitionsschwäche im Unternehmenssektor dürfte sich die Importnachfrage hauptsächlich auf die Bereiche Nahrungs- und Arzneimittel sowie Teile für bereits bestehende Produktionsanlagen konzentrieren.

    Güterverkehr läuft ohne Einschränkungen

    Trotz abnehmender Umschlagvolumina bleiben Transportmöglichkeiten größtenteils auf Vorkrisenniveau. Der Güterverkehr auf der Schiene über Dänemark verläuft normal. Die schwedischen Häfen haben keine Einschränkungen ihrer Tätigkeit vorgenommen. Die vier größten Häfen des Landes - Göteborg, Trelleborg, Helsingborg und Stockholm - empfangen Güter uneingeschränkt. Dies gilt auch größtenteils für den Hafenverbund Kopenhagen-Malmö.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Trotz der positiven März-Zahlen blicken die Unternehmen in eine düstere Zukunft. Außer der Pharmabranche erwarten alle Sparten der schwedischen Industrie Produktionseinbrüche. (Stand: 4. Mai 2020)

    Anders als den meisten globalen Konkurrenten wurden der schwedischen Industrie keine Werkschließungen oder ähnliche Maßnahmen aufgezwungen. Die Regierung appellierte lediglich, so viele Mitarbeiter wie möglich von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Außer den Kfz-Produzenten entschloss sich keine weitere Branche für breitangelegte Produktionsstopps. Und selbst die Autobauer fahren ihre Fabriken allmählich wieder hoch. Auch spielten Engpässe in Lieferketten bis Ende April kaum eine Rolle. In Umfragen liegt der Anteil betroffener Firmen im einstelligen Prozentbereich.

    Nichtsdestotrotz konnte sich die exportabhängige verarbeitende Industrie nicht dem globalen Nachfragerückgang entziehen. Wie aus dem Konjunkturbarometer des staatlichen Konjunktur Institutet hervorgeht, verzeichnete die Produktion von Investitionsgütern im April 2020 den vierten rückläufigen Monat in Folge. Bei Halbgütern dauert der Abwärtstrend bereits seit Sommer 2019 an. Nur die Hersteller von schnelldrehenden Konsumgütern verzeichnen ein Wachstum.

    Die bisherigen Gewinner der Coronakrise sind erwartungsgemäß die Pharma- sowie die Lebensmittelindustrie, die von der guten Entwicklung im Einzelhandel profitieren. Auch die Papier- und Elektronikbranche sowie Sägewerke geben bis dato wachsende Produktionszahlen an. Verlierer sind die Kfz-Industrie, Druckereien sowie Möbelhersteller. Letztere beklagen den größten Rückgang beim Auftragseingang.

    Schlimmer ist nur die Lage der Rohölindustrie. Auch Hersteller sonstiger Transportmittel sind stark betroffen. Bei der Einschätzung des zukünftigen Produktionsvolumens sehen neben der Automobilbranche auch Investitionsgüterhersteller schwarz. Selbst bei schnelllebigen Konsumgütern und Nahrungsmitteln wird ein leichter Rückgang erwartet. Angesichts der guten Angebotslage dürften nun die bei Hamsterkäufen im März und Anfang April angelegten Vorräte verwertet werden. Die Nachfrage nach Bekleidung und Schuhen soll nur noch leicht zurückgehen. Elektronikhersteller erwarten stabile Produktionszahlen. Die Pharmaindustrie geht mittelfristig von einem leichten Plus aus.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Schweden

    Covid-19: Gesundheitswesen in Schweden

    Der starke Fokus auf Effizienzsteigerung und Digitalisierung in der schwedischen Gesundheitswirtschaft zeigt in der Coronakrise seine Schattenseiten.

    Schweden ist seit Jahren bemüht, seine Gesundheitswirtschaft so effizient wie möglich zu gestalten. Um unnötige Arztbesuche einzudämmen, müssen Patienten bei jedem Arztbesuch eine Selbstbeteiligung von 200 Schwedische Kronen (etwa 18 Euro) entrichten. Möglichst viele Konsultationen werden über E-Health-Lösungen, wie Chats oder Videocalls, abgewickelt. Vieles wird ambulant betreut: „Eine erfahrene Mutter kann sechs Stunden nach der Geburt aus dem Krankenhaus entlassen werden“, zitiert eine angehende Mutter aus ihrem Treffen mit der Hebamme.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Schweden
    Quelle: OECD 2020, Schwedisches Statistikamt 2020

    Indikator

    Bevölkerungsgröße (2019)

    10.327.589

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in %, 2019)

    20,0

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2016)

    4,1

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2017)

    2,2

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro, 2018)

    5.093,31

    In normalen Zeiten scheint die Strategie aufzugehen. Laut Eurostat müssen sich Schweden bei der Anzahl erwarteter gesunder Lebensjahre unter allen Mitgliedern der Europäischen Union (EU) nur Maltesern geschlagen geben. Die Selbstwahrnehmung des eigenen Gesundheitszustandes ist demnach nur in Irland, auf Zypern sowie in Griechenland besser. Doch in der Coronakrise kommt die Kehrseite des schwedischen Gesundheitssystems ans Licht. Bei der Anzahl des medizinischen Personals liegt das größte Land Skandinaviens im besten Fall im europäischen Mittelfeld, bei der Zahl der Krankenhausbetten sogar ganz am Ende.

    Intensivbetten kommen hinzu

    Deswegen wird mit Hochdruck am Ausbau der Kapazitäten gearbeitet, vor allem in der am stärksten von der Pandemie betroffenen Hauptstadtregion. „Binnen zehn Tagen haben wir die Anzahl der Intensivbetten verdoppelt“, erklärte Ende März Björn Eriksson, Gesundheitsdirektor für die Stockholmer Region. Insgesamt wurde die Kapazität auf 600 Betten verdreifacht. Ebenso viele Patienten kann das auf dem städtischen Messegelände mit Unterstützung des Militärs eingerichtete Feldlazarett aufnehmen. Zur Beatmung der Covid-19-Patienten installierte die Firma Linde dort binnen weniger Tage einen großen Sauerstofftank.

    Auch die personellen Kapazitäten müssen aufgestockt werden. Einem Aufruf der Stockholmer Gesundheitsverwaltung, sich als Aushilfe im Gesundheitswesen zu melden, sind 6.500 Menschen gefolgt.

    Sorgenkind Alterspflege

    Weit weniger erfolgreich sind die Versuche der Eindämmung der Corona-Ausbreitung unter Senioren, vor allem in Altersheimen. Etwa die Hälfte der Ansteckungen und Intensivpatienten entfällt auf die Altersgruppe 60+. Sie macht aber 95 Prozent der Todesfälle aus. Selbst Chefepidemiologe Anders Tegnell gibt zu, dass - trotz des Besuchsverbots in Seniorenheimen - der Schutz des älteren Teils der Bevölkerung nicht erfolgreich war.

    Um die Lage zumindest langfristig zu verbessern, stellte die Regierung Mitte Mai eine Maßnahme vor, die den Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken soll. Bereits vorhandene Arbeitskräfte sollen während ihrer normalen Arbeitszeit Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen können - die Ausfallkosten von geschätzt über 200 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 erstattet die öffentliche Hand. Sie wird auch an den Kosten für 10.000 zusätzliche Bildungsplätze in dem Bereich partizipieren - 2020 zu 100 Prozent, im Folgejahr müssen regionale Selbstverwaltungen 30 Prozent beisteuern. Zusätzlich sollen an Volkshochschulen ab Herbst 2020 etwa 1.000 neuer Plätze für halbjährige Berufsbildungskurse, darunter im Bereich der Pflege, finanziert werden.

    Mehr Tests notwendig

    Die Testkapazitäten sind noch relativ gering. Anfang Mai lag die Anzahl durchgeführter Corona-Untersuchungen bei weniger als der Hälfte des deutschen oder norwegischen Wertes. Dänemark testete mehr als dreimal so oft.

    Um das anvisierte Ziel von 50.000 bis 100.000 Tests pro Woche zu erreichen, werden mobile Teststationen installiert. Die erste Drive-Through-Stelle wurde eine Woche nach Ostern am Feldlazarett auf dem Messegelände eröffnet. Knapp eine Woche später folgte die erste der geplanten Stationen an Lidl-Standorten. „In der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, liegt es für uns auf der Hand, zu unterstützen, wo wir nur können. Ob es darum geht, älteren Menschen zu helfen, Lebensmittel nach Hause zu bringen, kleinere Lebensmittelproduzenten zu unterstützen oder wie in diesem Fall, mehr Proben zu ermöglichen“, erklärte Johan Augustsson, Geschäftsführer von Lidl in Schweden.

    Unternehmen helfen aus

    Andere Unternehmen unterstützen ebenfalls, vor allem bei der Produktion notwendiger Ausrüstung. Der Lkw-Bauer Scania, der wie die anderen schwedischen Automobilhersteller seine Werke nur langsam wieder hochfährt, stellt seine Produktions- und Logistikmitarbeiter dem Medizintechnikanbieter Getinge zur Verfügung. Sie sollen helfen, die Produktion von Atemschutzmasken hochzufahren. Der Modehändler H&M, der mehr als zwei Drittel seiner weltweit 5.000 Läden schließen musste, hat die Produktion auf Schutzbekleidung umgestellt. „Wir sehen das als unseren ersten Schritt um zu helfen“, erklärte Firmenchefin Helena Helmersson.

    Von Michał Woźniak | Stockholm

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren schwedischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach schwedischem Recht 

nach oben

Anmeldung

Bitte melden Sie sich auf dieser Seite mit Ihren Zugangsdaten an. Sollten Sie noch kein Benutzerkonto haben, so gelangen Sie über den Button "Neuen Account erstellen" zur kostenlosen Registrierung.