Das Virus dominiert auch den Jahresanfang 2021

• Verschärfter Teillockdown seit 18. Januar
• Wirtschaftliche Auswirkungen sind beträchtlich
• Leichte Erholung im 2. Halbjahr 2020

Im Januar dominierten Ungewissheit und Angst die epidemiologische Lage. Denn die hochansteckende britische Virus-Mutation ist in der Schweiz angekommen. Zeitungsmeldungen zufolge sind britische Ski-Touristen dafür verantwortlich, die sich nicht an die Quarantäne-Bestimmungen gehalten haben. Eine Entwicklung wie in Großbritannien oder Irland will die Regierung in Bern unbedingt verhindern. Daher hat sie am 13. Januar 2021 neue und härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus beschlossen.

Verschärfter Teillockdown seit 18. Januar

Die bereits seit dem 22. Dezember 2020 geltenden Maßnahmen sind nun bis mindestens Ende Februar 2021 verlängert worden: alle Restaurants und Bars bleiben geschlossen, ebenso Museen, Bibliotheken, Sportanlagen, Zoos und andere Freizeitbetriebe. Veranstaltungen aller Art sind verboten. Private Treffen sind nur noch mit maximal 5 Personen erlaubt. Seit dem 18. Januar sind nun auch alle Geschäfte geschlossen, bis auf Lebensmittelläden, Drogerien, Baumärkte und Tankstellen.  Möglich ist allerdings das Abholen bestellter Ware.

Geöffnet bleiben Schulen und Skigebiete wie auch Friseure und Hotels. Damit ist der Lockdown insgesamt gesehen weniger streng als in Deutschland. Umstritten ist besonders in den Wirtschaftsverbänden die Anordnung von Home-Office für alle Betriebe, wo immer dies möglich oder mit verhältnismäßigem Aufwand umsetzbar ist.

Die aktuellen Maßnahmen veröffentlicht das Bundesamt für Gesundheit. Auch die Handelskammer Deutschland-Schweiz informiert über die aktuelle Lage.

Wirtschaftliche Auswirkungen sind beträchtlich

Die Wirtschaft wird durch die Krise schwer getroffen. Der Produktionsausfall ist erheblich, aber kaum zu beziffern. In einer Ende März 2020 veröffentlichten Umfrage unter Unternehmern war vorrangig von Lieferverzögerungen die Rede. Viele Firmen befürchteten, dass sich ihre Situation in den darauf folgenden Wochen verschlimmern werde.

Das Wirtschaftsministerium (Seco) veröffentlichte am 19. März 2020 eine erste Konjunkturprognose der sogenannten Expertengruppe des Bundes, die von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent für das Jahr 2020 ausging. Im Juni schätzte das Seco den BIP-Rückgang für 2020 auf über 6 Prozent. Im Oktober schließlich ging die Expertengruppe nur noch von einem Nachlassen der Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent für das Gesamtjahr aus.

Die Produktionsverluste während des Zeitraums der verordneten Einschränkungen lagen bei rund 25 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. Insbesondere die Industrie sowie die unternehmensnahen Dienstleistungen, aber auch Handel und Bauwirtschaft sind aufgrund verschärfter Liefer- und Absatzprobleme betroffen. Der Einbruch des BIP in der ersten Jahreshälfte war entsprechend massiv und betraf alle Nachfragekomponenten. 

Mit der Lockerung der gesundheitspolitischen Maßnahmen setzte Ende April eine zügige Aufholbewegung der schweizerischen Wirtschaft ein; sowohl die Konsum- als auch die Investitionsnachfrage übertrafen im 2. Quartal die Erwartungen. Die Kurzarbeit wurde deutlich  weniger stark in Anspruch genommen als im Juni erwartet. In der Summe stellt sich das 1. Halbjahr 2020 weniger negativ dar als in der Prognose von Juni angenommen. 

Leichte Erholung im 2. Halbjahr 2020

Die Expertengruppe geht davon aus, dass sich die Aufholbewegung der schweizerischen Wirtschaft im 3. Quartal fortgesetzt hat. Einige Wirtschaftsbereiche, darunter Teile des Gastgewerbes, wurden durch den pandemiebedingt verstärkten Urlaub im Inland gestützt.

Andere Bereiche haben sich weniger stark erholt. Gründe dafür sind eine stärkere Abhängigkeit von der internationalen Konjunktur, wie beispielsweise von Teilen des verarbeitenden Gewerbes, oder eine unmittelbare Betroffenheit durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (zum Beispiel der internationale Tourismus und die Großveranstaltungen).

Die Erholung der Wirtschaft bleibt somit unvollständig, die Vorjahresstände wurden in den meisten Bereichen nicht wieder erreicht. Im September waren fast 50 000 Personen mehr arbeitslos als ein Jahr zuvor.

Von Axel Simer | Bonn

Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und danach in die Schweiz einreisen, müssen zunächst in eine zehntägige Quarantäne. Die Liste der betroffenen Staaten und Gebiete wird aufgrund der epidemiologischen Lage regelmäßig aktualisiert. Es können auch nur einzelne Regionen als Risikogebiet eingestuft sein (z.B. Mitte Januar 2021: Sachsen).

Wer die Quarantäne- oder Meldepflicht nicht befolgt, begeht nach dem Epidemiengesetz eine Übertretung, die mit einer Geldbuße von umgerechnet bis zu 9.000 Euro bestraft werden kann.

Hygiene- und Abstandsregeln gelten ähnlich wie in Deutschland. Angesichts der steigenden Zahl der Neuansteckungen gilt seit Oktober 2020 für alle öffentlich zugänglichen Innenräume sowie für alle Zugangsbereiche des öffentlichen Verkehrs schweizweit eine Maskenpflicht, also zum Beispiel in Restaurants, Geschäften oder Theatern sowie in Bahnhöfen, Flughäfen oder an Bus- und Straßenbahnhaltestellen.

Von Axel Simer | Bonn

• Unternehmen erhalten Überbrückungskredite
• Kurzarbeit bis zu 18 Monate möglich
• Auch Selbstständige bekommen Unterstützung

Unternehmen erhalten Überbrückungskredite

Von Konkursen bedroht sind besonders Gastronomiebetriebe, Reisebüros, Veranstalter sowie die Transportbranche. Den Betrieben fehlen die Einnahmen, während die hohen Fixkosten wie Löhne, Mieten oder Versicherungen bestehen bleiben. Auch Kindertagesstätten und Landwirte geraten in eine immer prekärere Lage und werden darum teilweise vom Bund unterstützt.

Der Bundesrat hat im April 2020 die Wirtschaftshilfe für notleidende Unternehmen von ursprünglich 20 Milliarden auf mittlerweile 60 Milliarden Schweizer Franken (rund 56 Milliarden Euro) aufgestockt. Das Geld steht für Überbrückungskredite zur Verfügung. Damit soll die Liquidität von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), gesichert werden. Bis Ende Mai hatten bereits 125.000 Unternehmen Kreditvereinbarungen geschlossen. Der Bund sichert Kredite bis 500.000 Franken zu 100 Prozent und Kredite zwischen 500.000 und 20 Millionen Franken zu 85 Prozent ab. 

Da die praktizierte unbürokratische Kreditvergabe ein gewisses Missbrauchspotenzial birgt, will die Regierung Sicherungen einbauen: Zu Unrecht oder mehrfach beantragte Kredite sollen rasch rückgängig gemacht werden. Durch Verknüpfung von Mehrwertsteuer- und anderen Daten sollen falsche Umsatzangaben weitgehend vermieden werden.

In der Schweiz gebe es rund 500.000 KMU, wovon etwa 430.000 direkt oder indirekt von der Coronakrise betroffen sein dürften, äußerte sich Finanzminister Ueli Maurer gegenüber der Presse. Die KMU erhalten zinslose Überbrückungskredite mit fünf bis maximal siebenjähriger Laufzeit und bis zu einer Höhe von umgerechnet 475.000 Euro - höchstens aber 10 Prozent ihres Jahresumsatzes. Da der Bund für diese Kredite eine 100-prozentige Bürgschaft übernimmt, tragen die Banken kein Ausfallrisiko. 

Kreditanträge können über das Eidgenössische Finanzdepartement eingereicht werden. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen) mit Sitz in der Schweiz, die wirtschaftlich erheblich von der COVID-19 Pandemie betroffen sind, die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden und deren Jahresumsatz nicht höher als 500 Millionen Schweizer Franken liegt. Zudem darf kein COVID-19 Kreditgesuch stellen, wer bereits im Rahmen der Sofortprogramme für Sport- und Kulturveranstalter Leistungen bezogen hat.

Kurzarbeit bis zu 18 Monate möglich

Um Entlassungen aufgrund der schlechten Geschäftslage zu vermeiden, können Unternehmen Kurzarbeit anmelden und für ihre Beschäftigten eine Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Das Kurzarbeitergeld beträgt in der Schweiz 80 Prozent des maßgeblichen Einkommens. Um die Auszahlungsverfahren der KAE zu vereinfachen, hat der Bundesrat zudem beschlossen, dass Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr mit der KAE verrechnet werden. Für Arbeitnehmende wird mit dieser Anpassung ein finanzieller Anreiz geschaffen, in Bereichen, die im Moment einen hohen Bedarf an Personal haben, eine Zwischenbeschäftigung anzunehmen.

Viele Unternehmen suchen zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend neues Personal, insbesondere im Gesundheitswesen, der Landwirtschaft oder der Logistik. Durch diese Vereinfachung des Verfahrens können die Abrechnungen für KAE schneller bearbeitet werden. Bis zum 5. April 2020 hatten schon mehr als 118.000 Unternehmen für rund 1,3 Millionen Beschäftigten KAE beantragt.

Zur Entlastung der Unternehmen hat der Bundesrat zudem die maximale Bezugsdauer von KAE bei einem Arbeitsausfall von über 85 Prozent verlängert. Ursprünglich galt eine Dauer von vier Monaten. Ab dem 1. September 2020 gilt eine Höchstbezugsdauer von 18 Monaten.

Auch Selbstständige bekommen Unterstützung

Ähnliche Regelungen gibt es für Selbstständige. Allerdings gilt dies zunächst nur für unmittelbar Betroffene, darunter

• Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist;
• Personen, die wegen einer Quarantänemaßnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen;
• Selbstständigerwerbende, die einen Erwerbsausfall wegen einer bundesrechtlich angeordneten Betriebsschließung oder des Veranstaltungsverbots erleiden;
• Selbstständigerwerbende Künstlerinnen und Künstler, deren Engagements wegen den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus annulliert wurden oder die einen eigenen Event absagen mussten.

Am 16. April weitete die Regierung diese Regelung für eine Erwerbsausfallentschädigung auf weitere Personenkreise aus - rückwirkend ab 17. März:

• Eltern mit behinderten/beeinträchtigten Kindern bis 20 Jahre, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen;
• Selbständigerwerbende, deren Tätigkeit erlaubt ist, die aber wegen der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen weniger oder keine Einnahmen haben, zum Beispiel Taxifahrer oder Ärzte.

Die Entschädigung kann im Einzelfall bis zu rund 5.300 Euro pro Monat betragen. 

Auf seiner Homepage informiert das Wirtschaftsministerium sehr detailliert über die aufgelegten Unterstützungsmaßnahmen.

Von Axel Simer | Bonn

Alle schweizerischen Grenzübergänge sind geöffnet. Für die Abwicklung des Warenverkehrs gibt es keine Einschränkungen. 

Allerdings ist die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstungen eingeschränkt. Gleichzeitig ist die zollfreie Einfuhr medizinischer Schutzausrüstungen und einiger Verbrauchsmaterialien möglich (zum Beispiel Hygienemasken, Einweghandschuhe, Schutzkittel). Veränderte Regelungen gelten ferner für Ursprungszeugnisse. 

Zur Erleichterung der Einreise sogenannter prioritärer Berufsgruppen (beispielsweise medizinischen Personals und Pflegekräfte) sowie der beschleunigen Einfuhrabwicklung wichtiger Güter hat die Eidgenössische Zollverwaltung zudem vorrangige Fahrspuren, sogenannte Green Lanes, eingeführt. 

Von Axel Simer | Bonn

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union
• Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?
• Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?
• Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren schweizerischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Nichterfüllung von Verträgen nach schweizerischem Recht

• Schweiz: Coronavirus und Verträge (Stand: Juni 2020)

Insolvenzen nach schweizerischem Recht

• Schweiz: Coronavirus und Insolvenz (Stand: Mai 2020)