Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr

• Bewegungsbeschränkungen im Inland
• Regeln bei der Einreise in die Slowakei
• Regeln bei der Einreise nach Deutschland

Mit dem Ausrufen des Notstands am 1. Oktober haben sich in der Slowakei die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr nicht geändert. Es gibt keine Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Für Lkw-Fahrer und Beschäftigte im Bahn-, Luft-, oder Schiffsverkehr gelten Ausnahmen von den Einreiseauflagen.

Bewegungsbeschränkungen im Inland

Seit dem 1. Januar 2021 herrscht eine allgemeine Ausgangssperre, die inzwischen rund um die Uhr gilt. Erlaubt sind nur dringliche Gänge und Erledigungen wie Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche, Pflege, Spaziergänge. Seit Anfang März ist etwa der Weg zur Arbeit zu dokumentieren durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers mit Arbeitszeit und -ort. Geschäftsreisen oder -treffen sind erlaubt, aber zu begründen.

Seit dem 8. Februar richten sich die Maßnahmen nach dem System Covid Automat. Es legt für das Land einen nationalen Indikator fest und ordnet die Landkreise vier Alarmstufen zu. Dadurch können antiepidemische Maßnahmen regional abweichen. So ist generell der Weg zur Arbeit in öffentlichen Transportmitteln mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses (RT-PCR- oder Antigentest) verbunden, das nicht älter sein darf als 7 Tage. Der Zutritt zum Arbeitsplatz ist ebenfalls an das Testergebnis gekoppelt, wobei die Gültigkeitsdauer aber variiert - von 21 Tagen in der niedrigsten Alarmstufe 1 und 14 Tagen in der Stufe 2 bis hin zu 7 Tagen in den Alarmstufen 3 und 4.

Über die aktuelle Einordnung und die gültigen Regeln und Ausnahmen zur Ausgangssperre informiert die Corona-Seite der Regierung. Die Übersetzungen ins Englische und Deutsche können Verzögerungen aufweisen. Welche Vorschriften gerade in jedem Kreis gelten, ist beim Covid-Automaten mit Hilfe einer Suchfunktion übersichtlich zu erfahren.

Es gelten Hygiene- und Abstandsregeln, Schutzmasken sind überall Pflicht. Seit dem 8. März müssen im Personenverkehr und den Geschäften FFP2-Masken getragen werden, seit dem 15. März auch in Innenräumen (außer Haushalten). Die Einhaltung wird von Polizei und Soldaten strenger kontrolliert.

Regeln bei der Einreise in die Slowakei

Mit Blick auf unsichere Mutationen des Virus gilt, dass alle Einreisenden vor der Einreise das elektronische Grenzformular eHranica ausfüllen und für den Fall von Kontrollen bei sich tragen müssen. Für mit dem Flugzeug Einreisende gibt es ein weiteres Formular. Für alle gilt eine Pflichtquarantäne von 14 Tagen, aus der man sich frühestens am achten Tag durch ein negatives PCR-Testergebnis befreien kann. Die Verordnung 130 des Gesundheitsamts beschreibt die seit 22. März geltenden Einreiseregeln und ihre Ausnahmen und umfasst verschiedene Formularvordrucke wie eine Arbeitsbestätigung für Grenzpendler oder Test-Bescheinigungen.

Ausnahmen finden sich unter den Paragraphen 4 bis 8 der oben genannten Verordnung. Zu ihnen gehören Grenzpendler, die bis zu 30 Kilometer von der Grenze entfernt wohnen. Sie müssen sich nicht vorher elektronisch anmelden, aber eine Arbeitgeberbescheinigung vorweisen sowie einen PCR- oder Antigentest, der nicht älter als 7 Tage sein darf.

Grenzgänger wiederum, die regelmäßig aus Arbeitsgründen aus einem Land der Europäischen Union in die Slowakei reisen oder von dort zurückkehren (darunter Deutschland), müssen sich vor der Einreise elektronisch anmelden, die Arbeit nachweisen und ein negatives Testergebnis (als PCR-Test nicht älter als 72 Stunden, als Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden). Auch müssen sie in Quarantäne, können aber alternativ sofort einen PCR-Test machen lassen, der bei negativem Ergebnis die Quarantäne beendet.  

Reisen zu Urlaubs- oder Freizeitzwecken ins Ausland sind in der Slowakei seit dem 20. März 2021 verboten.

Regeln bei der Einreise nach Deutschland

Die Einreise nach Deutschland ist seit dem 28. März wieder einfacher geworden, da die Slowakei nicht mehr als Virusvariantengebiet betrachtet wird, sondern als Hochinzidenzgebiet. Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete fasst das Robert-Koch-Institut zusammen.

Für die Einreise aus Hochinzidenzgebieten oder Einreisende, die sich in den zehn Tagen zuvor in einem solchen aufgehalten haben, gilt: Sie müssen sich vor ihrer Ankunft in Deutschland digital anmelden, den Nachweis über die Anmeldung bei sich führen und die Quarantäneregeln beachten. Bereits bei der Einreise muss auch ein Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgewiesen werden können in Form eines ärztlichen Zertifikats, eines negativen PCR- oder Antigenschnelltests. Die Abstrichnahme darf bei Einreise nicht länger als 48 Stunden zurückgelegen haben. Bei Nutzung eines Beförderungsdienstes ist dieser Nachweis schon vor dem Einsteigen vorzulegen. Anschließend ist eine Quarantäne von zehn Tagen einzuhalten, die durch einen negativen PCR-Test abgekürzt werden kann.

Die Regeln und Fristen hinsichtlich Quarantäne und Freitestung können von Bundesland zu Bundesland abweichen, weshalb es sinnvoll ist, die Website des entsprechenden Ländergesundheitsministeriums beziehungsweise der Senatsverwaltung zu konsultieren. Dazu bietet die Bundesregierung eine Übersicht.

• Regierungskrise gelöst, Coronawelle gebrochen, Lockdown bleibt